SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Habakuk2
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Habakuk2 » Mo 2. Aug 2021, 13:06

Danke Käpt’n.

Nochmal, die Verstöße beim CSD sind nicht im Ansatz mit denen vom Wochenende vergleichbar.

Jack Bauer
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Jack Bauer » Mo 2. Aug 2021, 13:37

Ist es denn wirklich nötig, mit den Grundgesetzt zu wedeln und mit §en aus irgendwelchen Verordnungen zu winken, weil man irgendetwas nicht gut findet?

Ich bin absolut nicht der Meinung, dass Staats- und Verfassungsrecht für die Meinungsbildung (i.d.Z.) wichtig sind. Wäre dem so, würde unsere gesamte Demokratie in Frage gestellt. Denn ich bezweifel stark, dass alle 60 000 000 Wahlberechtigten in unserem Land eine entsprechende Bildung haben.

Ich sehe auch absolut nicht, dass Veranstaltungen wie der CSD zwingend zugelassen werden müssen, wärend man mit einer Pandemie kämpft. Und im letzten Jahr haben es wohl auch die Verantwortlichen so gesehen. Was sich in diesem Jahr gheändert haben soll, ist mir schleierhaft. Zumal der CSD auch ein stark internationales Event ist, soll heißen, Menschen kommen aus der ganzen Welt nach Berlin und in andere Städte.

Und klar, wenn man sich negativ über Großveranstalltungen unter freiem Himmerl aus pandemischer (nicht verfassungsrechtlicher) Sicht äußert, fallen da der CSD und Querdenkerdemos unter die gleiche Betrachtung, wie volle Stadien beim Fußball oder Musikfestivals. Drei der vier genannten sind nach wie vor nicht möglich, nun muss man kein großer Verschwörungstheoretiker sein, um sich auch mal die Frage zu stellen, was wohl die Gründe für das Stattfinden der vierten Verantsaltung in meiner (beispielhaften) Aufzählung sind. Klar, jetzt kann man natürlich sagen, dass man um das Verfassungsrecht nicht rumkommt, weil das ja eben einer der Gründe für das Stattfinden der CSD-Demonstration ist. Allerdings ist das was hier in Berlin in diesem Zusammenhang so stattfindet, wohl auch nur dem Namen nach eine Demo, ähnlich der guten alten Loveparade.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mo 2. Aug 2021, 15:25

Lto schreibt in der Presseschau:

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LTO.de - Legal Tribune Online

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Die juristische Presseschau vom 31. Juli bis 2. August 2021
Um­strit­tene Demo-Ver­bote für Quer­denken
02.08.2021
Legal Voices - die juristische Presseschau

- Waren die Verbote für Querdenken-Demonstrationen erforderlich?
- Das neue Urheberrecht für Plattformen wie Youtube ist jetzt in Kraft getreten
- und das BVerfG entschied über Patientenverfügungen auch im psychiatrischen Maßregelvollzug.

Thema des Tages
Querdenken-Demonstrationsverbot:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte die Verbote mehrerer in Berlin angemeldeter Demonstrationen gegen die Coronapolitik auf Bundes- und Landesebene bestätigt. Die Polizei hatte die Verbote unter anderem damit begründet, dass zu erwarten sei, dass der Antragsteller Verstößen der Teilnehmer:innen gegen Masken- und Abstandspflicht nicht entgegentreten werde. Wolfgang Janisch (Mo-SZ) meint, dass die Gerichte, die dem Schutz von Leben und Gesundheit verpflichtet seien, gar nicht anders könnten, als Veranstaltungen zu unterbinden, mit denen die Pandemiebekämpfung gezielt unterlaufen werde. Zwar sollte die Justiz alles tun, Versammlungen – wo immer vertretbar – zu erlauben und nicht in eine Verbotsroutine zu verfallen, allerdings nicht um jeden Preis. Dagegen waren für Christian Rath (Mo-taz) die Verbote u.a. angesichts der niedrigen Inzidenzen wohl unverhältnismäßig. Politik und Gerichte sollten den Sommer stärker mit in Betracht ziehen und bei Versammlungen auf Einschränkungen verzichten, die nicht unbedingt erforderlich seien.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Mo 2. Aug 2021, 16:19

Von vielen wird die verbotene Querdenkerdemo mit dem CSD verglichen. Das ist m.E. nicht korrekt.

Während die bislang durchgeführten "Querdenkerdemos" überwiegend dadurch auffielen, dass die Teilnehmer und Veranstalter sich weder an Coronaregelungen noch an andere Regeln im Sinne des Versammlungsrechtes hielten, war man beim CSD kooperativ, der Veranstalter versuchte auf seine Leute einzuwirken etc., vor allem: Man griff keine Polizisten an.

In der jüngsten Vergangenheit waren "Verquerdemos" von den zuständigen Verwaltungen in einigen Fällen verboten worden, was durch die Rechtsprechung dann aber negiert wurde.



