Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

[vladdi]

Die Lösung wäre ganz einfach. Die folgende Strafe im Gefängnis absitzen, in das Land wo man hin abgeschoben wird.
Deutschland zahlt dem Land die Haftstrafe.
Dann ist ganz schnell Ende mit dieser Masche.

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!

[Old Bill]

Ist zwar OT aber den Gedanken hatte ich auch schon und da ich mich nicht an Stammtischen aufhalte sondern lieber zu Hause bei Frau und Kindern, kann man nicht alles als „Stammtischgerede“ abtun.
Auch wenn es selten ist, aber mit dieser Idee könnte ich leben.

[Buford T. Justice]

Ich kenne eine Kollegin, die mal jemanden aus dem Ausland abgeholt hat; zwecks Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls. Die von ihr beschriebenen dortigen Haftbedingungen waren sehr übel - und das war noch nicht einmal ein ‚failed state‘. Insofern bin ich mir sicher, das entsprechende Bedenken nicht ausschließlich links-propagandistisches Gerede sind.

Für einen Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet fühlt, dürfte ein solcher Plan somit schwer umsetzbar sein - wobei mir auch klar ist, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind.

[Controller]

Zum Glück sagte dazu das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 409/09 -

Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen auch dann erhalten bleiben, wenn der Grundrechtsberechtigte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht.
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Staates, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten, mithin das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl. BVerfGE 45, 187 <228>; 109, 133 <150>; BVerfGK 7, 120 <123>).
Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung wie die - hier nicht einschlägigen, weil sie nicht zu Eingriffen in die Menschenwürde ermächtigen - § 18 Abs. 2 Satz 2 StVollzG oder § 144 StVollzG eingeschränkt werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 <2700>).

Ich denke das Verkaufen eines Teils der Staatsgewalt bleibt damit weiterhin Thema an den Stammtischen.

[Officer André]

Ich bin mal ganz drastisch. Für die Menschen in seiner Heimat, die sich nie auf nach Europa gemacht haben, sind die Bedingungen offenbar gut genug. Da empört sich dann kaum einer drüber.
Scheinheilig.





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[Diag]

Auch wenn es vom Thema immer weiter weg geht: "Gut genug" ist es für viele vielleicht nicht. Die Ungewissheit und Angst vor der Fremde überwiegt dann aber.

[Officer André]

Ich bezog mich eher darauf, dass Europa auch keinen Aufstand macht, über die Zustände in diesen Ländern. Daher „gut genug“. Für die Bewohner dieser Länder ist es ganz sicher nicht gut genug.


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[Diag]

Einverstanden.

[Controller]

Scheinheilig, soso....

du weißt so gut wie ich, wie eigenständige, autonome Staaten auf die Einmischung von anderen Staaten reagieren können.
Dennoch gibt es vielfältige Methoden zu versuchen Einfluss zu nehmen; die erscheinen jedoch nicht tagtäglich auf Seite 1 in allen Medien, was jedoch nicht bedeutet, dass da im Hintergrund nicht gearbeitet wird.
Hinzukommen die ungezählten NGO wie amnesty oder human rights watch und andere mehr, bei denen sich Interessierte organisieren können.

Der Europarat hat seit 1989 für seine Mitglieder das

Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

gegründet, dessen Mitglieder jegliche „Haftorte" aufsuchen dürfen.
Die Division 1 besuchte auch schon mehrfach Polizeidienststellen in Deutschland.

Und dann haben wir noch das große Feld, wo der Hintergrund eher "vernebelt" ist,
Berichte sind selten, es dringt kaum was an die Öffentlichkeit, es gibt gegenseitige "Zugeständnisse" und Abhängigkeiten, wirtschaftlich, technologische Interessen, die unser aller schönen, guten Lebensstandard garantieren.

Es ist aber wie es immer ist:
Wer alles schützt, schützt nichts!
Und nur weil ich nicht alle retten kann, lass ich die, die ich bequem retten könnte, auch besser ertrinken?

Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist.

[vladdi]

Jaja.. nur ist es nu mal so, dass es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht haben. Ja, klingt unfair. Ja, schlimme und schreckliche Welt, dass sie irgendwo hinmüssen, wo es kein sauberes Wasser, keine Schulen, keine Häuser, kein Geld, keine Arbeit gibt. Ist hart und gemein. Jedoch ist es so. Afrika, Syrien und der Rest, der von Armut gezeichnet ist, kann nun mal nicht in Deutschland von Sozialgeld ein besseres Leben haben. Und ungerechterweise leben wir im Überfluss.

Eine schwere Straftat ist kein Ersatzaufenthaltstitel und sollte nicht vor der Abschiebung schützen.

[MICHI]

Hier dann bitte nicht dass Flüchtlingsthema weiterführen. Polizeibezug!!!

[Officer André]

Es ist ein schwieriges, vielschichtiges Thema!
Wir werden niemals die ganze Welt verbessern können. Wir können auch nicht die ganze Welt aufnehmen.

Wer hat hier von ertrinken lassen gesprochen? Ich ganz sicher nicht!

Wir sprachen von schweren Straftaten.

edit: sorry Michi, hat sich überschnitten



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Wir sprachen von schweren Straftaten.

die aber doch hier, im Geltungsbereich unserer Gesetze, begangen wurden.

[Old Bill]

Ich denke das Verkaufen eines Teils der Staatsgewalt bleibt damit weiterhin Thema an den Stammtischen.

Über dieses Thema haben sich aber auch schon andere Menschen so ihre Gedanken gemacht KLICK
Es ist sehr ärgerlich, dass man jegliche Meinungen, die einem selbst unangenehm sind, mit Stammtisch- oder rechter Keule niederschlägt und nicht angemessen ausdiskutiert.