Polizist erschießt Randalierer

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Beitragvon Yggdrasil » Di 6. Feb 2007, 15:03

siehste und uns bringt man bei, dass staatliches handeln immer auf einer rechtsgrundlage basieren soll und man sich nur auf jedermannsrechte beruft, wenn was schief gegangen ist. z.b. wenn ich mit einer maglite jemandem in der kauleiste rumgefahren bin.
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Beitragvon CopBerlin » Di 6. Feb 2007, 16:30

[quote=""Yggdrasil""]siehste und uns bringt man bei, dass staatliches handeln immer auf einer rechtsgrundlage basieren soll und man sich nur auf jedermannsrechte beruft, wenn was schief gegangen ist. z.b. wenn ich mit einer maglite jemandem in der kauleiste rumgefahren bin.[/quote]

Tja, das ist leider das Recht !

Nie einfach, aber immer RECHT kompliziert. Es gibt leider nicht immer ein ja oder nein, richtig oder falsch, schwarz oder weiß, sondern halt noch eine Menge dazwischen.

Aber irgendwie macht es die Sache auch dadurch wieder sehr spannend und interessant.

Viele Wege führen nach Rom, so ist es auch aus meiner Sicht mit der Anwengung des Rechts.

Die Diskussion über die Jedermannsrechte für Polizeibeamte sind mir auch bekannt (z.B. auch 127 I StPO). Stelle mich aber auf die Stufe und vertrete die Meinung, dass sie auch für uns, also für mich als Polizeibeamter gelten.

Wichtig ist blos, dass man selber weiß was, wie und warum man etwas. tut, eine gute Begründung (rechtliches Wissen) für sein polizeichliches Handeln hat und sich mit der Anwendung des Rechts mit allen seinen Möglichkeiten auskennt.

:ja:

Denke wir können alle unterschiedliche Meinungen haben und vertreten, trotzdem führen sie aber alle im Endeffekt - wenn auch mit anderen Argumentationen und vielleicht auch mit anderem Ausgang - zum Ziel, rechtswidrig sind sie dann aber noch lange nicht.

:nein:
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Beitragvon Yggdrasil » Di 6. Feb 2007, 18:44

rechtswidrig auf gar keinen fall, versteh das nicht falsch.

is sag ja nur dass die herrschende meinung der staatsrechtler ganz klar sagt, dass der staat immer auf vom parlament erlassene rechtsgrundlagen zurückgreifen muss und nicht auf jedermannsrechte zurückgreifen soll. einzige ausnahme ist eigentlich nur der staatsnotstand.

für polizisten ist es auch gerade wichtig, dies zu tun, da sie sonst persönlich für ihr handeln haftbar gemacht werden ( berlin hat da ja extra nen passus deswegen reingeschrieben)

als beispiel mal der dienstlich gelieferte schlagstock. es hat ja einen sinn, dass man nur diesen im einsatz benutzen soll. denn der is nich so schlimm und hat ne sollbruchstelle. damit soll ja gerade vermieden werden, dass der beamt sich ne zaunlatte von zuhause mitbringt und diese dann zum prügeln nach notwehr benutzt.

deswegen hat auch so ziemlich jedes bundesland den schusswaffengebrauch im gesetz geregelt. nur berlin nich.

für den gesetzgeber wäre es doch da mal ein leichtes, das gesetz mal nachzubessern. in dieser hinsicht ist es ganz einfach nicht mehr zeitgemäß
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Beitragvon Vito » Di 6. Feb 2007, 18:49

[quote=""CopBerlin""]
Die Diskussion über die Jedermannsrechte für Polizeibeamte sind mir auch bekannt (z.B. auch 127 I StPO). Stelle mich aber auf die Stufe und vertrete die Meinung, dass sie auch für uns, also für mich als Polizeibeamter gelten.[/quote]

Wenn ich mich recht erinnere, steht das so auch in den Erläuterungen im Polizeifachhandbuch, dass der 127 I auch für Amtsträger Anwendung findet :ja:
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Beitragvon CopBerlin » Di 6. Feb 2007, 18:56

[quote=""Vito""][quote=""CopBerlin""]
Die Diskussion über die Jedermannsrechte für Polizeibeamte sind mir auch bekannt (z.B. auch 127 I StPO). Stelle mich aber auf die Stufe und vertrete die Meinung, dass sie auch für uns, also für mich als Polizeibeamter gelten.[/quote]

Wenn ich mich recht erinnere, steht das so auch in den Erläuterungen im Polizeifachhandbuch, dass der 127 I auch für Amtsträger Anwendung findet :ja:[/quote]

Ja, ich teile ja auch diese Meinung. Jedoch wird teilweise von Dozenten die Meinung vertreten, dass es nicht so ist.

