Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 20. Jan 2018, 17:43

Es geht doch mit keiner Silbe aus den dazu bekannten Berichten hervor, dass der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu mehr da gewesen wäre, als z.B. die Tür aufzuschließen o.ä.

Wenn gewünscht, kann das als allgemeine Fragestellung tatsächlich in einem gesonderten Thread diskutiert werden. Es wäre in meinen Augen allerdings obsolet, das weiter zu thematisieren, bevor es nicht zumindest einen Hinweis darauf gibt, dass da tatsächlich wie auch immer geartete, hoheitliche Maßnahmen durch diesen Mitarbeiter durchgeführt werden sollten.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Controller » Sa 20. Jan 2018, 18:27

Schutzmann, sorry

ich hatte Lima angesprochen und sein Zitat verwendet und beantwortet,
weil er mich fragte, wo ich ein Problem sehe :lupe:

Dennoch möge man sich bezgl der 'den dazu bekannten Berichten'

an die Verlinkung der wdr Nachrichten (Seite 2) erinnern:
Der Kreis Gütersloh werde die Ausreise des Ehepaares aus Aserbaidschan konsequent weiter verfolgen, sagte Landrat Sven-Georg Adenauer. Die Behörden hätten mit Widerstand gerechnet und seien deshalb auch mit Polizei und Sicherheitsdienst am Donnerstag (18.01.2018) zur Flüchtlingsunterkunft in Borgholzhausen gefahren, um die Menschen abzuschieben, so Adenauer. Dort war das Ehepaar untergebracht.
da stehen schon einige Silben, aus denen ein verständiger Leser entnehmen kann, dass Polizei und SD zusammen hinfuhren um die Menschen abzuschieben, weil die Behörden mit Widerstand rechneten.

Nun kann man anfangen diese Quelle zu diskreditieren o.ä.
aber, dann geht es so langsam in Richtung Lügenpresse;
daran möchte ich mich dann lieber doch nicht weiter beteiligen.
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Diag » Sa 20. Jan 2018, 20:02

Controller, Du verrennst Dich.

Die Ausländerbehörde bestimmt, ist derwn Maßnahme. Feddisch.

Und den Zeitungsbericht muss man nicht auseinandernehmen. Womöglich fehlte dem Schreiber Hintergrundwissen über die genaue Arbeit. Für ihn fuhr dann halt der Tross wie geschrieben hin. Ein Polizeibeamter hätte das dann anders formuliert. Wir reden aber von einem Presseartikel. Da schreiben eher weniger PVB...

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Re: Dienstpistole entwendet und Schüsse abgegeben

Beitragvon Controller » Sa 20. Jan 2018, 20:57

so, ich verrenne mich ?

Hm ok

mag sein; ich kann mir nämlich nicht erklären, wie ein SD mit Kernaufgaben der Polizei beliehen werden könnte.
Nach meinem Wissen ist das unmöglich; Polizei und Finanzkernraufgaben dürfen nicht delegiert werden.
Und den Zeitungsbericht muss man nicht auseinandernehmen
:polizei1:
ich beziehe mich speziell auf die Aussage des Landrates, der ja immerhin "Chef" der Ausländerbehörde ist.
Ein Polizeibeamter hätte das dann anders formuliert.
ah, so wie Lima ?

Erklär mal wie das rechtlich funktionieren soll - ich seh da den Weg nicht :flehan:

Bzgl Zeitungsartikel/Medienberichte ....

vlt sollte man überhaupt keine mehr hier einstellen - wenn eh alles nur Fuppes oder missverständlich ist :zustimm:
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon PotionMaster » Sa 20. Jan 2018, 23:21

Controller…ja, du verrennst dich.

Zunächst war dein Problem irgendwie der Wohnungsbegriff weil du dir darunter wohl etwas anderes vorgestellt hast. Dann hast du eine Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben selbst ins Spiel gebracht und sie sogar für möglich gehalten, niemand sonst. Dann war es die Haftungsfrage. Dann liest du aus dem Artikel heraus, dass der Sicherheitsdienst hoheitliche Maßnahmen ergreifen sollte. Steht da so auch nicht drin.

Du suchst doch krampfhaft was..Was ist denn los?

Dir haben hier jetzt schon viele Leute die damit beruflich zu tun haben oder hatten gesagt, dass es üblich ist, dass da diese Leute dabei sind und das sie keine hoheitlichen Maßnahmen ergreifen. Würden sie das tun, dann hätte man die Polizei überhaupt nicht gebraucht.

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Kulinka » Sa 20. Jan 2018, 23:32

Hallo PotionMaster,

ich finde nicht, dass Controller sich verrennt, ich wollte auch auf Limas Beitag antworten, habe es nach Michis Hiweis aber gelassen. Insofern Securityfirmen daran beteiligt sind, Abschiebemaßnahmen durchzusetzen und zu diesem Behufe auch auflaufen, finde ich Controllers Skepsis geradezu zwingend.

