Sat1 Reportage - BPOL

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Sat1 Reportage - BPOL

Beitragvon poliziotto » Mi 16. Mär 2016, 16:16

Ich habe mir diese Reportage gestern angesehen.

Es geht um:
http://www.sat1.de/tv/die-sat-1-reporta ... anze-folge

Minute: 05:30


Mich interessiert brennend folgende Frage:
Welcher "Rechtsgrundlage" bedienen sich die Beamten im Video, um einen nicht zugelassenen PKW mit luxemburgischem Kennzeichen weiterfahren zu lassen - wenn auch zurück nach Polen?
Es wird von einer "mündlichen Verwarnung" gesprochen.

Meiner Ansicht nach liegen hier vor:
- Owi gemäß §3 FZV - 70 EUR, 1 Punkt (das kann man nicht "mündlich" verwarnen?!)
- Kennzeichenmissbrauch
- Urkundenfälschung eventuell, insbesondere ist durch die Rechtsprechung der Urkundencharakter von luxemburgischen Kennzeichen nicht eindeutig geklärt
- KraftStG
- PflichtVersG (eventuell)

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zambo84
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Re: Sat1 Reportage - BPOL

Beitragvon zambo84 » Mi 16. Mär 2016, 18:13

Theorie vs. Praxis :polizei2:


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