De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Knaecke77
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De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Knaecke77 » Di 3. Jan 2017, 10:45

Um Deutschland und Europa besser zu schützen, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Für die Zukunft strebt der CDU-Politiker eine „echte Bundespolizei“ an.

Berlin Angesichts der angespannten Sicherheitslage plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe). Dazu zählt de Maiziere eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung, den schrittweisen Aufbau einer „echten Bundes-Polizei“ und mehr Zuständigkeiten des Bundes für Abschiebungen.

Zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mahnt de Maizière, der Bund brauche eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten. Die Befugnisse des BKA seien zu eng gefasst. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiter bei den Ländern liegen. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern".

Auch Fahndungsmaßnahmen müssen nach Ansicht de Maizieres künftig stärker vom Bund gelenkt werden können. Die derzeitige geografische Bindung der Schleierfahndung der Bundespolizei an einen 30 Kilometer tiefen Grenzraum etwa werde der grenzüberschreitenden Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Die Bundespolizei müsse deshalb „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle schrittweise „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.

„Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, schreibt de Maiziere dem Blatt zufolge zur Illustration einer von ihm geforderten gesamtstaatlichen Perspektive auf die Sicherheitsanforderungen. Dies bedeute die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt.(....)

Der CDU-Politiker fordert auf nationaler Ebene zudem, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“, zitiert die Zeitung aus dem Beitrag. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden. Der Minister schlägt dazu die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ vor, die den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 01854.html
Ich befürworte die Planungen des Ministers. Es macht m.E. Sinn die Bundespolizei weiterzuentwickeln. Meiner Überzeugung nach sollte auch darüber nachgedacht werden, in einem "großen Aufwasch" die Kontroll- und Ermittlungseinheiten der Zollverwaltung in die Bundespolizei zu integrieren. Leider wurden entsprechende Planungen der Werthebach-Kommission auf Druck aus dem BMF wieder verworfen.

Zudem halte ich es Folgerichtig, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich auszuweiten. Eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Di 3. Jan 2017, 11:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon 1957 » Di 3. Jan 2017, 11:19

Ich halte davon eher wenig. Föderralismus hat Gründe. Eine "richtige" Bundespolizei ist genau was?

Vernetzung und gemeinsame Regeln sind o.k.
Die Bundespolizei würde ich zumindest in besonderen EInsatzlagen in Teilen ("Bahnpolizei") aber lieber den jeweiligen Bundesländern unterstellt wissen.

Ein Radius für grenzpolizeiliche Aufgaben ist unter den heutigen Umständen Unsinn. Ohne Radius wäre richtig, erfordert aber enormes Personal etc.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon The-Funky-Beast » Di 3. Jan 2017, 12:02

Auch wenn ich im Grundsatz kein Gegner von Reformen bin, eher im Gegenteil, finde ich eher davon sollte man erstmal noch die Finger lassen.
Nicht unbedingt weil es zu 100% eine schlechte Idee ist, es hat nur irgendwie einen ziemlich reaktionären Beigeschmack. Immer wenn mal was größeres passiert, kommt zeitnah die Idee auf dem Bund im Bereich innerer Sicherheit mehr Kompetenzen an die Hand zu geben. Sobald die Stimmung sich wieder beruhigt hat, verschwinden die Ideen immer recht schnell in der Schublade.
Darum frage ich mich ob sowas wirklich notwendig ist bzw. als notwendig erachtet wird... oder ob Geschehnisse wie der Berliner Weihnachtsmarkt bei den Verantwortlichen eine Notwendigkeit wecken Hauptsache irgendwas zu tun. Sollte es das letzte sein, dann sind diese Ideen in aller Regel genauso schluderig durchdacht, wie sie zustande gekommen sind. Und das sollte bei so einem sensiblen Thema tunlichst vermieden werden.

Sollte man wirklich etwas tun wollen, fände ich es, auch mit Blick auf den Föderalismus, viel sinnvoller, wenn man sich endlich mal in Bund und Ländern um eine wirklich einheitliche Ausrüstung bemühen (Uniformen sind jetzt mal geschenkt) und gemeinsam darauf hinwirken würde, dass zum einen Steuergelder dahingehend aufgewendet werden das in der Fläche genügend Sicherheitskräfte vorhanden sind (wenn der Bund um mehr Sicherheit bemüht ist, spräche ja nichts dagegen die Finanzspritzen an die Länder etwas voller zu machen) und zum anderen eventuell auch mal gemeinsame Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden. Zeigt sich ja aktuell sehr deutlich, dass viele Bundesländer, selbst wenn sie ihre erhöhten Einstellungszahlen irgendwie erfüllen können, stellenweise gar nicht die Räumlichkeiten oder das Personal haben, um das alles ohne großes Chaos auszubilden. Im Anschluss an diese Feststellung folgt dann oft auch ziemlich schnell die nächste, nämlich dass ein einzelnes Land oftmals gar nicht alleine dazu in der Lage ist diesen Missstand schnell und effizient zu beseitigen.

