Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
ja und?!
Bin ich der einzige, der das nicht gut findet?
Bin ich der einzige, der das nicht gut findet?
- Controller
- Deputy Inspector
- Beiträge: 17824
- Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
was findest du nicht gut ?
Dass das Organstreitverfahren abgeschmettert wurde (was absehbar war) ?
Dass das Organstreitverfahren abgeschmettert wurde (was absehbar war) ?
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
- Controller
- Deputy Inspector
- Beiträge: 17824
- Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
da kann ich jetzt nichts ungewöhnliches entdecken ......
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
- Controller
- Deputy Inspector
- Beiträge: 17824
- Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Den einzigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in den letzten Jahren hätte ich mir
zwischen dem 22. und 26. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen gewünscht,
als die Polizei / Politik nicht fähig oder willens war .....
Aber selbst da wäre der Einsatz imho vom GG gedeckt gewesen.
zwischen dem 22. und 26. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen gewünscht,
als die Polizei / Politik nicht fähig oder willens war .....
Aber selbst da wäre der Einsatz imho vom GG gedeckt gewesen.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
- Kaeptn_Chaos
- Deputy Inspector
- Beiträge: 27018
- Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
- Wohnort: Tal der Verdammnis
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Mit welchen Auftrag?
- Controller
- Deputy Inspector
- Beiträge: 17824
- Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Unterstützung der Polizei.
Man könnte eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest des Landes Mecklenburg-Vorpommern andenken.
Die Asyldebatte war Anfang der 90 ja in vollem Gange und beherrschte die Politik.
Wenn also 91 (2) bejaht wird, dann weiter wie in 87a (4)
wäre mein gedankliches Konstrukt
Was ich damit eigentlich sagen will:
Selbst damals, als es wirklich richtig, richtig übel war, hätte das GG zum Einsatz ausgereicht - ohne Änderung.
Man könnte eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest des Landes Mecklenburg-Vorpommern andenken.
Die Asyldebatte war Anfang der 90 ja in vollem Gange und beherrschte die Politik.
Wenn also 91 (2) bejaht wird, dann weiter wie in 87a (4)
wäre mein gedankliches Konstrukt
Was ich damit eigentlich sagen will:
Selbst damals, als es wirklich richtig, richtig übel war, hätte das GG zum Einsatz ausgereicht - ohne Änderung.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
- Kaeptn_Chaos
- Deputy Inspector
- Beiträge: 27018
- Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
- Wohnort: Tal der Verdammnis
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Da war die Riot Ausbildung der Bw noch nicht stark ausgeprägt - wenn überhaupt nur bei der FjgTrp.
Stelle ich mir interessant vor...
Rechtlich aber so sicherlich begründbar.
Stelle ich mir interessant vor...
Rechtlich aber so sicherlich begründbar.
-
- Deputy Inspector
- Beiträge: 3098
- Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
*hüstel* C. , warst Du in Lichtenhagen? Nur für mich zum Verständnis. Da ist einiges unrund gelaufen, aber nicht sooo wild, dass es der Bw bedurft hätte. Oder, andersherum, hätte ich die dann auch nach Hoyerswerda und Solingen mitnehmen sollen. Oder Walpurgisnacht in B, Hafenstraße oder Wackersdorf. Ne, so wild war es nie & nirgendwo, dass Streitkräfte erforderlich waren.
- Controller
- Deputy Inspector
- Beiträge: 17824
- Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Ne ich war nicht dort, kenne aber die Berichte.
Aber darum geht es auch nicht.
Ich stellte eine* konkrete Situation unserer Vergangenheit ins Verhältnis zu “diesen Zeiten, wo auch das Grundgesetz nicht mehr in Stein.....“
und versuche darzulegen, warum ich gegen eine diesbezügliche Grundgesetzänderung bin.
edit:
"k" vor eine* entfernt
Aber darum geht es auch nicht.
Ich stellte eine* konkrete Situation unserer Vergangenheit ins Verhältnis zu “diesen Zeiten, wo auch das Grundgesetz nicht mehr in Stein.....“
und versuche darzulegen, warum ich gegen eine diesbezügliche Grundgesetzänderung bin.
edit:
"k" vor eine* entfernt
Zuletzt geändert von Controller am Mo 26. Jun 2017, 20:02, insgesamt 1-mal geändert.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Lichtenhagen war schon heftig... aber nichts für die BW.
Wenn man in die Vergangenheit schauen wollen würde, dann Richtung RAF?!
Je mehr ich drüber nachdenke , desto weniger kann ich mit BW im Inneren anfreunden. Auch meinen Gedanken bzgl Nothilfe verwerfe ich, je mehr ich drüber nachdenke.
Wenn man in die Vergangenheit schauen wollen würde, dann Richtung RAF?!
Je mehr ich drüber nachdenke , desto weniger kann ich mit BW im Inneren anfreunden. Auch meinen Gedanken bzgl Nothilfe verwerfe ich, je mehr ich drüber nachdenke.
- Controller
- Deputy Inspector
- Beiträge: 17824
- Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Vladdi, löse dich doch mal von dem ganz konkreten Einsatz vor Ort in Lichtenhagen und betrachte das komplette Bild unter der Prämisse Gefahr für die fdGO eines Bundeslandes und den damaligen politischen Dauerbrenner Asyl.
Kippt eines der neuen Bundesländer?
Erst dann wird die BW zum Akteur.
Kippt eines der neuen Bundesländer?
Erst dann wird die BW zum Akteur.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
-
- Deputy Inspector
- Beiträge: 3098
- Registriert: Mi 17. Sep 2008, 00:00
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
C., so betrachtet wird natürlich n Schuh draus. Auch wenn Anfang der 90'er manches unrund lief, war der Bestand eines der neuen BL wohl kaum in Gefahr. Daher war nicht einmal in der damaligen Zeit die Bw erforderlich, noch weniger ist es heute der Fall.
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
http://m.spiegel.de/panorama/justiz/amo ... 06300.html
Vor allem der Schluss des Artikels ist interessant.
Vor allem der Schluss des Artikels ist interessant.
Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden
Aber doch auch sehr schwammig. Darüber hinaus unterstelle ich dem BVerfG mal,dass seine Einblicke in die Leistungsgrenzen sämtlicher BOS doch sehr beschränkt sind.
Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 13 Gäste
- Menü
- Neue Mitglieder
- Benutzername Registriert
BerndKuster 28 Mär
frenzY 24 Mär
vivienbmn 22 Mär
RalphWerner 22 Mär
Stellatimberlake4 21 Mär
burgwächter 19 Mär
KonstantinPi 18 Mär
Sven3008 18 Mär
- Top Poster
- CopZone Spende