Ich verstehe nicht, weshalb man Parallelstrukuren aufbaut. Reichen die Staatsanwaltschaften nicht aus, um evtl. strafrechtliche Vergehen von Polizeibeamten zu prüfen? Die immer gleichen Polizeikritiker werden auch den Beauftragten keinen Glauben schenken, wenn nicht in ihrem Sinne Entschieden wird.Ampel-Koalition will unabhängigen Polizeibeauftragten einführen
Die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber soll über Akteneinsichts- und Zugangsrechte verfügen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Dort ist auch die Einführung einer pseudonymen Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vereinbart.
https://www.google.com/amp/s/www.behoer ... ehren/amp/
Erfreulich, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig wird. Was die "diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive" betrifft, hoffe ich, dass man hier nicht zu Lasten der Qualifikation der Bewerber ein Auge zudrückt.Zudem sollen die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage bei der Bundespolizei wieder eingeführt, Fachkarrieren gefördert und eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive gestartet werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung von Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerberinnen und Bewerbern für Posten bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgesehen. Gleiches gilt für Supervisionsangebote. Außerdem ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei weiterentwickelt wird. Hier soll ein noch stärkerer Fokus auf die Vermittlung von Grund- und Menschenrechten gelegt werden, um dem Zielbild einer bürgernahen sowie gut ausgestatteten und ausgebildeten Polizei entsprechen zu können.
Eure Meinung zu den Plänen der Ampel für den öffentlichen Dienst?