Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Knaecke77
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Knaecke77 » Do 25. Jan 2018, 09:26

Abschiebungen scheinen aus der Sicht des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherungsunternehmen e. V. (BDWS) auch ein (einträgliches) Betätigungsfeld für private Dienstleister zu sein:

Auszug:
Künftige Aufgabenfelder sieht der BDWS bei folgenden Tätigkeiten:
• Schutz von öffentlichen Gebäuden,
• Mitwirkung bei Sportveranstaltungen,
• Überwachung des ruhenden Verkehrs,
• Bereitstellung von Überwachungstechnik für fließenden Verkehr,
• technische Rotlichtüberwachung,
• Aufnahme von Bagatellunfällen,
• Abschiebung/Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern,
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp110 ... 011_04.pdf
https://www.coredinate.de/blog/private- ... aben-blog/

Ein durchaus interessanter Gedanke, Abschiebungen durch Private durchführen zu lassen. Allerdings sehe ich neben rechtlichen Hürden das Problem, dass die Dienstleister für diese sensible Aufgabe über zuwenig qualifiziertes Personal verfügen und der Arbeitsmarkt auch keines mehr hergibt. :polizei4:

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schutzmann_schneidig
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon schutzmann_schneidig » Do 25. Jan 2018, 10:35

Es gibt durchaus Sicherheitsunternehmen, die über hoch qualifiziertes Personal verfügen. Das ist alles eine Frage des Preises. Auch wäre es möglich, sie mit solchen Befugnissen auszustatten (z.B. Ernennung zu Hilfspolizeibeamten).

Neben der Überlegung, ob das unter dem Strich tatsächlich einen Mehrwert oder Nutzen hätte, wäre es jedoch hochgradig dumm, eine solche Aufgabe, die z.T. äußerst konfliktbehaftet ist und mitunter hohe öffentliche Aufmerksamkeit erregt sowie schnell politische Dimensionen annimmt, in die Hände Privater zu geben.
Insofern wird das nicht kommen. Allenfalls in sehr begrenztem Umfang als Begleitung und Unterstützung z.B. beim Transport, aber nicht ohne verantwortliche Mitarbeiter der Behörde vor Ort.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon ThorstenCologne » Do 25. Jan 2018, 11:30

:zustimm:

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Knaecke77 » Fr 26. Jan 2018, 07:42

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Do 25. Jan 2018, 10:35
Es gibt durchaus Sicherheitsunternehmen, die über hoch qualifiziertes Personal verfügen. Das ist alles eine Frage des Preises. Auch wäre es möglich, sie mit solchen Befugnissen auszustatten (z.B. Ernennung zu Hilfspolizeibeamten).
Staatliche Institutionen würden immer auf den günstigsten Bieter setzen, nicht auf den mit den qualifizierten Mitarbeitern, denn der wäre ja teurer. :buhu:

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Do 25. Jan 2018, 10:35

Neben der Überlegung, ob das unter dem Strich tatsächlich einen Mehrwert oder Nutzen hätte, wäre es jedoch hochgradig dumm, eine solche Aufgabe, die z.T. äußerst konfliktbehaftet ist und mitunter hohe öffentliche Aufmerksamkeit erregt sowie schnell politische Dimensionen annimmt, in die Hände Privater zu geben.
Insofern wird das nicht kommen. Allenfalls in sehr begrenztem Umfang als Begleitung und Unterstützung z.B. beim Transport, aber nicht ohne verantwortliche Mitarbeiter der Behörde vor Ort.
Was ja durchaus schon eine Entlastung für den PVD bringen könnte.

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon DerLima » Fr 26. Jan 2018, 08:20

Allenfalls in sehr begrenztem Umfang als Begleitung und Unterstützung z.B. beim Transport, aber nicht ohne verantwortliche Mitarbeiter der Behörde vor Ort.
Auf Seite 2 ziemlich weit unten beschrieb ich diese Vorgehensweise unseres Landkreises bei Abschiebungen.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon vladdi » Fr 26. Jan 2018, 08:25

Ich interpretierte den Bericht, die Pressemeldung so, dass bei

- Wohnung

eine normale Wohnung, in einem normalen Haus, in normaler Straße vorliegt


Ich verstehe hier einige Beiträge so, dass User hier von einem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ausgegangen wird.


Kann einer Licht ins Dunkel bringen?

