De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: RE: Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Diag » Mi 4. Jan 2017, 22:47

Lone Soldier hat geschrieben:...dass sie ihre schon heute originären Aufgaben wahrnehmen kann. Da sieht es an Bahn - und Gleisanlagen ziemlich mau aus, wenn man mal vom Hauptbahnhof der Großstadt weg geht.
Das kam mir auch schon in den Sinn. Selbst im HBf einer Großstadt kann das schon mehr als mau aussehen.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Buford T. Justice » Mi 4. Jan 2017, 23:37

1957 hat geschrieben: Allerdings müssen einige Dinge einheitlich sein. Dazu gehören insbesondere die IT Systeme
Natürlich wäre das wünschenswert. Sinnvoll wäre es aber nur, wenn alle Benutzer (oder zumindest einige davon) auch volle bundesweite Recherchemöglichkeiten hätten. Um dem Föderalismus gerecht zu werden, bräuchten pro Bundesland auch bestimmte Benutzergruppen vollen Datenbankzugriff. - Ich denke da sind wir uns alle einig.

Und in diesem Moment hätte jedes Land die Möglichkeit, ein anderes Land oder den Bund auszuwerten. Stimmen die PKS-Zahlen/-Interpretationen? Kann man die Zahlen auch anders interpretieren und öffentlich darstellen? Haben die Länder geschönt gemeldet? Wo sind die Brennpunkte?

Der Phantasie wären keine Grenzen gesetzt; ganz nach aktuellen politischen Bedürfnissen.

Deshalb bin ich mir sicher; da können Praktiker mit ihren pragmatischen Bedürfnissen noch so viel empfehlen - das wird (in der gewünschten Form) niemals kommen. :/
:applaus:

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Knaecke77 » Do 5. Jan 2017, 07:55

Meines Erachtens wäre es sinnvoll, eine Bund - Ländergruppe einzusetzen die eine umfassende Aufgabenkritik der Sicherheitsbehörden vornehmen sollte.

Letztendlich würde es auf eine Förderalismusreform III hinauslaufen.

Der Bund hat 2010 eine Kommission zur Neuordnung der Bundessicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Herrn Werthebach eingesetzt.

Viel Papier wurde damals bedruckt. Was letztendlich davon auch umgesetzt wurde :nixweiss: Der damalige Arbeitsbericht wird in den Schubladen des BMI vor sich hin modern. :polizei10:

Man würde sich wünschen, dass bei der Beseitigung tatsächlicher Probleme dann mehr politischer Wille in Bund und Länder vorhanden sein wird, festgestellte Defizite auch anzugehen.

Da wir in diesem Jahr wichtige Wahlen haben werden, wird bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung sicher nichts mehr passieren (außer dem üblichen politischen Theaterdonner :polizei4:) .
Ob er bekommt, was er nun fordert, ist ungewiss. Das gilt schon für die Frage, ob der Verfassungsschutz zusammengelegt werden könnte. Dies indes ist nicht die einzige Forderung von Brisanz. De Maizière will radikal mehr Befugnisse des Bundes gegen Cyber-Angriffe. Er will den Katastrophenschutz zentralisieren; die Nutzung biometrischer Daten ausweiten; den Ländern die Abschiebungen abnehmen. Vielleicht hat er so viel aufgelistet, um wenigstens die Hälfte zu bekommen. Dann wäre er Ursula von der Leyen, die nach diesem Prinzip schon oft Politik gemacht hat, ähnlicher geworden, als er selbst es je für möglich gehalten hätte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/prof ... -1.3320793

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon zambo84 » Do 5. Jan 2017, 09:40

Controller hat geschrieben:Was spricht datenschutzrechtlich denn genau gegen eine Zentralisierung?
Jede Polizei verfügt momentan über ihr eigenes System, in Berlin z.B. Poliks. Eine Vereinheitlichung / Zentralisierung der Polizeisystem sollte meine Meinung nach ebenfalls dazu führen, dass die Recherchemöglichkeiten, auch für den einfachen Polizisten auf der Straße, erweitert werden.
Wenn ich jetzt eine Recherche zu einer Person starte, bekomme ich eine genau Auflistungung der Vorgänge, die mit Bezug auf diese Person in Berlin geschaffen worden sind. Ich sehe aber nicht, was er z.B. in Brandenburg angestellt hat.
Mehr Recherchemöglichkeiten = mehr :motz: der Datenschützer


@ 1957:
Richtig, hatten wir teilweise schon. Das wir es jetzt nicht mehr haben liegt daran, dass hier jeder sein eigenes Süppchen kochen kann. Und die Ursache dafür liegt nun mal im Föderalismus, so wie er hier und jetzt momentan vorherrscht. Ich bin nicht gegen den Föderalismus im allgemeinen, absolut nicht, nur gegen die Art und Weise wie er hier, insbesondere beim Thema Polizei (bei anderen Themen habe ich naturgem. deutlich weniger Einblick), gelebt wird.

