SPD Kritik an Polizeiarbeit

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SPD Kritik an Polizeiarbeit

Beitragvon Controller » So 21. Mai 2006, 13:26

In der neu entbrannten Debatte über rechtsextreme Gewalt haben SPD-Innenpolitiker die Arbeit der Polizei kritisiert.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland:

„Es kommt zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handelt. Anzeigen und Anrufe werden mitunter nicht ernst genug genommen.“

Dabei müsse doch klar sein: „Wenn Leute auf eine pöbelnde Neonazi-Gruppe hinweisen, darf die Polizei das nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Edathy verlangte deshalb „einen höheren Stellenwert bei der Ausbildung der Polizei“ für den Umgang mit Rechtsextremismus – „auch und gerade in Ostdeutschland“.

Präsenz auf der Straße

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), meinte, die Polizei solle „mehr zur Prävention rechtsextremistischer Straftaten beitragen. Dazu gehört auch die Präsenz auf der Straße, zum Beispiel durch Streifenpolizisten in Problembezirken.“ Dass es bei der Abwehr rechtsextremistischer Gewalt Defizite gebe, „zeigen die schrecklichen Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre, auch in Schleswig-Holstein, aber vor allem in Ostdeutschland“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Vorwürfe zurück.
Die Politiker, die jetzt die Polizei kritisierten,

seien diejenigen, die ständig das Personal kürzten,

sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem Berliner „Tagesspiegel“.
Die Gewerkschaft weise schon seit Jahren auf die Zunahme rechter Gewalttaten hin.
Dennoch sei Personal abgezogen und stattdessen gegen islamischen Terror eingesetzt worden.

Er habe noch nie gehört, dass in ostdeutschen Polizeistationen Anzeigen gegen mutmaßliche rechte Täter nicht ernstgenommen würden.

Freiberg betonte:

Wir sind die einzigen, die handfest etwas tun.
Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen, und manche Kollegen werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt.“

Zahl der Neonazis gestiegen

Die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist nach Informationen der „Bild am Sonntag“ im Vorjahr gestiegen. Dies gehe aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Montag in Berlin vorstellen wird. Demnach registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 im Jahr 2004 auf 4100 im vergangenen Jahr sowie der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 10 000 auf 10 400.

http://focus.msn.de/politik/deutschland ... 29277.html

Die Herren Politiker machen Stimmung.

Und das Wahlvolk glaubt mal wieder und lässt sich Sand in die Augen streuen !

Hauptsache ein Schuldiger wurde gefunden und man selbst kann seine Hände in Unschuld waschen.....


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so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: SPD Kritik an Polizeiarbeit

Beitragvon Gast » So 21. Mai 2006, 13:35

[quote=""bild""]
Präsenz auf der Straße

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), meinte, die Polizei solle „mehr zur Prävention rechtsextremistischer Straftaten beitragen. Dazu gehört auch die Präsenz auf der Straße, zum Beispiel durch Streifenpolizisten in Problembezirken.“ Dass es bei der Abwehr rechtsextremistischer Gewalt Defizite gebe, „zeigen die schrecklichen Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre, auch in Schleswig-Holstein, aber vor allem in Ostdeutschland“.
[/quote]

Hmm....könnte schwierig werden wenn immer mehr Personal gekürzt wird!
Da hilft eigentlich nur: 24 - 7 Dienst für jeden Beamten, ohne die entsprechend höhere Bezahlung versteht sich!
Oder ncoh besser:
Von jedem Beamten werden einfach 6 Klone erstellt!
wow....ich sollte doch lieber Politiker werden.... :lol:

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Beitragvon Trooper » So 21. Mai 2006, 13:41

„Wir sind die einzigen, die handfest etwas tun.
Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen, und manche Kollegen werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt.“
Listen and repeat... ;)
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Beitragvon Legoman » So 21. Mai 2006, 13:45

Hmm, es sagte ein Politiker in der BILD.
Das macht mir doch schon wieder deutlich, was ich davon zu halten hab.
Populismus und Profilierungsbedürfnis.
Es ist egal, was ich sage, Hauptsache mein Name steht in der Zeitung und ich werd bekannter... Und egal, ob es grundfalsch ist - es gibt ja genügend Vollidioten da draußen, irgendwer wird meinen Dreck schon glauben und an seinem Stammtisch weiterverbreiten...
Der ganz normale Wahnsinn...

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Beitragvon Panther » So 21. Mai 2006, 14:19

[Sarkasmusmode]Naja, ihr könntet ja demnächst einfach auf jeden Glatzenträger schießen. Dann würde das ganz schnell aufhören. Ohne dass man zusätzliche Beamten braucht. Man kann dann sogar noch welche entlassen. [/Sarkassmusmode]
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Beitragvon Legoman » So 21. Mai 2006, 17:11

Nee, das gehts so nicht, denn vorher müßten alle Beamten erst eine Schulung "Glatze - Gesinnung oder Schicksal?" erhalten. Und wer soll das wieder bezahlen?
Der ganz normale Wahnsinn...

