Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassung

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Kaeptn_Chaos
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Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassung

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 7. Feb 2015, 08:26

Innenminister auf Abwegen?

Skandal, suggeriert heute die Titelseite der "Bild" Düsseldorf. Ralf Jäger war drei Wochen lang mit einem Auto ohne Zulassung unterwegs. Ausgerechnet Jäger, der NRW-Innenminister. Jener harte Knochen, der den Blitzer-Marathon erfunden hat und gegen Raser ins Feld zieht. Dieser wichtigste Innenpolitiker der SPD, wie ein Zeitungs-Kollege mal geschrieben hat, fährt in seiner Freizeit mit einem Dienstwagen ohne Zulassung herum. Selbst Spiegel-Online hat die Geschichte übernommen. War's das jetzt für Jäger? Muss er zurücktreten wie einst CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke, der beim Rasen erwischt wurde?

Um es jetzt gleich zu sagen: Natürlich nicht. Es gibt keinen Skandal. Höchstens ein peinliches Ärgernis.

Was ist passiert? Ralf Jäger hat in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 12. Januar einen Dienstwagen privat genutzt. Den Mercedes E300 hat er laut Staatskanzlei von der Fahrdienstverwaltung zur privaten Nutzung bekommen. Ohne Fahrer. 877 Kilometer hat er damit zurückgelegt, privat, aber nicht, um in den Urlaub zu fahren, wie der Regierungssprecher versichert. Das alles sei in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen geschehen. Denn Mitglieder der Landesregierung dürfen ihren Dienstwagen privat nutzen. Der geldwerte Vorteil werde besteuert. So sei das auch bei Jäger gewesen.

Das Problem: Der Mercedes hatte keine Zulassung mehr. Der Leasingvertrag war abgelaufen und der Wagen bereits abgemeldet. Er hätte also gar nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Hat Jäger also einen schweren Fehler gemacht? Es sieht nicht danach aus.

Der Wagen nämlich stand mit Nummernschildern in der Garage. Ihm sei gar nicht anzusehen gewesen, dass er keine Zulassung mehr hatte. Der Fehler liegt laut Regierungssprecher bei einem Mitarbeiter des Fahrdienstes, der den Wagen nicht zurückgegeben hatte. Es sei schlicht vergessen worden, heißt es. Die Arbeitsbelastung sei hoch, der Krankenstand auch, da sei der Fehler eben passiert. Das ganze sei eine Ordnungswidrigkeit und der Stadt Düsseldorf angezeigt worden. Sollte es zu einem Bußgeld kommen, muss wohl der Mitarbeiter zahlen, nicht Jäger.

Dem Innenminister ist die Sache natürlich peinlich. Aber Kopf hoch. Wenn ein Landespolitiker so bekannt geworden ist, dass er selbst mit solchen Kinkerlitzchen bei "Bild", "Spiegel" - und dem WDR - landet, kann er doch eigentlich zufrieden sein.
Quelle: http://wdrblog.de/landtagsblog/archives ... nmini.html

Der arme Fahrdienstmitarbeiter. :polizei3:
:lah:

Lone Soldier

Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Lone Soldier » Sa 7. Feb 2015, 09:58

Das ist schon ein starkes Stück. Tag ein Tag aus dürfen sich VT von uns anhören, dass sie sich gefälligst um den Zustand ihrer Fahrzeuge und die Beachtung der Verkehrsregeln zu kümmern haben, Belastung hin oder her. Was mich irritiert ist, dass nur was von einer OWI geschrieben steht. Mir fehlt gerade die Phantasie mir vorzustellen, dass ein abgemeldetes Fahrzeug versteuert und versichert war. Vielleicht kann da jemand Licht ins Dunkel bringen.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon 1957 » Sa 7. Feb 2015, 10:22

wo ist den da der skandal?
wenn sich wer einen verfügbaren dienstwagen aus der garage holt, dann geht der üblicherweise davon aus, das mit dem alles in ordnung ist.
hier halt lediglich der disponent der fahrzeugverwaltung einen fehler gemacht. das war's. wie der käpt'n schon bemerkte: der arme bekommt ärger.