Ich bitte allerdings zu bedenken, dass ich selbst gesagt habe, die Mitnahme des Sicherheitsdienstes sei völlig normal, insofern sie eben von vornherein einen anderen Zweck ( Aufschluss des Zimmers, Beruhigung anderer Bewohner) erfüllt.

Aber grundsätzlich ist Controllers Sicht der Dinge schon selbstevident. Durchsetzung einer Maßnahme impliziert immer auch möglichen Zwang. Wenn da die Security als intendierter Teil der Durchsetzung außerhalb rudimentärer Hilfsfunktionen (s. o.) mitwirkt ... hmmm, kommt mir weder normal noch rechtlich einwandfrei vor, aber das ist nur meine Laienmeinung.

Viele Grüße
Kulinka
Zuletzt geändert von Kulinka am Sa 20. Jan 2018, 23:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon PotionMaster » Sa 20. Jan 2018, 23:36

Da der Socherheitsdienst eben nicht die Massnahme durchsetzt ergibt sich hier auch kein Problem Kulinka. Dafür hatte man die Polizei dabei.

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Kulinka » Sa 20. Jan 2018, 23:40

Hallo PotionMaster,

okay, danke für die Erklärung, dann ergab sich das Fehlverständnis für mich aus der Formulierung Limas, die explizit auf die Teilnahme der Securitymitarbeiter an der Durchsetzung der Abschiebung referenzierte.

Hier:
DerLima hat geschrieben:Also, ich sehe erstmal kein Problem, wenn die Ausländerbehörde in eigener Zuständigkeit einen Sicherheitsdienst mitbringt, um ggf. die Abschiebemaßnahme durchzusetzen ....
Hatte ich dann entweder missverstanden oder die Frage Controllers bleibt bestehen :)

Viele Grüße
Kulinka

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon PotionMaster » Sa 20. Jan 2018, 23:45

Die Anwesenheit im Sinne einer räumlichen Nähe heisst nicht, dass damit die gleichen Aufgaben einher gehen und man hoheitlich tätig wird.

Im Rahmen der Abschiebung befindet man sich nicht in einer Blase. Die Umgebung existiert auch noch. Und der Sicherheitsdienst kann abseits der hoheitlichen Massnahme selbst sowohl seine Berechtigung haben als auch die Abschiebung zulässig unterstützen indem er Türen öffnet, andere Personen fern hält, mit den Leuten deeskalierend spricht, einen Rettungswagen rufen oder was man sich sonst noch vorstellen kann.

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Kulinka » Sa 20. Jan 2018, 23:56

Hallo PotionMaster,

ja, selbiges hatte ich oben geschrieben, insofern empfinde ich das jetzt als Ausweichen.

Ich resümiere mal in Bezug auf den Thread: Wenn der Sicherheitsfirma-Mitarbeiter ausdrücklich zur Erfüllung subsidiärer Aufgaben zur Maßnahme mitgenommen wurde, ist das ebensowenig zu beanstanden wie seine spontane Nothilfe. Die Frage, ob nicht in der Grauzone zwischen Kräftelage (s. Mortys Beitrag), Rechtssicherheit (s. Controllers Ausführungen) und quantitative sowie qualitative Eignung der eingesetzten Einsatzkräfte (s. div. Beiträge) diskutable Rechtsauffassungen bestehen, bleibt davon unberührt .

Alles andere sollte man dannn wirklich in einem spezifischen Thread besprechen.

Schönen Abend noch :)
Kulinka

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Controller » So 21. Jan 2018, 00:39

Zunächst war dein Problem irgendwie der Wohnungsbegriff
häh ??

wo hast du das denn nun her ?

Weil ich den Begriff Wohnung aus der Ursprungsmeldung übernahm ist das mein Problem gewesen ?
Zum Glück stand nicht Zelt da !

Mein Problem war, dass ein Unbeteiligter in/bei einer polizeilichen Maßnahme herumspringt.
Und da fragte ich, ob das Usus sei ? Denn wie man sah, war er ganz plötzlich mittendrin.
Unbeteiligte haben da nix verloren.
Dann hast du eine Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben selbst ins Spiel gebracht und sie sogar für möglich gehalten, niemand sonst.


Sag mal, hast du den gleichen Fred vorliegen wie ich ?

Du sagtest auf Seite 1:
Ist was Usus? Das in solchen Einrichtungen ein Sicherheitsdienst tätig ist?
worauf ich entgegnete:
nö, dass diese Einrichtungen von möglw. beliehenen Personen betreut/bewacht wird, nicht.
Ich meine, ob die an Abschiebungen mitwirken ??
Da fiel zum ersten mal das Wort beliehen von meiner Seite und bezieht sich ganz klar auf das von dir erwähnte Tätigwerden; weil ich nicht genau weiß und du mit Sicherheit auch nicht, was der Unternehmer alles machen muss, käme möglw. eine Beleihung in Frage?
Dann war es die Haftungsfrage.
die ja auf auch der Hand liegt, wenn ein Unbeteiligter am Ort meiner Maßnahme rumturnt.

