Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Sa 8. Jul 2017, 14:38

ach?
Meinst du, ein Gericht dieses Kalibers ist unfähig sich diese Einblicke zu verschaffen?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Habakuk2 » Sa 8. Jul 2017, 16:06

Das war von mir weder abschätzig noch anmaßend gemeint.
Aber ja, das bezweifle ich. Kann dir deine Behörde verbindlich sagen, wie viele mobile Lagen sie wann und wo genau wie bewältigen kann? Wir sehen ja gerade, was los ist, wenn wir "nur" eine Großlage im Bundesgebiet haben und die betroffene BAO "Broken Arrow " schreit.

Ich möchte nicht wissen, ob jedes BL sich da ehrlich gemacht hat (soweit das im Voraus denn geht). Ich übertreibe mal : Wie viel Verletzte und Tote schafft Bremen und wie viele das Saarland im Vergleich zu Bremen. Und was ändert sich, wenn gleichzeitig Niedersachen zwei mobile Lagen hat.

Meiner Meinung nach geht es nicht um politische Schnellschüsse a la "wir setzen ab jetzt die Bundeswehr in den und den Fällen ein", sondern um ein Verbessern der Meldewege um im konkreten Einzelfall effektiver und kluger agieren zu können.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Sa 8. Jul 2017, 16:13

dann @ Habakuk

ist dieser Satz halt falsch:
Darüber hinaus unterstelle ich dem BVerfG mal, dass seine Einblicke in die Leistungsgrenzen sämtlicher BOS doch sehr beschränkt sind
denn ich denke, dass sich das BVerfG über Leistungsmöglichkeiten/Grenzen und und und genaustens informieren lässt und sich dort Menschen mit mächtig viel Gold auf den Schultern zum Berichten einfinden.
Die Einblicke werden genauso gut, tief, kurz oder halt beschränkt sein, wie die der Berichterstatter selbst.
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Habakuk2 » Sa 8. Jul 2017, 16:22

Meine Formulierung war unglücklich, da hast du Recht.

Worauf ich hinaus wollte ist, wann genau liegen katastrophische Ausmaße vor? Bei einem MANV hat man sich auf konkrete Opferzahlen "geeinigt" und es wäre jetzt an der Politik, sich dem Themenfeld BW-Anforderung und Terrorlage(n) unter dem Aspekt einer genaueren Ausdefinierung der Einsatzschwelle zu widmen.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Sa 8. Jul 2017, 16:27

:polizei1:

oh, ein dickes Brett, gespannt ich ich bin .....
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon vladdi » Sa 8. Jul 2017, 17:05

Muss das BVerfG denn Kenne von den Leistungsgrenzen der BOS haben?

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Habakuk2 » Sa 8. Jul 2017, 17:12

Klar, ich halte die Damen und Herren in Karlsruhe nicht für Elfenbeinturmbewohner.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Sa 8. Jul 2017, 17:35

häh @ vladdi?
Wenn das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden soll ?


Hm,
meinst du es reicht, wenn sie sich dazu deine Beiträge hier zu Gemüte führen ? :lol:
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon vladdi » Sa 8. Jul 2017, 18:12

Ich meinte, dass sie ihre Entscheidung nach der Verfassung ausrichten und nicht dem IST einer Behörde. Wenn es was dazu wissen will, kann es jemand als Zeugen laden.

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Sa 8. Jul 2017, 18:53

du hast aber doch schon mal in das GG reingeschaut;
ab wann beginnt denn z.B. das Konstrukt aus 91 (2) und 87a (4) zu wirken?
Muss man denn da nicht zumindest die Möglichkeiten der BOS und auch ihr Ende kennen/bestimmen " sich darüber Gedanken machen, ab wann es denn genau so weit ist" ?

Ich denke schon !
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 8. Jul 2017, 19:27

Aus gegebenem Anlass :!::
schutzmann_schneidig hat geschrieben:Da sich die Diskussion im Thread bzgl. einer etwaigen Grenzsicherung durch die Bundeswehr irgendwann in einer allg. Diskussion zum Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Unterstützung der Polizei bei Amok- und Terrorlagen verloren hatte, wird dieser thematisch dazu passende Thread auf Wunsch von Knaecke wieder geöffnet.

Ich weise gleich zu Beginn darauf hin, dass auch bei dieser Diskussion immer der direkte Polizeibezug gegeben sein muss :!:

Es kann also nur darum gehen, welche Auswirkungen ein solcher Bundeswehreinsatz auf die Aufgabenwahrnehmung der Polizei hätte, welche konkreten Formen der Zusammenarbeit denkbar wären und welche Problemstellungen sich für die Polizei daraus ergeben könnten.

