Seltsamer Ablauf einer Kontrolle

[Kaeptn_Chaos]

Oh. Guckt mal.

Da wird von Polizei und StA ermittelt:

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersac ... ng132.html

Zauberei.

[Controller]

Starker Tobak

[Kaeptn_Chaos]

Ja, ich bastel gerade an einem eigenen Thema.

[Controller]

Ja ok K_C

das hat ja schon fast Züge von Abu G.

[Hessen78]

Um mal zum Thema zurückzukommen:

Bislang wurde gar nicht hinterfragt bzw. thematisiert, wieso der Kontrollierte gefesselt werden sollte. Dazu sagt das Video mal überhaupt nichts aus.

Das gegen exakt diese Maßnahme Widerstand geleistet wurde zeigt das Video eindeutig.

Ja, auch Sperren und ggf. Wegdrehen würde den objektiven Tatbestand des § 113 StGB erfüllen, sofern die zugrundeliegende Maßnahme rechtmäßig wäre...

Aber genau diese Frage ist hier die Krux.

Das heißt nicht, dass das Verhalten - genauer gesagt die Art und Weise des unmittelbaren Zwanges - dadurch angemessen und rechtmäßig sein müsste. Es wird geklärt werden müssen, on der Zwang in dieser Situation grundsätzlich rechtmäßig war und - wenn ja - ob dieser unverhältnismäßig war.

Diese Fragen werden letztendlich entscheidend sein, um den Hintergrund eines passend geschnittenen Videos zu beleuchten. Es ist zumindest nicht zu erwarten, dass der Verteidiger der Presse Material vorspielt, dass seinen Mandanten eventuell in Misskredit bringen könnte. Das die veröffentlichten Bilder nicht gut ausschauen steht wohl außer Frage.

[Ghostrider1]

Widerstände sehen meistens nicht gut aus. Aber wie oft soll das noch geklärt werden? Wie oft hatten wir hier schon geschnittene Videos.

Den Rest bringen hoffentlich die Ermittlungen ans Tageslicht

[vladdi]

Genau. Die Ermittlungen. Vorverurteilungen bringen nichts.

[Controller]

öhm

das Video ist das doch Polizeivideo aus dem Streifenwagen ?

Und die Polizei hat doch der STA
50 einzelne daraus herausgeschnittene Bilder mit der Anzeige vorgelegt,
die den Widerstand dokumentieren sollten,
während die komplette Video DVD gar nicht durch die STA vor der Verhandlung gesichtet wurde ??

Wo genau steht denn nun, um welches Video es sich in dem Link von Seite 1 handelt

[SirJames]

Genau. Die Ermittlungen. Vorverurteilungen bringen nichts.

Moin,

ich glaube von Vorverurteilungen sind wir hier weit entfernt, insbesondere deshalb, weil erstinstanzlich bereits festgestellt wurde, dass zumindest kein strafbares Handeln seitens des Betroffenen vorlag. Ob sich der Kollege strafbar gemacht hat, wird sich zeigen. Dass man sich mit dem jetztigen Stand aber bereits eine Meinung bildet, halte ich für unproblematisch. Video, Verhalten der Kollegin, Urteil und Entschuldigung seitens des Kollegen halte ich für ausreichend. Wo Du da eine Vorverurteilung erkennst ist mir nicht klar.

Gruß

[malfragen]

Ja denke auch, wenn man die bisherigen Erkenntnisse zusammenzählt, kann man schon erkennen in welche Richtung das ganze geht.
Der Polizist wird sich wohl für nichts entschuldigen oder einstehen was so nicht war.
Gehe auch davon aus, das es nicht unbedingt einen Grund gab den Betroffenen zu verhaften.
Das wäre wohl erwähnt worden.

[MICHI]

Gehe auch davon aus, das es nicht unbedingt einen Grund gab den Betroffenen zu verhaften.
Das wäre wohl erwähnt worden.

Also um jemanden zu verhaften, gibt es immer einen Grund.

Nur, wurde hier jemand verhaftet?

[malfragen]

Verhaftung war wohl schlecht gewählt.
Festnahme wäre das passendere wort gewesen.

[vladdi]

Mich wundert wie du erahnst wie der Polizist sich verhalten wird und wie du ihm im gleichem Satz schuldig sprichst

[Ghostrider1]

Verhaftung war wohl schlecht gewählt.
Festnahme wäre das passendere wort gewesen.

Mal ganz grob gesagt:
Verhaftung = es liegt bereits ein Haftbefehl vor
vorl. Festnahme = es liegen Gründe vor, die eine Annahme rechtfertigen, dass ein Haftbehel ergeht
Festnahme eines Störes = wenn der Bürger eine Amtshandlung stört
Gewahrsam = ja nach BL unterschiedlich, wann eine Person ins Gewahrsam genommen werden darf

Also, es muss immer etwas vorliegen, sonst wäre es rechtswidrig und ggf eine Freiheitsberaubung

[Lone Soldier]

malfragen wird es eher umganssprachlich gemeint haben. Nach Großlagen bekommt es ja nicht mal die Presse mit ihren hochkompetenten Redakteuren hin bei ihrer Aufzählung Gewahrsamnahmen von Festnahmen zu unterscheiden...