SARS-CoV-2 / Covid-19

[Knaecke77]

Betr. Ostfildern.. wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus.
Vielleicht wollten die nur auffallen und ihre vermeintliche Macht den Spaziergängern gegenüber demonstrieren. Hoffentlich geht’s politisch nach hinten los.

Allerdings besteht durch solche Ankündigungen schon eine Gefahr, dass Ordnungskräfte sich legitimiert sehen mal über die Stränge zu schlagen. Auch bei denen gibt’s Leute (wie in anderen Bevölkerungsgruppen auch), die eher dazu geneigt sind.

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Die Frage ist, ob man den Begriff "Waffengebrauch" in einer städtischen Verfügung verwenden muss. Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller stellen sich hierunter eben etwas anderes vor, als ein PVB oder ein Jurist. Bei diesem aufgeheizten Thema muss die Verwaltung meiner Ansicht nach besonders Sprachsensibel sein, um eine Missdeutung von Regierungs- und Verwaltungshandeln durch die Querdenkerszene vorzubeugen.
Vielleicht erklärt sich die Stadt hierzu noch etwas genauer.

[slugbuster]

Ist das so? Aha.

Einige wenige instabile Personen gibt’s in allen
Bevölkerungsgruppen.


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[1957]

Meines Wissens hat es in der Bundesrepublik Deutschland nicht einen einzigen Fall gegeben, in welchem Polizisten Schußwaffen gegen Demonstranten einsetzten. Die diesbezüglichen Regelungen sind restriktiv und abschließend. Polizisten wissen das. Sie gehören auch mitnichten zu einer "Bevölkerungsgruppe" die für Kontrollverluste bekannt oder sonst geneigt ist. Ich finde, eine solche Unterstellung ist für einen Polizeibeamten unangemessen.

Deine Feststellungen zu dem Schreiben der Stadtverwaltung teile ich - obwohl der uZ. zu den Zwangsmitteln der Verwaltung gehört. Was diese Stadtverwaltung dazu bewegt hat, das so auszudrücken bleibt fraglich. Vl. machen die das ja immer so. Querdenker und sonstige Verstrahlte neigen ohnehin zu maßlosen Übertreibungen, das muss man nicht befeuern.

[Kaeptn_Chaos]

Slugi, ich meine eher, dass man sich durch die Ankündigung legitimiert sieht.
Meine Erlebniswelt gibt diese plump als Tatsache raus gekloppte Meinung nicht her.
Hat der KOD in BW denn überhaupt Schusswaffen?
Bei allem Gelaber ist das nur ein Sturm im Wasserglas, in dem einzig nicht aufgeräumte Menschen nun die Staatsräson Schuss auf Demonstranten zu erkennen glauben.

Unglücklich bleibt diese Verlautbarung in diesem Kontext bestimmt, was verbotenes oder unseriöses präsentiert sie jedoch nicht.

[1957]

Wenn ich das richtig lese, ist das eine Allgemeinverfügung der Kommune, welche die Teilnahme an "Spaziergängen" etc auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes i.V.m 15 1 Versammlungsgesetz verbietet. In BW ist die für Versammlungen zuständige Behörde allerdings die Polizei, und nur diese kann Verbote etc. nach 15 1 VersG verfügen. Als "Nichtspezialist" meine Frage: Wie verhält sich das zueinander?

[Kaeptn_Chaos]

Was meinst du jetzt?

Dass die das VersG zitieren, um ihren Argumenten Ausdruck zu verleihen? Das halte ich für eine legitime §§ Kette.

Die Stadtwerke verweisen ja auch auf das StGB, um vor Leistungserschleichung zu warnen, obwohl sie nicht Strafverfolgungsbehörde sind...

Zurück zum Stein des Anstoßes, der es aber nur in bestimmten Kreisen ist.

Für Interessierte, die nicht schwurbeln wollen:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/5134513

Klarstellende PM der Stadt Ostfildern und dem PP Reutlingen.

[1957]

Im Kern meine ich, dass die für Versammlungen nicht zuständige Stadt Versammlungen i.S.d Versammlungsgesetzes verbietet. eS Es scheint ein wenig kompliziert zu sein.

[Kaeptn_Chaos]

Versteh mich nicht falsch, ich will jetzt keine Wortklauberei betreiben.

Aber die untersagt ja nicht neu, sondern betont, dass die Teilnahme an nicht angemeldeten Versammlungen untersagt wird. Das ist ja so.

Die Stadt Ostfildern erlässt gemäß § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes, § 12 Absatz 2 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, § 35 Satz 2 des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes sowie der §§ 20 und 26 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes folgende

Allgemeinverfügung:
Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.

Vielleicht hätte man besser "ist untersagt" geschrieben.

[1957]

Nee, ich versteh dich nicht falsch. Du hast Recht.

[DerLima]

Noch mal: in Baden-Württemberg ist auch das Pfefferspray als Waffe eingestuft. Und Ostfildern hat jetzt nicht behauptet, dass in die Menschenmenge geschossen wird. Aber Pfefferspray kommt durchaus bei einer Versammlung schon mal zum Einsatz.
Folgerichtig macht den Begriff ‚Waffe’ hier auch Sinn. Davon ab dass schlicht und einfach nur die unterschiedlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erklärt wurden.

[Kaeptn_Chaos]

Keine Einwände.

[1957]

Ich auch nicht.

[slugbuster]

Meines Wissens hat es in der Bundesrepublik Deutschland nicht einen einzigen Fall gegeben, in welchem Polizisten Schußwaffen gegen Demonstranten einsetzten. Die diesbezüglichen Regelungen sind restriktiv und abschließend. Polizisten wissen das. Sie gehören auch mitnichten zu einer "Bevölkerungsgruppe" die für Kontrollverluste bekannt oder sonst geneigt ist. Ich finde, eine solche Unterstellung ist für einen Polizeibeamten unangemessen.

Deine Feststellungen zu dem Schreiben der Stadtverwaltung teile ich - obwohl der uZ. zu den Zwangsmitteln der Verwaltung gehört. Was diese Stadtverwaltung dazu bewegt hat, das so auszudrücken bleibt fraglich. Vl. machen die das ja immer so. Querdenker und sonstige Verstrahlte neigen ohnehin zu maßlosen Übertreibungen, das muss man nicht befeuern.

Um so besser, wenn Polizisten vor solchen Grenzüberschreitungen durch Ausbildung und Eignung geschützt sind.

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[Kaeptn_Chaos]

Das war dir neu, woll?

[der kanadier]

Im Kern meine ich, dass die für Versammlungen nicht zuständige Stadt Versammlungen i.S.d Versammlungsgesetzes verbietet. eS Es scheint ein wenig kompliziert zu sein.

In BaWü ist der Polizeivollzugsdienst keine Versammlungsbehörde. Zuständig ist die jeweilige Kreispolizeibehörde, also entweder Stadtverwaltung, Gemeindeverwaltung oder LRA.
Wir haben hier im Ländle ne Trennung zwischen Polizeivollzugsdienst und Polizeibehörde, da sind die Zuständigkeiten manchmal verworren,
Bei Versammlungen ist der Polizeivollzugsdienst zwar regelmäßig für die Gesamtplanung verantwortlich, aber immer auf die Zuarbeit der jeweiligen Polizeibehörde angewiesen.

Daher dürfte die Stadt Ostfildern auch örtlich und sachlich zuständig sein wenns um ein Verbot geht. Die Umsetzung bleibt dann regelmäßig an den Kollegen hängen, da der KOD nicht ausreicht und bis auf Stuttgart meines Wissens nach nicht über Schusswaffen verfügen.