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon DerLima » Fr 26. Jan 2018, 08:30

Am 18.01.2018 unterstützte die Polizei Gütersloh in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung...
Erster Satz des Zeitungsberichtes. Da es sich um eine UnterbringungsEINRICHTUNG handelt, gehe ich von einer Gemeinschaftsunterkunft aus.
Innerhalb dieser kann es jedoch Wohnungen geben. Bei uns gibt es Einrichtungen, die ehemalige Kasernen sind. Da hat man ein Zimmer und auf dem Gang Gemeinschaftsbad und -küche.
Aber wir haben auch eine Einrichtung, die als Gemeinschaftsunterkunft auf einem umfriedeten Gelände mit Zugangskontrolle liegt und in deren Häusern es Wohneinheiten gibt, die einer Wohnung gleich sind. Sprich ein Zimmer, Kochecke und eigenes Bad.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon vladdi » Fr 26. Jan 2018, 09:15

Ok.
Danke

Hab ich überlesen

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 26. Jan 2018, 09:37

Meine Sichtweise der Dinge ist die, dass diese Pflicht zur Ausreise immer auf Freiwilligkeit ausgelegt ist.Klingt im ersten Moment komisch-ist aber so.Da kommen Mitarbeiter der ALA und weisen den/die Betroffenen darauf hin,dass sie doch ein Schreiben erhalten haben, in dem sie aufgefordert werden das Land zu verlassen.Bis hierher braucht es meiner Meinung nach keine gesonderten Befugnisse.Daher dürfte es mit dem SiDi auch kein Problem darstellen. In Berlin haben diese SiDi allein den Auftrag, uns zum betreffenden Wohnraum zu führen und diesen ggf zu öffnen.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 26. Jan 2018, 11:12

Knaecke77 hat geschrieben:
Fr 26. Jan 2018, 07:42
Was ja durchaus schon eine Entlastung für den PVD bringen könnte.
Die Entlastung wird bereits jetzt erbracht, aber nicht durch Sicherheitsdienste, sondern z.B. in Nds. durch Vollzugsbedienstete der Landesaufnahmebehörde, die zur Anwendung von Zwang ermächtigt sind und die Abschiebungen begleiten. Ich gehe davon aus, dass in anderen BL ähnlich verfahren wird.
Deren Anzahl müsste noch weiter erhöht werden und sie müssten durch Staatsverträge dazu ermächtigt werden, auch außerhalb ihres eigenen BL Zwang anwenden zu dürfen, damit auch bei Abschiebungen von Flughäfen außerhalb des eigenen BL keine Begleitung durch Polizei mehr erforderlich ist. Nds. arbeitet momentan daran, solche Staatsverträge abzuschließen.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon DerLima » Mi 14. Feb 2018, 04:47

Aus welchen Gründen auch immer... Es gab eine Änderung bei uns im Land. Die Ausländerbehörde kommt nur noch mit einem Fahrer und ohne Sicherheitsdienstmitarbeiter. Wir als Polizei sind (vorerst) grundsätzlich mit im Boot. Ob diesem eine neue rechtliche Bewertung oder eine neue Lageeinschätzung bezüglich der Gefahren zu Grunde liegt, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Officer André » Mi 13. Jun 2018, 06:33

https://www.welt.de/vermischtes/article ... essen.html

Ich wollte keinen neuen Thread eröffnen.
Ein Anlass sich vor Augen zu rufen, wie schnell eine Lage eskaliert.
Sicher, Abschiebungen sind für das Gegenüber eine absolute Ausnahmesituation. Ich halte es dennoch für falsch, damit alles zu entschuldigen.
Mich würde hier interessieren, ob bereits Erkenntnisse zu dieser Person vorlagen. Teilweise wundert es mich schon, wenn später alle die Hände hochreißen. Oft kann man eben doch erahnen, wie die Reaktion wohl ausfallen dürfte.

Den verletzen Kollegen gute Besserung.

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon MICHI » Mi 13. Jun 2018, 10:05

Da muss aber schon heftig etwas schief gelaufen sein.
Gruß
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mi 13. Jun 2018, 10:54

Das ist anzunehmen. Auf der anderen Seite hat dieses Verhalten aber immer mehr Methode. Es ist in den betroffenen Kreisen mittlerweile bekannt bzw. es wird auch ganz offen "empfohlen", dass die Begehung einer schweren Straftat zunächst einmal bis auf Weiteres vor einer Abschiebung schützt...
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Officer André

Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Officer André » Mi 13. Jun 2018, 11:41

schutzmann_schneidig hat geschrieben:Das ist anzunehmen. Auf der anderen Seite hat dieses Verhalten aber immer mehr Methode. Es ist in den betroffenen Kreisen mittlerweile bekannt bzw. es wird auch ganz offen "empfohlen", dass die Begehung einer schweren Straftat zunächst einmal bis auf Weiteres vor einer Abschiebung schützt...
Und genau DAS halte ich für eine bedenkliche Entwicklung.


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