Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

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Johanneskirche2
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Johanneskirche2 » Do 15. Sep 2016, 08:48

Innenministerium: Bundeswehreinsatz im Inland nicht nötig

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 36349.html

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon RMP » Do 15. Sep 2016, 10:55

Johanneskirche2 hat geschrieben:Innenministerium: Bundeswehreinsatz im Inland nicht nötig

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 36349.html
Nach dem Umgang des BMI (BM wie Verwaltung) in allen Phasen der Flüchtlingskrise messe ich solchen Äußerungen keinerlei Wert mehr bei. Verschiedene Bundesländer sind jedenfalls anderer Auffassung als die Herren im Elfenbeinturm und üben lieber.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Do 15. Sep 2016, 15:33

merci @ Johanneskirche2
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Jan 2017, 11:14

De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.

Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat:

"Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Bei nationalen Katastrophen muss der Bund Zuständigkeiten bekommen. (…) Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist. Übrigens: Auch die Bundeswehr ist seit Dekaden anerkannter Partner im Katastrophenschutz. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr."
http://augengeradeaus.net/2017/01/de-ma ... esordnung/

Bin ja mal gespannt, ob sich bei dem Thema mal konkret etwas tut......

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon 1957 » Mi 4. Jan 2017, 11:48

Die Polizeien kommen an ihre Grenzen, weil sie kaputtgespart und nach politischen Belangen betriebswirtschaftlich umorganisiert wurden und werden.

MIt entsprechendem finanziellen Einsatz kann das auch wieder geheilt werden. Dazu braucht es keine Bundeswehr vor irgendwelchen Objekten. Zentralisierung und Übertragung von Aufgaben an die Bundeswehr kostet auch enorme Summen, ist aber gleichszeitig unter den derzeitigen Bedingungen verfassungswidrig.

Bundeseinheintlich sollten die IT - Systeme sein.

Darüber hinaus braucht es eine vernetzte und gemeinsame Problembekämpfung ohne Eifersüchteleien. Zentralisierungen haben auch Nachteile. Mit Zentralisierung wäre Abri auch nicht aufgehalten worden. Hier ist doch eher eine klare Gesetzgebung erforderlich: Gefährder in den Knast oder zumindest elektronische Fußfessel. Alles was diesen und deren Umfeld in Bezug auf Daten zugeordnet werden kann, muss unmittelbar zur Prüfung sichergestellt werden können. Moscheen, zu welchen erkannte Gefährder Kontakt haben/hatten werden eng überwacht bzw. geschlossen etc.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon The-Funky-Beast » Mi 4. Jan 2017, 15:28

1957 hat geschrieben:Die Polizeien kommen an ihre Grenzen, weil sie kaputtgespart und nach politischen Belangen betriebswirtschaftlich umorganisiert wurden und werden.

MIt entsprechendem finanziellen Einsatz kann das auch wieder geheilt werden. Dazu braucht es keine Bundeswehr vor irgendwelchen Objekten. Zentralisierung und Übertragung von Aufgaben an die Bundeswehr kostet auch enorme Summen, ist aber gleichszeitig unter den derzeitigen Bedingungen verfassungswidrig.
:zustimm:
Zumal ja auch die Bundeswehr vermutlich personal hochgerüstet werden müsste, um dieser Aufgabe verlässlich nachzukommen. Da kann man das Geld dann auch gleich für die Polizei aufwenden. Die ist ja für potenzielle Bewerber dann doch noch attraktiver als Bundeswehr.
"Nur auf das Ziel zu sehen, verdirbt die Lust am Reisen."

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Knaecke77 » Mi 21. Jun 2017, 09:06

Explosion in Brüssel
Terrorangriff vereitelt -

Brüssel. Der Brüsseler Zentralbahnhof ist nach einer Explosion am Dienstagabend geräumt worden. Soldaten schossen einen verdächtigen Mann nieder. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde ein Terrorangriff vereitelt.

http://www.rp-online.de/panorama/auslan ... -1.6895878
Soldaten haben in Belgien einen mutmaßlichen Terroranschlag verhindert. In Deutschland wird auf diesen zusätzlichen Schutz aus nicht mehr zeitgemäßen Gründen verzichtet. :polizei4:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Jun 2017, 09:24

Oder in Deutschland ist die Polizeidichte hoch genug, dass das Militär nicht als Notnagel dienen muss.
Die Doppelstreife BPol mit MP hätte das wohl ähnlich gelöst, woll?
Traurig zu lesen, dass die Verfassung für dich nicht zeitgemäß ist.
:lah:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon 1957 » Mi 21. Jun 2017, 12:27

