SARS-CoV-2 / Covid-19

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1957
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Fr 27. Mär 2020, 12:19

Ich glaube, dass sich ganz Viele ganz viele Gedanken zu solchen Szenarien machen - und etliche hauen einfach mal raus.

Ich glaube aber auch, das die Grundlagen des Ifektionsschutzgesetzes aus einer Zeit von anno dazumal sind, was man auch an dem Ausdruck " Personen absondern" erkennen kann.
Aus meiner Sicht ist eine solche Maßnahme für gefährdete Personen nicht mit unserer Verfassung vereinbar, es sei denn, es handelt sich um solche Personen, die sich nicht an Quaratänemaßnahmen halten.
Zuletzt geändert von 1957 am Fr 27. Mär 2020, 12:36, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon der kanadier » Fr 27. Mär 2020, 12:24

Controller hat geschrieben:
Do 26. Mär 2020, 22:07
sorry Kanadier, wenn es so rüberkam, als hättest du die RGL angezweifelt; du hast völlig richtig auf das Problem hingewiesen.

Und nun mal ein Schritt nach dem anderen;
gehen wir davon aus, dass die Rechtsgrundlage in Ordnung ist, also rechtmäßig und diskutieren wir nur die Auslegung des Begriffes Picknick mit allen Konsequenzen oder ist schon die Rechtsgrundlage "unrechtmäßig" `?
Aber jetzt ist es plötzlich mehr oder weniger egal ob ich überhaupt einschreiten durfte ?
Öhm, wie meinst du das denn ?

Ich gehe davon aus, dass die RGL in Ordnung ist, genau wie du und alle anderen PVB das auch in der Vergangenheit taten,
wenn der Gesetzgeber eine neue juristische Regelung traf.
Oder wurde bei euch beraten, ob das ok ist oder vlt doch nicht ?

Was passierte denn in der Vergangenheit, wenn ein OLG eine Verordnung "kassierte"; irgendwelche Diszis oder Strafverfahren bei einzelnen PVB ?
Mir sind keine bekannt.

Zudem, wenn ich mich recht erinnere, betraf das "Kassieren" durch Gerichte eher "nur innerdienstliche" Angelegenheiten; Haar und Barttracht, Mindestgröße etc.

Für unrechtsmäßige Gesetzeswerke, die für den Bürger Zwang zur Folge haben könnten, fällt mir gerade kein Beispiel ein.
Wenn das OLG die RGL kassiert ist es für den Schutzmann erstmal zweitrangig, richtig. Ich geh davon aus dass die RGL passt.

Mir ging es um nur das Picknick:
Ich schreite ein, weil eine Familie mMn picknickt. Sie sieht es anders, völlige Eskalation.
Im Nachgang kommt Rum, Picknick erst bei Decke und Korb, was nicht vorlag. Somit keine RGL zum Einschreiten...

Falls ich hier einen Denkfehler hab gern helfen. Und mir ist bewusst, dass es ein arg überspitzte Sachverhalt ist.
Das soll es auch gewesen sein.

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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Fr 27. Mär 2020, 12:38

1957 hat geschrieben:Ich glaube, dass sich ganz Viele ganz viele Gedanken zu solchen Szenarien machen.

Ich glaube aber auch, das die Grundlagen des Ifektionsschutzgesetzes aus einer Zeit von anno dazumal sind, was man auch an dem Ausdruck " Personen absondern" erkennen kann.
Aus meiner Sicht ist eine solche Maßnahme für gefährdete Personen nicht mit unserer Verfassung vereinbar, es sei denn, es handelt sich um solche Personen, die sich nicht an Quaratänemaßnahmen halten.
Evtl. könnte das Schutzgewahrsam (vgl. Paragraf 39 Abs.1 Nr. 1 BPolG) dafür „gedehnt“ werden. Person in Gefahr für Leib und Leben....oder sonst in hilfloser Lage befindet...
Eine allgemeine Gefahr reicht aber nicht aus , es muss eine konkrete Gefahrenlage sein. Eine Pandemie ist wohl eher als allgemeine Gefahr einzuordnen, es müsste also für jede einzelne Person eine konkrete Gefahrenlage angenommen werden. Auch dafür kann das Alter wohl kaum ein Kriterium sein. Gesunde dürften sich auch kaum in hilfloser Lage (gegen das Virus) befinden, da es ja noch alternative Vorgehensweisen geben würde.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Fr 27. Mär 2020, 13:31

Das POLG dürfte da im Grundssatz nicht passen. Ohnehin wäre eine richterliche Anordung einzuholen.

Eine Frage hätte ich:

Wie geht Ihr derzeit mit privaten Partys um? Also wenn z.B. im AZ einer mit seinen Kumpels seinen Geburtstag oder den Untergang der Gesellschaft feiert?

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon SirJames » Fr 27. Mär 2020, 13:37


1957 hat geschrieben:Das POLG dürfte da im Grundssatz nicht passen. Ohnehin wäre eine richterliche Anordung einzuholen.

