Bundesweite Kreditkartenüberprüfung

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Beitragvon poppkopp » Di 9. Jan 2007, 13:21

Hallo,

Hier ein Artikel aus der WELT. Meine Frage: Wo lag hierbei die Rechtsgrundlage? Vater Staat kann doch nicht einfach so hergehen und "präventiv" Kartendaten überprüfen... Bin gespannt auf Eure Kommentare...

Gruß,

poppkopp

*********************

Ermittlungserfolg

20 Millionen Kreditkarten überprüft - Polizei sprengt Kinderporno-Ring
Fahndern aus Sachsen-Anhalt ist ein spektakulärer Schlag gegen Kinderpornografie im Internet gelungen. Bundesweit wird gegen 322 Verdächtige ermittelt. Im Zuge der Untersuchungen wurden so gut wie alle Kreditkarten in der Bundesrepublik überprüft.

Pädophile zahlten damit Kinderpornografie: MasterCard-Kreditkarten
Pädophile zahlten damit Kinderpornografie: MasterCard-Kreditkarten
Foto: dpa

Magdeburg - Der jüngste Schlag deutscher Fahnder gegen die Kinderporno-Szene im Internet ist mit Hilfe einer bislang einmaligen Zusammenarbeit der Ermittler mit 14 Banken gelungen. Die Banken hätten auf Bitten der Ermittler Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe an ein verdächtiges Konto gezahlt hätten, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt, Martin Krems. So seien die Ermittler unter Federführung des Landeskriminalamtes Magdeburg und der Staatsanwaltschaft Halle bundesweit 322 Verdächtigen auf die Spur gekommen, die Kinderpornos im Internet heruntergeladen haben sollen.

Nach Angaben des Innenministeriums bezahlten die Tatverdächtigen mit Kreditkarten der Firmen Mastercard oder Visa. Die fraglichen Banken, die auf Bitten der Fahnder bei der Ermittlung der Straftäter mitwirkten, haben laut Ministerium in Deutschland knapp 20 Millionen Mastercard- und Visa-Kunden. An den darauf folgenden Durchsuchungen seien alle Landeskriminalämter in Deutschland beteiligt gewesen. Die viele Kunden und Zahlungsvorgänge von den Banken tatsächlich überprüft wurden, war zunächst nicht bekannt. Die Ermittler hatten den Angaben zufolge nicht selbst Zugriff auf die Kundendaten, sondern lediglich auf die Informationen, die ihnen die Banken zur Verfügung stellten.
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Nähere Einzelheiten werden der Magdeburger Innenminister Holger Hövelmann und Justizministerin Angela Kolb (beide SPD) am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Mit dem Abschluss der Operation „Mikado“ sei Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft damit nach der weltweiten Operation „Marcy“ im Jahr 2003 erneut ein bedeutender Erfolg bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes gelungen. Bei den 322 Tatverdächtigen, die ermittelt wurden, handele es sich um Deutsche mit pädosexuellen Neigungen. Die Fahnder haben Hunderte von Wohnungen und Geschäftsräumen im Bundesgebiet durchsuchen lassen.

Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Sat.1-Magazins „Akte 06“ zurück, die die Fahnder der Zentralstelle gegen Kinderpornografie in Halle zu einer einschlägigen Seite im Internet geführt habe. Da es keine Spur von den Hintermännern gab, hätten sich die Fahnder zunächst auf die Ermittlung der Konsumenten konzentriert.

Der Fahndungserfolg gelang offenbar denselben Ermittlern wie 2003 bei der Operation „Marcy“, die als weltweiter Schlag gegen das Millionengeschäft Kinderpornografie für Aufsehen gesorgt hatte. Damals hatte ein Magdeburger kinderpornografische Dateien im Internet angeboten und die Daten seiner Kunden auf der Festplatte gespeichert. Die Auswertung des beschlagnahmten Computers führte seinerzeit zu 26.000 Verdächtigen in 166 Ländern bis hin zum Vatikan und der Antarktis.
WELT.de/dpa/AP/fsl

Artikel erschienen am 09.01.2007

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Beitragvon Schugger-gelöscht » Di 9. Jan 2007, 13:26

Mir eigentlich scheissegal, ob die rechtliche Grundlage für diese Überprüfung gegeben war. Hauptsache, die Drecksäue wurden ermittelt!

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Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 9. Jan 2007, 13:33

Wieso denn präventiv?

Die Banken hätten auf Bitten der Ermittler Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe an ein verdächtiges Konto gezahlt hätten, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt, Martin Krems.
Liest du deine eigenen Texte nicht?

