18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

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Biolek
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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon Biolek » Fr 19. Feb 2010, 00:10

Moin,

"Verbringungsgewahrsam" ist die Umschreibung für willkürliche Freiheitsberaubung und Verschleppung.

20 Jahre (oder länger) praktiziertes Unrecht machen aus selbigem noch lange kein Recht.

Art 8; Art 9 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Art 104 Absatz 2 Satz1+ 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Menschenrechtswidrig, weil der Polizeibeamte durch diesen, gezielt und planvoll, gegen den Richtervorbehalt verstösst.
Er hat nie die Absicht, die freiheitsentziehende Maßnahme durch den Richter prüfen zu lassen.
Ganz abgesehen von div. sonstigen Rechten nach StPo bzw PolG der Länder / Gewahrsamsordnungen der Länder (soweit es solche gibt)

Wenn ich mich recht entsinne, wird da demnächst eine Grundsatzentscheidung erwartet, bei der sich meine skizzierte Rechtsansicht abzeichnet.
Das könnte der Grund für entsprechende Regelungen in z.b. HH und B sein.
Lächerlich- Grotesk, geradezu Beispiel für "New-Speach" ist ein Verbringungsgewahrsam zur angeblichen "Durchsetzung eines Platzverweises".
Plaztwerweis verweist einen Bürger von einem Ort.
Gewahrsam ist das Gegenteil: Zwingt den Bürger an einen Ort.
Also sozusagen "Gefangenschaft ist Freiheit"

Gruß
Biolek

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 19. Feb 2010, 00:52

"Verbringungsgewahrsam" ist die Umschreibung für willkürliche Freiheitsberaubung und Verschleppung.
Würde ich so nicht unterschreiben wollen. Im Grunde ist es eine Mindermaßnahme der Ingewahrsamnahme.

Willkürlich ist die schon mal gar nicht, weil ich ja nicht einfach wen von der Straße wegfange, sondern den, der Adressat ist.

Problematisch ist halt nur, dass Polizei eine Garantenstellung für Personen hat, denen sie habhaft wurde.

Beispiel 1:

A ist sturzbesoffen und uriniert auf sich und das Pflaster der Fußgängerzone. Polizei fährt ihn weit vor die Stadtgrenze. Hier kommt A ums Leben, weil er an seinem Erbrochenem erstickt / erfriert / überfahren wird.

No go, keine Frage. Den packen wir uns also ein und sperren ihn in die überwachte Zelle oder noch besser in die ZAB (wenn vorhanden).

Beispiel 2:

B hat seine Freundin geschlagen und will den Gehweg vor ihrem Haus nicht verlassen. B wohnt im übernächstgelegen Ort, das PG befindet sich im nächsten Ort X, von dem Busverbindungen zum Heim des B bestehen. Polizei nimmt B mit, um den Platzverweis durchzusetzen und lassen ihn aber am Busbahnhof von X raus.

Also? Gar nicht so eine unmenschliche Willkürmaßnahme, wenn man mal die Scheuklappen ablegt, woll?

In NRW ist Verbringungsgewahrsam seit mehreren Jahren nicht mehr zulässig.

Wir sperren also A und B ein.

Besser ist das nicht unbedingt - meiner Meinung nach. Anderseits bestimmen beide ja selbst die Maßnahme, woll?
:lah:

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon octodon-degus » Fr 19. Feb 2010, 01:11

Biolek hat geschrieben:
"Verbringungsgewahrsam" ist die Umschreibung für willkürliche Freiheitsberaubung und Verschleppung.

20 Jahre (oder länger) praktiziertes Unrecht machen aus selbigem noch lange kein Recht.
Ich hab sogar durch einen Richter bestätigt bekommen, dass ein Verbringungsgewahrsam des Angeklagten in seine Wohnung im besten Sinne gewesen wäre.

Aussetzen in der Pampa geht natürlich nicht, aber nach Hause bringen + Kostenrechnung ist in Ordnung, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon BodenseeCop » Fr 19. Feb 2010, 01:20

octodon-degus hat geschrieben: Ich hab sogar durch einen Richter bestätigt bekommen, dass ein Verbringungsgewahrsam des Angeklagten in seine Wohnung im besten Sinne gewesen wäre.

