"Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon zulu » Mi 9. Dez 2015, 17:39

Da hätte man doch lieber noch mit dem § 118 OWiG ein Paar Euro kassiert. ;D

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 9. Dez 2015, 20:10

Controller hat geschrieben:
Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, befand das Gericht und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab
hm,

ob das so glücklich war - der Versuch mit dem VersG. ( §§ 3, 28)? :polizei10:
Was hättest du getan?
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Controller » Mi 9. Dez 2015, 20:47

vermutlich wäre mir auch nix Besseres eingefallen (mangels "Masse" :gruebel: )

wenn man denn unbedingt was machen wollte/musste :polizei10:

Eine rundere Angelegenheit wäre eine Nötigung/Bedrohung gewesen, die aber leider wohl nicht vorlag.

Versg. ....... war wohl zu dünn

Mit dem
ob das so glücklich war
meinte ich eigentlich, dass man nun eine Situation ähnlich dem bekannten Parteiverbotsverfahren (geschaffen) hat - obwohl man sich da ja nun wieder ran traut :zustimm:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Rogalsky » Mi 9. Dez 2015, 21:01

Hat in DO bei Nazis mal zumindest bis zum VG geklappt.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... 27181.html

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Controller » Mi 9. Dez 2015, 21:08

man kann nur wünschen, dass es Bestand hat :zustimm: :applaus:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon al-lex » Mi 9. Dez 2015, 23:52

Es war doch von Anfang an klar, dass man dagegen gar nix (im Strafrechtsbereich) in einem Rechtsstaat machen kann. Jede Strafe sieht schwach aus, weil man für ne Kleinigkeit wenn überhaupt nur kleine Strafen geben kann.
Das ist doch auch die Masche hinter solchen Provokationen- egal ob es die Nazis in Dortmund sind oder Salafisten in Wuppertal. Erstaunlich dass da immer noch Politiker und Staatsanwälte drauf reinfallen.
Wie bei den Reichsbürgern sollte man auch hier vorgehen: Ignorieren oder ins Lächerliche ziehen.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Inspektor_GER » Do 10. Dez 2015, 07:49

zulu hat geschrieben:Da hätte man doch lieber noch mit dem § 118 OWiG ein Paar Euro kassiert. ;D
Hätte ich zumindest mit angezeigt. Dann wäre die Akte nach Einstellung des Strafverfahrens an die Bußgelstelle geschickt worden. Diese hätte für die Aktion meiner Erfahrung nach ca. 200 € kassiert. Habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht (u.a. bei einem offen getragenen "ACAB-Tattoo").

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Ghostrider1 » Do 10. Dez 2015, 09:08

al-lex hat geschrieben:Es war doch von Anfang an klar, dass man dagegen gar nix (im Strafrechtsbereich) in einem Rechtsstaat machen kann. Jede Strafe sieht schwach aus, weil man für ne Kleinigkeit wenn überhaupt nur kleine Strafen geben kann.
Das ist doch auch die Masche hinter solchen Provokationen- egal ob es die Nazis in Dortmund sind oder Salafisten in Wuppertal. Erstaunlich dass da immer noch Politiker und Staatsanwälte drauf reinfallen.
Wie bei den Reichsbürgern sollte man auch hier vorgehen: Ignorieren oder ins Lächerliche ziehen.
Ach das war also so klar. Warum bist du dann kein Volljurist? Da gab es Polizisten und Staatsanwält, die ein Verstoß gegen das VersG gesehen haben.

Zum Thema Reichsbürger. Hast du mit denen schon zu tun gehabt? Ich mehrfach. Wir ziehen die weder ins lächerliche noch ignorieren wir die! Das wäre auch fatal.
Es werden die Maßnahmen durchgezogen und man darf sich mit denen nicht auf ihre Diskussionen einlassen.


§118 OWiG. Wie würden die Befürworter das begründen?
Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Belästigt wurde niemand. Die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Die öffentliche Ordnung regelt das Zusammenleben aus den Werten heraus.

Jetzt zitiere ich eine grüne Spitzenpolitikerin (war im Bezug auf die Flüchtlinge):
"Das sind die neuen Deutschen. Wir müssen uns daran gewöhnen".

Wenn ich diese Aussage heranziehe, wird es mit den in Frage gestellten Werten eher schlecht begründbar.

Hatten die Koranverteiler den eine Sondernutzung der Verkehrsfläche beantragt? ;D

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 10. Dez 2015, 09:24

Ihr müsst euch vielleicht angewöhnen, ganze Freds zu lesen. Der 118 fand bereits auf Seite 2 Erwähnung.

Es ging aber nicht darum, 200 € zu kassieren, sondern Rechtsicherheit im Bergischen Städtedreieck zu erhalten - weil es da durch Rechte und Salafisten absehbar zu vergleichbaren Aktionen kommen könnte.

Der 118 ist jetzt nicht so der Geheimtip.
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Rogalsky » Do 10. Dez 2015, 10:10

Ghostrider, schwieriges Thema. Bei Standverteilungen i. S. d. Lies mich Geschichte werden die beantragt.

Mobil verteilt handhaben die Kommunen in NRW nicht einheitlich. Wenn dann noch so ein Umhängeschild getragen wird, ganz anders.

Den 118 wird man sicherlich gefertigt haben. Die StA hat lange gebraucht, sich zu entscheiden und wird ihre Abwägungen getroffen haben. Mal sehen, was die Beschwerde bringt.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Ghostrider1 » Do 10. Dez 2015, 10:26

@KC
Ich kenne den Verlauf hier. Mich würde halt interessieren, worauf man den 118er stützt, damit es durchgeht.

Wenn man das so liest, wurde ja niemand belästigt. Die Leute fühlten sich halt unwohl, völlig verständlich und nachvollziehbar.
Die rumänischen Bettelbanden ziehen auch sehr oft von Haus zu Haus, zeigen kleine Kinder vor und Bilder von Überschwemmungen. Jeder weiß, dass es ne Abzocke ist, die Leute fühlen sich auch unwohl. Aber solange wie es nicht "aggressiv" ist, kommt man da m.M.n. schlecht an den 118 OwiG bzw. an die PolVO ran.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Jaguar 1986 » Do 10. Dez 2015, 11:10

Wie ist denn "belästigen" definiert?
Reicht es da nicht wenn die Leute sich reihenweise unwohl fühlen?
kein PVB

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 10. Dez 2015, 11:49

Ghosti, das ging auch eher an zulu und GER.

Die waren schon ein Stück weit aggro und auch den polizeilichen Maßnahmen nicht unbedingt zugetan. Da passt der 118 schon.
:lah:

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon zulu » Do 10. Dez 2015, 13:11

Ist dir das eingefallen, weil du nach weit über einem Jahr stets nochmal 11 Seiten ließt, oder weil du zum 118 OWiG damals schon aktiv wurdest?

Da die in Wuppertal aber bestimmt daran gedacht haben, wird es nun nach Einstellung des Strafverfahrens ja den Nachbrenner geben.

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Re: "Scharia-Polizei" geht in Wuppertal auf Streife

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 10. Dez 2015, 13:26

Also kann man ab einer gewissen Reife alles gesagte wiederholen? Dafür haben wir hier aber wenig 1045 Seiten Freds.

Ja, fieser Nachbrenner. Uiuiui. Weil die ja auch unter Geldnot leiden.
:lah:


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