Wiederauferstehung der Bayerischen Grenzpolizei?

[Doncahounas]

Der designierte bayerische MP Söder beabsichtigt die (Wieder-)Einführung der Grenzpolizei:

https://www.br.de/nachrichten/soeder-wi ... n-100.html

Ich bin nicht ohne Sympathie für die Idee. Flüchtlingskrise oder die G7-Vorkontrollen haben ja einen Bedarf an deutlich erhöhter Kontrolle offenbart. Ich bezweifle allerdings, das eine solche, institutionalisierte und dauerhafte Verschärfung der Kontrollen mit EU-Recht konform geht. Man darf gespannt sein.

[Knaecke77]

Für eine von Markus Söder (CSU) geplante bayerische Grenzschutzeinheit hat sich der designierte Ministerpräsident einem Bericht zufolge Passau als Direktionssitz ausgesucht. Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit gelenkt werden, wie Söder der "Passauer Neuen Presse" sagte. An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizei-Inspektionen gegründet. Zusammen mit Horst Seehofer als zukünftigen Bundesinnenminister sei dann "die komplette innere Sicherheit" in bayerischer Hand.

Man kann nur hoffen, dass es sich hier um keine wahltaktische Luftnummer handelt. Auch unter von der Union gestellten Innenministern wurden Polizeistellen gestrichen.

[zulu]

Ich bin gespannt, wo man auf die Schnelle 500 Beamte hernehmen will, ohne die Polizei zu schwächen. Schon jetzt unterstützen Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet bei der BPOL in Bayern. Wenn es nicht über die Schaffung einer neuen Laufbahn samt kurzer Ausbildung laufen soll, ist es Augenwischerei.

[Aldous]

Auf die Schnelle sicher nicht, aber Bayern versteht es auch recht gut, den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten und wird daher zahlreiche andernorts gewollte Ressourcen gewinnen.

[Franconia]

Nur wird bis zur Schaffung der 500 Stellen durch neu ausgebildete Kräfte die Lapo Bayern weiter ausbluten... Die Dienststellen gehen schon lange am Minimum.
Die BuPo sollte für ihre ureigenen Aufgaben aufgerüstet werden, dann erübrigt sich eine anderweitige Grenzpolizei.
Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein, v.a. vor dem Hintergrund des Schengener Grenzkodex' und der EU.

[der kanadier]

Mal etwas doof gefragt, da die Kompetenzen der BPol nicht meine Stärke sind: Grenzschutz ist Sache der BPol. Laut Bundespolizeigesetz kann ein Land diese Aufgaben übernehmen. In wieweit muss da der Bund zustimmen bzw bedarf es dann nicht auch einer Änderung im bayrischen Polizeirecht ( 30 km "Kontrollzone" um die Grenze etc ?)

Von den ganzen Problemen was Personalgewinnung angeht mal abgesehen.

[vladdi]

Richtig. Grds Aufgabe der BPol.
In Bayern gab es eine eigene Grenzpolizei. Dann hat der Bund die Aufgabe zurückübernommen. Jetzt will Bayern wieder eine eigene Grenzpolizei. Zwischenzeitlich hat die BPol zwei neue Inspektionen eröffnet. Eine doppelte zuständige Aufgabenwahrnehmung ist verfassungswidrig.

Mal gucken, was das wird.

Ich denke, dass das nur bayrischer Wahlkampf ist.
Hat Bayern nicht auch an der Polizei gespart?

Problematisch bei diesen Phrasen, dass es eigentlich wieder eine normale Grenzlage ist. Haftbefehle, AE, unerlaubter Aufenthalt, etc wird man genauso - wenn nicht sogar mehr - finden, wenn man (Grenz)Kontrollstelle zwischen NRW und Hessen betreiben würde.

Schade, dass die Politik nicht die Probleme angeht, sondern Volk umd Wähler mit solchem Dummfug blenden will.

[Dr.Sichel]

Nach nationalem Recht sollte das eigentlich ohne große Probleme funktionieren. Kontrollbefugnisse sind seit Einführung der Schleierfahndung vorhanden. Teilweise ist die Landespolizei originär für Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehr zuständig (Flughäfen).

Personell ist es aber die nächsten 3 Jahre schwer zu machen, auf dem Land sind viele Dienststellen am Limit. Ich denke, dass wenn überhaupt alle Fahndungsdienststellen einfach umbenannt werden und zu einem Präsidium zusammen gefasst werden. Der praktische Nutzen würde sich da natürlich in Grenzen halten. Bei der Zahl der Beamte, auch wenn sie z.B. verdoppelt werden, sind dennoch nur Stichproben möglich.

Kurzfristig hilft nur eine massive Aufstockung der Bundespolizei. Die glänzen zwar auch nicht mit Personalüberfluss, aber da könnte man organisatorisch etwas machen. (Flughafen mehr automatisieren, Bahnpolizei Aufgaben zu den Ländern z.B.)

[Apollo]

Was heisst hier verfassungswidrig? Vor 2004 standen BPol, GrePo und Zoll zusammen an der Grenze. Dort machte jeder alles.

