Ampel-Pläne für den öD

Polizeibezogenes, was in keine andere Sektion hineinpasst

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Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon Knaecke77 » Sa 27. Nov 2021, 09:50

Ampel-Koalition will unabhängigen Polizeibeauftragten einführen

Die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber soll über Akteneinsichts- und Zugangsrechte verfügen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Dort ist auch die Einführung einer pseudonymen Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vereinbart.

https://www.google.com/amp/s/www.behoer ... ehren/amp/
Ich verstehe nicht, weshalb man Parallelstrukuren aufbaut. Reichen die Staatsanwaltschaften nicht aus, um evtl. strafrechtliche Vergehen von Polizeibeamten zu prüfen? Die immer gleichen Polizeikritiker werden auch den Beauftragten keinen Glauben schenken, wenn nicht in ihrem Sinne Entschieden wird.
Zudem sollen die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bei der Bundespolizei wieder eingeführt, Fachkarrieren gefördert und eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive gestartet werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung von Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerberinnen und Bewerbern für Posten bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgesehen. Gleiches gilt für Supervisionsangebote. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei weiterentwickelt wird. Hier soll ein noch stärkerer Fokus auf die Vermittlung von Grund- und Menschenrechten gelegt werden, um dem Zielbild einer bürgernahen sowie gut ausgestatteten und ausgebildeten Polizei entsprechen zu können.
Erfreulich, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig wird. Was die "diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive" betrifft, hoffe ich, dass man hier nicht zu Lasten der Qualifikation der Bewerber ein Auge zudrückt.

Eure Meinung zu den Plänen der Ampel für den öffentlichen Dienst?

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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon Admcmuffin » Sa 27. Nov 2021, 10:08

Knaecke77 hat geschrieben:
Sa 27. Nov 2021, 09:50
Ich verstehe nicht, weshalb man Parallelstrukuren aufbaut. Reichen die Staatsanwaltschaften nicht aus, um evtl. strafrechtliche Vergehen von Polizeibeamten zu prüfen? Die immer gleichen Polizeikritiker werden auch den Beauftragten keinen Glauben schenken, wenn nicht in ihrem Sinne Entschieden wird.
:lupe:

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz-628920

:verweis:

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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon Knaecke77 » Mo 29. Nov 2021, 08:02

Danke für den Link. Mir war nicht bewusst, dass auch die FDP die Installierung eines Polizeibeauftragten befürwortet hat.

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Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon slugbuster » Di 7. Dez 2021, 10:36

Knaecke77 hat geschrieben: Was die "diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive" betrifft, hoffe ich, dass man hier nicht zu Lasten der Qualifikation der Bewerber ein Auge zudrückt.
Es ändert sich die Definition der Qualifikation. Qualifikationsmerkmale (in diesem Fall Diversität) kommt als zusätzliches Qualifikationsmerkmal hinzu. Dadurch treten andere Qualifikationen zwar in den Hintergrund, aber die Polizei wird bürgernäher, da sich einige Gruppen besser vertreten fühlen.
Dilemma: Die Annahme , dass nur
die Mitglieder von bestimmten Gruppen eine gute Arbeit machen können, weil sie genau diese Gruppe besser verstehen ist in der Praxis irrelevant. Die Polizei kommt, wenn sie gerufen wird und es es kommt der Polizist der Dienst hat . Egal wen er da vor sich hat oder welcher Gruppe er selbst angehört. Im weiteren Verfahren hat man zwar mehr Möglichkeiten (siehe Frauen in bestimmten Situationen nur durch Frauen befragen zu lassen ) , aber das in der Praxis mit diversen Personen machbar ist bezweifle ich.
Die Sache ist aber problembehaftet. Es kann passieren (wie in Berlin schon vorgekommen) , dass z.B. nur PoC für einen Job gesucht werden. (PoC als Qualifikation, für Leute die in Parks kontrollieren) Die anderen können sich auch schlecht beschweren, da sie es sich ja als non- PoC gar nicht anmaßen können, das zu beurteilen und ja auch nicht diskriminiert werden können (Binnen-Argument)