:zustimm: :zustimm: :applaus:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon DerLima » Mi 21. Jun 2017, 14:29

Ein zweischneidiges Schwert, meine Meinung dazu hatte ich ja bereits erläutert. Für bestimmte Aufgaben hätte die Bundeswehr die Kompetenzen. Dennoch halte ich unsere Verfassung für zeitgemäß. Wobei ich schon sehe, dass die Bundeswehr sowohl vom Personal als auch von der Ausbildung her in der Lage wäre, Objekte wie das Kanzler Amt oder das Schloss Bellevue zu schützen.
1. Kalenderführer und Nachkoster von Kaept`n´s WtjTBdageuM-Club

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon 1957 » Mi 21. Jun 2017, 14:56

Lass uns darüber diskutieren, wenn die dafür erforderliche Gesetzeslage hergestellt werden soll.

Ansonsten sind innere Angelegenheiten in diesem Hinblick Sache der Länder bzw. d. Polizei. Dazu gehört auch der Objektschutz.

Außerdem ist auch die Bundeswehr mit ihrer Personallage an der Grenze.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Diag » Mi 21. Jun 2017, 17:11

Bei anderem Waffenrecht könnte auch ein zufällig anwesender Waffenträger ähnlich handeln. Knäcke, sollen wir das Thema dann auch diskutieren? :nein:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Mi 21. Jun 2017, 17:17

aus nicht mehr zeitgemäßen Gründen
abgesehen davon, dass du das GG als unzeitgemäß abqualifizierst, aus Gründen die sich mir immer noch nicht erschließen ? ( German Angst oder ??????)

wie wäre es, wenn du mal was Argumentatives bringst anstatt immer nur dieser Floskeln:

Nicht in Stein ....
nicht zeitgemäß, usw....

Was man zur Zeit über die BW liest und hört ....nunja ich möchte sie keinesfalls bewaffnet auf Streife !
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon zulu » Mi 21. Jun 2017, 21:51

Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Die Doppelstreife BPol mit MP hätte das wohl ähnlich gelöst, woll?
Darüber habe ich auch nachgedacht. Soldaten schießen meiner Ansicht nach aber schneller und dann auch genauer, weil das ihr Schwerpunkt im ganzen Training ist. Die Polizei hat nicht den Schwerpunkt Feuergefecht. Es gibt bestimmt Streifen, die hätten das genauso gelöst. Aber ich denke es gäbe auch Streifen, die hätten ersteinmal nach Lehrbuch sauber abgesperrt und geguckt, ob man da irgendwo einen Ausweis herbekommt. Weil zuerst gab es eine Verpuffung und eine Person. Ob das allen gleich zum Schießen reicht...

Aber, ich bin auch der Ansicht, dass alle fähigen Truppenteile derart im Ausland gebunden sind, dass die BW für das Inland derzeit keine Option ist.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Jun 2017, 22:08

Ich weiß nicht, wie eure FoBi zu dem Thema gestrickt ist, meine gibt mir da eine Handlungsoption vor. Die sieht nicht vor, dass ich den Mann mit dem Sprengstoffgürtel zunächst freundlich begrüße und nach dem Ausweis frage.
Weiterhin gibt es Soldaten, die Feuergefecht können und so schießen - aber auch da gibt es die anderen.
Ich bin mir nicht sicher, ob von denen, die Feuergefecht können, gerade so viele in Deutschland parat stehen.

Einmal in ihrem Dasein hat Ulla was wahres hier auf Seite 1 geschrieben. Als unser Staat wirklich in Gefahr war...als es Anschläge noch und nöcher gab....mit vielen toten Kollegen und Würdenträgern....da hat keine Sau je über den Einsatz der Bw geargwöhnt.
Und weil sich in Brüssel ein Heckenpenner mit Gürtel wegsprengt und die die ihre fehlende Polizeistärke anderweitig heilen, brauchen wir hier Bw?

Ich glaube, nicht.

Wenn sich hier tatsächlich die erste Polizeistreife einnässt und den Terroristen nicht final bekämpft....ok. Dann überlege ich mir das noch mal.

Bis dahin leiste ich mir die Arroganz zu glauben, dass jede operativ arbeitende Dienststelle der Polizei, gerade in urbanen Schwerpunktbereichen, bereit und gewillt ist, Selbstmordattentäter sachgerecht entgegen zu treten - sogar angesichts der obskuren Rechtslage.
:lah:


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