SEK im Taxi zum Einsatz

[Diag]

KÖLN –
Diese Fahrt kostete 15,40 Euro und dauerte nur wenige Minuten. Doch Taxi-Fahrer Valentino Christoph (53) wird sie wohl nie vergessen. Denn in seinem VW-Touran fuhren vier SEK-Beamte mit.
Die waren am vergangenen Montag auf dem Weg zum Gymnasium Kreuzgasse, weil dort Amok-Alarm ausgelöst worden war (EXPRESS berichtete). Doch auf dem Klettenberggürtel gab ihr Wagen den Geist auf. „Ich stand an der Ampel, als ich diesen schweren Jeep hinter mir bemerkte“, erinnert er sich an die Szene.
„Plötzlich stürmte ein SEK-Mann auf meine Taxe zu und rief, ich solle warten.“
Valentino Christoph wusste sofort, dass es sich um Beamte einer Sondereinheit handelt. „Drei der vier Männer waren vermummt. Sie verstauten blitzschnell ihre Maschinenpistolen und Taschen in meiner Taxe, dann sollte ich losrasen.“
Es ging über mehrere Am peln, denn die Beamten sagten: „Sie dürfen das jetzt mal.“ Dann hängte er sich an einen Mercedes mit Blaulicht, der über die Aachener Straße raste. In dem Wagen saßen auch SEK-Beamte. Lachend sagte er gestern: „Als ich ankam, war ich froh, dass mein Taxi noch heile war.“

http://mobil.express.de/koeln/sonderfah ... 33272.html


Nee, is klar. Bei Vermummten mit Maschinenpistolen denke ich auch immer an "Beamte einer Sondereinheit"...

[Kaeptn_Chaos]

Ja, nun. Wir wollten halt ins Kino und das Geld reichte nicht für alle.

[Harkov]

Stehen noch 15,40-EUR aus !

http://www.general-anzeiger-bonn.de/reg ... 81791.html

[Hessen78]

Nur ruhig... die Taxe wird schon bezahlt werden.

Bis die entsprechende Abteilung das Geld überweist wird es ein paar Tage dauern. Aber bei diesem Betrag kommt es wohl kaum auf die Minute an... da geht kein Unternehmer in Konkurs.

[Criss_mitchel]

Cooler Typ selbst in der Situation noch die Uhr gestartet ;-)

[1-14-20-9]

Ich fand ja in dem Artikel interressant, das Bürger polizeipflichtig gemacht werden können.
Rein theoretisch: Könnten die Beamten auch mein Fahrzeug beschlagnahmen, falls ihr Dienstwagen verreckt und ein dringender Einsatz wartet? Ich stell mir das gerade vor, Moment, muss nur noch den Anhänger abmachen....

Der Steinmetz

[SirJames]

Rein theoretisch könnte man das fahrzeug eines dritten bzw. nicht verantwortlichen zur gefahrenabwehr 'sicherstellen', aber hierfür dürften enge grenzen zu ziehen sein.

In diesem fall, bei einer möglichen amoklage, kein problem, denke ich.

[Majestro]

In meiner Behörde:
§20 BPOLG

[Harkov]

Macht man sich strafbar wenn man eine solch eine Fahrt ablehnt ?

Ich stell mir das gerade mal nämlich bildlich vor......
Ich kann nicht ausschließen, dass ich in so einem Fall einfach gegrinst hätte und dass Ganze als Scherz oder TV Verarschung abgetan hätte.

Vor allem den Teil mit dem liegengebliebenen Kfz hätte ich vermutlich nicht geglaubt.

LG Harkov

[Wild-Ferkel]

Harkov, vermutest du das auch, wenn jemand in deiner Nähe zusammengeschlagen wird und gehst dann lachend weiter?

[coco_loco]

Was hat das denn bitte mit Harkovs Aussage zu tun?!

[Majestro]

Macht man sich strafbar wenn man eine solch eine Fahrt ablehnt ?

Naja, man sieht anhand des von mir genannten § an welch hohe Voraussetzungen das Ganze geknüpft ist. "Ablehnen" dürfte mMn dennoch schwer werden.
Es handelt sich um eine polizeiliche Maßnahme. Maßnahmen können grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden. Mein UzwG sagt nichts darüber aus, dass Zwang ggü nichtverantwortlichen Personen ausgeschlossen wäre. An der Verhältnismäßigkeit könnte es scheitern.
Es kommt, wie so oft, darauf an.

Ein Straftatbestand würde ich bei dir aber nur dann sehen, wenn dir vorher unmissverständlich gesagt wurde um welches Rechtsgut es im konkreten Fall geht und warum dein Kfz überhaupt benötigt wird.
Und ohne das jetzt durchgeprüft zu haben, würde ich den 323c und vllt den 113 StGB in Erwägung ziehen.

[tyrant]

Käme nicht eventuell auch §13 StGB beim tatsächlichen Eintritt des Schadensereignisses infrage?

[Criss_mitchel]

Dafür müsste Harkov aber eine Garantenstellung haben. Es trifft aber keine der gängigen Varianten zu.
Und ob er dann durch das Polizeipflichtig machen trotzdem eine Garantenstellung erlangen kann dazu mir nichts bekannt und ich habe da auch jetzt nichts zu gelesen worauf sich das stützen könnte.

[Kaeptn_Chaos]

§ 80 VwGO.