EuGH-Generalanwalt zu europäischem Haftbefehl Deut­sche Staats­an­walt­schaft nicht unab­hängig genug

[K-Jag]

Hallo zusammen,

wird das einfluss auf die alltägliche Polizeiarbeit haben?

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh- ... aftbefehl/

Gruß K-Jag

[vladdi]

Zumal auch ein Verstoß gegen Art 104 GG vorliegt.

Ich hatte diese Verfahrensweise nicht verstanden.

Ein deutscher HB wird vom Richter ausgestellt, ein EU-HB von der StA.

Kann man so machen - ist aber irgendwie verwunderlich.

[Kaeptn_Chaos]

Vielleicht solltest du nochmal den § 457 StPO lesen [...]

-editiert von schutzmann_schneidig

[vladdi]

Und der soll mir was genau sagen?

[Kaeptn_Chaos]

Deine Kenntnisse um die Befugnisse der StA erweitern.

[vladdi]

Ah. Ok.

Da du meine Kenntnisse erweiterst, weißt du ja sicherlich, dass der Vollstreckungshaftbefehl bedeutet, dass vorher ein Richter über die Freiheitsentziehung entschieden hat.

Ich danke dir, dass du mir noch mal hilfst meine Kenntnisse zu erweitern. Jedoch hat das mit dem oben sachlich wenig zu tun, da bei dem EU HB ja eben der Richter nicht beteiligt war (zumindest nicht in jedem Fall, EU Vollstreckungs-HB).

[Kaeptn_Chaos]

Du hast eine absolute Aussage getroffen, die mal wieder nicht stimmte. Ende. [...]

-editiert von schutzmann_schneidig

[vladdi]

[...]
Die Aussage oben ist genauso richtig, wie ich es darstellte!
Dein Hinweis auf 457 war am Thema vorbei, da ein gerichtliches Urteil über Freiheitsentzug Grundlage des Vollstreckungshaftbefehls ist und eben nicht die Staatsanwaltschaft über eine Freiheitsentziehung entscheidet, wie sie dass bei Erstellung eines EU-HB nämlich macht.

Vielleicht war ich nicht deutlich genug in meiner Antwort an dich? Also nochmal: dein Hinweis ist am Thema vorbei gewesen!
[...]

-editiert von schutzmann_schneidig-

[Kaeptn_Chaos]

[...]
Wenn du hier aber falsch darstellst, dass die StA keine 'deutschen'Haftbefehle ausstellt - ein Nebenstrang, den du aufmachst - dann sollte das hier wohl nicht so stehen bleiben.
[...]

-editiert von schutzmann_schneidig-

[vladdi]

Strenggenommen schreibt den HB eine Schreibkraft.
Der Richter entscheidet über die Freiheitsentziehung , bei nationalen HB’en
Beim EU-HB erfolgt keine richterlicher Entscheidung vor Ausstellung des HB, außer beim EU-Vollstrecker.

[Old Bill]

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