Fachlich würde ich da außerdem noch in den Raum werfen wollen:
Ein Landesverfassungsschutz ist an dem "Klientel" im entsprechenden Bundesland nicht nur geografisch näher dran, als ein Bundesverfassungsschutz. Schließlich fällt nicht nur der Islam in die Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes, sondern auch rechts- und linksextremistische Bewegungen, welche ja oftmals viel stärker regional verankert sind.

Das diese unsinnige 30km-Grenze endlich mal aufgehoben wird und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Hände des Bundes gelegt wird, ist dagegen ja schon länger ein Thema und erachte ich auch als durchaus sinnvoll.
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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Controller » Di 3. Jan 2017, 13:28

Meiner Überzeugung nach sollte auch darüber nachgedacht werden, in einem "großen Aufwasch" die Kontroll- und Ermittlungseinheiten der Zollverwaltung in die Bundespolizei zu integrieren. Leider wurden entsprechende Planungen der Werthebach-Kommission auf Druck aus dem BMF wieder verworfen.
vlt. wäre es einfacher, eine einzelne Person vom Zoll zur Bundespolizei zu versetzen,
als ganze Verwaltungsteile umzusetzen.

Man müsste den "Personalern" mal ne Chance geben :polizei2: :pfeif:
Was für Bayern gut ist, kann für NRW (und den Rest des Landes) nicht schlecht sein.

Kann ich was dafür, wenn mir davon schlecht wird ?

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Diag » Di 3. Jan 2017, 21:55

http://hessenschau.de/politik/innenmini ... t-100.html
Der hessische Innenminister findet die Idee jetzt nicht sooo gut...

1957: Jo.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 3. Jan 2017, 21:57

Uns Ralle auch nicht.
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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon The-Funky-Beast » Di 3. Jan 2017, 22:07

Diag hat geschrieben:http://hessenschau.de/politik/innenmini ... t-100.html
Der hessische Innenminister findet die Idee jetzt nicht sooo gut...

1957: Jo.
Ich muss zugeben es überrascht mich, dass in der Frage plötzlich Grüne zumindest nicht abgeneigt sind.
Jetzt kenne ich mich mit den hessischen Grünen nicht so sehr aus, aber für gewöhnlich wird doch nur dafür geworben den Verfassungsschutz abzuschaffen, wohingegen die "illegale Überwachung der Bürger" durch einen am Ende sogar noch zentralisierten Verfassungsschutz das böse schlechthin ist. :polizei4:

Steht die GdP eigentlich schon länger so zum dem Thema? Die Befürwortung hat mich dann doch etwas überrascht.
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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Majestro » Di 3. Jan 2017, 23:52

1957 hat geschrieben:Ein Radius für grenzpolizeiliche Aufgaben ist unter den heutigen Umständen Unsinn. Ohne Radius wäre richtig, erfordert aber enormes Personal etc.
:zustimm:
imho also eher ein gut gemeinter aber nicht durchdachter Vorschlag des Herrn De Maiziere

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Jan 2017, 09:30

Controller hat geschrieben:
vlt. wäre es einfacher, eine einzelne Person vom Zoll zur Bundespolizei zu versetzen,
als ganze Verwaltungsteile umzusetzen.
Ja klar, anders herum wird es wohl nichts, wie schon der Bericht der Wertebach-Kommission festgestellt hat:
Der mit einer Übernahme der grenzpolizeilichen
Aufgaben im Bereich der Landgrenze durch
die Zollverwaltung verbundene Aufgabenzuwachs
wäre bei gleichbleibender Kontroll- und
Überwachungsdichte jedenfalls zunächst nur
zu bewältigen, wenn das gegenwärtig für die
Aufgabe eingesetzte Personal der Bundespolizei
im wesentlichen zur Zollverwaltung wechselte. Es ist aber zweifelhaft,
ob Beamte der Bundespolizei in nennenswerter Zahl bereit sein
würden, zur Zollverwaltung zu wechseln.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Down ... cationFile

Natürlich wundert es nicht, dass Vorschläge in den Ländern grundsätzlich abgelehnt werden, wenn es darum geht, Behörden an den Bund abzugeben.
Das vielstimmige Gequake der "Landesfrösche", völlig unabhängig von deren parteipolitischen Färbung, nur einen Tag nachdem der Minister seine Vorstellungen in der FAZ skizziert hat (konkret wurde er ja eher nicht), zeigt doch, dass man sich in der Kürze der Zeit nicht ernsthaft mit den Vorstellungen des Ministers auseinandergesetzt hat.

