Wo geht die Reise hin Teil 2: Expertenkommission NRW

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Buford T. Justice
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Wo geht die Reise hin Teil 2: Expertenkommission NRW

Beitragvon Buford T. Justice » So 28. Jun 2015, 00:09

Hallo Zusammen,

in Anlehnung an den Thread Wo geht die Reise hin? eröffne ich diesen hier separat, weil ich denke, dass einem späteren Leser die Übersichtlichkeit abhanden kommt, wenn unsere eigenen Prognosen aus dem ersten Thread mit den durchaus diskussionswürdigen Thesen des folgenden Ergebnisberichts vermischt werden.

Die Expertenkommission "Bürgernahe Polizei - Den demografischen Wandel gestalten" hat vor einigen Tagen ihren Ergebnisbericht vorgelegt.
Vorwort hat geschrieben:[...]Der Ergebnisbericht ist ausschließlich als eine konzentrierte Antwort auf den ministeriellen Auftrag zu verstehen. Deshalb sollte er nicht als eine Auseinandersetzung mit allen zurzeit relevanten Themen der Polizeiarbeit gesehen werden. Auch gingen alle Überlegungen, diese Kommission als eine „Einsparkommission“ aufzufassen, an ihrem Selbstverständnis und an der tatsächlichen Herangehensweise vorbei. Vielmehr haben sich ihre Mitglieder von der Vorstellung leiten lassen, im Wesentlichen Optionen zur Optimierung der Polizeiarbeit aufzuzeigen – unabhängig von Tagesaktualitäten und ausschließlich aus polizeilicher Sicht. Eine gesamtstaatliche oder politische Bewertung vorzunehmen, verstehen sie nicht als ihre Aufgabe.

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass sie angesichts ihrer komplexen Aufgabe grundsätzliche Überlegungen in den Vordergrund stellt. Feinteilige Prozessanalysen, die Bemessung von Arbeitsraten oder Ähnliches wurden von ihr nicht verfolgt. Dies wird für ihre Zwecke als gegeben hingenommen. Sehr wohl wurden aber zur Herausbildung übergreifender Aussagen umfangreiche und detaillierte Berechnungen durchgeführt. Wo möglich und vertretbar, wurden zur Analyse der Ausgangsbedingungen und zur Formulierung von Positionen (neu generierte) Daten sowie zahlreiche Dokumente und spezifische (neu erstellte) Ausarbeitungen (z. B. des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen oder der polizeilichen Landesoberbehörden) oder eigene Berechnungen herangezogen. Außerdem wurde fallweise zusätzliche Expertise – auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen – erbeten. Die Berufsvertretungen hatten ebenfalls Gelegenheit, der Kommission ihre Vorstellungen zu erläutern.[...]
Einzelne Kommissionsmitglieder haben sich teilweise in der Vergangenheit (bzw. auch aktuell wieder) "streitbar" positioniert. Jedoch werden die Thesen nachvollziehbar genug erläutert, so dass ich persönlich den Mitgliedern keine größere Bedeutung beimesse.

Leider ist der Bericht so umfangreich, dass ich bislang zu kaum mehr als Querlesen gekommen bin.

Noch kurz zur Methodik: "Synergien werden hierbei aus der Jahresarbeitszeit heraus berechnet (siehe Anlage B2, Teilgutachten II, hier werden in der Regel 1.754 Jahresarbeitsstunden konservativ für eine (Plan-)Stelle zugrunde gelegt)."

Meine ersten Gedanken hierzu sind:

3.1 Polizeistärke:
Vorausgesetzt, dass die Anzahl der Einstellungsermächtigungen entsprechend hoch bleibt, scheint es also möglich, die Pensionierungswelle halbwegs zu kompensieren. Dies erscheint mir allerdings etwas schöngezeichnet, weil dies letztlich eine Frage des Haushalts ist, über die jeden Einstellungsjahrgang neu entschieden wird. Hier hätte ein gewisses Fehl, entweder im Gesamtdurchschnitt oder ggf. auch intervallartig wiederkehrend, eingerechnet werden müssen.

Bemerkenswert finde ich die Anmerkung auf S. 16: "[Die Kommission] begrüßt zudem alle Anstrengungen, die Anzahl der in ihrer Verwendung eingeschränkten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im aktiven Polizeidienst (2014 waren es 2.776, zur Herleitung siehe Anlage B2, Teilgutachten II) durch aus den bestehenden Rechtsgrundlagen abzuleitenden Verfahrensweisen nennenswert zu reduzieren."

Bisher habe ich es nur vom Hörensagen; es soll eine Kommission in NRW unter Beteiligung einer Bonner Hardlinerin geben, die sich dem Thema "PDU" bzw. "beschleunigte Durchsetzung einer endgültigen PDU" widmet. Falls diese auch schon fertig ist und es dazu einen öffentlichen Ergebnisbericht gibt, wäre ich für eine Fundstelle bzw. einen Link dankbar!

3.3 Aufgabenkritik:

(S. 22) Die gesetzlich nicht zwingend zu erbringenden Aufgaben wurden auch kürzlich noch hier diskutiert. Das Ergebnis deckt sich durchaus mit den Ansichten vieler User hier, also mit den Eindrücken der Praktiker.

- Wegfall der Entgegennahme von Fundsachen
- Wegfall der Aufgaben aus Ruhestörungen
- Verzicht auf Einsätze aus Verkehrsbehinderungen
- Verzicht auf Einsätze mit hilflosen Personen
- Wegfall von Objektschutzaufgaben bei Schutzmaßnahmen und Objekten 5 und 6
- Verzicht auf die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
- Wegfall der Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen der Kategorie 5
- Wegfall der Bearbeitung von Privatklagedelikten
- Wegfall der Bearbeitung von Erzwingungshaftbefehlen

Und trotzdem bleibe ich dabei, dass mir der Wegfall der Aufnahme von Kat.-5-Verkehrsunfällen nicht schmecken würde. Aber wahrscheinlich werde ich mich damit abfinden müssen, dass für derlei Schutzmannsromantik zukünftig kein Raum mehr ist.


Weiter bin ich bei meiner Analyse des Berichts noch nicht gekommen und hoffe, dass sich einige User finden werden, die ebenfalls Lust haben, über zukünftige Entwicklungen zu spekulieren!
:applaus:

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