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Beitragvon Aguirre-gelöscht » Di 23. Mai 2006, 11:15

Zuerst - nicht die Polizei glänzt durch Tatenlosigkeit, sondern die Politik, die diese Entwicklung seit 1989 vollkommen verschlafen oder ignoriert hat!

Tatsache ist, dass laut Herrn Schäuble 50% aller rechtsradikalen Straftaten in den neuen Bundesländern stattfinden, obwohl dort nur 20% der Bevölkerung leben. Tatsache ist auch, dass seit 1990 fast 200 Menschen durch rechtsradikale Übergriffe getötet wurden. Und das laut Kriminalstatistik 2005 die Zahl der rechtsradikalen Straftaten erneut um 25% gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat, wisst ihr ja vermutlich selbst.

Wer gestern Abend zufällig FAKT eingeschaltet hat, der hat einen schönen Einblick in die sich ändernden Strategien der NPD in den ostdeutschen Bundesländern und der damit einhergehende Verharmlosung gesehen.

Ich frage mich langsam, was noch alles passieren muss, bis unsere Politiker aufwachen und diese Problematik konzentriert angehen und lösen? Evtl. ein paar tote dunkelhäutige WM-Besucher?

Grüßle
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Beitragvon NashBridges » Di 23. Mai 2006, 12:15

[quote=""Aguirre""]Zuerst - nicht die Polizei glänzt durch Tatenlosigkeit, sondern die Politik, die diese Entwicklung seit 1989 vollkommen verschlafen oder ignoriert hat!
[/quote]

Schön fand ich in diesem Bezug auch die Diskussion bei "Christiansen" am vergangenen Wochenende. Hierbei war u.a. der bayerische Innenminister Beckstein, Herr Chon-Bandit und ein farbiger Autor, der im Ruhrgebiet aufgewachsen ist. Durch den Autor (dessen Namne ich leider vergessen habe) wurde ein ähnlicher Kommentar wie deiner (Aguirre) gegenüber Herrn Beckstein gebracht. Dieser verkannte die Situation und wich in Richtung "Welche Probleme haben wir zur WM durch gewaltbereite Fans" und "Probleme an deutschen Schulen" aus. Auch nachdem ein Mitglied des Afrikarates gerade auf den Bezug zu sog. "No-Go-Areas" in einem "WM-Fremdenfürher" zu Wort gekommen war, wurde das Thema in eine andere Richtung gedreht.

Hallo liebe Politik :schlaumeier:: WM 2006 - die Welt zu Gast bei Freunden?!?! Schönes Bild, wenn wir uns durch rechte Gewalt und vielleicht noch ein paar Aufmärsche der Welt zur WM präsentieren.......

Wiedereinmal geht es hier nach der bekannten Verdrängungstktik! Hauptsache ich habe erstmal einen Schuldigen, dann wird alles besser. Die Polizei ist hierbei bekanntes und gerne genommenes Opfer der Politik!!
Leider wird es erst wieder ein paar "herausragende Ereignisse" brauchen, bevor seitens der Politik richtig reagiert wird.
z.B.:
[quote=""Aguirre""]Evtl. ein paar tote dunkelhäutige WM-Besucher?[/quote]
Hoffentlich nicht! :bindagegen:
Hey Bubba.....

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Beitragvon SchwarzeSau » Mi 24. Mai 2006, 12:14

Politik und richtig reagieren?? Ein toller Witz!!!! :frech: (wo ist der ich-lach-mich-tot-smilie???)

Reagieren ist schon richtig. Sich den Willen anderer aufzwingen lassen, das tun, was die erwarten. So weit sind wir schon gekommen.

Sagt doch mal ehrlich, womit wollt Ihr einer verschworenen, grölenden Horde von 500 Glatzköppen beikommen? Ein Patentrezept außer das übliche Deeskalationsgebrabbel liefert kein Politiker und keine Partei. Nur im Nachhinein,"...jaaa, wir waren schon immer dafür, daß was getan werden muß" oder die Polizei ist wieder der Böse, der die armen, fehlgeleiteten Jugendlichen, die eine schwere Kindheit und ein sozial auffälliges Elternhaus hatten, mal "angemessen" behandelt hat.

So, und nun teert und federt mich!!! ;-D
Hüte Dich vor dem Zorn eines sanftmütigen Mannes. (John Dryden)
Wenn Ihr den Tod so sehr liebt, könnt Ihr ihn haben....(Otto Schily)

A gun in the hand is better than a cop on the Phone.

