SARS-CoV-2 / Covid-19

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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DerLima
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon DerLima » Di 25. Jan 2022, 00:35

@guba1970
Du bittest also um mein Statement.
1.) Satzzeichen sind keine Rudeltiere mit Ausnahme der ‚…‘ um darzustellen, dass der Satz unvollendet ist.
2.) Ja, wir sind Staatsbürger in Uniform
3.) spreche ich niemandem seine Meinung, Ängste oder sonst was ab
4.) Wenn deine Uniform die der Polizei ist, dann solltest du den Kurs ‚Anfängerwissen im Versammlungsrecht‘ dringend besuchen
5.) Staats- und Verfassungsrecht für Einsteiger empfehle ich auch.
6.) Bevor man postet, sollte man Safe sein. Da hast du durchaus Recht, ist an der Stelle aber eher ein Schrei in den Spiegel.

Warum nun Menschen ‚denunziert‘ werden, die ihr Recht wahrnehmen wollen? Weil an dem Recht auch eine Pflicht hängt.
Es geht übrigens dabei auch darum, dass die Versammlung störungsfrei stattfinden kann, mithin geschützt wird.
Zuletzt geändert von DerLima am Di 25. Jan 2022, 00:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Criss_mitchel
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Criss_mitchel » Di 25. Jan 2022, 01:09

Kleine Serviceleistung aus dem Ruhrpott ;)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... uerdenker/

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Old Bill
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Old Bill » Di 25. Jan 2022, 06:13

guba1970 hat geschrieben:
Mo 24. Jan 2022, 20:55
Zu Extrem Zeckendemos, Gorleben, Ahaus, Berlin Kreuzberg, Berlin Wedding, Berlin Grunewald (sechs Tote Kurden vor dem israelischen Dienstsitz), Magdeburg Bombardierung (Gegendemo der Linken; Plünderung und Zerstörung durch Linksextreme) Die Polizeihundertschaften standen daneben und NIX passierte!
(...)
Jetzt bitte ich um Dein Statement!
Und ich bitte um valide Quellen zu deiner Auflistung, weil schon die Anzahl der vor der israelischen Botschaft zu Tode gekommenen Menschen falsch ist. Einfach mal safe sein, bevor man postet.
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

RafaelGomez
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon RafaelGomez » Di 25. Jan 2022, 06:46

guba1970 hat geschrieben:
Seit wann sind Spaziergänge Meldepflichtig…
…Es wird…
Warum werden jetzt Menschen denunziert, welche ihr Recht wahrnehmen möchten, wollen oder müssen?
…Zu Extrem Zeckendemos, Gorleben, Ahaus, Berlin Kreuzberg, Berlin Wedding, Berlin Grunewald (sechs Tote Kurden vor dem israelischen Dienstsitz), Magdeburg Bombardierung (Gegendemo der Linken; Plünderung und Zerstörung durch…
…Jetzt bitte ich um Dein Statement!
Statement: Erstens hast Du mindestens vom Versammlungsrecht keine Ahnung. Zweitens bezweifle ich, dass Du Kollege bist. Drittens sind Deine Aussagen in nicht geringem Umfang schlicht falsch, man könnte auch sagen erlogen. Viertens gehe ich davon aus, dass Du der QD-Szene angehörst und aus einer oder mehrerer Telegram-Gruppen Dein verqueres Bild gestrickt hast. Fünftens wird sich beamtenrechtlich ein Problemfeld darstellen, falls ich im zweiten Punkt falsch liege. Sechstens rege ich an, professionelle Hilfe zu suchen, wenn die eigene Welt sich nicht mit der realen in Einklang bringen lässt.
Und jetzt kannst Du ob meiner gemeinen Worte aufheulen. Ich denke allerdings nicht, dass Du Dich überhaupt nochmal hier meldest.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 25. Jan 2022, 08:21

Doch, aber mit dem nächsten Account.
:lah:

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon wolfi71 » Di 25. Jan 2022, 08:48

Wenn man Zeit hat zu einer Versammlung oder einen Spaziergang aufzurufen, hat man auch Zeit das anzumelden. Eine Spontandemo entsteht aus aktuellem Anlass, spontan eben. Deswegen genießt eine solche auch den Schutz des Versammlingsrechts. Versammlungen gegen die Coronamaßnahmen, als vorgeschobener Grund, sind aber nicht spontan.

Spontan wäre z. B. gestern nachmittag oder abend eine Versammlung an der Uni Heidelberg gegen Gewalt und als Solidarität mit den Opfern gewesen.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » Di 25. Jan 2022, 12:49

Ich habe die große Befürchtung, dass der Typ, der andere als Zecken bezeichnet, ein ziemlich großer Schwurbler ist. Ahnung hat er in dem hier in Rede stehenden Metier nicht. Muss er ja auch nicht, denn als Tätigkeit hat er ja "Verkehrsermittlungen" angegeben. Wenn man aber keine Ahnung hat , ...........

HHwaterseven

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon HHwaterseven » Mi 26. Jan 2022, 13:16

gubas Beitrag würde ich auch politisch gesehen in die Schwurbler-Ecke einordnen. :buhu:

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Schaschlick » So 30. Jan 2022, 15:45

Ich lasse Euch mal den Link zu einem Podcast da, der die rechtlichen Aspekte von Einschränkungen der Demonstrationsfreihheit und anderer Grundrechte in Zeiten von Corona sachlich beleuchtet.