Aussetzen in der Pampa geht natürlich nicht, aber nach Hause bringen + Kostenrechnung ist in Ordnung, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Das machen wir des öftern auch. Aber nur wenn jemand daheim ist der sich dann um den Betroffenen kümmern kann.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon octodon-degus » Fr 19. Feb 2010, 01:23

So meine ich das.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon Jules_Winnfield » Fr 19. Feb 2010, 01:25

Das machen wir des öftern auch. Aber nur wenn jemand daheim ist der sich dann um den Betroffenen kümmern kann.
Naja, aber in dem aktuellen Fall wäre ja ein Interkontinentalflug nötig.
Dann kommt der Däke und meckert rum.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon octodon-degus » Fr 19. Feb 2010, 01:27

Der wird auch irgendwo in D wohnhaft sein. Aber wenn der sich aufführt, kommt so einer eh in die Zelle.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon Jules_Winnfield » Fr 19. Feb 2010, 01:42

Der wird auch irgendwo in D wohnhaft sein.
Ach was, ehrlich? Ich dachte der rudert abends nach Hause.
Das war ein Gag. Sorry wenns nicht rüberkam :polizei2:

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon octodon-degus » Fr 19. Feb 2010, 02:45

:flehan:

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon Jules_Winnfield » Fr 19. Feb 2010, 02:52

Schon gut, ich begnadige dich !

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon SchwarzeSau » Fr 19. Feb 2010, 07:27

Calingo hat geschrieben:
Skeptiker hat geschrieben: Die zwei Tatverdächtigen seien noch nicht vernommen worden. Sie wurden nicht suspendiert und sind weiter im Dienst.
Warum habe ich hier nur das Gefühl, dass es sich um Unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung einer rechtmäßigen Maßnahme handelt???? Mittlerweile ist es ja nun fast schon Volkssport geworden PVB's wegen rechtmäßiger Maßnahmen anzuzeigen. :motz:
Seh ich genau so. Das Klientel versucht damit, geschickt vom eigenen Fall abzulenken und die PVB zu verunsichern.

Zu Verbringungsgewahrsam mM (manches PG gibt ihn noch rechtich her):
Am Tag in der Stadt bei Plusgraden: in einen entlegenen Stadtteil fahren, Busfahrplan und Maßnahme erläutern, ggf mit Zwang durchsetzen, wenn der Klient das Auto nicht freiwillig verlassen will.

Bei Nacht oder Minusgraden oder in kleiner Gemeinde: Unterbindungsgewahrsam mit allen rechtlich möglichen Schikanen.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon RafaelGomez » Fr 19. Feb 2010, 07:39

SchwarzeSau hat geschrieben:...Unterbindungsgewahrsam mit allen rechtlich möglichen Schikanen.
Bist Du Dir sicher, dass 'Schikanen' die richtige Wort- und Maßnahmenwahl darstellt?

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon aceveda » Fr 19. Feb 2010, 09:22

RafaelGomez hat geschrieben:
SchwarzeSau hat geschrieben:...Unterbindungsgewahrsam mit allen rechtlich möglichen Schikanen.
Bist Du Dir sicher, dass 'Schikanen' die richtige Wort- und Maßnahmenwahl darstellt?

Streiche "Schikanen" und setzte "Möglichkeiten"...

dann wird auch verbal-moralisch ein Schuh draus.. :pfeif:

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon 1957 » Fr 19. Feb 2010, 09:25

das sind doch wirklich alte kamellen. der versuch, polizeibeamte zu diskreditieren , um damit ggf. die eigene position zu stärken ist gang und gäbe. der "verbringungsgewahrsam" ist nur in form einer "aussetzung" rechtswidrig. im einzelfall ist er bei beachtung des übermaßverbotes sogar geboten. auch in nrw.

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Re: 18.2.2010 Polizei-Skandal >> Beamte verprügeln Vietnamesen

Beitragvon Trooper » Fr 19. Feb 2010, 10:10

Im übrigen sei darauf verwiesen, daß eine Geschäftsanweisung/Verfügung/Erlaß bekanntlich nur eine innerbehördliche Wirkung entfaltet, keinen Einfluß auf das Außenverhältnis zwischen dem Amtsträger und dem Bürger ausübt und insofern eine Maßnahme gar nicht rechtswidrig machen kann. Sie kann lediglich eine innerdienstliche Verpflichtung begründen und im Falle eines Verstoßes beamtenrechtliche Folgen nach sich ziehen. Das hat aber nichts mit der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach außen zu tun.
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