SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

Moderatoren: abi, Old Bill, schutzmann_schneidig, abi, Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17258
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mi 1. Apr 2020, 20:13

Nutzen von Mobilfunk-Daten :

https://web.de/magazine/news/coronaviru ... n-34568730

auf freiwilliger Basis
finde ich eine sehr gute Idee
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1403
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kulinka » Mi 1. Apr 2020, 23:45

Hallo Controller,

danke Dir, ich mische ja ganz gerne mit hier, wie Du weißt, hoffe eben nur, das stößt nicht wieder einigen übel auf, da ich doch ungern als lästig bezeichnet werde und keinen Bock habe auf die x-te Unterstellung, ich wäre ja gegen die Maßnahmen und würde erstmal nur untersuchen wollen (weil beides gleichzeitig offenbar neuerdings bzw. seit einigen Wochen schon unmöglich ist). Aber sei es drum, ich habe in den letzten Tagen auch durch Deine anregenden Links sehr viel gelesen und außerdem mit Bekannten aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens telefoniert und geschrieben. Mein persönlicher Eindruck verfestigt sich und ist, wenn mitunter auch ein wenig emotional und sehr aus meiner individuellen Sicht verfasst, dreigeteilt:

1) Es scheint vieles einfach handwerklich unheimlich schlecht gemacht, das fängt bei der Verordnungslage an und hört bei der mittlerweile streng zentralisierten Verteilung bestimmter medizinischer und medizintechnischer Güter nicht auf. Es gibt zudem nach meinem subjektiven Eindruck jede Menge Bereiche zum Beispiel in der Justiz, wo die öffentliche Erlasslage und das Fehlen konkreter Weisungen und Regelungen zu ihrer dienstlichen Durchführung zu Absurditäten bis hin zum drohenden Stillstand der Rechtspflege bei trotzdem weiterlaufenden Fristen führt. Kein Journalist würde sich darüber zu berichten trauen. Weil es ihm mutmaßlich niemand glaubte.

Das ist in meinen Augen und nach meinen (natürlich begrenzten) Informationen an vielen Ecken und Enden kein Pandemieplan, der zurzeit hier ausgerollt wird, das ist meiner ganz persönlichen Meinung nach die dynamische Entwicklung einer Notfallsituation aufgrund vorhergesagter Not und daraus vielfach nicht richtig gezogener Schlüsse. In einem Moment, in dem es eigentlich auf entschlossenes, konzertiertes Handeln ankäme.

2) Die Darstellung der Zusammenhänge und das Informieren über im Hintergrund unter Fachleuten tobende Debatten in den Medien ist mMn unter aller Sau, ich kann es nicht höflicher sagen. Da werden in schon tumber Ignoranz etwa Wendungen wie "der derzeit bestehenden bundesweiten Ausgangssperre kommen die meisten Bürger nach" seit Tagen in den Sprachgebrauch zum Teil sogar der Prime Time genommen. Sprachliche, sachliche Differenzierung? Null. Stattdessen auf mich peinlich aufgesetzt und in seiner Hochfreuqenz befremdlich, da wie Werbung und also Propaganda wirkendes Stay-at-Home-Miteinander.

Auch die methodische Grundkompetenz bei der journalistischen Präsentation basaler Zahlen (Pandemien zählen lt. Definition ERKRANKTE, nicht Infizierte): Fehlanzeige, wird einfach alles 1:1 und weitgehend unkommentiert bzw. höchstens als alarmierend etikettiert übernommen. Und wird mal jemand von einem Faktenchecker "widerlegt", wenn er sich etwa erlaubt anzumerken, jeden infiziert Verstorbenen als Coronatoten auszupreisen, wäre höchst fragwürdig und Vergleichsstatistiken präsentiert oder auch nur endlich viel mehr Tests auch bei Gesunden fordert und das seit Wochen, dann nicht, indem der zur Diskussion geladen oder mal interviewt wird. Sondern indem man ihn mit zwei, drei nicht überprüfbaren, in den Raum gestellten Zahlen und dem Anwurf der "Unwissenschaftlichkeit" abbügelt.

Bei der akademischen und medizinischen Vita, die mancher vorzuweisen hat - lachhaft! Zumal es grundsätzlich unseriös ist, die Ansichten eines Wissenschaftlers mit der Darstellung der Ansichten eines anderen "widerlegen" zu wollen. Denn Journalisten haben im wissenschaftlichen Diskurs nicht über wahr und falsch zu befinden. Sie haben ihn umfassend und neutral darzustellen.