Bei Straftatverdacht bestimmte, konkret eingrenzbare Kontodaten ermitteln, ist ja nun kein Novum.
:lah:

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Beitragvon Herr-Jemine » Di 9. Jan 2007, 13:36

stichwort "gläsernes konto"
hier können doch mittlerweile vom arbeits- und / oder finanzamt konten von verdächtigen eingesehen werden, um nicht nachvollziehbare vermögenswerte zu überprüfen. keine ahnung, wie das gesetz heisst...

im obigen fall scheint es sich jedoch um eine bitte zur zusammenarbeit der banken mit der ermittlungsbehörde zu handeln. da greift wohl keine rechtsgrundlage, sondern das den kunden zugesicherte bankgeheimnis. ist wohl eher ne privatrechtliche geschichte.

da hier nur nach bestimmten überweisungen in einem bestimmten zeitraum (und das wohl automatisch) gesucht wurde, halte ich das, wie auch immer, für gerechtfertigt und durch den kunden hinnehmbar.

vergleicht man es mit dem speicheltest, der nur von freiwilligen durchgeführt wird, kann man natürlich probleme beim unverdächtigen sehen.
wäre es also tatsächlich eine eingriffsmassnahme, so müsste eine rechtsgrundlage vorhanden sien, grad beim unverdächtigen. kann mir kaum vorstellen, dass da der 163stpo zieht.

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Beitragvon SchwarzeSau » Di 9. Jan 2007, 13:44

Bei 22 Mille haste aber `ne Menge unverdächtiger Leutz.... :o
Hüte Dich vor dem Zorn eines sanftmütigen Mannes. (John Dryden)
Wenn Ihr den Tod so sehr liebt, könnt Ihr ihn haben....(Otto Schily)

A gun in the hand is better than a cop on the Phone.

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Beitragvon poppkopp » Di 9. Jan 2007, 13:44

Dass ich grundsätzlich alle Kinderschänder am liebsten hinter Schloss und Riegel sehen würde steht ja wohl nicht zur Debatte.

Da allerdings nicht bekanntgegeben wurde, inwieweit die Kreditkartendaten weitergegeben wurden (z.B. personalisiert oder aber anonymisiert) stelle ich mir doch die Frage, inwieweit dieses Vorgehen rechtmäßig ist/war.

Gut, es gab wohl einen AE auf der einen Seite. Rechtfertigt dies aber wirklich eine derart detaillierte Überprüfung von rund 20 Millionen Kundendaten? Die relativ "geringe" Ausbeute von rund 330 Personen zeigt doch, dass hier auch massiv "Unschuldige" überprüft wurden.

Und da die Diskussion in einem anderen Bereich (pauschale Überprüfung von KFZ-Kennzeichen) ja auch derart kontrovers geführt wird, interessiert mich einfach, ob es hier ein Gesetz gibt.

Anders sei die Frage bitte auch nicht zu verstehen.

Gruß,

poppkopp

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Beitragvon Herr-Jemine » Di 9. Jan 2007, 13:47

[quote=""Kaeptn_Chaos""]
Bei Straftatverdacht bestimmte, konkret eingrenzbare Kontodaten ermitteln, ist ja nun kein Novum.[/quote]

beim unverdächtigen?

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Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 9. Jan 2007, 13:52

Wenn ich jetzt zur Bank gehe und sage:

'Hallo, ich hab hier diesen lustigen richterlichen Beschluß, nennen sie mir doch mal die Daten derjenigen, die in dem Zeitraum Zahlungen auf dieses Konto geleistet haben!'

Und die Bank gibt mir dann diese Daten von rund 330. Inwiefern erhebe ich denn dann Daten von zwanzig Mio. Unverdächtigen? Nur, weil die diesen Kundenstamm haben, erhebe ich ja nicht alle Daten dieser Menschen.

Das ist doch eine reine negativ Abgrenzung, die 98 a und b hergeben sollten oder nicht?
:lah:

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Re: Bundesweite Kreditkartenüberprüfung

Beitragvon Challenger » Di 9. Jan 2007, 14:02

Steht da ja auch sehr eindeutig: [quote=""poppkopp""]Die Banken hätten auf Bitten der Ermittler Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe an ein verdächtiges Konto gezahlt hätten[/quote] Der Anfangsverdacht einer Straftat liegt vor, also sind wir im Geschäft! Zudem sind laut des Textes ja auch nur Datensätze von Einzahlern auf das erwähnte "verdächtige Konto" zur Verfügung gestellt worden. Im Prinzip ist die Artikelüberschrift fehlerhaft.
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Beitragvon Herr-Jemine » Di 9. Jan 2007, 14:03

[quote=""Kaeptn_Chaos""]
Und die Bank gibt mir dann diese Daten von rund 330. Inwiefern erhebe ich denn dann Daten von zwanzig Mio. Unverdächtigen? Nur, weil die diesen Kundenstamm haben, erhebe ich ja nicht alle Daten dieser Menschen.[/quote]

ich weiss nicht, wie das technisch machbar ist. wenn man, wovon ich ausgehe, das ganze wie ne normale datenbanksuche mit den suchbegriffen "empfängerkontonummer" , "zeitspanne" , "betrag" durchführen kann, dann ist tatsächlich kein unverdächtiger betroffen.

