Wiederauferstehung der Bayerischen Grenzpolizei?

[Kaeptn_Chaos]

Das ist ja nur ein Argument, nicht zuletzt auch um die BPol zu streicheln. Das ist auch Gewerkschaftsaufgabe: Wertschätzung.

Das stichhaltige Argument ist, dass gepflegt bezweifelt werden kann, dass selbst das ach so gelobte Bayern mal eben 1000 Mann aus der Hand schüttelt, die effizient grenzpolizeiliche Arbeit leisten können. Steht da auch. Kann man lesen.

[Fra88]

Das "Problem" ist doch recht einfach erklärt. Es geht in keinster Weise darum, Bayern einen Ausbau der Schleierfahndung abzusprechen. Das ist völlig legitim und sinnvoll. Das Problem ist, dass hier Effekthascherei betrieben wird, die völlig offensichtlich der Wahl geschuldet ist bzw. der Angst vor der AFD.
Fassen wir doch mal zusammen, um was es eigentlich geht:

Bayern fasst seine bisherigen 500 Schleierfahnder an der tschechischen und österreichischen Grenze zusammen unter ein Dach mit Hauptsitz in Passau und gibt ihnen ein eigenes Ärmelabzeichen mit dem Titel "Grenzpolizei Bayern".
Sukzessive soll diese Truppe in den kommenden Jahren auf insgesamt 1000 PVB aufwachsen. Soweit, so gut.

Aber eigentlich hätte man für diese Tätigkeit keine Umbenennung in Angriff nehmen müssen oder? Aber jetzt kommt die Landtagswahl ins Spiel. Eine Schleierfahndung findet in der Regel in zivil statt. Bedeutet, dass der Wähler so direkt ja von dieser Truppe nichts mitbekommt, aber das für jedermann sichtbar sein ist ja gerade gewollt, um nach außen hin zu zeigen "Wir Bayern kontrollieren unsere Grenzen selbst und sorgen dafür, dass nicht noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen".
Also hat man ein Problem, denn ortsfeste, uniformierte Grenzvollkontrollen darf (so lange Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt sind) nur die Bundespolizei durchführen. Also verabredet man mit dem BMI (praktisch, dass der Minister gleichzeitig CSU-Vorsitzender ist), dass auch Bayern stationäre Grenzkontrollen durchführen darf. Denn nur so wird ja die bayerische Grenzpolizei vom bayerischen Bürger auch öffentlich wahrgenommen.
Denn wenn es wirklich nur um eine Ausweitung der Kontrollen gegangen wäre, hätte man das doch dank eines CSU-Bundesinnenministers ohne weiteres mit der Bundespolizei vorantreiben können.
Gerade jetzt ist doch die Bundespolizeiinspektion Rosenheim aufgesplittet worden und es wurden mit Kempten und Freilassing neue Inspektionen aus dem Boden gestampft, die genau dafür vorgesehen sind und in die derzeit jedes Jahr frische Polizeimeister in diese Inspektionen schicken, um die Südgrenze massiv aufzustocken. Genau deshalb wurden doch die starken Stellenaufwüchse bei der Bundespolizei beschlossen.
Und was passiert, wenn die Grenzkontrollen wieder beendet werden und Schengen auch an der BAY-AUT Grenze wieder normal angewandt wird? Ewig wird es ja nicht beibehalten werden. Dann wird die bayerische Grenzpolizei und die Bundespolizei wieder ausschließlich die Schleierfahndung anwenden, die ja ohnehin deutlich mehr Sinn bringt als stationäre Kontrollen. Passt dann noch der Begriff "Grenzpolizei" obwohl es sich um eine Schengenbinnengrenze handelt? Aber egal, erst einmal wird es der CSU sicherlich im Wahlkampf Stimmen bringen. Schließlich kann man einen uniformierten Grenzpolizisten aufs Plakat drucken und damit Tatkraft vermitteln.
Gleichzeitig möchte Bayern die Flughäfen Nürnberg und Memmingen an den Bund abgeben. Aber klar, mit Grenzkontrollen am Flughafen gewinnt man keine Wähler.