3) Im Grunde stellt sich die Sachlage für mich persönlich relativ einfach dar. Wenn die Gefährdung für D tatsächlich so hoch ist wie angenommen (und auch ich halte das ausdrücklich ganz und gar NICHT für ausgeschlossen), dann hätte die Bundesregierung sich im März ermannen und den zunächst auf einen Monat befristeten Inneren Notstand ausrufen sollen (und ja, das geht bei einer echten Pandemie im Anzug, bei der Hunderttausende von Toten möglich sind, und die somit die innere Verfasstheit und die Funktion des Staates bedroht, DIESE verfassungsrechtliche Diskussion wurde zur Abwechslung ja sogar einmal medial geführt, wenn auch auf niedrigem Niveau).

Dann müsste sie sich zwar immer noch mit dem Bundestag abstimmen. Aber dann GÄBE es wenigstens mal irgendeine Form der parlamentarischen Zustimmung, zurzeit regieren doch die Länder per Verdikt, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, ihre Parlamente einzubeziehen. Und es gäbe dann auch die Möglichkeit, zunächst de facto rechtssichere Maßnahmen in GANZ Deutschland zu treffen, weil kurzfristige Rechtsmittel dagegen ausgesetzt sind. DANN ließe sich alles erst im Nachhinein klären. Warum geschieht das nicht? Warum wird der für solche Fälle vorgesehene grundgesetzliche Weg nicht gewählt, wenn die Gefahr doch so hoch ist, sondern wird stattdessen über den "lähmenden Föderalismus" gestöhnt und nebenbei plötzlich auf Bundes- und Länderebene fleißig an Spezialgesetzen für "solche gefährlichen Lagen" gebastelt?

Tschuldi, ist ein wenig länger geworden. Mein Fazit: Die Situation ist potentiell sehr gefährlich. Ich beuge mich daher allen für mich gültigen Verordnungen, ich stelle auch ihre Sinnhaftigkeit nicht in Abrede, glaube aber, es ist erlaubt, die Frage nach dieser Sinnhaftigkeit zu stellen und zu diskutieren. Und ich werde auch und gerade in einer Krise nicht aufhören, mich über die vielen Widersprüche und die vielen schlecht organisierten Maßnahmen in unserem Land zu wundern, und ich habe das verdammt dumme Gefühl, das alles ist auch vielleicht sogar grundsätzliche Unkenntnisse über die eigentliche Verfasstheit der Rechtsordnung unseres Gemeinwesens in politischen Schlüsselpositionen zurückzuführen.

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17258
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Do 2. Apr 2020, 00:51

da hast du einige richtige Sachen gesagt, die zur Zeit nicht in Ordnung sind, so wohl auch das Epidemie Gesetz von NRW.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... parlament/

Ostkev verlinkte im Zollforum dieses Papier am So 22. Mär 2020, 12:47, ab Seite 55,
Ergebnis Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

vom 03. 01. 2013 : Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Rantanplan
Corporal
Corporal
Beiträge: 413
Registriert: Sa 8. Jan 2005, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Rantanplan » Do 2. Apr 2020, 09:32

Kulinka, zu 3)
Könntest du deine Ausführungen zum inneren Notstand etwas erläutern?
Mir war dieser bisher nur aus Art. 87a IV, 91 GG bei einem bürgerkriegsähnliches Szenario ("Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer") bekannt. Auch der Katastrophennotstand gem. Art 35 II, III GG würde nach meiner Lesart nicht zum kompletten Übergehen der Bundesländer führen.
NRW EJ 2017

Benutzeravatar
slugbuster
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 779
Registriert: Mo 3. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Düsseldorf

