SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Trooper » Mo 30. Mär 2020, 16:16

Die Gründe, warum bei uns die Zahlen GEGENWÄRTIG etwas anders aussehen als in Italien oder Spanien, sind kein Geheimwissen. Ich empfehle den sehr guten täglichen Corona-Podcast von NDR Info.

Das wird trotzdem nicht so bleiben, und daß wir das Schlimmste nur vermeiden können werden, wenn wir möglichst viele Infektionsketten frühzeitig und rigoros unterbrechen, sollte eigentlich jedem klar sein, der mehr als die BLÖD-Titelseite liest.

Fragen gibt's... Mann Mann Mann.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kulinka » Mo 30. Mär 2020, 16:54

Hallo Trooper,

ich verstehe Deine Reaktion nicht. Ich habe mit meiner Frage auf einen rein theoretischen Sachverhalt abgezielt, nämlich den (eventuell grundsätzlich denkbaren) Fall, es würden zum Beispiel Grundrechte eingeschränkt und es stellte sich hinterher heraus, das hätte keine Grundlage gehabt. Wie es ja immerhin möglich WÄRE.

Verstoße ich damit ernsthaft schon in einer Weise gegen den entrüsteten Common sense, dass man sich da mit Mann, Mann, Mann drüber erheben muss? Habe ich zum Bruch der Kontaktsperre aufgerufen und behauptet, es sei "alles falsch"? Nein, das habe ich nicht. Ich habe eine grundsätzliche Frage gestellt. Bitte um etwas mehr Feinwahrnehmung und etwas weniger Bashing. Danke und

viele Grüße
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Mo 30. Mär 2020, 17:06


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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Trooper » Mo 30. Mär 2020, 17:13

Und ich verstehe a) nicht, aus welchen Gründen man hier derartige hypothetische Schräubchenkunde (welche die diesbezügliche polizeiliche Arbeit in keinster Weise verändert oder auch nur berührt) betreiben muß...

... und b) erst recht nicht, wie man von der Tatsache, daß wir ein paar Wochen weiter vor der Pandemie als andere Länder sind, darauf kommen kann, auf irgendwelche rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen kann.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Mo 30. Mär 2020, 17:34

Trooper, dieses Thema mit den wahrscheinlich rechtswidrigen Maßnahmen hatten wir bereits im Ansatz. Es gibt durchaus nachvollziehbare Kritik und ganz sicher auch überzogene Maßnahmen. Das ist auch sicher ein Polizeithema, denn diese steht in der Pflicht, solche Maßnahmen letztlich durchzusetzen. Da kann es durchaus sein, dass der/die Eine oder Andere damit Schwierigkeiten hat. Die Auseinandersetzung damit innerhalb der Polizei zeichnet diese in besonderer Weise aus.


Die diversen VO sind mit der heißen Nadel gestickt. Es werden sich Fehler finden. Die Gefahrensituation ist allerdings exorbitant. Von daher sind die meisten bisherigen Maßnahmen sicher vertretbar. Aber alles hat seine Grenzen. Wir weder eine Diktatur, noch ein Staat, der mal eben diverse Grundrechte widerspruchslos in die Tonne klopft.

Natürlich habe ich Verständnis für die polizeiliche Belastung, aber diese
kann nicht als Argument für weitere Einschränkungen gelten.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kulinka » Mo 30. Mär 2020, 18:26

Hallo Trooper,

dann verstehen wir einander eben nicht. Das ist ja nichts unbedingt neues, aber man kann doch auch ohne moralische Wertung abweichende Standpunkte oder Sichtweisen haben? Ich unterschätze die Situation nicht. Ich bin jedoch kein Mediziner.

Kenne aber einige sehr ernstzunehmende Mediziner, zum Teil aus direkt einschlägigen Fachgebieten, die gewisse medizinische "Ermittlungen" und Vergleichszahlen sehen möchten, bevor sie die Risikoprognosen und die daraus abgeleiteten Grundrechtseingriffe hierzulande als wirklich verhältnismäßig betrachten. Die zudem auf bereits bestehende französische und chinesische Studien verweisen (es geht dabei nicht um Langzeitstudien, sondern um in wenigen Wochen durchführbare Vergleichsstudien zu Morbidität und tastächlichem Krankheitsgeschehen).

Genauso wie ich einige sehr ernstzunehmende Mediziner kenne, zum Teil aus einschlägigen Fachgebieten, welche die Risikoprognosen eben teilen und sagen, es bräuchte diese Betrachtungen nicht, da die Fakten bereits klar auf dem Tisch liegen.

So ist das in der Wissenschaft. Kontroverse. Immer. Die Regierungen dürfen entscheiden. Aber im Pluralismus gehören trotzdem alle Standpunkte auf den Tisch. Ohne moralische Verdikte oder per Entrüstung abgesicherte Wahrheitsverdikte. Das hat nix mit Schräubchen zu tun. Da sind elementare und deshalb auch polizeilich relevante Belange unseres Zusammenlebens berührt.

