Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Einsatzmaßnahmen i.Z.m. Coronapandemie

Beitragvon Old Bill » So 26. Apr 2020, 18:29

Herr lass Hirn regnen
...als hätten die Behörden mit der aktuellen Lage nicht genug zu tun, kommen jetzt noch die Verschwörungstheoretiker aus der Versenkung. Bislang hat man die abstrusen Gedanken nur über soziale Medien verbreitet.
In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen.
-Loriot-

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Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon slugbuster » So 26. Apr 2020, 20:19

Old Bill hat geschrieben:Herr lass Hirn regnen
...als hätten die Behörden mit der aktuellen Lage nicht genug zu tun, kommen jetzt noch die Verschwörungstheoretiker aus der Versenkung. Bislang hat man die abstrusen Gedanken nur über soziale Medien verbreitet.
Gut so! Und dann am 1. Mai gegen nicht genehmigte Demos der linken Gruppen durchgreifen. Die Corona Verordnungen machen es ja einfacher durchzugreifen.

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 26. Apr 2020, 20:22

Eigentlich nicht.
Wo entnimmst du das?
:lah:

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon kosake » So 26. Apr 2020, 22:30

slugbuster hat geschrieben:
So 26. Apr 2020, 20:19
Gut so! Und dann am 1. Mai gegen nicht genehmigte Demos der linken Gruppen durchgreifen. Die Corona Verordnungen machen es ja einfacher durchzugreifen.
Hallo.

Eine kleine Anmerkung dazu:
Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung
https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/r ... tionsrecht

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon slugbuster » Mo 27. Apr 2020, 17:16

kosake hat geschrieben:
slugbuster hat geschrieben:
So 26. Apr 2020, 20:19
Gut so! Und dann am 1. Mai gegen nicht genehmigte Demos der linken Gruppen durchgreifen. Die Corona Verordnungen machen es ja einfacher durchzugreifen.
Hallo.

Eine kleine Anmerkung dazu:
Nach dem Versammlungsgesetz bedürfen Demonstrationen keiner Genehmigung
https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/r ... tionsrecht
Aber oft können die Veranstalter das Abstandsgebot nicht sicherstellen und das reicht ja.

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon Kulinka » Mo 27. Apr 2020, 17:25

Hallo slugbuster,

da, wo sich die Katzen der Grundrechte in den eigenen Schwanz beißen, und sich Schlangen von Verordnungen um sie nicht hergebende Gesetze schlingen, da sei mir die Frage erlaubt, was "das reicht ja" denn bitte heißen soll?

Reicht zum letzten Fackelzug, mit dem die Verfassung endgültig zu Grabe getragen wird, um stattdessen ein sie ersetzendes Menetekel an die Wand zu malen mit dem Inhalt "Die Gesundheit geht immer vor/steht über allem/ist oberstes Staatsziel!"?

Viele Grüße
Kulinka

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Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon slugbuster » Di 28. Apr 2020, 07:59

Kulinka hat geschrieben:Hallo slugbuster,

da, wo sich die Katzen der Grundrechte in den eigenen Schwanz beißen, und sich Schlangen von Verordnungen um sie nicht hergebende Gesetze schlingen, da sei mir die Frage erlaubt, was "das reicht ja" denn bitte heißen soll?

Reicht zum letzten Fackelzug, mit dem die Verfassung endgültig zu Grabe getragen wird, um stattdessen ein sie ersetzendes Menetekel an die Wand zu malen mit dem Inhalt "Die Gesundheit geht immer vor/steht über allem/ist oberstes Staatsziel!"?

Viele Grüße
Kulinka
Hallo Kulinka,

ich möchte das keineswegs generell gutheißen, aber in der Praxis läuft es doch so, dass Ordnungsbehörden Demo‘s nicht genehmigen und das wird mit dem Gesundheitsschutz / Abstandsgebot begründet. (Infektionsschutzgesetz) Für den 1. Mai an dem Demo‘s oft und gern besonders in Berlin ausarten finde ich die Einschränkungen aber ganz „praktisch“. Solche Grenzüberschreitungen waren doch bisher kaum zu unterbinden, geschweige denn zu ahnden. Nun kann man schon im Vorfeld tätig werden. Spannend, ob die trotzdem zu Demo’s aufrufen und wie die Behörden dann reagieren, um nicht genehmigte Veranstaltungen zu unterbinden, bei denen vielleicht tausende auf die Straße gehen.

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 28. Apr 2020, 08:17

Es gab jetzt schon diverse gerichtliche Entscheidungen, die deine Einschätzung widerlegen.

Ich denke nicht, dass die Polizei eine Demo bestehend aus einem breiten bürgerlichen Feld und ein paar Menschen schwarzer Block gewaltsam beenden würde.
:lah:

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon slugbuster » Di 28. Apr 2020, 08:44

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Es gab jetzt schon diverse gerichtliche Entscheidungen, die deine Einschätzung widerlegen.