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Do 2. Apr 2020, 10:03

Rantanplan hat geschrieben:Kulinka, zu 3)
Könntest du deine Ausführungen zum inneren Notstand etwas erläutern?
Mir war dieser bisher nur aus Art. 87a IV, 91 GG bei einem bürgerkriegsähnliches Szenario ("Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer") bekannt. Auch der Katastrophennotstand gem. Art 35 II, III GG würde nach meiner Lesart nicht zum kompletten Übergehen der Bundesländer führen.
Der diese Pandemie betreffende Unterschied, falls der Notstand wegen einer Naturkatastrophe festgestellt wird, ist doch im wesentlichen, dass der Bund den Ländern Weisungen erteilen darf.
Aber auch diese Weisungen müssen ja das GG beachten.
Ob sich dadurch viel ändern würde ist fraglich. Der Passus , dass die Bundeswehr im innern eingesetzt werden könnte wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist , käme danach ja nur in Frage wenn insbesondere die Executive wegen der Krankheit nicht mehr handlungsfähig wäre. Falls das eintritt, wäre die Bundeswehr durch die vorher geleistete Unterstützung wahrscheinlich auch schon komplett krank. Kasernierte Kräfte sind höher gefährdet von der Krankheit betroffen zu sein. Extremfall: Siehe die Zustände auf dem amerikanischen Flugzeugträger , wo sogar junge (!) Soldaten massenweise so erkranken, das diese komplett ausfallen. Der Großteil der 4000 Soldaten auf dem Schiff wird doch jung und eigentlich nicht stark gefährdet sein. Da es aber so eng dort ist, müssen fast alle evakuiert werden. Folge: Totalausfall.

Benutzeravatar
slugbuster
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 779
Registriert: Mo 3. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Düsseldorf

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Do 2. Apr 2020, 11:00

Ein Urteil aus Brandenburg, dass eine Verordnung zum Aufenthalt am Zweitwohnsitz aufhebt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-nutzer/

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6507
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Do 2. Apr 2020, 12:22

Danke, Kulinka.

Darüber hinaus. Das von slubuster yverlinkte urteil zeigt die Hysterie und die Vernunft.

(HAB VERSUCHT, MIT 2 DAUMEN ZI SCHREIBEN)

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17258
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Do 2. Apr 2020, 17:03

Genau um solche Sachverhalte geht es natürlich auch; nämlich zu verhindern, dass nun einzelne Kommmunalfürsten mit Verordnungen regieren wie absolutistische Herrscher.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4989
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Do 2. Apr 2020, 19:09

Schöne Aktion und schöner Titel. :zustimm:

https://youtu.be/GruM4cQ2VYw

Benutzeravatar
Luk91
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 948
Registriert: So 9. Nov 2008, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Luk91 » Do 2. Apr 2020, 19:33

Knaecke77 hat geschrieben:
Do 2. Apr 2020, 19:09
Schöne Aktion ...
Ja
Knaecke77 hat geschrieben:
Do 2. Apr 2020, 19:09
...schöner Titel. ...
Naja :polizei2:
When I am getting sad, I stop being sad and be awesome instead. True story.
Barney Stinson

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17258
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Do 2. Apr 2020, 21:22

auf der Seite des Robert Koch-Instituts gibt es zu COVID-19 ab 4.3.2020 ein tägliches Archiv der Situationsberichte.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... rchiv.html

Datum, Quelle RKI (Infizierte / Differenz zum Vortag / Tote): Genesene

* Änderung gegenüber Vortag; ** geschätzter Wert


04.03.2020 262 / 0 so fing es an

25.03.2020 31.554 / +4118 / 149)
26.03.2020 36508 (+4.954*) 198(+49*)
27.03.2020 42.288 (+5.780*) 253 (+55*)
28.03.2020 48.582 (+6.294*) 325 (+72*)
29.03.2020 52.547 (+3956*) 389 /+64*)
30.03.2020 57.298 (+4.751*) 455 (+66*) ca. 13.500*
31.03.2020 61.913 (+4.615*) 583 (+128*) ca. 16.100*
01.04.2020 67.366 (+5.453*) 732 (+149*) ca. 18.700**
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Kulinka
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1403
Registriert: Do 12. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Kempen/Ndrh.

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kulinka » Fr 3. Apr 2020, 00:21

Hallo Rantanplan,
Rantanplan hat geschrieben:
Do 2. Apr 2020, 09:32
Kulinka, zu 3)
Könntest du deine Ausführungen zum inneren Notstand etwas erläutern?
Mir war dieser bisher nur aus Art. 87a IV, 91 GG bei einem bürgerkriegsähnliches Szenario ("Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer") bekannt. Auch der Katastrophennotstand gem. Art 35 II, III GG würde nach meiner Lesart nicht zum kompletten Übergehen der Bundesländer führen.
näher erläutern kann ich das leider nicht, wie auch, es gibt dazu zwar meterweise Theorie aber mWn bisher keinen Präzedenzfall. Es "reicht" aber ja ein Unglücksfall, der sich über mehrere Länder ausdehnt. Wenig Einigkeit herrscht nun mWn unter unseren Politikern, inwieweit eine Pandemie hier angesichts der sie betreffenden konkurierenden Gesetzgebungen einschlägig sein könnte. Warum ist mir schleierhaft. Dazu gleich noch mehr.

