Politiker und Polizei…

Beitragvon **Old Bill** » Sa 17. Jun 2023, 08:58

Das sich Politiker immer öfter im Ton vergreifen ist mittlerweile bekannt. Das mag wohl am immer niedriger werdenden Bildungsstand unserer Volksvertreter liegen. Wenn dann noch der Zorn dazukommt, weil Ideologiegenossen ins Ziel der Fahnder geraten, dann kann schon mal Nazivokabular herausrutschen.
Was sich unser Bundeswirtschaftsminister geleistet hat, hätte bei seiner Partei wohl sofort zu frenetischen Rücktrittsforderungen geführt - hätte es nur ein anderer gesagt. KLICK. Bislang hält sich die Welle der Empörung in Grenzen.
Ich frage mich so manches mal, was dieser Möchtegern-Elite einfällt staatliche Organe mit solchen Beschimpfungen zu belegen.
Das sich Politiker oftmals weiter aus dem Fenster lehnen als sie sollten, hat scheinbar System und kommt immer wieder vor; KLICK und KLICK.
Eventuell sollte man auch in politischen Kreisen vor dem reden erst einmal das Gehirn einschalten oder mal eine Nacht über die Dinge schlafen. Wenn sich die Politiker bereits derart herablassen äußern, dann muss man sich nicht wundern wenn eine Beschimpfung als „brauner Dreck“ salonfähig zu werden scheint.

1957 · Beitragvon **1957** » Sa 17. Jun 2023, 10:49

Es ist aber auch so, dass auf dumme Äußerungen mittlerweile hysterisch mit allem Möglichen reagiert wird. Kritik ist sicher angebracht, aber die Kirche sollte im Dorf bleiben.

Zares · Beitragvon **Zares** » Sa 17. Jun 2023, 11:14

Sehe ich anders. Der Typ ist Berufspolitiker und weiß ganz genau was er sagt. Auf solche Äußerungen muss mit dem maximal möglichen Widerstand reagiert werden, sonst wird das Overton window immer weiter verschoben.

1957 · Beitragvon **1957** » Sa 17. Jun 2023, 11:32

Ich habe jetz ungefähr 50 Jahre Politik bewusst miterlebt. Die in Rede stehende Äußerung ist "empirisch" allenfalls unhöflich bis arrogant. Klar muß das kritisiert werden, aber das schrieb ich ja bereits. Gleichwohl sind auch Berufspolitiker und Berufspolizisten etc. nicht vor verbalen Entgleisungen gefeit.

Ich hab jetzt das konkrete Geschehen nicht weiter verfolgt, aber es gab ja Berichte, die ein überzogenes Auftreten der Polizei erwähnten.

Beitragvon **DerLima** » Sa 17. Jun 2023, 12:53

Wenn Politiker sich so äußern, ist es das eine. Wenn aber Inhaber bestimmter Ämter, mithin Regierungsmitglieder sich so äußern, dann sehe ich das kritisch.
Denn diese lassen damit Zweifel an dem demokratischen Rechtsstaat aufkommt, den sie selber vertreten.

Wenn ein damaliger Bundestagspräsident Thierse sich in eine nicht angezeigte Versammlung setzt und damit gegen das Versammlungsgesetz verstößt, dann ist das schlicht falsch. Wenn ein ‚normaler’ Bundestagsmandatsinhaber das macht, sehe ich das anders.
Ich kann nicht der sein, der das geltende Recht durchsetzen soll und gleichzeitig dagegen verstoßen.

1957 · Beitragvon **1957** » Sa 17. Jun 2023, 13:02

Ich glaub, wir reden jetzt hier über Habeck und nicht über Thierse. Immer am Problem bleiben.

Beitragvon **DerLima** » Sa 17. Jun 2023, 14:36

@1957 - ja und nein. Der zweite Link von OldBill verweist auf Thierse.
Mir ging es jetzt auch nicht um Namen, sondern um die besondere Position bei einer solchen Äußerung.

svengali · Beitragvon **svengali** » Sa 17. Jun 2023, 16:28

Ich würde mir seitens der Politik etwas mehr Objektivität wünschen. Kritik an der Polizei ist ja nicht falsch, aber diese ausschließlich anhand der eigenen ideologischen Ansichten auszurichten, verfehlt in meinen Augen den Zweck.
Klar, irgendwo muss man der persönlichen oder parteilichen Überzeugung nachkommen, aber spätestens im Bereich des Minister- oder (Vize-)Kanzlerpostens sollte das weiter zurücktreten.

An_dy · Beitragvon **An_dy** » Sa 17. Jun 2023, 18:45

Ein Wirtschaftsminister, der bei der Nationalhymne in Schweigen verfällt (weil er angeblich ach so ergriffen war

) und der Exekutive rechtsstaatliches Handeln abspricht. Das ist unverzeihlich.

