Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon SPC » Fr 23. Jun 2017, 21:16

ja und?!

Bin ich der einzige, der das nicht gut findet?

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Fr 23. Jun 2017, 21:25

was findest du nicht gut ?

Dass das Organstreitverfahren abgeschmettert wurde (was absehbar war) ?
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon SPC » Fr 23. Jun 2017, 22:20

Nein. Ich meinte den Absatz.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Fr 23. Jun 2017, 23:11

da kann ich jetzt nichts ungewöhnliches entdecken ...... :polizei10:
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Mo 26. Jun 2017, 17:25

Den einzigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in den letzten Jahren hätte ich mir

zwischen dem 22. und 26. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen gewünscht,
als die Polizei / Politik nicht fähig oder willens war .....

Aber selbst da wäre der Einsatz imho vom GG gedeckt gewesen.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 26. Jun 2017, 17:28

Mit welchen Auftrag?
:lah:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Mo 26. Jun 2017, 17:46

Unterstützung der Polizei.
Man könnte eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest des Landes Mecklenburg-Vorpommern andenken.
Die Asyldebatte war Anfang der 90 ja in vollem Gange und beherrschte die Politik.

Wenn also 91 (2) bejaht wird, dann weiter wie in 87a (4)

wäre mein gedankliches Konstrukt :polizei10:

Was ich damit eigentlich sagen will:

Selbst damals, als es wirklich richtig, richtig übel war, hätte das GG zum Einsatz ausgereicht - ohne Änderung.
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Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 26. Jun 2017, 17:48

Da war die Riot Ausbildung der Bw noch nicht stark ausgeprägt - wenn überhaupt nur bei der FjgTrp.
Stelle ich mir interessant vor...

Rechtlich aber so sicherlich begründbar.
:lah:

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon RafaelGomez » Mo 26. Jun 2017, 18:24

*hüstel* C. , warst Du in Lichtenhagen? Nur für mich zum Verständnis. Da ist einiges unrund gelaufen, aber nicht sooo wild, dass es der Bw bedurft hätte. Oder, andersherum, hätte ich die dann auch nach Hoyerswerda und Solingen mitnehmen sollen. Oder Walpurgisnacht in B, Hafenstraße oder Wackersdorf. Ne, so wild war es nie & nirgendwo, dass Streitkräfte erforderlich waren.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Mo 26. Jun 2017, 18:33

Ne ich war nicht dort, kenne aber die Berichte.
Aber darum geht es auch nicht.
Ich stellte eine* konkrete Situation unserer Vergangenheit ins Verhältnis zu “diesen Zeiten, wo auch das Grundgesetz nicht mehr in Stein.....“
und versuche darzulegen, warum ich gegen eine diesbezügliche Grundgesetzänderung bin.

edit:
"k" vor eine* entfernt
Zuletzt geändert von Controller am Mo 26. Jun 2017, 20:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon vladdi » Mo 26. Jun 2017, 19:19

Lichtenhagen war schon heftig... aber nichts für die BW.
Wenn man in die Vergangenheit schauen wollen würde, dann Richtung RAF?!

Je mehr ich drüber nachdenke , desto weniger kann ich mit BW im Inneren anfreunden. Auch meinen Gedanken bzgl Nothilfe verwerfe ich, je mehr ich drüber nachdenke.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Mo 26. Jun 2017, 19:46

Vladdi, löse dich doch mal von dem ganz konkreten Einsatz vor Ort in Lichtenhagen und betrachte das komplette Bild unter der Prämisse Gefahr für die fdGO eines Bundeslandes und den damaligen politischen Dauerbrenner Asyl.
Kippt eines der neuen Bundesländer?
Erst dann wird die BW zum Akteur.
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon RafaelGomez » Di 27. Jun 2017, 08:37

C., so betrachtet wird natürlich n Schuh draus. Auch wenn Anfang der 90'er manches unrund lief, war der Bestand eines der neuen BL wohl kaum in Gefahr. Daher war nicht einmal in der damaligen Zeit die Bw erforderlich, noch weniger ist es heute der Fall.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Diag » Fr 7. Jul 2017, 16:49

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/amo ... 06300.html

Vor allem der Schluss des Artikels ist interessant.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Habakuk2 » Sa 8. Jul 2017, 12:39

Aber doch auch sehr schwammig. Darüber hinaus unterstelle ich dem BVerfG mal,dass seine Einblicke in die Leistungsgrenzen sämtlicher BOS doch sehr beschränkt sind.


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