Glasklar äußert sich der BDK:
Aus Schulz’ Sicht ist der Föderalismus in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. „Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für die notwendigen einheitlichen polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, die dann verbindliche Vorgaben machen können.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 03855.html

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 4. Jan 2017, 09:36

Landesfrösche? Geht es noch?

Und dein BDKler fordert eine Zuständigkeit für IT. Erkennst du den Unterschied zur TdM Phantasie?
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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon 1957 » Mi 4. Jan 2017, 10:03

Knäcke ,

ohne konkrete Vorstellungen kann sich niemand ernsthaft mit dem Vorschlag auseinandersetzen.
Wer Ideen hat, sollte zunächstmal einen ernsthaften, diskutablen Vorschlag erarbeiten. Ansonsten ist das nur Geblubber. Insofern ist der allgemeine Widerspruch nachvollziehbar.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Jan 2017, 11:10

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Und dein BDKler fordert eine Zuständigkeit für IT. Erkennst du den Unterschied zur TdM Phantasie?
Habe ich. Defizite in den derzeitigen föderalen Sicherheitsstrukturen sind deiner Meinung nach aber nicht existent?
1957 hat geschrieben:Knäcke ,

ohne konkrete Vorstellungen kann sich niemand ernsthaft mit dem Vorschlag auseinandersetzen.
Wer Ideen hat, sollte zunächstmal einen ernsthaften, diskutablen Vorschlag erarbeiten. Ansonsten ist das nur Geblubber. Insofern ist der allgemeine Widerspruch nachvollziehbar.
Da ist natürlich etwas dran. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Bericht in der FAZ ein "Versuchsballon" war.....

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 4. Jan 2017, 11:26

Wenn das BKA ein bundesweit einheitliches Vorgangsbearbeitungs- und Recherchesystem inkl. bundesweiter Zulassungs- und Meldeabfrage installiert, habe ich da nix gegen.
Ich bezweifele aber, dass der Infoaustausch an die Länder gewährleistet ist, wenn wir eine Bundesverfassungsbehörde haben.

Um die Bundespolizei zu einer echten (was immer das sein soll) werden zu lassen, muss der Bund nicht in die Zuständigkeiten der Länder pfuschen. Und wenn du gerne Polizist werden willst, gibt es da doch Möglichkeiten?
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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon 1957 » Mi 4. Jan 2017, 12:03

Die Polizeien kommen an ihre Grenzen, weil sie kaputtgespart und nach politischen Belangen betriebswirtschaftlich umorganisiert wurden und werden.

MIt entsprechendem finanziellen Einsatz kann das auch wieder geheilt werden. Dazu braucht es keine Bundeswehr vor irgendwelchen Objekten. Zentralisierung und Übertragung von Aufgaben an die Bundespolizei/Bundeswehr kostet auch enorme Summen, ist aber gleichszeitig unter den derzeitigen Bedingungen verfassungswidrig.

Bundeseinheitlich sollten die IT - Systeme sein.

Darüber hinaus braucht es eine vernetzte und gemeinsame Problembekämpfung ohne Eifersüchteleien. Zentralisierungen haben auch Nachteile. Mit Zentralisierung wäre Abri auch nicht aufgehalten worden. Hier ist doch eher eine klare Gesetzgebung erforderlich: Gefährder in den Knast oder zumindest elektronische Fußfessel. Alles was diesen und deren Umfeld in Bezug auf Daten zugeordnet werden kann, muss unmittelbar zur Prüfung sichergestellt werden können. Moscheen, zu welchen erkannte Gefährder Kontakt haben/hatten werden eng überwacht bzw. geschlossen etc.

Aber was soll man halten von einer politischen Kultur, die noch nicht einmal ein bundeseinheitliches Polizeigesetz oder eine bundeseinheitliche Uniform hinbekommt und sich nunmehr in eine Situation politisiert hat, in der sie um Wahlergebnisse fürchten muss und mehr oder weniger chaotisch reagiert.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Diag » Mi 4. Jan 2017, 12:24

Bevor hier von bundeseinheitlichem Datenaustausch geträumt wird, sollte der mal landesintern funktionieren. Ich bin jetzt in kurzer Zeit 2x vom Lustigen Kriminalamt enttäuscht (will nicht sagen hintergangen) worden. Armselig.

Und ich gehe davon aus, dass das nicht nur bei mir so ist.

Beim Austausch LfV-Polizei habe ich keinen tiefen Einblick aber auch da dürfte Verbesserungsbedarf sein.


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