Alle Teilnehmer der Querdenkerdemo wussten um das Verbot, sie mussten mit polizeilichen Maßnahmen rechnen. Die dummen Argumente und ihre Gewalt sind nun überall zu hören und zu sehen .
Das ist vergleichbar mit den Aktionen des "schwarzen Blocks". Da wird auch gehandelt.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mo 2. Aug 2021, 17:10

Meiner Meinung nach kommt man um diese Argumentation nicht herum.
Damit hat er Recht!
Wolfgang Janisch (Mo-SZ) meint, dass die Gerichte, die dem Schutz von Leben und Gesundheit verpflichtet seien, gar nicht anders könnten, als Veranstaltungen zu unterbinden, mit denen die Pandemiebekämpfung gezielt unterlaufen werde. Zwar sollte die Justiz alles tun, Versammlungen – wo immer vertretbar – zu erlauben und nicht in eine Verbotsroutine zu verfallen, allerdings nicht um jeden Preis.
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Mo 2. Aug 2021, 17:50

Yep

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Controller » Mo 2. Aug 2021, 17:54

mal ein Link von Web.de mit "netten" Videos:

https://web.de/magazine/politik/radikal ... n-36049990

und ein toller Artikel von LTO über die Begriffe Gefahr im rechtlichen Sinne, Corona und die Impfung:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... l-stadion/
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Mo 22. Nov 2021, 10:16

Ab Mittwoch soll auch im ÖPNV G3 gelten. Wenn die genauso "massiv" wie die Maskenpflicht kontrolliert wird, besteht ja keine hohe Gefahr für Impf- oder Testmufel entdeckt zu werden. :pfeif:

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 22. Nov 2021, 10:22

:polizei10:

Ich nehme durchaus Kontrollen wahr. Du nicht?

Unsere Ergebnisse vom Weihnachtsmarktwochenende (nicht repräsentativ) legt eine Willigkeit, horrende Bußgelder zu vermeiden, nah.

Dein Wunsch nach 100 %iger staatlicher Kontrolle in jedem Themenfeld (Grenze, Partyvolk, Straßenverkehr, CoronaSchVO und jetzt halt ÖPNV) würde vielleicht ein Umzug in andere Staaten, bzw. andere Staatssysteme, am ehesten entgegen kommen. :polizei13:
:lah:

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SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Mo 22. Nov 2021, 10:23

Knaecke77 hat geschrieben:Ab Mittwoch soll auch im ÖPNV G3 gelten. Wenn die genauso "massiv" wie die Maskenpflicht kontrolliert wird, besteht ja keine hohe Gefahr für Impf- oder Testmufel entdeckt zu werden. :pfeif:
Da muss wohl eine neue Truppe her, die das durchsetzt. Trotzdem wird das zu Verspätungen führen wenn - anders als bei Tickets - vor Antritt der Fahrt kontrolliert wird um zu verhindern, dass nicht berechtigte Teile der Bevölkerung den ÖPNV betreten. Erst mal fahren lassen und dann rausschmeißen wäre nicht zielführend. Außer man hat’s aufs Geld abgesehen.


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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Knaecke77 » Mo 22. Nov 2021, 10:30

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mo 22. Nov 2021, 10:22
:polizei10:

Ich nehme durchaus Kontrollen wahr. Du nicht?
Ich fahre regelmäßig mit der Bahn zur Arbeit. Kontrollen durch BP im Zug habe ich nicht einmal erlebt.

Dein Wunsch nach 100 %iger staatlicher Kontrolle in jedem Themenfeld (Grenze, Partyvolk, Straßenverkehr, CoronaSchVO und jetzt halt ÖPNV) würde vielleicht ein Umzug in andere Staaten, bzw. andere Staatssysteme, am ehesten entgegen kommen. :polizei13:
Mir würden schon Stichproben genügen.
slugbuster hat geschrieben:
Mo 22. Nov 2021, 10:23
Da muss wohl eine neue Truppe her, die das durchsetzt. Trotzdem wird das zu Verspätungen führen wenn - anders als bei Tickets - vor Antritt der Fahrt kontrolliert wird um zu verhindern, dass nicht berechtigte Teile der Bevölkerung den ÖPNV betreten.
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Dies ist natürlich nicht machbar. Die Kontrolle in der Bahn kann nur im fahrenden Zug erfolgen. Wenn der Zug nur ca. eine Minute Wartezeit am Gleis hat, funktioniert das nicht anders.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Mo 22. Nov 2021, 10:47

Im fahrenden Zug/Bus zu kontrollieren verhindert aber nicht die Ausbreitung des Virus. Es kann dauern bis jemand erwischt wird, dann werden durch die Kontrolle noch mehr Kontakte produziert etc. Also führt die Maßnahme allenfalls zu einer Minimierung, weil mögliche Kontrollen abschreckend wirken.
Ich bin nicht dagegen, glaube aber nicht, dass diese Maßnahme merklichen Einfluss auf die Ausbreitung des Virus hat. Also mehr Symbolpolitik als ernstes Unterfangen.


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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon DerLima » Mo 22. Nov 2021, 10:48

Aber Kontrollen beim Zugang zum Bahnhof wären möglich…
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Old Bill » Mo 22. Nov 2021, 18:28

Knaecke77 hat geschrieben:
Mo 22. Nov 2021, 10:16
Ab Mittwoch soll auch im ÖPNV G3 gelten. Wenn die genauso "massiv" wie die Maskenpflicht kontrolliert wird, besteht ja keine hohe Gefahr für Impf- oder Testmufel entdeckt zu werden. :pfeif:
Dieser Post ist für alle Schutzleute, die im Rahmen der Pandemie einen Haufen Überstunden gemacht und auf etliche Freizeit verzichtet haben, ein Schlag ins Gesicht. Da ich mich auch dazu zähle sage ich stellvertretend: Herzlichen Dank!
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » Mo 22. Nov 2021, 19:49

Auch die Gaststätten benötigen nun mehr Personal. In vielen Unternehmen kann das normale Personal es gar nicht schaffen alle zu kontrollieren. Der Staat verlagert Kontrollaufgaben von Ordnungsamt/Gesundheitsamt und Polizei in die Unternehmen und sollte auch mithelfen, dass die das umsetzen können ohne Gefahr zu laufen Strafen zahlen zu müssen. Daher ist zumindest draußen eine massive Erhöhung der Präsenz erforderlich um bei Ärger mit Unwilligen schnell eingreifen zu können. Die/der Durchschnittskellner hat oft nicht genügend Erfahrung um sich mit aggressiven Gästen, evtl. auch körperlich auseinander zu setzen..


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