Warum musste hier erst das BVG ein Machtwort sprechen?

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Bigfoot
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Warum musste hier erst das BVG ein Machtwort sprechen?

Beitragvon Bigfoot » Di 8. Dez 2009, 21:12

Da wird jemandem rechtswidrig mehr als 10 Stunden in Gewahrsam gehalten und das OLG Lüneburg hält es für ausreichend, dass er durch die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit ausreichend entschädigt wurde.

Unglaublich.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 85308.html

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Vito
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Re: Warum musste hier erst das BVG ein Machtwort sprechen?

Beitragvon Vito » Di 8. Dez 2009, 21:43

Wusste überhaupt nicht dass die BVG hier etwas zu melden hat :gruebel:

Wie schön das in der Presse erwähnt wurde, dass jemanden dann Schadenersatz zusteht. Das hat das BVerfG überhaupt nicht so entschieden.

Letztendlich wurden ja nur die Würdigungen und Erwägungen "kritisiert" - auf deutsch: Schlecht gearbeitet durch die Gerichte.

Ob es nun Schmerzensgeld gibt wird sich zeigen :polizei7:
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Gast

Re: Warum musste hier erst das BVG ein Machtwort sprechen?

Beitragvon Gast » Di 8. Dez 2009, 22:56

Wurde auch mal Zeit, dass Massenfestnahmen gerichtlich stärker unter die Lupe genommen werden.


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