Die Verantwortung könnte weiter bei örtlich zuständigen Polizeipräsidenten liegen, die dem jeweiligen Landes-IM unterstellt sind. Dennoch könnte man eine Vereinheitlichung schaffen bei den von mir angesprochen Themen. Und das waren ja nur Beispiele, es gibt noch viel mehr Punkte. Die Vorteile lägen auf der Hand, eine Aufzählung ist denke ich nicht vonnöten.
Zuletzt geändert von zambo84 am Do 5. Jan 2017, 12:50, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Diag » Do 5. Jan 2017, 09:50

Auch da gibt es viele Vorbaustellen... Einige BL nutzen das gleiche System (ComVor). In einigen davon könnte ich landesweit abfragen, in anderen nicht. Und ComVor ist ein Bearbeitungsprogramm, kein Auskunftsprogramm und eine entsprechende Abfrage ist vom PolG nicht gedeckt.

Oder landesweite EMA-Abfragen wären schön. In Hessen möglich, in NRW nicht.

Und und und.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Buford T. Justice » Do 5. Jan 2017, 11:23

Diag hat geschrieben:Oder landesweite EMA-Abfragen wären schön. In Hessen möglich, in NRW nicht.
In NRW aber nur aus historisch bedingten rein technischen Gründen. Deshalb gibt es einige wenige Kollegen beim LKA, die das können.
:applaus:

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Diag » Do 5. Jan 2017, 11:26

Nuja, Baustelle bleibts aber. ;-)
Die Technik AD 2017 soll zu vielem fähig sein. :-P

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Buford T. Justice » Do 5. Jan 2017, 11:31

Natürlich bleibt's eine. - Sie wird aber bebaut. Schneller ginge es nur mit mehr Geld. Das geht in NRW aber schon für die Konferenzwässerchen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse drauf.
:applaus:

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Diag » Do 5. Jan 2017, 11:39

Und wenn es dann im Kleinen klappt, kann man sich mal Gedanken weiter oben machen...

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Controller » Do 5. Jan 2017, 13:44

Jede Polizei verfügt momentan über ihr eigenes System, in Berlin z.B. Poliks. Eine Vereinheitlichung / Zentralisierung der Polizeisystem sollte meine Meinung nach ebenfalls dazu führen, dass die Recherchemöglichkeiten, auch für den einfachen Polizisten auf der Straße, erweitert werden.
Wenn ich jetzt eine Recherche zu einer Person starte, bekomme ich eine genau Auflistungung der Vorgänge, die mit Bezug auf diese Person in Berlin geschaffen worden sind. Ich sehe aber nicht, was er z.B. in Brandenburg angestellt hat.
Du sprichst von einem einzigen, bundesweiten Vorgangsbearbeitungssystem ? :o

Also z.B.

Bauer Max Huber aus Tuntenhausen hat bei den Dienststellen folgende Vorgänge:

in Rosenheim nen Vorgang liegen in dem er als Geschädigter in einer Diebstahlssache geführt wird,
in Karlsruhe trat er als Exhibitionist auf,
in der Nähe von Mainz gibt es ein bislang ungeklärtes Verfahren, mit verstümmelten Tierkörpern und Sexualpraktiken, in dem er erwähnt wird
und in Lübeck brachte er gefälschte 50-ziger unter die Leute.

Und das alles abfragbar von jedem PVB bundesweit 24/7 ?

Hm ..... :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Peppermintpete » Do 5. Jan 2017, 14:19

Buford T. Justice hat geschrieben:
Diag hat geschrieben:Oder landesweite EMA-Abfragen wären schön. In Hessen möglich, in NRW nicht.
In NRW aber nur aus historisch bedingten rein technischen Gründen. Deshalb gibt es einige wenige Kollegen beim LKA, die das können.
Entweder läuft da in deiner Behörder etwas gänzlich anders, oder du bist nicht auf aktuellem Stand.