1957 · Beitragvon **1957** » Sa 17. Jun 2023, 19:15

svengali hat geschrieben: ↑
Sa 17. Jun 2023, 16:28
Ich würde mir seitens der Politik etwas mehr Objektivität wünschen. Kritik an der Polizei ist ja nicht falsch, aber diese ausschließlich anhand der eigenen ideologischen Ansichten auszurichten, verfehlt in meinen Augen den Zweck.
Klar, irgendwo muss man der persönlichen oder parteilichen Überzeugung nachkommen, aber spätestens im Bereich des Minister- oder (Vize-)Kanzlerpostens sollte das weiter zurücktreten.

Genau so ist Kritik an Politikern nicht falsch. Mit der Objektivität ist das ja so eine Sache - sie ist je nach Lage, nicht immer gewährleistet. Ich finde, das man Habecks faux pas durchaus kritisieren kann, aber es muss auch nicht übertrieben werden.

Beitragvon **DerLima** » Sa 17. Jun 2023, 20:52

Sei mir nicht sauer 1957, aber das war kein faux pas. Das war ganz bewusst so benannt.
Wenn er einfach nur Bundestagsabgeordneter wäre: ok.
Aber ist Vizekanzler und Minister - er hat einen Eid auf die Verfassung geschworen. Und spricht den Gerichten das Recht ab und benennt die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft die einen gerichtlich angeordneten Beschluss umsetzen mit solch einer absurden Formulierung?
Nein, kein faux pas- es ist ideologisch.
Das kann er machen, aber nicht in dem Amt.

An_dy · Beitragvon **An_dy** » Sa 17. Jun 2023, 21:19

Beitragvon **Old Bill** » So 18. Jun 2023, 06:54

Ich sehe es ebenfalls wie DerLima. Herr Habeck ist in der Vergangenheit schön öfter mit unbedachten Sprüchen aufgefallen, beispielhaft sei auch seine Ausführung zum Bäckerhandwerk.
Jetzt aber Polizeibeamte mit einem Begriff zu belegen der Gruppen bezeichnete, die im NS-Staat zum Machterhalt und zur Terrorisierung und Ermordung der Bevölkerung eingesetzt wurden und heute noch für Schlägertrupps im Bereich von OK verwendet wird, ist eines Bundesministers nicht würdig. Die Kritik an Herrn Habeck ist m.E. absolut berechtigt und in der Form wie sie stattfindet auch nicht überzogen.
Ansonsten reagieren gerade die Grünen sehr empfindlich auf solch geschmacklose "verbale Entgleisungen", zeitweise wurde wegen "Nazisprech" auch schon Politiker anderer Couleur angezeigt. Das zeugt nicht nur von Arroganz, sondern von einer mittlerweile scheinbar eingeschliffenen Doppelmoral. Ich möchte jedenfalls nicht mit einem Nazischläger gleichgesetzt werden, wenn ich früh am Morgen zu einer Zeit meinen Allerwertesten aus dem Bett hebe um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu vollstrecken, während der Herr Minister noch friedlich schlummert...
Ich wiederhole mich gerne und sage einmal mehr, dass man in gewissen Funktionen oder Ämtern einfach einmal mehr nachdenken sollte was man von sich gibt.

1957 · Beitragvon **1957** » So 18. Jun 2023, 08:54

Mensch Leute, das ist ja alles richtig, aber was ist nun Eure Intension?

HessieJames · Beitragvon **HessieJames** » So 18. Jun 2023, 09:20

Ich muss gestehen, dass ich die historische Herleitung des Begriffes noch nicht kannte.

Gerade bei Habeck wäre ich mir auch nicht so sicher, dass er den Begriff im Bewusstsein der Historie gewählt hat, da er, wie ja schon mehrfach dargestellt wurde, gerne mal unbedachte Äußerungen von sich gibt.

Deswegen ist der Spruch noch lange nicht in Ordnung. Aber es macht schon einen Unterschied, ob jemand mit voller Absicht die Polizei in die Nazi-Ecke stellt oder unbeabsichtigt so handelt, bzw. redet.

Ich glaube, ihm ging es um die Durchführung, die scheinbar etwas handfester ausgefallen ist. Die Kollegen werden ihre Gründe gehabt haben, aber einem Außenstehenden drängen die sich jetzt nicht unbedingt auf, schon gar nicht einem Fachfremden.
Inhaltlich ähnliche Sprüche durften sich ja auch die Kollegen Ende letzten Jahres bei der Reichsbürgerrazzia gefallen lassen.

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