dummes geschrei um nichts, aber hauptsache politisch verwurstet.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Kassel2012 » Sa 7. Feb 2015, 10:30

Lone Soldier hat geschrieben:Das ist schon ein starkes Stück. Tag ein Tag aus dürfen sich VT von uns anhören, dass sie sich gefälligst um den Zustand ihrer Fahrzeuge und die Beachtung der Verkehrsregeln zu kümmern haben, Belastung hin oder her. Was mich irritiert ist, dass nur was von einer OWI geschrieben steht. Mir fehlt gerade die Phantasie mir vorzustellen, dass ein abgemeldetes Fahrzeug versteuert und versichert war. Vielleicht kann da jemand Licht ins Dunkel bringen.
Kfz des Bundes / der Länder benötigen keine Kfz-Versicherung, da der Eigentümer im Schadenfall zahlt.

Steuerlich gibt's eine Nachzahlung. Weder Straftatbestand noch Owi sind hier erfüllt.

Lone Soldier

Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Lone Soldier » Sa 7. Feb 2015, 10:57

Ah, stimmt, das mit der Versicherung hatte ich vergessen. Bin ja nicht in der Fahrzeugdispo.

@1957: Wer da genau die Sache zu verantworten hat, ist doch egal. Die Außenwirkung ist einfach nicht ok. Tag für Tag habe ich Leute in der Kontrolle bei denen irgendwas nicht stimmt und denen ich auch glaube, dass sie das im Stress vergessen haben. Und denen wird gesagt: Stress ist keine Entschuldigung. So was darf in einer Behörde einfach nicht passieren.

Lone Soldier

Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Lone Soldier » Sa 7. Feb 2015, 11:09

Obwohl, wenn der Leasingvertrag ausgelaufen ist und das Fahrzeug abgemeldet wurde, wäre ich gar nicht mal so sicher, wie es da mit der Versicherung durch den Dienstherrn aussieht. Es ist nicht zum VU gekommen, daher wird da wohl nicht weiter nachgehakt. Aber hätte es geknallt, wäre es teuer geworden, würde die Diskussion für manch einen sicher sehr unangenehm werden.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon 1957 » Sa 7. Feb 2015, 11:18

nein, es ist nicht egal wer das (odere anderes) zu verantworten hat.
wenn das gleichgültig wäre, könnten wir auf jede regelung verzichten.

und jeder von uns weiß, auch wenn irgendwas nicht passieren darf, gibt es keine gewähr, dass es nicht doch passiert, weil es eben verantwortlichkeiten und fehler gibt. "das darf nicht passieren" ist demnach eine leere phrase.

schlimm ist, dass medien ohne recherche und differenzierung gleich denjenigen verantwortlich machen wollen, der am wenigsten damit zu tun hat. hauptsache schlagzeile rausgehauen.

das ist zwar mittlerweile zur medienkultur geworden, aber auch das ist nicht egal, nur scheint da niemand verantwortlich zu sein. die machen dass absichtlich, wegen quote und so.
an echter information kommt da kaum was rüber.


übrigens, die dienstwagen des landes sind nicht versichert. im falle eines falles haftet das land. das land ist quasi seine eigene versicherung. weil billiger. schaust du § 2 PflichtversG.
Zuletzt geändert von 1957 am Sa 7. Feb 2015, 11:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Lone Soldier » Sa 7. Feb 2015, 11:28

Mit "egal" meine ich, dass so was einfach nicht passieren darf. Unabhängig davon, ob der Minister selber oder einer in der Fahrzeugdispo gepennt hat.