3 Dozenten, 4 Meinungen, grins.

:o
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Beitragvon CopBerlin » Di 6. Feb 2007, 19:13

[quote=""Yggdrasil""]rechtswidrig auf gar keinen fall, versteh das nicht falsch.

is sag ja nur dass die herrschende meinung der staatsrechtler ganz klar sagt, dass der staat immer auf vom parlament erlassene rechtsgrundlagen zurückgreifen muss und nicht auf jedermannsrechte zurückgreifen soll. einzige ausnahme ist eigentlich nur der staatsnotstand.

für polizisten ist es auch gerade wichtig, dies zu tun, da sie sonst persönlich für ihr handeln haftbar gemacht werden ( berlin hat da ja extra nen passus deswegen reingeschrieben)

als beispiel mal der dienstlich gelieferte schlagstock. es hat ja einen sinn, dass man nur diesen im einsatz benutzen soll. denn der is nich so schlimm und hat ne sollbruchstelle. damit soll ja gerade vermieden werden, dass der beamt sich ne zaunlatte von zuhause mitbringt und diese dann zum prügeln nach notwehr benutzt.

deswegen hat auch so ziemlich jedes bundesland den schusswaffengebrauch im gesetz geregelt. nur berlin nich.

für den gesetzgeber wäre es doch da mal ein leichtes, das gesetz mal nachzubessern. in dieser hinsicht ist es ganz einfach nicht mehr zeitgemäß[/quote]

Verstehe dich schon, keine Angst.

Hab mal was gefunden:

Rechtsprechung: BGHSt 27, 260 (262 f.); BGH NJW 1958, 1405.

Außer in den Fällen, in denen abschließende Einzelregelungen vorliegen, können sich auch Amtsträger auf die allgemeinen Rechtfertigungsgründe berufen, so dass die Handlung nicht nur strafrechtsmäßig, sondern auch polizeirechtsmäßig ist. Ein Amtsträger, der sich oft auch in heikle Situationen begeben muss, darf nicht schlechter stehen, als eine Privatperson. Die allgemeinen strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe können durch Landesrecht nicht eingeschränkt werden. Ein ausschließlich auf Notwehr gestütztes Verhalten ist sowohl strafrechtlich als auch polizeirechtlich rechtmäßig.

Es gibt aber auch einige Theorien von Vertretern (u.a. Jakobs, 12/42; 13/42; Kunz, ZStW 95 (1983), 973 (981); Seelmann, ZStW 89 (1977), 36 (50 ff.); SK-Samson, § 34 Rn. 10) des Rechts, die das anders sehen.

Aber BGH ist denke ich eindeutig !!
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Beitragvon Yggdrasil » Di 6. Feb 2007, 19:18

ein urteil von 1958 ?
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Beitragvon CopBerlin » Di 6. Feb 2007, 19:25

[quote=""Yggdrasil""]ein urteil von 1958 ?[/quote]

Von wann es ist, ist eigentlich doch egal, oder ?

So lange es kein neueres gibt, ist es bindend. :ja:

Und das andere sind Theorien, welche von Rechtlern vertreten werden.

Darauf muss ich nun keinerlei Rücksicht nehmen, geschweige denn, mich daran halten.

:nein:

Im Grunde verstehe ich ja deine Anliegen, akzeptiere deine Argumentation ja auch.

Ich sehe das halt anders und vertrete eine andere Auffasung.

Das lässt das Recht ja auch zu !!

:ja:
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Beitragvon Yggdrasil » Mi 7. Feb 2007, 07:34

ich wollte damit nur andeuten, dass es 1958 noch eine völlig andere rechtsauffassung gab, wass den schusswaffeneinsatz anging.

zum anderen, gab es 1958 noch völlig andere polizeigesetze. wahrscheinlich sahen da alle gesetze noch so aus wie das in berlin :lol:


aber letzten endes hast du natürlich recht. hauptsache, das gesetz erlaubt dir das zu tun, was erforderlich ist um dich am leben zu erhalten. und dass der staat dir rückendeckung in sachen schadensersatz gibt.
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Beitragvon seekuh19 » Do 1. Mär 2007, 22:25

Hallo, habe zum Thema Polizisten handeln in Notwehr und Schusswaffe noch etwas gefunden:



Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle


Nr. 78/2004


Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung



Das Landgericht Mühlhausen hat den zur Tatzeit 30jährigen Polizeibeamten S. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil es dessen Schußwaffeneinsatz gegen den getöteten B. aus Notwehr für gerechtfertigt hielt.



