SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Do 26. Mär 2020, 21:13

Das Wort Picknicken stand zum ersten Mal in meinem Beitrag vom 24.03 um 21:28.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

der kanadier
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon der kanadier » Do 26. Mär 2020, 21:19

Controller hat geschrieben:
Do 26. Mär 2020, 20:33
von dieser Verordnung sprachen wir doch die ganze Zeit, das ist die, die dein 5 Euro Anwalt ......

zudem bezweifle ich, dass auch nur 10 Leser hier sich die Mühe machten,
das Ding mal zu suchen und selbst zu lesen, besonders nach dem Einwand vom Kanadier bzgl der Rechtsgrundlage .
Ich habe keine RGL angezweifelt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der erste Bürger die Maßnahmen überprüfen lässt.
Gelesen hab ich die VO in der Tat nicht ausführlich, da nicht mein Bundesland und für mich somit nur zweitrangig. Eine Definition des "Picknicks" konnte ich aber nicht finden, wenn ich mit meinem im Haushalt lebenden Personen auf der Wiese sitzend einen Apfel esse, sind wir dann schon am Picknicken ?

Und vor es jemand falsch versteht, die Kollegen werden da mMn mit Augenmaß vorgehen und 99 % der Bürger spielen mit.
Aber das Problemklientel wird das evtl nicht. Und wenn ich das durchspiele (Widerstand, RGL wird geprüft, siehe da, kein Picknick. Und dann ? )
Hier im Forum wird immer wieder auf der Erkennbarkeit im Falle des Widerstands rumgeritten (auch von dir Controller, wenn ich nicht alles täuscht). Aber jetzt ist es plötzlich mehr oder weniger egal ob ich überhaupt einschreiten durfte ?

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Do 26. Mär 2020, 22:07

sorry Kanadier, wenn es so rüberkam, als hättest du die RGL angezweifelt; du hast völlig richtig auf das Problem hingewiesen.

Und nun mal ein Schritt nach dem anderen;
gehen wir davon aus, dass die Rechtsgrundlage in Ordnung ist, also rechtmäßig und diskutieren wir nur die Auslegung des Begriffes Picknick mit allen Konsequenzen oder ist schon die Rechtsgrundlage "unrechtmäßig" `?
Aber jetzt ist es plötzlich mehr oder weniger egal ob ich überhaupt einschreiten durfte ?
Öhm, wie meinst du das denn ?

Ich gehe davon aus, dass die RGL in Ordnung ist, genau wie du und alle anderen PVB das auch in der Vergangenheit taten,
wenn der Gesetzgeber eine neue juristische Regelung traf.
Oder wurde bei euch beraten, ob das ok ist oder vlt doch nicht ?

Was passierte denn in der Vergangenheit, wenn ein OLG eine Verordnung "kassierte"; irgendwelche Diszis oder Strafverfahren bei einzelnen PVB ?
Mir sind keine bekannt.

Zudem, wenn ich mich recht erinnere, betraf das "Kassieren" durch Gerichte eher "nur innerdienstliche" Angelegenheiten; Haar und Barttracht, Mindestgröße etc.

Für unrechtsmäßige Gesetzeswerke, die für den Bürger Zwang zur Folge haben könnten, fällt mir gerade kein Beispiel ein.
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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Do 26. Mär 2020, 23:54

hat geschrieben:Eine Definition des "Picknicks" konnte ich aber nicht finden, wenn ich mit meinem im Haushalt lebenden Personen auf der Wiese sitzend einen Apfel esse, sind wir dann schon am Picknicken ?
Nur darum ging es mir auch. Und nicht darum, wie man eine Verordnung umgehen kann. Auch nicht darum, ob ein Picknick zur Zeit moralisch vertretbar ist. Sonst könnte man auch diskutieren, ob z.B. die aktuelle Sat1 Comedy Life Konferenz zensiert werden sollte, weil die dort versuchen gute Laune zu verbreiten.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Yen » Fr 27. Mär 2020, 02:43

Wie ist bei euch eigentlich die Arbeitszeit geregelt?

Nach meinen aktuellen Stand werde ich jede Woche zwei bis drei Minusstunden aufbauen, ohne eine wirkliche Möglichkeit das aufzufangen.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon PotionMaster » Fr 27. Mär 2020, 04:51

Ganz aus der Luft gegriffen sind Probleme der Definitionslücken wohl nicht:

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/202 ... zig-323518

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Fr 27. Mär 2020, 09:24

Schrauberei führt dann zu solche unsinnigen Vorgaben wie mit den 5 Kilometern.

Die Durchsetzung einer solchen VO muss im konkreten Einzelfall dazu führen, dass immer auch der Schutzzweck/Ziel berücksichtigt wird.
Wer also z.b. den grundsätzlichen Sicherheitsregeln entspricht und dann irgendwo angetroffen wird, den sollten wir getrost in Ruhe lassen.

Unsinnige oder zu sehr in die Schraube gehende Regelungen führen nur zu Verwirrung und Unkenntnis, weil es einfach zu viel ist.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 27. Mär 2020, 09:38

Auch für bereits bestehende Definitionen gibt es da Beispiele die mMn den Bürger zu Recht verunsichern und die ebenfalls zu einer Ordnungswidrigkeit führen.

§ 17 Ausweispflicht

Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.

Ist das Wort "mitzuführen " da vielleicht versehentlich reingerutscht?