Ausdrücklich nicht erwünscht sind davon losgelöste und isolierte Diskussionen über die Bundeswehr an sich (Ist sie dazu in der Lage / dafür geeignet / richtig ausgebildet? usw.). So etwas wäre dann in einem Bundeswehrforum richtig aufgehoben.

Weiterhin nicht erwünscht sind politische Diskussionen, ob so etwas in Deutschland überhaupt "durchsetzbar" wäre.
Ebenfalls nicht erwünscht sind rein rechtliche / verfassungsrechtliche Diskussionen im Sinne von "das geht momentan gar nicht, weil..." oder "dazu müsste erst einmal ... geschaffen werden", die sich auf den Einsatz als solchen beziehen, ohne die spezielle Bedeutung für die Polizei herauszustellen.


Und zu guter Letzt sind ganz ausdrücklich keine Beiträge erwünscht, die lediglich dazu dienen, die persönliche Meinung von Usern i.S.v. "Ich finde das gut / nicht gut, weil... Grundgesetz / Erfahrungen aus der Geschichte / ..." auszudrücken, ohne einen direkten Polizeibezug herzustellen oder in die Kategorie "Hauptsache auch hierzu was gesagt" fallen.

Ich schreibe das deshalb so deutlich, weil die eigentlich klaren Regeln zum Polizeibezug in letzter Zeit oftmals nicht eingehalten wurden und gerade ein Thema wie dieses erfahrungsgemäß ein hohes "Off-Topic Potenzial" besitzt.

Und nun viel Spaß beim polizeibezogenen Diskutieren.
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Controller » Sa 8. Jul 2017, 19:44

Es kann also nur darum gehen,
welche Auswirkungen ein solcher Bundeswehreinsatz auf die Aufgabenwahrnehmung der Polizei hätte,
welche konkreten Formen der Zusammenarbeit denkbar wären und
welche Problemstellungen sich für die Polizei daraus ergeben könnten.
Schutzmann,

unsere Vorstellungen, Pläne, Phantasien dazu ....echt jetzt; so eine Art "Zukunftswerkstatt" - da bin ich aber mal gespannt.
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 8. Jul 2017, 20:28

Ja, ich auch. Und wenn es da nichts geben sollte, dann eignet sich das Thema offensichtlich nicht für ein Polizeiforum.
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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Diag » Sa 8. Jul 2017, 21:07

Wieso ist denn kein Polizeibezug da wenn es darum geht, ob die Bw für Polizeiaufgaben im Inneren eingesetzt werden soll?

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Re: Bundeswehr soll im Inneren eingesetzt werden

Beitragvon Habakuk2 » Sa 8. Jul 2017, 21:16

Gerade in Sachen TEE und Sanitätsdienst würde ich mir eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der AuF wünschen. Insbesondere der Informationsaustausch über bereits bewältigte Einsätze im Innen- und Ausland und die Absprache über ein gemeinsames Vorgehen-gerne unter Beteiligung von Feuerwehr und THW.

Die TEE werden zusammengeschmolzen, werden immer älter und sehen sich mit neuen Lagen (CBRN) konfrontiert. Die Feuerwehr sagte bei vielen Einsätzen : "Zu hohe Gefährdung unserer Kräfte, ohne uns.". Gerade in Sachen Hilfeleistung unter latenter Bedrohnung hat die Bundeswehr nunmal einen großen Erfahrungsschatz.

Das gilt ebenso für die taktische Einsatzmedizin, auch hier könnte man durch Zusammenarbeit Zeit und Geld sparen. Die Bundeswehr arbeitet zwar Montag bis Freitag13:00 Uhr und ist nicht für "Eiler, alles raus." gemacht, aber sie denkt in viel größeren Dimensionen, was sowohl Personal, Material und Budget betrifft.

Gerade in einer Rolle als Scharnier bzw. Wissensmultiplikator in Sachen Aus- und Fortbildung könnte man sicherstellen, dass Bundeswehr weiterhin im Ausland tätig ist und im Inland -nur- die Polizei. Es gibt ja bereits länderübergreifende Lehrgänge bzw. die Lübecker, wieso nicht größer denken und bestimmte Kompetenzen bzw. Fortbildungen bündeln?
Eine sinnvolle und unaufgeregten Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei bedarf auf jeden Fall der Entdämonisierung.

Ich sehe hier also deutlichen Polizeibezug
Zuletzt geändert von Habakuk2 am Sa 8. Jul 2017, 21:27, insgesamt 1-mal geändert.


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