Ich habe mir diese Reportage gestern angesehen.
Es geht um:
http://www.sat1.de/tv/die-sat-1-reporta ... anze-folge
Minute: 05:30
Mich interessiert brennend folgende Frage:
Welcher "Rechtsgrundlage" bedienen sich die Beamten im Video, um einen nicht zugelassenen PKW mit luxemburgischem Kennzeichen weiterfahren zu lassen - wenn auch zurück nach Polen?
Es wird von einer "mündlichen Verwarnung" gesprochen.
Meiner Ansicht nach liegen hier vor:
- Owi gemäß §3 FZV - 70 EUR, 1 Punkt (das kann man nicht "mündlich" verwarnen?!)
- Kennzeichenmissbrauch
- Urkundenfälschung eventuell, insbesondere ist durch die Rechtsprechung der Urkundencharakter von luxemburgischen Kennzeichen nicht eindeutig geklärt
- KraftStG
- PflichtVersG (eventuell)
Sat1 Reportage - BPOL
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Re: Sat1 Reportage - BPOL
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