Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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claire
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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon claire » Sa 23. Mär 2019, 21:07

Ich möchte hier eine Eröffnungsrede posten, die das Problem was sich um Polizei und Rechtsextremismus angeht umreißt:

Polizei und Rechtsextremismus. Zur Vermessung eines schwierigen Feldes
Eröffnungsrede
von Hanne Wurzel


http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokum ... fnungsrede

Darin wurde die Thematik nochmal beschrieben und auf Kooperation mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und der Hochschule für Polizei in Münster hingewiesen. Wie aus diesem Thread hervorgeht forscht aber auch die Akademie in Nds. und sicherlich auch andere Polizeiakademien der Polizei in anderen Bundesländern zu dem Thema.


"Im Falle der Polizei als Zielgruppe kristallisierte sich aber eine weitere Aufgabe für uns als Fachbereich Extremismus heraus: die politische Bildung muss den Brückenschlag zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft wagen. Sie muss Vermittlerin sein zwischen den Interessen dieser beiden Parteien.

Denn eins muss klar sein: wer allein gegen Rechtsextremismus agiert, der wird wenig erreichen können. Nur durch ein "Zusammen" können wir uns der Aufgabe erfolgreich stellen. Und nur so bleibt es nicht nur dabei, über Rechtsextremismus zu informieren, sondern es gelingt auch, Einstellungen zu hinterfragen und Haltungen im Umgang mit Rechtsextremismus zu stärken. "

1957
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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon 1957 » Sa 23. Mär 2019, 21:35

Hallo Clair,

es erfreut mich, dass eine Beiträge hier ein wenig Fahrt in den Laden bringen. Das ein Thema, dass immer im Gespräch bleiben sollte.

Hat die Polizei ein Extremismus Problem?
Zwei Auslegungen sind möglich. 1 könnte sich die Frage auf Extremisten innerhalb der Polizei beziehen. 2 aber auch auf den häufigen Vorwurf, wir wären auf dem rechten Auge blind.

Beides wird uns aus politisch eher linksgerichteten Kreisen vorgeworfen. Ob diese das überhaupt beurteilen können, ist außerordentlich fragwürdig.

1. Es gibt Extremisten in der Polizei. Wo diese erkannt sind, wurden alle möglichen Register gezogen, um diese Luschen aus dem Dienst zu entfernen.
Es gibt auch Kinderschänder, Diebe, Betrüger etc. in unseren Reihen. Traurig aber wahr. In Anbetracht der Anzahl der Kollegen und Kolleginnen aber insgesamt Einzelfälle. Auch die derzeit in Rede stehenden Fälle im Hinblick auf politisch Verblendete rechtfertigt nicht die Feststellung, wir hätten ein wirklich großes Problem in unseren Reihen. Es muss aber im Auge behalten werden, denn wir können niemandem in den Kopf schauen. Sie müssen schon irgendwie auffallen, die Extremen. Ich meine, nein, wir haben kein Extremismusproblem. Trotzdem, Augen und Ohren auf, widersprechen, wenns dumpfe Sprüche gibt, Anlässe zu Diskussionen/ Gesprächen in den Personalgruppen nutzen, initiieren und zulassen. Die geschriebenen Werte unserer Gesellschaft kennen und leben. Vorbild sein, Courage zeigen.
Der steife offizielle Umgang mit dem Thema wurde ja bereits erwähnt. Hier würde ich mir mehr wünschen - politische Bildung, Ethik etc. in den Dienststellen, - aber was alles soll noch in die Arbeitszeit gepackt werden?


zum 2 Thema fehlen mir jetzt die Worte und die Zeit - wenn es so wäre, dann müsste Frage 1 anders beantwortet werden.

claire
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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon claire » Sa 23. Mär 2019, 22:12

Vielen Dank dafür:
Trotzdem, Augen und Ohren auf, widersprechen, wenns dumpfe Sprüche gibt, Anlässe zu Diskussionen/ Gesprächen in den Personalgruppen nutzen, initiieren und zulassen. Die geschriebenen Werte unserer Gesellschaft kennen und leben. Vorbild sein, Courage zeigen.
Der steife offizielle Umgang mit dem Thema wurde ja bereits erwähnt. Hier würde ich mir mehr wünschen - politische Bildung, Ethik etc. in den Dienststellen, - aber was alles soll noch in die Arbeitszeit gepackt werden?
Jetzt packen wir es ja in die Freizeit. :-)