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Beitragvon Aguirre-gelöscht » Mi 24. Mai 2006, 12:23

@ SchwarzeSau
Sagt doch mal ehrlich, womit wollt Ihr einer verschworenen, grölenden Horde von 500 Glatzköppen beikommen?
Genickschuß.

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Beitragvon Panther » Mi 24. Mai 2006, 12:35

Er nun wieder :lach:
ULTIMATIVES Börsen-Erfolgskonzept: Tief kaufen, hoch verkaufen.

Gottlosigkeit: Dein Mangel an Ehrfurcht gegenüber meiner Gottheit.

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Beitragvon SchwarzeSau » Mi 24. Mai 2006, 12:44

[quote=""Aguirre""]@ SchwarzeSau

Genickschuß.[/quote]

Für jeden??

Ich würd mir immer ein anderes Bein aussuchen: Scheitelbein, Jochbein, Nasenbein, Brustbein, Schambein, Mitt.... :mrgreen:

Wäre verhältnismäßig und rechtlich sauber!!! ;-D
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Beitragvon MICHI » Sa 27. Mai 2006, 06:39

[quote=""Aguirre""]@ SchwarzeSau
Sagt doch mal ehrlich, womit wollt Ihr einer verschworenen, grölenden Horde von 500 Glatzköppen beikommen?
Genickschuß.[/quote]

aaaaahhh,

und das aus deinem munde (deiner "feder") :!: :!:

dann auch bei linksextremen spinnern :?:

oder misst du da dann doch erwartungsgemäß mit zweierlei maß ? ;)
Gruß
MICHI


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Beitragvon Aguirre-gelöscht » Sa 27. Mai 2006, 07:58

@ Michi

Lach...also zumindest Du gehst auf die kleine Provokation ein. :wink:

Spaß beiseite - wie die letzten Tage zeigen (vermehrt schwere Übergriffe von Rechtsradikalen, Kriminalstatistik 2005), haben wir ein richtiges Problem mit dem braunen Pack. In Anbetracht der bevorstehenden WM könnte ich mir also gut vorstellen, dass seitens Bund und Länder ein härterer Kurs gegenüber dem Gesindel angeordnet wird (und sei es nur für die nächsten 8 Wochen).
Wenn ihr dabei ausgiebig und evtl. auch unverhältnismässig brutal Gebrauch von euren Schlagstöcken oder gar der Waffe machen würdet, hätte zumindest ich damit kein Problem. Es trifft ja die Richtigen. :D

Und bzgl. deines Bezugs zu Linksradikalen - für mich gibt es da nach wie vor einen massiven Unterschied. Mir ist kein Fall bekannt, in dem sich Linksradikale zu einer Gruppe zusammenrotten und dann eine zahlenmässig unterlegene Minderheit angreifen, verletzen oder gar töten.
Wenn, dann treten sie vermummt auf Demos auf und begehen Sachbeschädigungen bzw. greifen den anonymen Polizeibeamten aus der Distanz an (z.B. mittels Pflasterstein). Diese Form der Gewalt lehne ich ebenfalls konsequent ab, hat jedoch eine andere Qualität als der zielgerichtete Angriff von Rechtsradikalen auf eine Einzelperson.
Das primäre Ziel eines Linksradikalen ist nicht die Tötung/Mißhandlung einer anderen Person aufgrund der Nationalität, Hautfarbe oder Gesinnung, sondern Protest gegen den Staat bzw. seine anonymen Stellvertreter. Oder ist Dir ein Fall bekannt, in dem Linksradikale eine Einzelperson zielgerichtet abgefangen und zu Tode geprügelt haben? Mir nicht.

Alleine der Vergleich der durch Rechtsradikale getöteten Personen seit 1990 (knapp 200!!!) sollte eigentlich die Qualität der Gewalt klar darlegen!

Grüßle
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Beitragvon Trooper » Sa 27. Mai 2006, 11:58

Oder ist Dir ein Fall bekannt, in dem Linksradikale eine Einzelperson zielgerichtet abgefangen und zu Tode geprügelt haben? Mir nicht.
Nö. Aber diverse Fälle, in denen Linksradikale eine Einzelperson zielgerichtet abgefangen und entführt, erschossen oder in die Luft gesprengt haben.

Und falls du mir gleich erzählen willst, daß die RAF-Zeiten schon laaaaaaange vorbei sind: es hat auch in den letzten Jahren Fälle gegeben, in denen Linksradikale einzelne ihnen bekannte Rechtsextreme gezielt überfallen haben. Und wiewohl sich mein Mitleid für die Glatzen doch arg in Grenzen hält, ist sowas trotzdem nicht erlaubt, ganz gleich durch wen und aus welcher Motivation heraus. Völlig egal, ob rechts oder links.

Aber diese Debatte hatten wir ja schon mal, und du hast dich und dein politisches und ethnisches Verständnis schon damals unglaubwürdig gemacht.
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