Jetzt kann man natürlich das Argument bringen "Mehr Kontrollen sind immer gut, egal durch wen sie durchgeführt werden". Stimmt prinzipiell ja auch, wenn unterschiedliche Behörden gut zusammenarbeiten würden. Aber das ist doch jetzt schon teilweise nicht der Fall. Wirklich Sinn machen würde die Geschichte doch ,würden Bundespolizei und Land gemeinsame Dienststellen betreiben und an der Grenze fahnden. Durch die jetzige Situation wird es zwei Wasserköpfe geben, die ihre Aufgriffszahlen im Blick haben.
Also wird es zu einem Kampf um die besten Straßen kommen. Oder glaubt hier jemand, dass eine der beiden Polizeien Interesse daran hat, sich an eine kleine, einspurige Nebenstraße zu stellen und dort in 14 Tagen einen Aufgriff zu haben? Also wird man sich an den interessanten Routen gegenseitig im Weg herumstehen und sich die Aufgriffe abspenstig machen. All das wäre völlig anders, wenn die Grenzarbeit wirklich zusammen stattfinden würde, so wie es im Kleinen in den gemischten Streifen Bund/Land gemacht wird. Man würde sich persönlich kennen, Absprachen würden gemeinsam stattfinden und Erfolge würden gemeinsam der Presse bekanntgegeben werden. Aber soweit wird es nicht kommen. Jeder wird sein Ding machen und man wird übereinander schimpfen, weil der eine die "bessere" oder "schlechtere" Straße zugesprochen bekommen hat.

So viele Vorteile der Föderalismus hat, aber im Bereich Sicherheit bedeutet es vor allem ein nebeneinander her arbeiten, auch wenn in der Presse von "guter, vertrauensvoller Zusammenarbeit gesprochen wird".

Ich habe jetzt viel geschrieben, weil das Thema sehr weit gefasst werden kann und eben nicht nur auf einfache Aussagen, wie "mehr Polizei ist immer gut, egal wer es ist" herunter gebrochen werden kann.
Ich halte es eben einfach nur für falsch, dass Bayern nicht einfach seine Schleierfahndung ausbaut sondern wieder anfängt an den Schengenaußengrenzen mitzumischen (so lange Art.25 SGK in Kraft ist) und in diesem Bereich eine Doppelzuständigkeit entsteht. Gerade mit der eigentlichen Zuständigkeit der Bundespolizei an den Außengrenzen begründet Bayern ja die Abgabe der Flughäfen Nürnberg und Memmingen an den Bund. Und an der grünen Grenze soll das nicht gelten, weil man ja als Bayern uniformiert mit richtigen Kontrollstellen sichtbar sein will? Ist ein Widerspruch in sich, wäre eben nicht gerade Wahlzeit.

Seis drum, beschlossen ist es eh schon. Jetzt müssen die einfachen PVB von Land und Bund auskaspern, was Bund und Land (oder eigentlich ausschließlich die CSU) beschließen, um die Zusammenarbeit irgendwie halbwegs sinnvoll zu regeln.

[Kaeptn_Chaos]

Danke für den Beitrag.

[Fra88]

Im übrigen möchte ich keinesfalls die Arbeit der bayerischen Schleierfahnder klein reden. Ganz im Gegenteil.

Ich bin noch nicht lange bei der Polizei, was aber vielleicht auch den Vorteil hat, dass ich während meiner Zeit als Anwärter in den Praktika noch einen neutraleren Blick auf die Art der Aufgabenwahrnehmung habe, als ein PVB, der seit 20 Jahren tätig ist.

Ich habe die bayerischen Fahnder im Praktikum an der tschechischen Grenze als sehr motiviert und kompetent wahrgenommen und der Grundstock von 500 Beamten reicht sicherlich aus, um als Multiplikator für die in den kommenden Jahren zusätzlichen Stellen zu fungieren, kompetent wird diese bayerische Grenzpolizei also mit Sicherheit sein.

Es geht mir wirklich einfach um die Sinnhaftigkeit von Zuständigkeiten und polizeilicher Arbeit. Und in dieser Art und Weise macht das einfach keinen Sinn. Anstatt miteinander zu reden werden erst Fakten geschaffen und mit den daraus resultierenden Problemen sollen sich dann die PVB in den Dienststellen herumschlagen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass es kein "hervorragendes Miteinander" werden wird. Die bayerische Grenzpolizei muss jetzt ihre neu geschaffene Institution rechtfertigen und das geht nur mit Aufgriffszahlen. Also kommt es automatisch zu massiven Konkurrenzkämpfen an der dann personell deutlich aufgestockten Südgrenze an den attraktiven Straßen. Mit gemeinsamen Dienststellen würde es dazu nicht kommen...

[vladdi]

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/vgh ... n-eu-recht


So unkompliziert ist das mit der Schleierfahndung gar nicht.

[Kaeptn_Chaos]

Was auch nie in Abrede gestellt wurde.

[al-lex]

Sorry das ich auf empirische Erhebungen ein wenig mehr gebe wie auf Erzählungen vom Hörensagen.
Ich habe auch lediglich etwas zur bayerischen Polizeidichte geschrieben, ohne das zu glorifizieren. Ich weiß es nicht wie die es schaffen gut aufgestellt zu sein.

Gerade die Polizeidichte ist immer ein Beispiel für eine "empirische Erhebung", die nahezu komplett nutzlos ist, und ein gutes Beispiel wie insbesondere hier die CSU (zu anderen Themen aber auch andere Parteien) substanzlose Propaganda mit vermeintlich objektiven Zahlen macht.
Es gibt doch drei Probleme:
1. Wen rechnet man bei der Polizeidichte mit? Den Polizisten in der Pressestelle? Den Informatiker der Cyber-Crime bekämpft?
Bayern gab die Anzahl ihrer "Polizisten" z.B. im Jahr 2016 mit 41370 an. NRW mit 40202.
Bayern hat aber nur so rund 32000 Waffenträger. Die Bürger werden bei dem Thema Polizeidichte aber vorallem an "echte" Polizisten - also Waffenträger- denken. Die CSU-Propaganda hat also die Zahl der "Polizisten" und damit die Polizeidichte kräftig aufgebauscht, während NRW relativ ehrlich ist.
Kann man auch selbst nachrechnen: Bayern hat ca 13 Mio Einwohner und behauptet 326 "Polizisten"/100.000 Einwohner zu haben.
326*13 Mio/100.000 = 42.000. Bayern hat also seine Polizeidichte mit der enorm aufgebauschten Polizistenanzahl berechnet.
Dagegen NRW: 228*18 Mio/100.000=41.000
Bayern hat also eigentlich keine Polizeidichte von 326 Polizisten/100.000 Einwohner, sondern nur ca 250 Polizisten/100.000 Einwohner.
Die CSU rechnet eben alles in die Polizeidichte mit ein, was zwei Beine hat und sich irgendwo in der Nähe eines Polizeigebäudes befindet.
2. Selbst wenn man die Polizeidichte exakt bestimmen könnte, wäre die Polizeidichte als Zahl eher sinnlos, da die Bundesländer nicht vergleichbar ist: Bayern hat ein Gebiet, welches doppelt so groß ist wie NRW. Um vernünftige Einsatzreaktionszeiten zu haben, braucht Bayern vermutlich also viel mehr besetzte Polizeiwagen, d.h. mehr Polizisten, als NRW, um die selbe Abdeckung in Notfällen zu erreichen. Anderseits hat NRW viel mehr Großstädte.
Die BY-Polizei und NRW-Polizei sind also in komplett anderen Situationen und daher nur schwer durch eine Zahl vergleichbar.
3. Was soll die Schlussfolgerung aus der Polizeidichte sein? Es gibt Staaten mit niedriger Polizeidichte als DE (Schweiz, Skandinavische Länder) , aber auch weniger Kriminalität. Anderseits haben Staaten mit höhere Kriminalität teilweise höhere Polizeidichten als Deutschland. Reichtum und soziale (Un-)gleichheit sind hier Aspekte die relevant für die Häufigkeit von Kriminalität ist.


Gerade die Polizeidichte zeigt also nicht, dass Bayern so gut aufgestellt ist, sondern, dass die CSU im Bereich der Inneren Sicherheit gerne auf Show und substanzlose Propaganda setzt.
Und ganz kurz vor der Landtagswahl eine Grenzpolizei aufzustellen, wirkt eben auch so, als ob die CSU die bayerische Polizei für Wahlwerbung missbraucht.
Wieso hat die CSU denn die Grenzpolizei nicht schon 2015 aufgestellt? Da war das Problem ja akut.
Die Idee "eigene Grenzpolizei" ist ja auch nicht so genial, dass man darüber fast 3 Jahre nachdenken müsste, oder?

[1957]

Die sogenannte "Polizeidichte" war immer schon ein politischer Popanz. Auch in NRW, wo in den 80ern eine "Polizeidichte von 400/100.000 avisiert wurde.
Als Argument habe ich das aber schon lange nicht mehr gehört.

Für mich stellt sich als Ahnungsloser für die Bayrische Grenzpolizei lediglich die Frage, woher die Leute kommen sollen und wie bzw. wo die Truppe organisiert/unterstellt wird.
Denkt man da vielleicht an eine Kurzausbildung?