Ich denke nicht, dass die Polizei eine Demo bestehend aus einem breiten bürgerlichen Feld und ein paar Menschen schwarzer Block gewaltsam beenden würde.
Dann wird es wohl so sein. Zum Thema steht heute übrigens im Handelsblatt: „Claudio Nedden-Boeger, Richter des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW , ist der Meinung, dass Gerichte über die Einschränkungen der Grundrechte entscheiden müssen.“

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon kosake » Di 28. Apr 2020, 09:28

slugbuster hat geschrieben:
Di 28. Apr 2020, 07:59
(..) aber in der Praxis läuft es doch so, dass Ordnungsbehörden Demo‘s nicht genehmigen und das wird mit dem Gesundheitsschutz / Abstandsgebot begründet.
Dazu hatte ich dir schon geschrieben, dass nach dem Versammlungsgesetz Demonstrationen keiner Genehmigung bedürfen.

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon berlinmitteboy » Di 28. Apr 2020, 11:01

kosake hat geschrieben:
slugbuster hat geschrieben:
Di 28. Apr 2020, 07:59
(..) aber in der Praxis läuft es doch so, dass Ordnungsbehörden Demo‘s nicht genehmigen und das wird mit dem Gesundheitsschutz / Abstandsgebot begründet.
Dazu hatte ich dir schon geschrieben, dass nach dem Versammlungsgesetz Demonstrationen keiner Genehmigung bedürfen.
Ist das so,ja?! Ich höre so etwas auch immer auf Demos und sogar in meinem Freundeskreis. Diesen Adressaten bitte ich dann immer mir den 2 Absatz des Artikel 8 vorzulesen. Verbunden mit der Frage,welches Gesetz denn wohl gemeint sein könnte...

Gruß

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon kosake » Di 28. Apr 2020, 11:10

:hm:

Art 8 Abs 2 (Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.)

§§ 14 Abs 1 Und 15 Abs 1 VersammlG
  • Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
  • Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon berlinmitteboy » Di 28. Apr 2020, 11:23

Sehr schön. 1 setzen.

Ich glaube aber, dir ging es um das Wort "Genehmigung" ,richtig.
Für mich ist etwas, was verboten wurde, als nicht genehmigt anzusehen. Darauf fußen dann auch Ordnungswidrigkeit, wenn man trotz Verbot an solch einer Demo teilnimmt. Oder aber auch Straftaten, wenn man sich mal wieder auf einer viel befahrenen Straße einfach mal niederlässt...

Gruß

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon kosake » Di 28. Apr 2020, 11:28

Ich glaube aber, dir ging es um das Wort "Genehmigung" ,richtig.
Genau. Das habe ich so auch geschrieben (siehe oben).

Für mich ist etwas, was verboten wurde, als nicht genehmigt anzusehen.
Das magst Du so sehen. Jedoch macht es einen Unterschied, ob etwas angemeldet werden muss und die Behörden es verbieten kann, bzw. Auflagen erlassen kann, oder ob etwas einer Genehmigung bedarf.

Ich finde, dass man das sauber differenzieren sollte.

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Re: Zwangmaßnahmen i.Z.m. Menschenansammlungen - Covid

Beitragvon ostkev » Di 28. Apr 2020, 11:33

Gestern fand live auf ntv übertragen ein von einer Ministerin angeführter Massenverstoß gegen die Kontaktverbotsregelungen statt.
https://www.youtube.com/watch?v=XQhXr8Hf6Tk
(sehr gut dokumentiert u.a. bei Minute 39:10)
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr- ... 42605.html
Das war dann den Verantwortlichen letztendlich so peinlich, dass in der 20:00-Uhr-Tagesschau gänzlich auf eine Berichterstattung darüber verzichtet wurde. (soviel dann auch zum Einfluß von Regierungskreisen(oder voreiliger Gehorsam der Tagesschau-Macher?) auf das, was im TV ausgestrahlt wird)

Diese Fragen stellen sich jetzt dem "Normalbürger":
Stehen Minister und Journalisten über dem Gesetz oder der Pandemie-Verordnung?
Wer zeigt jetzt wen an?
Wie hoch sind die Bußgelder für Mitläufer und Verantwortliche?
Alle Anwesenden sind namentlich bekannt(akkreditiert). Im Text der Aufzeichnung ist deutlich zu hören, dass wissentlich und absichtlich gegen die Verordnung verstoßen wird, um bessere Töne und Bilder zu bekommen.
Die Verantwortliche war vor Ort und hätte jederzeit für die Umsetzung der Corona-Abstandsregelungen sorgen können.

Lehrstück dafür, wie aus einem geplanten PR-Termin ein Desaster wurde. :applaus:


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