1957 hat die Grenzen angesprochen. Die werden leicht überschritten, das wissen wir aus unserer Geschichte im gesamten 20. Jahrhundert. Derzeit formiert sich außerhalb des Verordnungsgeschehens einiges an gesetzlichen Initiativen bei Bund und Ländern, die wie ich finde ebenfalls auf den Tisch und diskutiert gehören und nicht nur breiten Beifall im Namen der Gesundheit erfahren sollten. Eben die Grenzen möglichst weitgehend zu wahren auch in der Bedrohung und zudem Einschränkungen debattieren zu dürfen, auch wenn man sie befolgt, halte ich für einen Wert an sich.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mo 30. Mär 2020, 19:45

zu den Aus­gangs­be­schrän­kungen in Bayern schreibt LTO ausfürhlicher

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... seingriff/

ich hatte vor einigen Tagen nur den ersten Absatz gepostet und den Link unterschlagen, sorry :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Mo 30. Mär 2020, 19:48

hat geschrieben:.......Das ist ja nichts unbedingt neues, aber man kann doch auch ohne moralische Wertung abweichende Standpunkte oder Sichtweisen haben? .....

.....Aber im Pluralismus gehören trotzdem alle Standpunkte auf den Tisch. Ohne moralische Verdikte oder per Entrüstung abgesicherte Wahrheitsverdikte. ....
Das stimmt vollkommen, man muss nur vorsichtig sein dabei nicht als Verschwörungstheoretiker diskreditiert zu werden. Daher ist eine sorgsame Wortwahl wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden. Das was der Staat zur Zeit macht ist ja richtig, aber hinterfragen sollte auch möglich sein ohne das man geteert und gefedert wird.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mo 30. Mär 2020, 20:11

eben gelesen, Live Ticker bei Web.de:

Infizierte werden der Polizei gemeldet

17:43 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat die kommunalen Gesundheitsämter angewiesen, täglich aktuelle Listen mit Adressen aller Corona-Infizierten an die Polizeibehörden zu übermitteln. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag ein entsprechendes internes Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte, über das die Fraktion der Linken im Schweriner Landtag die Öffentlichkeit informiert hatte.

Polizisten müssten rechtzeitig wissen, "ob sich am Einsatzort gegebenenfalls eine COVID-19-infizierte Person aufhält", heißt es demnach zur Begründung der Maßnahme.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller sagte der Nachrichtenagentur AFP, er halte die Anordnung für zulässig, da der Schutz der Polizisten vor einer Infektion in diesem Fall wichtiger sei als das Patientenrecht. In Mecklenburg-Vorpommern wurden inzwischen 366 Menschen positiv getestet. 90 Prozent von ihnen müssen in "häuslicher Isolation" auf ihre Genesung warten.

Auch in Baden-Württemberg geben einzelne Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weiter. Die Praxis wurde unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigt, da der Polizei Schutzkleidung fehle. Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, sagte, in Einzelfällen könne das Abrufen von Patientendaten rechtlich gedeckt sein. Nicht zulässig sei es, "dass die Polizei alle Infiziertendaten bei allen Gesundheitsämtern abruft".
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mo 30. Mär 2020, 20:40

NRW plant Epidemie-Gesetz

meldet LTO:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... 0017863597
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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Mo 30. Mär 2020, 22:51

So ein Gesetz würde ja zu der Situation passen, dass
Verordnungen evtl. nicht mehr reichen und vom Grundgesetz garantierte Rechte anders eingeschränkt werden sollen.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kulinka » Di 31. Mär 2020, 00:11

Hallo Controller,

ich finde die Passage aus dem ersten Link sehr spannend, dass die Weitergabe der Daten mit der Notwendigkeit begründet wird, die Polizei müsse beim polizeilichen Gegenüber um eine ggf. vorliegende Infektion wissen. Für mich hätte nun eher Sinn gemacht, Landratsamt oder Kreisfreie Stadt hätten "ihre" Polizeibehörden mit Bekanntgabe der Daten beauftragt, eventuelle Quarantäneauflagen nach dem IfSG zum Beispiel durch Kontrollen an der Wohnanschrift oder eben mit Ahndung des Aufenthalts in öffentlichen Bereichen zu überwachen.

Ganz generell: In meinen Augen ein wertvoller Feed, Dein Lesezeichenservice hier im Thread. Merci und

viele Grüße
Kulinka
Zuletzt geändert von Kulinka am Di 31. Mär 2020, 00:13, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon berlinmitteboy » Di 31. Mär 2020, 00:11

N'abend,

es ist wohl ein Bußgeldkatalog a la NRW für Berlin in Planung.
Ich persönlich begrüße die neu gefassten bzw neu geordneten Sanktionen. Es schafft nicht nur eine gewisse Rechtssicherheit sondern auch eine Regelung, die mit meinem Rechtsverständnis einhergeht.


https://m.tagesspiegel.de/berlin/senat- ... ook.com%2F

Gruß

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Di 31. Mär 2020, 00:21

merci Kulinka,
Für mich hätte nun eher Sinn gemacht, Landratsamt oder Kreisfreie Stadt hätten "ihre" Polizeibehörden mit Bekanntgabe der Daten beauftragt, eventuelle Quarantäneauflagen nach dem IfSG zum Beispiel durch Kontrollen an der Wohnanschrift oder eben mit Ahndung des Aufenthalts in öffentlichen Bereichen zu überwachen.
möglicherweise will man diesen Schritt noch nicht gehen :polizei10:
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kulinka » Di 31. Mär 2020, 00:28

Hallo Controller,

gut möglich. Obwohl ich mich so als Laie dann frage warum. Die wegen erkannter Infektion angeordnete Isolation des Individuums (in anderen Zusammenhängen zum Beispiel bei Diagnose Offene Tbc) ist doch generell die mildere und zweckmäßigere Maßnahme als die Anordnung genereller Restriktionen mit allgemeinem Adressatenkreis. Aber vielleicht täusche ich mich da auch. Beides hat seine Tücken.

Viele Grüße
Kulinka


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