Eine Frage hätte ich:

Wie geht Ihr derzeit mit privaten Partys um? Also wenn z.B. im AZ einer mit seinen Kumpels seinen Geburtstag oder den Untergang der Gesellschaft feiert?
Moin,

ich würde die Party für alle beenden, die nicht in an der Partyanschrift wohnhaft sind und darüber hinaus eine Anzeige fertigen.

Oder meintest Du jetzt Partys im Kollegenkreis?

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Fr 27. Mär 2020, 13:57

Grundsätzlich ist es im Beispiel egal, wer da feiert, können auch Kollegen sein. :mrgreen: :mrgreen:

In der VO für NRW steht da nix explizites, lediglich § 11 bezieht sich auf "Verantaltungen".

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 27. Mär 2020, 14:34

1957 hat geschrieben:Grundsätzlich ist es im Beispiel egal, wer da feiert, können auch Kollegen sein. :mrgreen: :mrgreen:

In der VO für NRW steht da nix explizites, lediglich § 11 bezieht sich auf "Verantaltungen".
Nach meinem Verständnis wäre dies ein Verstoß gegen das Kontaktverbot.

https://www.t-online.de/leben/familie/i ... geln-.html

Im Punkt 5 wurde beschlossen:

"Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind verboten und werden kontrolliert und bestraft. "



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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon SirJames » Fr 27. Mär 2020, 14:38

1957 hat geschrieben:Grundsätzlich ist es im Beispiel egal, wer da feiert, können auch Kollegen sein. :mrgreen: :mrgreen:

In der VO für NRW steht da nix explizites, lediglich § 11 bezieht sich auf "Verantaltungen".
:D

Bei Kollegen innerhalb z.B. der gleichen Dienstgruppe, die sich ja ohnehin regelmäßig dienstlich nahe kommen und nun gemeinsam ein Feierabendbier genießen zur Stressreduktion - würde ich vermutlich ein Auge zudrücken ;)

Gruß

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Fr 27. Mär 2020, 14:39

Das ist bei uns "verboten". Und natürlich halten sich alle dran :polizei1: Allerdings gibt es in vielen Dienstellen auch keine räumlichen Gelegenheiten mehr.


bmb,

danke, so etwas hab e ich gesucht. Es ist bei der Vielfalt der Informationen nicht so offensichtlich. Wahrscheinlich für die meisten Bürger und so alte weiße Nichtsnutze wie mich auch nicht.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 27. Mär 2020, 14:50

1957


Zurecht gibt es diese Räumlichkeiten nlcht mehr.Alkohol in Dienstgebäuden ist eh verboten und wird auch bei der heutigen Polizei strikt eingehalten.

P.S. Es war mir nur noch mal ein Bedürfnis dies in einem öffentlichen Forum zu erwähnen.





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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon SirJames » Fr 27. Mär 2020, 14:56

berlinmitteboy hat geschrieben:1957


Zurecht gibt es diese Räumlichkeiten nlcht mehr.Alkohol in Dienstgebäuden ist eh verboten und wird auch bei der heutigen Polizei strikt eingehalten.

P.S. Es war mir nur noch mal ein Bedürfnis dies in einem öffentlichen Forum zu erwähnen. Bild





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Natürlich meinte ich ein außerdienstliches alkoholfreies Feierabendbier außerhalb eines Dienstgebäudes. Was anderes wäre mir gar nicht in den Sinn gekommen.

Gruß

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Fr 27. Mär 2020, 15:41

J, natürlich. Ich hatte das auch nur noch wg. der alten Zeiten mal erwähnt. Nee, heute wissen wir ja alle, dass das absolut nicht geht. Ist ja auch vernünftig.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Fr 27. Mär 2020, 17:31

1957 hat geschrieben:Das POLG dürfte da im Grundssatz nicht passen. Ohnehin wäre eine richterliche Anordung einzuholen.
Ja, passt auch nicht. Gut so. Verstehe nicht, von welchen Beratern sich der Düsseldorfer OB seine Phantasien holt.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Fr 27. Mär 2020, 20:15

Zwei absolut lesenswerte Beiträge von LTO bzgl einer Triage Situation.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0017863597

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0017863597


man sieht, um was es geht.

In diesem Lichte auch die Entscheidung des bay. VerfGH

Die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) wird nicht durch einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden (Ent. v. 26.03.20 Az. Vf. 6-VII-20).
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon zulu » Fr 27. Mär 2020, 23:44

SirJames hat geschrieben:
Fr 27. Mär 2020, 13:37
Moin,

ich würde die Party für alle beenden, die nicht in an der Partyanschrift wohnhaft sind und darüber hinaus eine Anzeige fertigen.
In BW sind solche Parties bis zu 5 Personen erlaubt.

"(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. ..."

Es täte dem Thread ganz gut, wenn man die VO nennt, auf die man sich bezieht.


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