Bei uns kann jeder Polizist landesweit EMA-Abfragen tätigen.
:keks:

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon zambo84 » Do 5. Jan 2017, 14:23

@ Controller: Ich verstehe deine Verwunderung ehrlich gesagt nicht.

In Berlin, und sicherlich auch in jedem Bundesland, gibt es solch ein Datenbank. Abfragen dürfen selbstverständlich nur vorgenommen werden, wenn die rechtl. Vorraussetzungen vorliegen, dann aber auch gerne 24/7, von jeden Beamten.

Wo genau siehst du jetzt ein Problem, wenn wir anstelle von 16 + X Datenbanken eine Bundesdatenbank haben?

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Peppermintpete » Do 5. Jan 2017, 14:32

Für NRW kann ich sagen, dass der einfache Streifenbeamte lediglich auf seine Eigene + angrenzende Behörden Zugriff hat.

Landesweite Recherchemöglichkeit ist an bestimmte Funktionen gekoppelt.

Zumal eine Bundesweite Abfrage ja noch weiter geht. Es sind und bleiben zwei unabhängige Polizeien. Da bedarf es dem Datenaustausch schon einer festen rechtlichen Grundlage.
:keks:

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon 1957 » Do 5. Jan 2017, 14:49

1. Es gibt keine "einfachen" Streifenbeamten
2. Es braucht keinen ständigen Zugriff aller auf alles.
3. Ein bundesweites Vorgangssystem wäre ein Meilenstein.
4. Am wichtigsten ist derzeit, dass alle Vorgänge, die Personen mit Terror oder sonst erheblichen Gefahrenpotenzial betreffen, zumindest allen zuständigen Dienststellen unmittelbar zur Verfügung stehen.
5. Solche Personen mit Mehrfachidentitäten oder nachgewiesenen Äußerungen/Kontakten gehören in Gewahrsam - sofort.

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Re: De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Beitragvon Controller » Do 5. Jan 2017, 14:55

Moment zambo,

ich fragte, warum du ein datenschutzrechtliches Problem prophezeist
zambo84 hat geschrieben:Abgesehen davon höre ich die Datenschützer schon rumheulen ....
darauf sagst du:
Mehr Recherchemöglichkeiten = mehr :motz: der Datenschützer
Meine Verwunderung resultiert daher, dass ich nicht daran glaube, es würde was bringen, wenn PVB xy alle diese Vorgänge einsehen kann .... zumindest nicht in dem Kriminalitätsbereich, über den wir hier reden.

Es wäre imho viel zielführender,
wenn die bereits bekannten Erkenntnisse,
die die verschiedensten Behörden auch in diesem Falle schon länger hatten
und auf die PVB xy berechtigter Weise auch keinen Zugriff hat,

rechtzeitig zusammengeführt und ausgewertet/bearbeitet werden könnten.

Manchmal hab ich den Eindruck, dass so viele Daten vorliegen, dass man daran erstickt und sie wegen der schieren Masse gar nicht alle nutzen kann.
Und anstatt diese Verstopfung mal zu lösen und den freien Durchfluss zu gewährleisten wird immer mehr gefordert.

Nach bislang jedem Anschlag stellte man verwundert fest:

Über den / die Täter lagen bereits alle notwendigen Daten/Erkenntnisse vor, nur, sie wurden nicht genutzt.

Niemand sagt: Wir kümmern uns nun mal darum, dass der Datenstau beseitigt wird;
nein es erschallt ein vielstimmiger Chor:

"Daten , wir brauchen mehr und alle Daten"
Abfragen dürfen selbstverständlich nur vorgenommen werden, wenn die rechtl. Vorraussetzungen vorliegen, dann aber auch gerne 24/7, von jeden Beamten.
Es ist dir vlt auch schon aufgefallen ....manche umstrittene Gesetzesvorhaben kommen gerade so "durch",
weil die Kritiker damit beruhigt werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen usw..... (Richtervorbehalt oder sogar 2 oder 3 Richter etc )

und schwupps, ein, zwei Jahre später geht das mit der Gesetzesänderung viel, viel einfacher ........ :pfeif: :pfeif:

Das passt mir nicht immer, daher bin ich da sehr vorsichtig und skeptisch.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


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