Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Knaecke77 » Do 20. Dez 2018, 15:52

(................)
Vergessen, den Top-Gefährder in die Gefährderdatenbank einzutragen

Ist - bezogen auf Europa - der Umgang mit derart gefährlichen, islamistischen Männern in den letzten zwei Jahren umsichtiger, cleverer, besser geworden? Der islamistische Mordanschlag von Straßburg vor wenigen Tagen deutet nicht unbedingt darauf hin. Chérif Chekatt war als extrem gewalttätig bekannt, sagenhafte 27 Mal für haarsträubende 67 bewiesene Straftaten vorbestraft, in Frankreich, der Schweiz und Deutschland verurteilt, er wurde vom französischen Inlandsgeheimdienst überwacht, er stand auf der französischen Terrorwarnliste ("Fiche S"). Und dort war Chekatt nicht irgendjemand, er galt nach Aussagen der französischen Behörden als "einer der islamistischen Top-Gefährder", radikalisiert im Gefängnis. Die Behörden in Deutschland führten ihn aber nicht als Islamisten, sondern nur als gewöhnlichen Kriminellen. Bumm.

Wie ist das möglich? Obwohl mindestens die Hälfte der islamistischen Mordattentäter der letzten Jahre grenzüberschreitende Aktivitäten betrieben, gibt es nicht einmal eine gemeinsame Definition von "islamistischen Gefährdern" innerhalb der EU. Schlimmer noch: Es gibt zwar seit 2001 eine EU-weite "Counter Terrorism Group", die in Den Haag eine Datenbank betreibt. Dort aber hatte Frankreich versäumt, Chekatt einzutragen, auch deshalb stand er im Schengen-Informationssystem nur als "Straftäter".

Ja, es ist wirklich wahr: Man kann in Straßburg einer der schlimmsten islamistischen Gefährder von ganz Frankreich sein und in Deutschland - Luftline 250 Meter entfernt von Straßburg - ist man ein gewöhnlicher Einbrecher. Es scheint mir einfach nicht, als hätten die Behörden in Europa aus dem Fall Amri vor zwei Jahren allzuviel gelernt, und das macht mich sehr wütend.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 44545.html
Hat man nichts aus dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz gelernt? :nein:
Mangelnder innereuropäischer Datenaustausch und fehlende Qualität der Eingaben von Daten in polizeiliche Datenbanken sorgen für gefährliche Sicherheitslücken. Wenn man nicht mal über eine gemeinsame Definition des Begriffs des "islamistischen Gefährders" verfügt. :o
Zuletzt geändert von Knaecke77 am Do 20. Dez 2018, 18:08, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Controller » Do 20. Dez 2018, 17:09

Bleibt nur ein europäischer Gesamtstaat. :zustimm:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Knaecke77 » Do 20. Dez 2018, 18:13

Da im Fall Anis Amri der Informationsaustausch auf Ebene der BL auch nicht funktioniert hat, ist ein europäischer Superstaat alleine wohl auch keine Lösung.

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Brot » Do 20. Dez 2018, 18:21

Was hätte sich geändert, wenn er auch in Deutschland als Top-Gefährder bekannt gewesen wäre? Die Tat in Straßburg hätte es nicht verhindert.

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Knaecke77 » Fr 21. Dez 2018, 06:59

Natürlich hätte es den Anschlag nicht verhindert. Allerdings wäre es m.E. durchaus von Vorteil, wenn man bei einer etwaigen Personenkontrolle wüsste, dass XY ein islamistischer Gefährder ist oder nicht.

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Old Bill » Fr 21. Dez 2018, 07:07

Richtig, der Anschlag wäre nicht verhindert worden aber für die polizeiliche Praxis fände ich es top wenn ich wüsste mit wem ich es zu tun habe, wenn wir schon die entsprechenden Datenbanken haben.
Besonders im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse an diversen Flughäfen haben solche Auskünfte und Einträge überlebenswichtigen Charakter.
Ein europäischer Gesamtstaat macht so lange keinen Sinn wie wir keine gemeinsame Sprache sprechen...

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Knaecke77 » Fr 21. Dez 2018, 08:43

Schuster fordert europäisches FBI

Als Konsequenz aus dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster seine Forderung nach einem europäischen FBI erneuert. "Der Attentäter saß in Freiburg im Gefängnis, in Frankreich galt er als Gefährder. Davon wusste man in Deutschland nichts, und dann wurde er nach Frankreich abgeschoben. So etwas darf es nicht geben."

Dem Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages schwebt vor, Europol mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten: operativen Befugnissen und einem Terrorabwehrzentrum mit europäischer Terrordatei und einheitlicher Gefährdereinstufung und -bewertung. Zudem müssten die nationalen Nachrichtendienste eingebunden werden.
http://www.badische-zeitung.de/schuster ... isches-fbi
M.M.n. ein durchaus erwägenswerter Vorschlag.

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 21. Dez 2018, 10:11

Mit welchem Personal und welcher gesetzlichen Grundlage?
:lah:

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Aldous » Fr 21. Dez 2018, 10:13

Old Bill hat geschrieben:
Fr 21. Dez 2018, 07:07
Ein europäischer Gesamtstaat macht so lange keinen Sinn wie wir keine gemeinsame Sprache sprechen...
Ein europäischer Gesamtstaat wäre auch in vielen weiteren Belangen eine absolute Horrorvorstellung. Aber Controller dürfte den Beitrag auch eher ironisch gemeint haben.

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Re: Mangelnder Datenaustausch innerhalb Europas

Beitragvon Old Bill » Fr 21. Dez 2018, 14:00

Das ist mir durchaus bewusst weil ich mir einbilde Controller recht gut zu kennen.
Ich wollte nur entgegenwirken damit die gewohnten Reaktionen von vorne herein unterbleiben.
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Fr 21. Dez 2018, 10:11
Mit welchem Personal und welcher gesetzlichen Grundlage?
Hier kann man direkt nachfragen.


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