[vladdi]

Was heisst hier verfassungswidrig? Vor 2004 standen BPol, GrePo und Zoll zusammen an der Grenze. Dort machte jeder alles.

Das ist nicht ganz richtig, dort machte jeder seine Aufgabe nebeneinander und miteinander!
Wenn der Grenzer einen Drogenfund hat, dann ist der Zoll zuständige Behörde. Alle Entscheidungen und Maßnahmen liegen beim Zoll.
Wenn der Zoll einen Mofafahrer ohne Helm oder PKW mit Slicks hat, so liegen alle Entscheidungen bei der Landespolizei.
Wenn eine ausländerrechtliche Entscheidung an der Grenze ist, liegt die polizeiliche Entscheidung bei der BPol. Welche Entscheidungen bei der BPol liegen ist gesetzlich geregelt, alle weiteren Entscheidungen liegen bei der Ausl.Behörde.

Eine Doppelzuständigkeit liegt nicht vor. Anders wirkt Bayerns Plan mit der Grenzpolizei. Keine Ahnung wie das umgesetzt werden soll, wird spannend.

Nach nationalem Recht sollte das eigentlich ohne große Probleme funktionieren. Kontrollbefugnisse sind seit Einführung der Schleierfahndung vorhanden. Teilweise ist die Landespolizei originär für Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehr zuständig (Flughäfen).

Personell ist es aber die nächsten 3 Jahre schwer zu machen, auf dem Land sind viele Dienststellen am Limit. Ich denke, dass wenn überhaupt alle Fahndungsdienststellen einfach umbenannt werden und zu einem Präsidium zusammen gefasst werden. Der praktische Nutzen würde sich da natürlich in Grenzen halten. Bei der Zahl der Beamte, auch wenn sie z.B. verdoppelt werden, sind dennoch nur Stichproben möglich.

Kurzfristig hilft nur eine massive Aufstockung der Bundespolizei. Die glänzen zwar auch nicht mit Personalüberfluss, aber da könnte man organisatorisch etwas machen. (Flughafen mehr automatisieren, Bahnpolizei Aufgaben zu den Ländern z.B.)

Bestimmungen am Flughafen unterliegen strengen EU Normen. Hier kann man nicht einfach irgendwie umstrukturieren.
Dort wo die Landespolizei am Flughafen den grenzüberschreitenden Verkehr kontrolliert, ist keine Bundespolizei. Die Aufgabe ist dem Land zugewiesen und damit liegt keine Doppelzuständigkeit vor.

Die Bahn ist mittlerweile ein Privatkonzern. Komisch, dass der Staat immernoch dafür eine eigene Polizei hält.
Strukturell sind Landeswagen viel schneller an Bahnhöfen. Ich will ja nicht ins eigene Nest schei***n... aber die Sicherheitsstruktur könnte wirtschaftlicher, effektiver und effizienter gestaltet werden.

[Apollo]

Vladdi das stimmt einfach nicht. Es gab ständige Aufgabenübertragungen. So hatte die Zollverwaltung die Aufgabe der polizeilichen Überwachung der Grenze sowie die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die Abwehr von Gefahren für die Grenze ständig übertragen.

Im Gegenzug konnte auch die BPol Aufgaben der Zollverwaltung wahrnehmen siehe § 67 BPolG. Siehe auch BPolZollV.

Der Zoll nahm Illegale fest und gab sie an die BPol ab und die BPol machte Zigarettenaufgriffe und gab sie an den Zoll ab.

Der Zoll vollstreckte Haftbefehle der Landespolizei an der Grenze und gab entsprechend ab genauso lief es umgekehrt.

An den GÜG waren teilweise jeweils 1 Zollbeamter und 1 Grenzpolizist eingesetzt und verrichteten zusammen als Team Dienst und nahmen die gleichen Aufgaben wahr.

Über die VInt konnte der Zoll sogar Verkehrsowis ahnden.

[Doncahounas]

Eine Doppelzuständigkeit liegt nicht vor. Anders wirkt Bayerns Plan mit der Grenzpolizei.

So nicht ganz richtig. Auch nach Auflösung der Grenzpolizei als eigenem Verband wurden den ehemaligen Grenz-PI´en weiterhin schwerpunktmäßig grenzpolizeiliche Tätigkeiten, etwa als Fahndungs- und Kontrollgruppen, durchgeführt. Und Art. 13 / I Nr. 5 PAG benennt ausdrücklich ja grenzpolizeiliche Befugnisse.

[Cactus]

Sieht so aus als hätte das bayerische Kabinett die “Grenzpolizei“ nun beschlossen.

https://www.tagesschau.de/inland/bayern ... i-101.html

[vladdi]

Na dann bin ich mal gespannt, wann die Bundespolizei Mofakontrollgruppen einrichtet.

[Old Bill]

Und ich bin auf Erfahrungsberichte bayerischer Kollegen gespannt und nicht auf unqualifizierte Einwürfe von angeblichen Schottersheriffs