Nach den Feststellungen des Landgerichts wollten der alkoholisierte und später getötete B. und sein Begleiter M. am 28. Juli 2002 gegen 4.20 Uhr Zigaretten an einem Automaten ziehen, was jedoch mißlang. Weil das Gerät das Geld angenommen, aber keine Zigaretten ausgegeben hatte, schlugen beide jeweils mit lose herumliegenden Gehwegplatten auf den Automaten ein. Nachdem von Anwohnern wegen des Lärms die Polizei gerufen worden war, trafen der Angeklagte Polizeiobermeister S. und seine Kollegin L. am Tatort ein, wo sie sich durch Zuruf als Polizei zu erkennen gaben. Während M. durch die Polizistin L. festgenommen werden konnte, entwand sich B. dem Griff des Angeklagten S., schlug auf den Polizeibeamten ein und lief davon. Der Angeklagte folgte ihm. Der Einsatz von Pfefferspray blieb erfolglos. B. ergriff dann einen ca. 3 kg schweren Pflasterstein und warf ihn in die Richtung des Kopfes des von ihm 3 bis 4 m entfernt stehenden Angeklagten. Dieser zog nunmehr die Dienstwaffe, um einen Warnschuß abzugeben. In diesem Augenblick warf B. mit großer Wucht einen zweiten Stein, der den Kopf des Angeklagten nur knapp verfehlte, und drehte sich erneut nach hinten, um einen dritten Stein aufzuheben. Angesichts dessen hielt S. einen Warnschuß nicht für erfolgversprechend, zielte auf die Beine von B. und betätigte den Abzug der nicht vorgespannten Waffe, um B. von einem weiteren Angriff abzuhalten. Beim Abfeuern verriß diese nach oben. Der Schuß traf den sich nach unten beugenden B. in einer Höhe von 81 cm über Grund in den Rücken, wo er die Körperhauptschlagader eröffnete. B. verstarb innerhalb kürzester Zeit durch Verbluten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Annahme einer Rechtfertigung durch Notwehr richten, verworfen. Die Bewertung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der konkreten Situation und angesichts der lebensgefährlichen Steinwürfe mußte der Angeklagte das Risiko eines Warnschusses oder einfachen körperlichen Zwangs nicht mehr eingehen. Diese weniger einschneidenden Abwehrmöglichkeiten waren nicht geeignet, die Gefahr zweifelsfrei und endgültig zu beseitigen. Er war vielmehr berechtigt, auf die Beine des Angreifers zu schießen. Die durch das Verreißen der Waffe bewirkte, an sich geringfügige Abweichung des Schusses vom gewollten Ziel führte durch die Bewegung des Geschädigten zu einer tödlichen Verletzung. In dieser Folge verwirklichte sich das mit der Notwehrhandlung verbundene typische Risiko; der fahrlässig herbeigeführte Erfolg wird daher von der Rechtfertigung umfaßt.

Urteil vom 30. Juni 2004 – 2 StR 82/04

Karlsruhe, den 30. Juni 2004

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501



Damit dürfte eindeutig klargestellt sein, dass ein Polizeibeamter im gesamten Bundesgebiet sich auf das Notwehrrecht berufen kann.[/code]
Wir sind hier nicht bei "Wünsch dir Was", sondern bei "So Isses`"!

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Beitragvon shredder-gelöscht » Do 1. Mär 2007, 22:59

Damit dürfte eindeutig klargestellt sein, dass ein Polizeibeamter im gesamten Bundesgebiet sich auf das Notwehrrecht berufen kann.

War schon immer klar...Notwehr und Nothilfe steht auch jedem Polizeibeamten zu!!!!!!! :ja:

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Beitragvon RaiCop » Do 1. Mär 2007, 23:03

ja, schön dass du das hier einstellst.

seit diesem urteil können wir als trainer den kollegen (gerichtliches) "selbstbewustsein" beim umgang mit schusswaffen geben.

es ist nicht schön, was da passiert ist. der koll. hat irre was durchgemacht.

es ist auch nicht unbedingt rechtlich in jedem bundesland zweckmäßig, die taktik notwehrrecht (vor polizeirecht) anzuwenden. im zweifel geht immer notwehr - im zweifel.
denn beachte: der BGH hat "nur" die entscheidung des lg bestätigt.

aber: dass das gericht auch das "steinewerfen" den swg rechtfertigt ist von bedeutung. in diesem sinne ...

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Beitragvon FlashG » Fr 4. Mai 2007, 19:19

Gerüchte sagen, das verfahren wurde eingestellt!
Meine rechtschreibung ist dem selbst beigebrachten 10 finger tippsystem zum opfer gefallen :-)

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Beitragvon Mainzelmann2001 » Fr 4. Mai 2007, 19:51

Jetzt würde mich nur noch die Begründung der STA interessieren mit welcher sie das Urteil des LG angefochten hat. Dass die Nebenklage Revision einlegt ist ja logisch, nur dass die STA hier nach einem Urteil des LG für ihren Hilfsbeamten ( oder Ermittlungsbeamten ) noch in Revision geht und einen Schuldspruch erreichen will, spricht doch Bände.

...............armes Deutschland!
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

Das frühe Vögeln entspannt den Wurm.

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Beitragvon SchwarzeSau » Di 8. Mai 2007, 08:51

Das war der Fall aus Mühlhausen. Mich würde aber mal der Nauener Fall (threadthema) interessieren. Weiß jemand was, wie es z.Z. steht???
Hüte Dich vor dem Zorn eines sanftmütigen Mannes. (John Dryden)
Wenn Ihr den Tod so sehr liebt, könnt Ihr ihn haben....(Otto Schily)

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