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Beitragvon Herr-Jemine » Di 9. Jan 2007, 14:08

wobei ich doch wohl eher das empfängerkonto überprüfen würde, oder?
es sei denn, es liegt (was anzunehmen ist) ohne chance auf zugriff im ausland.

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Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 9. Jan 2007, 14:14

Du meinst jetzt, über das Empfängerkonto die Zahlunseingänge überprüfen?

Ja, wird wohl im Ausland liegen.

Interessieren würden mich beide Seiten - Sender und Empfänger.
:lah:

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Beitragvon Vito » Di 9. Jan 2007, 14:20

Ich weiß nicht, wo hier das Problem liegen soll :nixweiss:

Die STA wird sicherlich dies nicht öffentlich bekannt geben, wenn dies letztendlich rechtswidrig war :!:

Des weiteren wurden ja gar nicht die Daten von "Unverdächtigen" an die Ermittlungsbehörden weiter gegeben :!:

Letztendlich wurden ja ausschließlich die Daten von Kunden weiter gegeben, gegen die auf Grund des bestimmten Betrages und Empfängerkonto ein hinreichender Tatverdacht besteht. :ja:

Sogar ein Datenschutzbeauftragter hatte eben im Fernsehen keinerlei Bedenken gegen diese Vorgehensweise. Und die meckern ja sonst gerne besonders schnell :mrgreen:
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Beitragvon Yggdrasil » Di 9. Jan 2007, 14:34

war ja nur eine frage der zeit, bis die maßnahme die datenschützer und die recht-auf-informationelle-selbstbestimmungs-rechts-inhaber auf den plan ruft.

ich gehe mal davon aus, dass lediglich die konten der tatverdächtigen an die ermittlungsbehörden weitergegeben wurden.

ziel war es ja wohl, 22mio konten nach einem exakten zahlentransfer zu rastern. nämlich den betrag, den man löhnt, wenn man auf die pornoseiten will. da es sich hierbei nicht gerade um eine allerweltszahl gehandelt haben wird, also sowas wie 50 euro oder 100 euro is wohl klar. sonst hätten die ermittler nich ca. 300 treffer gehabt, sonder wohl millionen treffer.
erst die 300 leute werden dann wohl in den rang eines tatverdächtigen gehoben worden sein und namentlich bei den ermittlungsbehörden erfasst worden sein.
Der Wille und die Macht sind die einzigen unveräußerlichen Gesetze dieser Welt

Gast

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Beitragvon Gast » Di 9. Jan 2007, 15:34

Ich weiß auch nicht wo das Problem liegen soll.

Die Kollegen der Straf und Bußgeldstellen bei den Hauptzollämtern arbeiten in Ihrer Aufgabe als Staatsanwaltschaft bei Steuerstrafstaten (§ 399 AO) bei solchen Fällen ähnlich.

Beispiel :
Ergibt sich ein Anfangsverdacht bei der ZIRE(Zentrale Internet Recherche) beim ZKA (Zollkriminalamt) http://www.zoll.de/g0_publikationen/c0_ ... 06_4_5.pdf
, oder bei der Arbeit eines Zöllners, dass ein Verstoß gegen bestehende Vorschriften vorliegt, ermittelt die zuständige Fahnung. Sollte es dabei nötig sein alle Überweisungsauftraggeber festzustellen, die eine Überweisung auf ein bestimmtes Konto getätigt haben. (z.B Konto eines Mitglieds bei einem Internetauktionshaus) kann mit Hilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kontoinhaber, Eröffnungsdatum
weitere Kontonummern, Kontoart, weitere Verfügungsberechtigten ermittelt werden. (§ 93 Abs. 8 AO ff. ) Weitere Durchsuchung und Beschlagnahme tun Ihr übriges. Entlastend kann man ebenso schnell feststellen, ob derjenige eine Steuererklärung abgegeben hat oder nicht.

Mit Hilfe des § 93 Abs. 8 AO können die Finanzbehörden für andere Behörden ( so auch Polizei) tätig werden.

Die GEF (Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen) von LKA und Zoll arbeiten nach dem gleichen Prinzip.


Erklärend sei noch gesagt, dass sich nicht nur 27 Beamte beim Zoll mit Verstößen von unerlaubten Kaufgeschäften im Internet beschäftigen ! ;-D (Siehe Link oben)

Gruß
arsec


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