Spannend fand ich den Ansatz, dass es aktuell so aussieht, als könnten Politiker Grundrechte wieder herstellen, freigeben, gewähren. Dem ist ja nicht so. Die Grundrechte sind immer da!

Zudem wurde gesagt, dass der Effekt vom Maskentragen unter freiem Himmel ja sehr gering sei, da Aerosolforscher die Übertragung von Corona als sehr unwahrscheinlich einstufen. Dass also die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wegen "erwarteter Verstöße gegen die Coronaanordnungen" nicht grundgesetzkonform seien.
Denn die Pflicht zu Anmeldung von Demos sei ja (aktuell noch zum Glück, obwohl ja dies in Planung ist) eine Formalie, um Straßen sperren zu können. Jeder (auch Rechtsextreme) dürfte immer demonstrieren.
Behörden dürften diese Demos nicht wegen Missliebigkeit unterbinden.

Ausserdem könne ein polizeilicher Einsatz, bei dem Gewalt zum Einsatz käme, das angestrebte Ziel der Krankenhausentlastung konterkarieren.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Wobei ich mir aktuell die Einschränkung nach Absatz 2 vorstellen kann.

Erwähnt wird auch, dass ein Einkesseln oder ein Auflaufen lassen von Demos durch die Polizei die Infektionsgefahr weiter erhöhte.

Mich täte Eure Meinung zum Podcast interessieren.

https://ping.podigee.io/85-neue-episode

(Nur also Vorabinfo - das ist kein Coronaleugner Podcast oder so. Er nennt sich Corona im Rechtsstaat)

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 30. Jan 2022, 16:03

Wie kann denn das Einkesseln das Infektionsgeschehen erhöhen, wenn doch draußen deiner Ansicht nach gar nix passieren kann?

Ist bestimmt ein toller podcast, aber nachdem du mir relativ untalentiert das VersG erklären wolltest, möchte ich deinen link nicht mehr clicken.
:lah:

HHwaterseven

Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon HHwaterseven » So 30. Jan 2022, 17:27

Schaschlick hat geschrieben:
So 30. Jan 2022, 15:45


(Nur also Vorabinfo - das ist kein Coronaleugner Podcast oder so. Er nennt sich Corona im Rechtsstaat)
Ok aber es liest sich wie ein Schwurbler Podcast :gruebel:

Schaschlick
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Schaschlick » So 30. Jan 2022, 19:27

Wie kann denn das Einkesseln das Infektionsgeschehen erhöhen, wenn doch draußen deiner Ansicht nach gar nix passieren kann?
Indirekte Rede deutet in der Regel darauf hin, dass man jemand anderes zitiert. Sollte eigentlich bekannt sein.
Allerdings steht selbst im Text in indirekter Rede nicht, dass "gar nix passieren kann" sondern dies:
ja sehr gering sei, da Aerosolforscher die Übertragung von Corona als sehr unwahrscheinlich einstufen.
Es ist nicht unüblich, dass Personen, die eingekesselt sind, sehr eng beinander stehen und dadurch die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände nicht einhalten können. Ein Paradoxon.

Kommt natürlich auf die Art der Einkesselung ein.

Davon abgesehen möchte ich nicht mit den polizeilichen Einsatzleitern vor Ort tauschen. Ist bestimmt kein einfach Job.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon 1957 » So 30. Jan 2022, 19:46

Ganz so einfach ist das mit der Behauptung, im Freien sei die Übertragunggefahr sehr gering auch nicht. Noch im letzten Jahr wurde ein open air Festival in den Niederlande zu einem Superspreaderevent. Wenn sich nun "Spaziergänger" oder andere Demonstranten ohne Masken und ohne Abstände zusammentun , um ihren Unmut grölend darzulegen, insbesondere dann noch ungeimpft, ist das Risiko also nicht zu unterschätzen. Auch in einem "Kessel" kann man übrigens Masken tragen und Abstände einhalten.

Spannend finde ich auch, dass du ernsthaft Menschen, die sich beruflich täglich als Rechtsanwender mit Grundrechten und Eingriffsmaßnahmen beschäftigen müssen, einen Podcast vorschlägst, der sich mit einzelnen Vorstellungen eines RA beschäftigt. Das ist so nicht hilfreich.

Aldous
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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon Aldous » So 30. Jan 2022, 20:12

1957 hat geschrieben:
So 30. Jan 2022, 19:46
Noch im letzten Jahr wurde ein open air Festival in den Niederlande zu einem Superspreaderevent.
Wann warst du zuletzt auf einem Festival?
Demonstrationen in Gestalt dieser Spaziergänge und Festivals in einem Zuge zu nennen, halte ich aufgrund des sehr unterschiedlichen Verhaltens der Teilnehmer bezüglich Ansteckungsgefahr für reichlich realitätsfern.

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Re: SARS-CoV-2 / Covid-19

Beitragvon slugbuster » So 30. Jan 2022, 22:11

Ostfildern droht den unangemeldeten Spaziergängern mit Waffengewalt. Wollen die auf Leute schiessen, nur wegen deren Anwesenheit , ohne das die gegenüber den Ordnungsbehörden aggressiv sind ?

Vorschlag: Verkauf der Stadt an Weißrussland. Passt besser.

https://www.ostfildern.de/Politik+_+Ver ... Cgung.html

https://www.tag24.de/amp/thema/coronavi ... et-2309184

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“


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