Die Frage danach, ob man tatsächlich ein Dokument bei sich führen muss wurde schon oft an das Social Media Team gestellt und die Antworten waren mehr oder weniger lustiger Natur.
"Man wird sie schon nicht auf den Kopf stellen".

Gruß




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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon kakaem » Fr 27. Mär 2020, 09:59

Ich nehme an Du meinst

§ 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG

. Wird mit bis zu 3000 € geahndet. Offtopic, aber ich war verdammt erstaunt, dass es das gibt. Vorher war mir nur der § 111 OWiG bekannt.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 27. Mär 2020, 10:05

Sorry, die sind hier bekannt. Ich meinte selbstverständlich die neue
EindmaßnV...

Offtopic: In den von dir genannten Gesetzen steht keine Mitführpflicht...

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Zuletzt geändert von berlinmitteboy am Fr 27. Mär 2020, 10:05, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Fr 27. Mär 2020, 10:05

BW:Einsatz von Soldaten als Objektschützer?
Land erwägt Einsatz von Soldaten mit Polizeiaufgaben

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg könnte ein Novum bevorstehen: Soldaten könnten in der Corona-Krise bei Aufgaben der Polizei helfen. Das Grundgesetz lässt das zu - aber nur in Ausnahmefällen.

Das baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Corona-Krise die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Soldaten könnten dann bei hoheitlichen Aufgaben helfen, weil die Polizei wegen der Corona-Krise personell ausgedünnt ist. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Schwäbische Zeitung».

Wie genau die Soldaten der Polizei helfen würden, war zunächst nicht bekannt. Laut Innenministerium könnten die Soldaten beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder «Objekte» schützen, etwa polizeiliche Einrichtungen. Dazu könnten auch Ein- und Auslasskontrollen gehören. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Der würde eine konkrete Maßnahme anordnen, wenn eine durchzuführen sei. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant.

2295 der rund 34 000 Mitarbeiter bei der Polizei sind derzeit wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation. 77 sind positiv getestet. Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Ministeriumssprecher. Für den Ernstfall werde aber geprüft, wen man um Unterstützung bitten könne. Zunächst kämen da die Polizeien anderer Länder und des Bundes infrage - die in der Corona-Krise aber bereits selbst alle Hände voll zu tun haben
(....)

https://www.stimme.de/suedwesten/nachri ... 70,4338759
Man darf gespannt sein, ob die BW von Herrn Strobl angefordert wird. :gruebel:

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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Fr 27. Mär 2020, 10:39

Die BW weckt Begehrlichkeiten. Der Düsseldorfer OB möchte gern Ältere Personen über 65 und Leute mit Vorerkrankungen isolieren (internieren) und die BW soll die Lager abschirmen. Die Gesetzliche Grundlage für solche Maßnahmen (Isolation von Gruppen nach spezifischen Merkmalen, ohne das diese erkrankt sind ) sehe ich nicht. Oder gibt das Infektionsschutzgesetz soetwas her ?

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 27. Mär 2020, 11:00

@slugbuster

Ich könnte mir, vorsichtig gesprochen, vorstellen, dass man das auf den Quarantäne Paragraphen 30 Stützen könnte. Dort heißt es im ersten Absatz...

[...]Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, [...]

Könnte dieser Personenkreis nicht als Ansteckungsverdächtige behandelt werden?

Ich hätte dennoch ein mulmiges Gefühl dabei, wenn dem so wäre...

Gruß
Nachtrag: Im Infektionsschutzgesetz, genauer unter Paragraph 2 sind die Begriffsbestimmungen definiert. Hiernach wäre ein Ansteckungsverdächtiger:

[...]eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,[...]




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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Fr 27. Mär 2020, 11:56

berlinmitteboy hat geschrieben:
... eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein..
Aber eigentlich würde die Maßnahme doch angeordnet, damit die älteren / vorbelasteten Personen nicht erkranken . Wenn sie pauschal krankheitsverdächtig sind dürfen sie erst recht nicht zu den Leuten die geschützt werden sollen. Das Alter kann danach auch kein pauschales Kriterium sein .
Dieser Passus dient eher dazu Kranke oder Personen mit Krankheitsverdacht in Quarantäne zu stecken. Gruß Slugbuster

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 27. Mär 2020, 12:11

Hi,

es war von meiner Seite aus auch nur ein Gedankenspiel, denn, irgendwas muss sich ja auch der OB von Düsseldorf dabei gedacht haben. Zumindest posaunt jemand in diesem Amt nicht solch gravierende Sachen raus, ohne zumindest mal seine Berater zu fragen.

Ferner steht dort, dass Personen OHNE Krank, Krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Bedeutet für mich, dass genau dieser Personenkreis (Krank,Krankheitsverdächtiger,Ausscheider) eben nich dafür gedacht ist in Quarantäne zu kommen.

Ich könnte mir vorstellen, dass hier die Worte "anzunehmen ist" einen nicht unerheblichen Teil dazu beigetragen haben, um diesen Vorschlag zumindest  gedanklich mal durchspielen.

Mit anderen Worten:Es braucht keine Anhaltspunkte oder Tatsachen ,eine Annahme würde genügen.

Gruß

Nachtrag:Ich möchte aber auch klarstellen, dass ich kein Befürworter dieser unter staatlicher Aufsicht gegebenen Quarantäne bin. Es dürfte eigentlich wie in vielen Verordnungen etc. auf eine Freiwilligkeit ankommen, da es schlichtweg keine Grundlage dafür gibt,und mMn schon an der Verhältnismäßigkeit scheitert würde.
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