Natürlich kämen hier sowohl Art 35 (3), Art 87a (4) GG und Art 91 (2) GG in Frage, was ich viel weiter vorne schon einmal unter dem Stichwort Notstandsgesetze einbrachte.

Aber: ALLE DREI sind auf das zugeschnitten und brauchen als Voraussetzung das, was man mit dem Rechtsbegriff des Inneren Notstands bezeichnet, sowohl 35 als auch 87a und 91, nämlich die Bedrohung der staatlichen Fortexistenz bzw. Verfasstheit des Bundes oder eines Landes bzw. mehrerer.

Vergleiche einmal die Gesetzestexte, da siehst Du, dass die Grundlage sehr weit gefasst ist (womit ich auf schleierhaft zurückkomme). Im 87a und 91 ist die Ermächtigungsgrundlage jeweils wie folgt beschrieben:
Grundgesetz hat geschrieben:Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ...
Im Art 35 ist sie noch weiter gefasst:
Grundgesetz hat geschrieben:Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes ...
Beides klingt für mich – da bisher präzedenzlos – jenseits juristischer Erörterungen im bisher rein rechtstheoretischen Raum nach Ermessen. Erwartete ich als Bundesregierung eine niemals in der Geschichte meines Staates dagewesene Pandemie, die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg – nun, ich persönlich würde meinen, man könnte da eventuell eine Angemessenheit erkennen.

Zur allgemeinen Beachtung finde ich noch wichtig, weil viele nur den Nutzen Bundeswehr im Innern sehen: Das Erkennen des Inneren Notstands durch die Bundesregierung gibt ihr ja eben nicht nur die aus 87a und 35 resultierenden Rechte, die BW im Objektschutz sowie bei Riot Controls einzusetzen. Viel wichtiger oder ebenso wichtig im hier diskutierten Zusammenhang: Die dann mögliche Notstandsgesetzgebung, mit der die Bundesregierung bis in die Länder durchregieren kann. Denn die ist natürlich der Knackpunkt.

Viele Grüße
Kulinka

Benutzeravatar
slugbuster
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 779
Registriert: Mo 3. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Düsseldorf

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Fr 3. Apr 2020, 06:18

Kulinka hat geschrieben:Hallo Rantanplan,
hat geschrieben:Die dann mögliche Notstandsgesetzgebung, mit der die Bundesregierung bis in die Länder durchregieren kann. Denn die ist natürlich der Knackpunkt.

Viele Grüße
Kulinka
Und da stellt sich die Frage, ob das Durchregieren überhaupt effektiv und gut gelingen würde. Die Länder kennen ihre Polizeien , Krankenhäuser , Behördenstruktur , Kapazitäten etc.
Wenn da jemand durchregiert, kann das auch schiefgehen. Man würde das ja dann ohne jegliche Erfahrung „mal probieren“ .

Benutzeravatar
zulu
Captain
Captain
Beiträge: 1756
Registriert: Fr 5. Nov 2010, 11:52

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon zulu » Fr 3. Apr 2020, 12:04

Derweil gibt es starke Zweifel an den chinesischen Statistiken:

Pekings seltsame Corona-Statistik
https://www.sueddeutsche.de/politik/cor ... cdUHyDQeqs

C.I.A. Hunts for Authentic Virus Totals in China, Dismissing Government Tallies
https://www.nytimes.com/2020/04/02/us/p ... otnFnYixhc

Yen
Corporal
Corporal
Beiträge: 599
Registriert: Do 1. Jan 2015, 18:35

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Yen » Fr 3. Apr 2020, 22:13

An die Richtigkeit der chinesischen Statisktik habe ich ohnehin gezweifelt.
Zuletzt geändert von Yen am Fr 3. Apr 2020, 22:34, insgesamt 1-mal geändert.


Zurück zu „Off-Topic“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende