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Re: Wiederauferstehung der Bayerischen Grenzpolizei?

Verfasst: Mi 5. Aug 2020, 10:57
von Knaecke77
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Bayerns Grenzpolizei wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in München. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die Befugnisse der Grenzpolizei mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind.

Ich hoffe, die Grünen unterliegen vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof. Immerhin gibt es nach einem Urteilsspruch entgültig Rechtssicherheit. Die Erfolgsquote spricht für sich. Zur Nachahmung dringend empfohlen. :polizei1:

Re: Wiederauferstehung der Bayerischen Grenzpolizei?

Verfasst: Fr 28. Aug 2020, 17:58
von schutzmann_schneidig
Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig
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Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist teilweise nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.

Dass die CSU-Staatsregierung im Juli 2018 die Grenzpolizei gegründet hat, war grundsätzlich mit der bayerischen Verfassung vereinbar, sagte Peter Küspert, der Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes, der die Kompetenzen der Grenzpolizei regelt, verstoße allerdings in Teilen gegen die Verfassung, genauer gesagt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Für die Außensicherung der Grenzen ist demnach ausschließlich der Bund und damit die Bundespolizei zuständig.
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Auch CSU-Innenminister Joachim Herrmann fühlt sich durch die Entscheidung der Richter bestätigt. Der Angriff der Grünen auf die Grenzpolizei sei gescheitert, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk in München. An der Praxis der Grenzpolizei werde sich nichts ändern, so Herrmann, auch nicht an der geplanten Personalaufstockung. Er habe von vorneherein keine Zweifel gehabt, dass die Schaffung der Grenzpolizei verfassungsrechtlich einwandfrei sei. Grundlage für die Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei seien die im Bundespolizeigesetz verankerten Öffnungsklauseln. Auch ohne die vom Verfassungsgerichtshof nun beanstandete Bestimmung des Artikel 29 PAG könne die Bayerische Grenzpolizei aufgrund der ihr zustehenden Befugnisse ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrnehmen, so der Innenminister.

Er kündigte an, die Grenzpolizei weiter auszubauen. Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern nochmals bekräftigte Ziel, die Grenzpolizei auf insgesamt 1000 Stellen auszubauen, ist in einem im Mai 2020 vorgestellten Stellenverteilungskonzept festgeschrieben.
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www.br.de

Dazu auch:
www.lto.de

Re: Wiederauferstehung der Bayerischen Grenzpolizei?

Verfasst: Fr 28. Aug 2020, 18:24
von RafaelGomez
Erwartbares Urteil ohne Praxisauswirkungen. War auch Zeit, dass diese alberne politische Spiegelfechterei beendet wurde.