"Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

[wolfi71]

Übrigens soll die Scharia nicht gegen Nicht-Muslime angewandt werden. In vielen Staaten ist das auch so.

Unser Grundgesetz mag einen gewissen christlichen Anstrich haben, ich sehe da aber vor allem Aufklärung und Humanismus. Manches ist sicherlich von den Wertvorstellungen der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt.

[Diag]

Und deshalb sollten wir nicht so böse mit der "Schariapolizei" sein?

[Jaguar 1986]

Übrigens soll die Scharia nicht gegen Nicht-Muslime angewandt werden. In vielen Staaten ist das auch so.

Soll ich mal eine Umfrage bei den Muslimen dieses Landes machen?
Mal gucken wie viele dieses Wissen inne haben.

[malfragen]

Gegen wen oder für wen diese "Polizei" ist, spielt gar keine Rolle.
In der BRD gibt es nur eine und das ist die staatliche.

[Kaeptn_Chaos]

Spielt keine Rolle?

Spielt es auch keine Rolle, dass der Stadtschutz Dortmund auf die Rolle geht und Ausländer und Homosexuelle und Journalisten verunsichert?

Na...dann ist ja alles ok. Wenn du da kein Problem siehst...du bist ja Experte für alles.

[malfragen]

Spielt keine Rolle?

Spielt es auch keine Rolle, dass der Stadtschutz Dortmund auf die Rolle geht und Ausländer und Homosexuelle und Journalisten verunsichert?

Na...dann ist ja alles ok. Wenn du da kein Problem siehst...du bist ja Experte für alles.

Nene, das kam falsch rüber dann.
Es spielt keine Rolle, was die für Vorstellungen und Ansichten haben.
Es gelten die Gesetze der BRD und für dessen Einhaltung hat die Staatliche Polizei zu sorgen.
Sonst niemand.

[Jaguar 1986]

Steht denn bereits fest welche Verstöße hier genau vorliegen?
Da war man sich doch noch uneins oder?

[Kaeptn_Chaos]

Nein, es steht fest, welche angeklagt werden.

[Knaecke77]

Steht denn bereits fest welche Verstöße hier genau vorliegen?
Da war man sich doch noch uneins oder?

Ihm werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen: Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Wuppertal teilten am Dienstag mit, dass der Islamist Sven Lau, 34, angeklagt worden ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50906.html

[Jaguar 1986]

Steht denn bereits fest welche Verstöße hier genau vorliegen?
Da war man sich doch noch uneins oder?

Ihm werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen: Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Wuppertal teilten am Dienstag mit, dass der Islamist Sven Lau, 34, angeklagt worden ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50906.html

Danke! Hatte ich gelesen ... ich wollte nur wissen, ob es schon einen finalen Stand gibt.

[1957]

http://www.welt.de/regionales/nrw/artic ... trafe.html

wir werden sehen. obwohl das ganze für mich lediglich eine hilflose geste unseres "wehrhaften" landes ist.

[Jaguar 1986]

In der kleinen Wuppertaler Staatsanwaltschaft brach den Mitarbeitern der Schweiß aus. Die Spitzen der deutschen Politik hatten ihnen de facto eine Handlungsanweisung erteilt. Kanzlerin Angela Merkel, ihr Minister für Justiz und der fürs Innere hatten öffentlich gefordert, gegen "diese Missstände" in Wuppertal müsse man "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" vorgehen. Eine solche Attacke auf die "Rechtsordnung", ja, auf das "deutsche Lebensmodell" dürfe der Rechtsstaat keinesfalls hinnehmen. Was war geschehen? Was hatte die Kanzlerin persönlich zur Intervention getrieben, damals, vor exakt einem Jahr?

Welche Mittel des Rechtsstaates waren das jetzt nochmal, die zu der *Ausnahme* letzte Woche führten?

Das ist doch genau der springende Punkt an der Sache. Unser Rechtsstaat ist zwar schön, wird aber auch schön ausgenutzt. Die wissen ganz genau was sie dürfen und was nicht und lachen sich kaputt.
Ich würde auch lachen, wenns nicht so traurig wär.

Aber gut, wenn nunmal gegen kein Recht verstoßen wurde ... was willste machen?
Erwartet hier noch jemand klare Zeichen? In diversen Bereichen wäre es wünschenswert ... ist aber ein naiver Wunsch.

[Knaecke77]

Wuppertal
Gericht: "Scharia-Polizei"-Auftritt war nicht strafbar

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/wu ... -1.5619274

[Harkov]

na, wäre das nicht mal etwas was man Angriff nehmen könnte, durch eine Überarbeitung der Gesetzesgrundlage ?

es geht doch jetzt allgemein gegen Terror. In Frankreich mit Notstand. Und hier entsteht der Nährboden.

[Controller]

Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, befand das Gericht und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab

hm,

ob das so glücklich war - der Versuch mit dem VersG. ( §§ 3, 28)?