Aus o.g. Link:

Innerhalb der Bundeszentrale, und insbesondere bei uns im Fachbereich "Extremismus" wurden zunächst vor allem grundsätzliche Fragen diskutiert: Wo trifft die Zielgruppe Polizei momentan eigentlich auf rechtsextreme Strukturen? Bei rechtsextremen Gesängen in Fußballstadien, bei Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, bei Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Heime.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit musste sich die Bundeszentrale nach dem Bekanntwerden des NSU aber auch andere Fragen stellen: Inwieweit hat denn die Zielgruppe der Polizei eine gesonderte Position zu Vorurteilsdenken und Pauschalisierungen?

Inwieweit sind die Beamtinnen und Beamten durch ihre tägliche Arbeit und ihre Erfahrungen besonders gefährdet, in gröberen Schubladen zu denken? Sie können mir glauben, dass im Fachbereich diese Fragen kontrovers diskutiert wurden, aber eins stand stets im Mittelpunkt: Der Respekt vor den großen Aufgaben, denen die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag gegenüber stehen.

Und so kamen wir dann auch zu einer weiteren Frage: Was macht es mit einer Beamtin oder einem Beamten, wenn er eine rechtsextreme Demonstration schützen muss? Wenn er das Recht auf Demonstration für diejenigen wahrt, die es am liebsten abschaffen würden? Und was macht es mit diesen Beamtinnen und Beamten, wenn sie dafür angefeindet und angegriffen werden?

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 23. Mär 2019, 22:32

Mir macht das nix. Ich lache die immer aus. Egal, ob rechts oder links. Und Reichsbürger sind der Hammer. Wie Clownarmee.
:lah:

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Polli » Sa 23. Mär 2019, 23:04

Hi Leute,

das Thema hat jetzt seinen Platz hier im Forum "Off-Topic" gefunden.

Ich finde das Thema sehr interessant und für uns als Polizei sehr wichtig, da wir immer wieder mit
den bereits angesprochenen Problemen konfrontiert werden.

Ich möchte euch (vorsorglich) darum bitten, ernsthaftig zu bleiben und das Thema nicht kaputt zu schreiben.

Gruß :polizei2:

Polli (NRW)

--> Hier gibt´s Beratung - bitte mal draufklicken :!:



http://polizeistiftung-nrw.de/


Wählen ist wie zähneputzen, wenn mans nicht macht, wirds braun!

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon vladdi » So 24. Mär 2019, 05:38

Claire

Ich habe sehr oft beschützt
Ich habe Nazis beschützt und Linke
Ich habe Castoren durch gebracht.


Jetzt fragst du, wie ich das sehe?

Ganz einfach:
Ich habe niemals Nazis beschützt!
Ich habe niemals für Castoren eingestanden!
Ich habe niemals Linke-Chaoten beschützt.

Ich stand dort für unsere fdGO ein. Jeder Mensch hat das Recht sich zu versammeln und seine Meinung zu äußern, auch wenn diese Meinung scheiße ist. Der Staat, andere Menschen, die Gesellschaft, niemand darf diese Rechte beschneiden. Dafür stehe ich ein!
Ich bin froh, dass der Atomausstieg vollzogenen wurde. Verwaltungsgerichte haben die Transporte genehmigt. Es war wichtig, dass das die Bevölkerung dennoch protestiert hat und es ist Aufgabe der Polizei das Recht durchzusetzen.

Ich als Polizist setzte ein höheres Ziel durch. Der blöde Nazi interessiert mich nicht. Und einige von denen wissen auch, dass ich sie und ihre Meinung nicht leiden kann.


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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Knaecke77 » So 24. Mär 2019, 09:42

claire hat geschrieben:
Sa 23. Mär 2019, 19:02

Officer André,

Im Eingang wurde die Diskussion beschrieben, erweiternd habe ich den Link eingestellt.
Es geht um den Umgang der Polizei mit dem Phänomen und darum dass der Extremismus auch ein Problem darstellen könnte.

