Herrmann kritisiert NRW & RLP

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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RafaelGomez
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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon RafaelGomez » Do 22. Jun 2017, 17:28

C., dafür brauchts aber keinen EUGH. Kurze Lektüre des Art. 23 SGK bringt beinahe wortgleich das identische Ergebnis.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon Controller » Do 22. Jun 2017, 18:13

:polizei1:

merci, mir ist das klar,
aber ich habe den Fred auch nicht eröffnet :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon vladdi » Fr 23. Jun 2017, 08:40

RafaelGomez hat geschrieben:C., dafür brauchts aber keinen EUGH. Kurze Lektüre des Art. 23 SGK bringt beinahe wortgleich das identische Ergebnis.
Der Richter am Gericht Kehl wollte wissen, ob die Schleierfahndungskonzrolle nach BPOLG im Grenzgebiet mit EU Recht vereinbar ist.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon RafaelGomez » Fr 23. Jun 2017, 10:10

Na, wenn ich Dich nicht hätte... So ein Richter ist natürlich völlig unfähig, einen simplen Text zu lesen und zu verstehen. Mich interessiert, welch gedankliches Argument ihn zu der Frage bewogen hat.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon Majestro » Fr 23. Jun 2017, 11:55

Vorausgegangen war eine Widerstandshandlung eines deutschen Staatsbürgers gegen eine Kontrolle durch BPOL im Jahre 2014

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... os=1&anz=3
"dass" / "das"

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon RafaelGomez » Fr 23. Jun 2017, 12:14

Danke erstmal. Vielleicht bin ja ich zu blöd, ich sehe aber immer noch nicht die Stelle, an der eine Verletzung des 23
SGK fraglich scheint.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon Majestro » Fr 23. Jun 2017, 12:31

Ich denke es geht dem Richter nicht primär um die Feststellung einer Verletzung des Art. 23SGK sondern eher um die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit des §113 StGB. Hierzu muss er wissen, ob die Kontrolle mit EU-Recht vereinbar ist denn nur dann war/ist auch die Kontrolle nach §23BPOLG rechtmäßig und somit die Voraussetzungen des §113 erfüllt. :nixweiss:
"dass" / "das"

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon RafaelGomez » Fr 23. Jun 2017, 12:49

Ja, das gibt der Antrag her. Auch, dass sich das AG mit Europarecht befasst hat, die Verweise in Richtung SGK und AEUV sind deutlich. Nur wie der darauf kommt, dass die genau so wie im Rahmen des 23 SGK beschriebene Kontrollsituation damit nicht vereinbar sein soll, da komm ich nicht mit. Ebensowenig, dass es lt EuGH dafür noch weiterführender Vorschriften bedürfen soll.
Die anwaltlichen Ausführungen auf lto dazu sind vernachlässigbar, der gute Mann argumentiert aus Klientensicht.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon vladdi » Fr 23. Jun 2017, 13:25

Der Richter stellt ein Gesetz in Frage.
Nicht ungewöhnlich in unserem Land. Meist wird das BVerfG befragt, hier ging es jedoch um EU Recht.

Als Anwender der Norm, kann ich - auch im Bezug auf Schleierfahndung in ganz Deutschland und 22 1a BPOlG - den Gedankenansatz des Richters verstehen.

Die Norm erlaubt es, einfach so, jede Person im Grenzgebiet zu überprüfen. Der Freigeit - und kontrollfreien Reise - innerhalb Schengen steht das schon entgegen.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon RafaelGomez » Fr 23. Jun 2017, 13:34

Nein, erlaubt die Norm nicht. So einfach ist das.

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Re: Herrmann kritisiert NRW & RLP

Beitragvon Loewe » Sa 24. Jun 2017, 18:33

@ wolfi
naja, Bayern ist, abgesehen von den wenigen großen Städten/Landkreisen, sehr ländlich mit geringer Siedlungsdichte strukturiert
Bayern hat aber eben auch eine Außengrenze mit erheblichen Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle zur Tschechischen Republik. Zu gut deutsch, überall gibt es Besonderheiten und niemand versucht sich als Nestbeschmutzer zu profilieren. Ungeachtet dessen dümpelt die bayer. Kriminalitätsrate bundesweit im unterem Bereich, und das seit vielen Jahren. Dort hat man aber auch schon vor langer Zeit auf die demografische Entwicklung reagiert und mit Sonderprogrammen entgegengesteuert.
Und während die Bayern reagierten, haben z.B. die Sachsen ihr Sparprogramm 2020 verfolgt und die Polizei wie den gesamten öffentl. Dienst zwangsgeschrumpft. Mit dem Ergebnis, dass im ( ländlichen ) Landkreis Riesa - Großenhain in 10 Jahren über 40% aller dortigen Polizeisten pensioniert sind. Und in Leipzig greifen die erheblich erhöhten Einstellungszahlen noch nicht, weil man bei geeigneten Bewerbern mit einer prosperierenden Wirtschaft konkuriert. Entgegen aller demografischen Vorraussagen wächst die Bevölkerung Leipzigs aber enorm und die Stadt wird wohl bald Essen und Dortmund überholen. Kriminalitätsmäßig ist man dort schon Spitze und hat einen properen 2. Platz hinter Berlin, noch vor den ewigen Spitzenreitern Hannover und Frankfurt/M.

Loewe


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