Die Polizeigewerkschaften fordern die Einführung der rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von "Schleierfahndungen" in NRW.Herrmann wirft NRW lasche Grenzkontrollen vor
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri,will die CSU mehr Gehör für ihre Forderungen zur inneren Sicherheit bekommen. „Ich habe auf den Innenministerkonferenzen seit eineinhalb Jahren wiederholt, aber leider vergeblich dazu aufgerufen, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag.
Doch zwei Bundesländer hätten dagegen besonders Front gemacht. „Der größte Widerstand kam aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – mit der bemerkenswerten Begründung, dort gebe es keine Probleme mit grenzüberschreitender Kriminalität.“
Herrmann betonte, Grenzkontrollen könnten nur eine Wirkung haben, wenn sie an allen deutschen Außengrenzen konsequent durchgeführt würden – und nicht nur in Bayern. „Ich bezweifle, dass das an der deutsch-französischen Grenze in dieser Intensität wie an der deutsch-österreichischen Grenze der Fall war.“
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Grüne, Piraten inkl. Innenminister Jäger sind dagegen, da sie die Diskriminierung von Ausländern und Zugewanderten befürchten.
https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... anden.html
Ich bin mir sicher, dass IM Jäger diesen Kurs nicht mehr lange durchhalten wird.
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