"Nicht erst seit Bekanntwerden der Morde des NSU gibt es eine
Debatte um den angemessenen polizeilichen Umgang mit dem
Rechtsextremismus und um mögliche fremdenfeindliche Einstellungen
innerhalb der Polizei. Regelmäßig wird die Polizei aufgrund
der Absicherung rechtsextremer Aufmärsche und dem dabei oftmals
als rigide empfundenen Vorgehen gegen die Gegendemonstranten
kritisiert. Viele Beamt*innen wehren sich entschieden:
Sie müssten den Kopf für eine Ideologie hinhalten, die sie zutiefst
ablehnten und würden dennoch von vielen Seiten als Sündenböcke
dargestellt. Zudem steht die Polizei durch ihr Vorgehen gegen
rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten oft selbst im Fokus
der extremen Rechten.

Die meisten Polizist*innen lehnen Rassismus und Rechtsextremismus
ab. Dennoch sind in letzter Zeit Berichte über rechtsextreme
Vorfälle innerhalb der Polizei, wie z. B. in Frankfurt, zu verzeichnen
gewesen.
Durch die öffentlich gewordenen Einzelfälle entsteht der
Eindruck, dass die Tendenz, sich rechte, rigidere Denkmuster anzueignen,
bei der Polizei möglich geworden ist. Diese Entwicklung
wäre bedenklich. Daher ist weder eine pauschale Generalbeschuldigung
aller Polizist*innen noch eine Verharmlosung der Vorfälle
mit der Einzelfall-These hilfreich.
....


Meine Oma sagte früher: -schlimmer geht immer-, ganz ohne Wertung in diesem Thema..... Aber Links und Abschiebung ist hier nicht Thema, sondern Polizei und Rechtsextremismus mit seinen verschiedenen Berührungspunkten.

Ein Problem kann auch formuliert werden in der besonderen Gewalt gegen Polizisten, z.B. getötete Polizisten durch Reichsbürger oder NSU.
Besondere Einsatzgeschehen und Großlagen.
Die Polizei eines demokratischen Staates hat friedliche Versammlungen zu schützen, soweit diese sich gem. der entsprechenden Gesetzeslage zusammenfinden. Ob die Einstellung und Überzeugung der Versammlungsteilnehmer mit der der sie schützenden Polizeibeamten d'ac­cord geht, ist völlig irrelevant. Das unterscheidet die Polizei eines Rechtsstaats von der einer Diktatur.

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Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Officer André » So 24. Mär 2019, 10:01

Und da belasten Rechte mein Gemüt sogar weniger als linke Aktivisten.
Bei den Rechten wird keiner den Beamten ein zu hartes Vorgehen vorwerfen. Das sind ja nicht „die Guten“.
Gruppierungen, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Krawall machen, sind für mich grundsätzlich alle gleich. Da gibt es keine Guten und das darf auch keine Unterstützung finden.

Wenn mich etwas belastet, dann das mit mit zweierlei Maß gemessen wird.
Mir ist scheiss egal, ob Flaschen und Pyro von Links oder Rechts kommen.
Ihr schlittert mit euren Ärschen über verdammt dünnes Eis und wenn es bricht, warte ICH im Wasser auf euch!

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Controller » So 24. Mär 2019, 16:42

Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?
ich sage ja :!:

Wir haben ein zig-fach höheres Problem mit den Gefahren, die uns als Polizei Extremisten aller Couleur bereiten,
als mit Extremisten in den eigenen Reihen.

Von daher, schön, mal drüber zu reden, aber wirklich richtig wichtig ist das in meinen Augen im Vergleich nicht.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon zulu » So 24. Mär 2019, 17:01

Ich ziehe die Stiefel an um unser Grundgesetz und die Rechtsordnung zu schützen. Ich schütze keine Nazis, Linke, Kurden, Palästinenser etc. Deshalb macht das auch mit mir garnichts. Die Polizei hat oft Probleme mit Extremismus jeder Couleur. Aber die Polizei an sich, aus sich heraus, hat kein Problem mit Extremismus. Aber mir scheint, dass das Thema eher in die Richtung zielt.

Es gibt in Deutschland grob 200.000 Polizistinnen und Polizisten. Darunter sind bestimmt auch Rechte. Wenn man aber von "Die Polizei" spricht, dann hat das einen systemweiten Geschmack und da wehre ich mich dagegen.