@FRA88: Interessanter Beitrag.

[Old Bill]

Bayern gab die Anzahl ihrer "Polizisten" z.B. im Jahr 2016 mit 41370 an. NRW mit 40202.
Bayern hat aber nur so rund 32000 Waffenträger.
(...)
während NRW relativ ehrlich ist
(...)
Die BY-Polizei und NRW-Polizei sind also in komplett anderen Situationen und daher nur schwer durch eine Zahl vergleichbar.

In DIESEM ARTIKEL, der zugegebenermaßen schon etwas älter ist, wird angeführt, das in Sachen "Polizei"dichte das Verfahren alles als "Polizist" zu verkaufen was sich "zufällig gerade in der Nähe einer Polizeidienststelle aufhält" in NRW ebenfalls nicht ganz fremd ist.
Somit zum Thema "relative" Ehrlichkeit. Zwei Haare auf dem Kopf sind relativ wenig, zwei Haare in der Suppe eben relativ viel...
Trotzdem ist NRW mit Schlusslicht. Das wird sich in den letzten zwei Jahren auch nicht signifikant verändert haben.
Aber ich wollte hier auch nicht zwei Bundesländer miteinander vergleichen sondern habe eine Erklärung über die Polizeidichte gesucht wie Bayern es schafft sich einfach mal locker 1000 Mann aus dem Ärmel zu schütteln.
Aus diesem Grund wollte ich auch abwarten bis erste belastbare Zahlen aus dem Freistaat kommen. Bestenfalls sogar von Betroffenen.

Und ganz kurz vor der Landtagswahl eine Grenzpolizei aufzustellen, wirkt eben auch so, als ob die CSU die bayerische Polizei für Wahlwerbung missbraucht.

Gerade das ist der interessante Aspekt, nämlich das vor der Wahl geliefert wird und dann noch ein viertel Jahr Zeit ist um das Ganze wirken zu lassen.
Aber wie gesagt, der politische Aspekt ist an dieser Stelle weniger von Interesse. Die Umsetzung und Wirkung dieses Projekts ist höchst interessant und der zeitliche Druck, den man sich selbst auferlegt hat.

Der Missbrauch er Polizei für Wahlzwecke ist im Übrigen so alt wie die Politik selbst. Selbst die Grünen sind, nachdem sie u.a. in Baden Württemberg in der Verantwortung stehen, auf diesen Zug aufgesprungen.
Einzig die Linke ziehen da nicht mit, aber für eine Partei deren Politiker und Sympathisanten gerne mal zu Gewalt gegen den Staat und seine Organe aufrufen verbietet sich so etwas. Als man noch selbst der "Staat" war brauchte man keine Wahlwerbung, da ja ohnehin über 97% der Stimmen schon vor der Wahl sicher waren

[vladdi]

http://m.maz-online.de/Nachrichten/Poli ... Soeder-aus



Bremse für die BY GrePo aus Berlin.

[Kaeptn_Chaos]

Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

[Knaecke77]

http://m.maz-online.de/Nachrichten/Poli ... Soeder-aus

Bremse für die BY GrePo aus Berlin.

War von MP Söder angedacht, Aufgaben der BP an die bayrische Grenzpolizei zu übertragen?

[vladdi]

Wie sollte die BY GrePo sonst mangels sachlicher Aufgabenzuständigkeit arbeiten?

[Apollo]

Kompetenzgerangel verstehe ich jetzt nicht. Es gibt jetzt schon 3 Behörden dort die oft die gleichen Aufgaben wahrnehmen.

[Knaecke77]

Sehe das wie Apollo: Wenn bei unseren Kontrollen ein Aufgriff (Hosentaschenfestnahme o.ä.) erfolgt, für den wir originär nicht zuständig sind, wird er (oder sie) an die zuständige Verwaltungsbehörde übergeben.

Weshalb sollte das zwischen BP und Lapo anders laufen?

Piding - Die neue bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder keine hoheitlichen Aufgaben von der Bundespolizei übernehmen . „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei einem Ortstermin bei der Polizeiinspektion Fahndung in Traunstein an der Autobahn 8 bei Piding (Landkreis Berchtesgadener Land).

https://www.merkur.de/politik/soeder-gr ... 49711.html

Insofern Frage ich mich, wo Herr Seehofer bzw. der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser da Probleme sieht.

Die Bundespolizei sollte eher froh darüber sein, wenn ihr zugearbeitet wird.