Potion, diese Aufzählung meiner Beiträge so von dir zusammengefasst sind äußerst schlechter Stil, weil sie nicht berücksichtigen dass sie immer nur die Antwort auf neu eingebrachte Erklärungsversuche waren.

Bei dir wäre es dann zuerst die Verweigerung einer Antwort auf eine klare Frage, dann wars halt keine Wohnung sondern ein Zimmer und ob da der Wohnungsbegriff zählt ?
Dann kam die Wahrung der Ordnung auf dem Gelände,
Schlüsselträger, Bekannter/"Vertrauensperson" der dort Untergebrachten und auch als Dolmetscher musste er nun herhalten.

Dies alles, weil du die Antwort auf die obige klare Frage an dich:
Ich meine, ob die an Abschiebungen mitwirken ??
schuldig bliebst.

Wenn der also damit gar nichts zu tun hatte, warum ist er so nahe dran, dass dies möglich war?
Die Familie, die weiterhin Zugriff auf die Dienstwaffe hatte, und ihr Besucher verschanzten sich mit dem Mitarbeiter des Ausländeramts und dem Sicherheitsdienstmitarbeiter in ihrer Wohnung.
Ups, da steht ja schon wieder Wohnung in dem Zitat - mein altes Problem, pardon :polizei3:

streiche das gedanklich und setze halt was anderes, was dir besser in die Argumentation passt
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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon DerLima » So 21. Jan 2018, 03:01

Zwar entfernen wir uns immer weiter vom Ursprungsthema, jedoch scheint hier einiger Mißmut aufgrund von unterschiedlichen Ansichten oder aufgrund von unterschiedlichen Aufassungen zum Thema oder aber auch aufgrund unterschiedlicher Interpretationen von Aussagen zu kommen. Daher:

Okey, wenn ich selektiv zitiert werde und daher mißverstanden, formuliere ich erneut:
Die Ausländerbehörde kann zur Unterstützung (statt Umsetzung oder ggf. durchsetzung) selbstverständlich einen SD mitbringen. Dieser darf im Rahmen der übllichen Jedermannsparagraphen handeln.
Für alle Zwangsmaßnahmen wird die Polizei hinzugeholt.
Es ist nicht Aufgabe der Polizei Personenschutz für den MA der Ausländerbehörde zu stellen. Für den Schutz der MA kann selbstverständlich ein SD hinzugezogen werden.
Hoheitlich tätig werden kann der natürlich nicht.

In anderen Worten hatte ich das bereits geschrieben, aber es ist richtig, dass ich da durch die Nutzung des Wortes "durchzusetzen" etwas Verwirrung gestiftet habe.
Um es noch einmal klar zu sehen:
Die Unterkünfte werden im Auftrag des Landkreises durch private Firmen betrieben. Diese haben natürlich das Recht die dort gültige Hausordnung umzusetzen, weswegen auch private Sicherheitsdienste (bei uns an allen Unterkünften) diese bewachen, bestreifen und Regeln um- und durchsetzen.

Dazu kommt der Einsatz von SD-MA um die MA Ausländerbehörde im Rahmen der nicht hoheitlichen Handlungen zu unterstützen. Insofern hoheitliche Handlungen notwendig werden, kommt die Polizei ins Spiel.

-editiert von schutzmann_schneidig-
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

projekt:UNVERGESSEN

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon PotionMaster » So 21. Jan 2018, 07:54

Ok Controller...dafür ist mir meine Zeit zu schade. :zustimm:

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon Diag » So 21. Jan 2018, 08:15

Controller: Das ganze ist zu Beginn KEINE polizeiliche Maßnahme!

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Re: Rolle von Sicherheitsdiensten im Rahmen einer Abschiebung

Beitragvon vladdi » So 21. Jan 2018, 08:19

MICHI hat geschrieben:Abschiebungen unterliegen der Zuständigkeit der Länder.
.
Der Ausländerbehörde!



Ich finde es nicht verwerflich, dass die Ausländerbehörde ihre Mtarbeiter durch einen Sicherheitsdienst schützt.
Personenschutz ist teilweise polizeiliche Aufgabe des BKA und der LKÄ. Stars und Sternchen, Firmenbosse, Juweliere, wichtige und sich wichtignehmende Menschen organisieren und bezahlen privaten Personenschutz.
In einigen Behörden, Ämtern, Polizeiunterkünften, Diskotheken, Bahnhöfen, Banken arbeitet auch der Sicherheitsdienst.

Eine von vornherein geplante Nothilfe ist ebenfalls nicht verwerflich, sondern der Zweck.

Für die zwangsweise Durchsetzung braucht es jedoch polizeilicher Hilfe.
Hier ist die Einsatzplanung davon ausgegangen, dass eine Streife ausreichend ist.

Ob diese Einschätzung so getroffen werden durfte oder von vornerein eine Fehleinschätzung war, können wir hier nicht auswerten.


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