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Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Officer André » So 24. Mär 2019, 17:03

zulu hat geschrieben: Es gibt in Deutschland grob 200.000 Polizistinnen und Polizisten. Darunter sind bestimmt auch Rechte. Wenn man aber von "Die Polizei" spricht, dann hat das einen systemweiten Geschmack und da wehre ich mich dagegen.
:zustimm: :applaus:

Die Eingangsfrage lautet: hat die Polizei ein Extremismusproblem?
Warum geht der Fokus eigentlich die ganze Zeit nach rechts?
Ihr schlittert mit euren Ärschen über verdammt dünnes Eis und wenn es bricht, warte ICH im Wasser auf euch!

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 25. Mär 2019, 08:24

Officer André hat geschrieben:
So 24. Mär 2019, 17:03
Warum geht der Fokus eigentlich die ganze Zeit nach rechts?
Nun, evtl. weil die ohnehin schon sehr geringen Fallzahlen/Einzelfälle "rechts" von den Einzelfällen "links", "religiös motiviert", "..." in ihrer Anzahl noch einmal unterboten werden.

Ich finde, Controller hat es sehr treffend zusammengefasst.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon zulu » Mo 25. Mär 2019, 10:43

PKS 2017
Die mit Abstand meisten Gewaltdelikte wurden im Bereich der PMK -links- registriert: Insgesamt 1.967, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Rechtsmotivierte Gewalttaten sind hingegen um 33,5 Prozent (auf 1.130) zurückgegangen.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres ... -2017.html
Links hat den selben Fokus wie rechts "verdient". :banned:

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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 25. Mär 2019, 11:09

Insgesamt ist das zutreffend, die Frage von Officer André bezog sich aber doch wohl um "Fälle" innerhalb der Polizei.

Wie schon gesagt wurde, ganz allgemein hat die Polizei natürlich ein Extremismusproblem....in dem Sinne, dass sie mit Straftaten und Gefahrenlagen, die dadurch geschaffen werden, umgehen muss. Genauso wie sie ein Problem mit Cybercrime, Gewalt im Fußballkontext, ... hat.
Das bringt die Aufgabenzuweisung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr der Organisation Polizei nun einmal mit sich.
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Re: Hat die Polizei ein Extremismus-Problem?

Beitragvon Buford T. Justice » Mo 25. Mär 2019, 12:05

Zusammengefasst, könnte man also auch fragen: „Hat die Polizei ein Kriminalitätsproblem?“ :polizei1:

Insofern wäre für eine weitere Diskussion die endgültige Klärung - vielleicht auch unter Beteiligung der Threaderstellerin - der Frage erforderlich, worauf der Eingangsbeitrag eigentlich abzielte. Probleme durch Extremismus in den eigenen Reihen oder „Probleme“ (sprich: Arbeit) durch extremismusbedingte Einsatzanlässe.

Oder ggf. die Frage, ob durch eine entsprechende „Schnittstelle“, d. h. die Einsatzbewältigung, der Fremd-Extremismus zu uns nach innen schwappen könnte.

Letzteres ist schon nahezu lächerlich, denn, nach meinem Dafürhalten, birgt der Einsatz, also das Aufeinandertreffen mit dem polizeilichen Gegenüber, das allergeringste Risiko, sich mit dessen Haltung zu identifizieren. Ansonsten könnte auch hier wieder analog die Allgemeinkriminalität betrachtet werden.

Zur zweiten Frage meine ich: Arbeit ist halt Arbeit. Gäbe es keine, bräuchte es mich nicht bei der Polizei. Es „macht“ jedenfalls nichts mit mir, Extremisten zu „schützen“, denn, wie bereits auch in anderen Beiträgen angesprochen, ich schütze nicht sie, sondern die Versammlungsfreiheit. Ich bin (passend zum 70-jährigen) stolz auf unser Grundgesetz und darauf, dass es diese Freiheit für alle gibt.

Bleibt also eigentlich nur die Frage, ob die Polizei Extremismus in den eigenen Reihen verzeichnen kann.

Ja, die Fälle gibt es. Fälle von Linksextremismus innerhalb sind mir allerdings nicht bekannt. Mag aber sein, dass es diese auch gibt. Von Islamismus ist mir zumindest ein Fall in NRW bekannt. (Manch einer würde auch die Angelegenheit des verweigerten Handschlags in Rheinland-Pfalz dazu zählen. Ob das bereits Extremismus ist, ist streitbar. Jedenfalls kein Islamismus.)

Fälle von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gibt es ganz sicher, aber längst nicht genug, um es, wie ich bereits sagte, als Problem „der Polizei“ zu bezeichnen.
:applaus:


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