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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon Knaecke77 » Mi 8. Dez 2021, 07:19

slugbuster hat geschrieben:
Di 7. Dez 2021, 10:36

Es ändert sich die Definition der Qualifikation. Qualifikationsmerkmale (in diesem Fall Diversität) kommt als zusätzliches Qualifikationsmerkmal hinzu. Dadurch treten andere Qualifikationen zwar in den Hintergrund, aber die Polizei wird bürgernäher, da sich einige Gruppen besser vertreten fühlen.
Dilemma: Die Annahme , dass nur
die Mitglieder von bestimmten Gruppen eine gute Arbeit machen können, weil sie genau diese Gruppe besser verstehen ist in der Praxis irrelevant. Die Polizei kommt, wenn sie gerufen wird und es es kommt der Polizist der Dienst hat . Egal wen er da vor sich hat oder welcher Gruppe er selbst angehört. Im weiteren Verfahren hat man zwar mehr Möglichkeiten (siehe Frauen in bestimmten Situationen nur durch Frauen befragen zu lassen ) , aber das in der Praxis mit diversen Personen machbar ist bezweifle ich.
Die Sache ist aber problembehaftet. Es kann passieren (wie in Berlin schon vorgekommen) , dass z.B. nur PoC für einen Job gesucht werden. (PoC als Qualifikation, für Leute die in Parks kontrollieren) Die anderen können sich auch schlecht beschweren, da sie es sich ja als non- PoC gar nicht anmaßen können, das zu beurteilen und ja auch nicht diskriminiert werden können (Binnen-Argument)

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Für mich stellen das Geschlecht, die Hautfarbe, sexuelle Orientierung, religiöse Überzeugungen etc. keine Qualifikationsmerkmale für den Beruf des PVB dar. Letztendlich sollte es darum gehen, dass wenn die 110 gewählt wird, auch schnell und kompetent geholfen wird. Die Träumereien weltabgewandter universitärer Zirkel und ihrer Unterstützer in den Medien kann und sollte man getrost ignorieren.

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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 8. Dez 2021, 08:36

Bevor ihr euch jetzt weiter die Köpfe heiß redet und ängstigt:

Wo genau ist das jetzt so, dass bei ungleicher Eignung, Leistung und Befähigung die von euch gefürchteten Attribute den Vorzug bekommen?

Die Frage, warum eine POC oder diverse Person nicht so schnell zum Einsatzort kommen könnte wie andere erspare ich mir mal.
:lah:

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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon 1957 » Mi 8. Dez 2021, 08:49

:zustimm:

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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon slugbuster » Mi 8. Dez 2021, 09:20

Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Die Frage, warum eine POC oder diverse Person nicht so schnell zum Einsatzort kommen könnte wie andere erspare ich mir mal.
Das scheitert zur Zeit höchstens an der Quantität , daher werden ja mehr diverse Personen, PoC etc. benötigt. Ich halte lediglich (genau so wie beim Bundestagsabgeordneten) den Ansatz für falsch, dass nur Diverse, PoC, etc. für ihre eigene Gruppe da sein sollen. Die Philosophie dahinter ist aber vielfach so und führt dazu, das andere Qualifikationen nachrangig werden. Bis hin zum quasi Ausschluss von Bio-Deutschen, EU- Bürgern, Männlein, Weiblein … je nach dem … für diesen und jenen Job.


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Re: Ampel-Pläne für den öD

Beitragvon Knaecke77 » Mi 8. Dez 2021, 14:25

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mi 8. Dez 2021, 08:36

Wo genau ist das jetzt so, dass bei ungleicher Eignung, Leistung und Befähigung die von euch gefürchteten Attribute den Vorzug bekommen?
Die Ampel ist ja erst ab heute in Regierungsverantwortung. Wie die "diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive" zum Tragen kommt, wird sich weisen.


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