Und zur Versicherung: Das Land hat ja selber entschieden das Fahrzeug NICHT mehr als Dienstwagen zu nutzen, den Leasingvertrag gekündigt und das Fahrzeug abgemeldet. Ob man da einfach so die Regelung für aktive Dienstwagen eins zu eins ranziehen kann, halte ich für fragwürdig. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon 1957 » Sa 7. Feb 2015, 11:33

falsch. für fahrzeuge des landes besteht keine versicherungspflicht. die haltereigenschaft bleibt auch nach abmeldung.
falls das fahrzeug offiziell abgemeldet wer, bleibt eine owi. kleinigkeit also.
bei der steuer bin ich mir jetzt nicht sicher, aber ich glaube, die fahrzeuge sind auch nicht steuerpflichtig. polizeifahrzeuge sind jedenfalls nicht steuerpflichtig (§ 3 KFZsteuerG.), bleibt zu klären, ob es ähnliche regelungen für ministerien gibt. würde jedenfalls sinn machen.

mir geht jedenfalls gegen den strich, dass derartige banalitäten landauf landab durch die medien getrieben werden, um politisch zu denunzieren. pfui deibel.

( das ist zufälligerweise auch mein innenminister, dessen wirken ich durchaus nicht in allem gut finde), aber so etwas ist nicht akzeptabel)

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon chigurh » Sa 7. Feb 2015, 11:56

Dass keine Versicherung erforderlich ist, wurde bereits erläutert - was soll aber der Leasingvertrag damit zu tun haben?

Wegen der Steuer: Sollten keine weiteren Ausnahmen bestehen, halte ich in diesem Fall auch keine Straftat für vorliegend sondern lediglich eine Owi nach § 378 Abgabenordnung (Leichtfertige Steuerverkürzung).
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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon 1957 » Sa 7. Feb 2015, 12:11

das mit dem vertrag weiß wohl nur der lone soldier.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Lone Soldier » Sa 7. Feb 2015, 12:17

Also, dass das Land für "aktive" Dienstwagen versichert, war mir klar. Aber für den Fall, dass der Leasingvertrag gekündigt, das Auto abgemeldet wurde, hätte ich mir auch vorstellen können, dass es da anders aussieht. Nämlich, dass da derjenige die Pappnase aufhat, der damit fährt oder halt derjenige, der es nicht aus dem Verkehr gezogen hat. Aber die Frage ist ja nun abschließend geklärt.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon Diag » Sa 7. Feb 2015, 12:22

Es versichert überhaupt nicht!

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon dtx » Mo 29. Aug 2016, 13:56

Diag hat geschrieben:Es versichert überhaupt nicht!
Stimmt, es haftet. Und aus der Haftung kann es auch nicht durch eine gegenüber wem auch immer abgegebene Erklärung rauskommen, das Auto grad nicht nutzen zu wollen, wenn die nicht den Tatsachen entsprach und dann ein Unfall passiert.

Zur Kfz.-Steuer: Nachdem die seit 1. Juli 2009 eine Bundessteuer ist, kann man beim Land als Halter nicht mehr logisch argumentieren, daß die Steuerzahlung obsolet, weil lediglich eine Umbuchung von der rechten in die linke Tasche wäre.

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Re: Polizeiskandal: Erfinder des Blitzmarathons ohne Zulassu

Beitragvon malfragen » Mo 29. Aug 2016, 14:08

Naja, eine etwas peinliche Geschichte ist das schon.

Frage?
Wenn ich mit einem Auto unterwegs bin das keine Zulassung und Versicherung hat aber Kennzeichen, wird das dann auch so locker aufgefasst wie hier?
Denke ich mal nicht.
Abgesehen davon meine ich zu Wissen das der Fahrer eines Wagens sich davon Überzeugen muss das der Wagen auch in Ordnung ist.

Wenn also keine Versicherung erforderlich ist weil dies das Bundesland selbst übernimmt in der Zeit des Leasingvertrages, was ist wenn der Vertag ausgelaufen ist?
Dann ist das Fahrzeug ja wieder in der Hand des Leasingunternehmers und in dem Sinne ein privates KFZ.
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Kein PVB


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