Zunächst: nein, ich komme nicht zurück
Ich werde auch nicht antworten.
Ich habe mich lediglich nach recht langer Abwesenheit dafür interessiert, was hier zum Thema S21 so abgeht….und ich wurde nicht enttäuscht bzw. überrascht.
Ich frage mich bereits seit längerem, was sich der „Stuttgarter Widerstand“ eigentlich einbildet…!
Ich empfinde es als unfair, eine grunddemokratische Entscheidung aus tagespolitisch opportunen Aspekten anzugreifen.
Wenn ich mir die Daten zum Prozess S21 anschaue, dann zeigt sich mir eine über Jahrzehnte durch alle demokratisch legitimierten Filter gesickerte Entscheidung, die hier einfach mal so ausgehebelt werden soll…weil sie plötzlich nicht mehr passt. Und zwar auch von Leuten, die diese Entscheidung sehr wohl getragen und unterstützt haben.
Wenn diese Prozesse nun plötzlich nichts mehr wert sein sollen – wozu haben wir sie dann?
„Die Stuttgarter“ haben seit ca. 20 Jahren von den Plänen gewusst….aber die schwäbische Ignoranz hat einen jetzt so vehement gezeigten Protest bislang irgendwie verhindert. Hat man nicht geglaubt, dass die Pläne auch tatsächlich umgesetzt werden? Da frage ich mich ernsthaft: wie arrogant oder dumm sind die Menschen? Plötzlich ist man „Parkschützer“ und bekannte Schauspieler stellen sich an die Spitze der Bewegung.
Ich nehme hier alle die sehr bewusst heraus, die den demokratischen Widerstand (Wahl/Klage/…) genutzt haben – aber schlussendlich unterlegen sind. Da muss auch mal ertragen werden.
Bestehende politische und juristische Beschlüsse werden negiert…weil es hip ist? Genau diese Menschen, die jetzt mit der „wir wollen das irgendwie nicht..“ -Argumentation um die Ecke kommen gehören zu der Klientel, die uns (der Polizei) im richtigen Moment ein unterinstanzliches Urteil mit der Genehmigung zum Fällen eines Baumes („der nimmt Licht von der Terrasse“) präsentieren, wenn der Nachbar mit der Fällung nicht einverstanden ist.
Man kann trefflich über den Nutzen von S21 streiten, keine Frage. Dieser Streit ist aber bereits erfolgt, und ich behaupte, dass die absolute Mehrheit der Protestler diesen Prozess zu keiner Sekunde verfolgt/zur Kenntnis genommen hat, davon wusste oder Interesse dafür hatte.
Ich empfinde diese Form von Demokratieverständnis als bemitleidenswert - auch wenn derzeit viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus demonstrieren.
Die Menschen dürfen das – aber es gibt m.E. nach einen Zeitpunkt, wo es sich schlichtweg nicht mehr gehört. Die Akzeptanz getroffener Entscheidungen ist auch Teil der Demokratie, die der Politik einen gewissen Entscheidungsraum gibt. „Wir wollen es trotzdem nicht“ kann ich verstehen….aber es ist nicht mehr als eine Meinung, eine Einstellung.
Das Vorgehen der Polizei halte ich für unproblematisch, denn dokumentierte Straftaten werden verfolgt.
Das Verhalten der Demonstranten empfinde ich in Teilbereichen als widerlich, denn das übliche Muster der Provokation mit anschließender medialer Verzerrung greift auch hier.
Im Übrigen habe ich Mitte der 90er bei einer Schülerdemo zwei „Revolutionären“ gehörig was an die Backen gehauen, als sie in einem kraftvollen Akt meinen Bulli blockiert haben.
Ist verjährt…also ertrage ich bezugnehmendes Gejammer mit einem Lächeln.
In einem Kommentar habe ich gelesen, die Schüler hätten quasi ihren Gemeinschaftskunde-Unterricht auf der Straße erlebt….ekelhaft. Ich möchte gerne wissen, welcher ideologisch verblendete Pädagoge in der Lage war, diese politisch unfertigen Menschen derart zu manipulieren.
Die legitime Nachfolgepartei der roten Nazis (SED) fühlt sich als soziales Gewissen dazu berufen, den Polizeieinsatz zu kritisieren. Das sind das gute Recht und die Pflicht einer demokratischen Partei. Lächerlich wird es aber, wenn diese Politiker Demokratie spielen – als Nachfolgeorganisation einer Unterdrückungspartei. Um was geht es diesen Leuten?
Die SPD ist ein Fähnchen im Wind…wankelmütig, sich dem Volkszorne beugend. Ohne politisches Rückgrat. Ich freue mich schon auf die innerparteilichen Diskussionen in den Ortsverbänden, wo Genossen noch auf gute Grundstücksverkäufe für S21 spekulieren.
Ich achte die Grundrechte der Menschen, ich achte ihre Meinungen/Ängste/Sorgen. Sie haben das Recht dazu, sich gem. der bestehenden Normen zu versammeln. Aber sie haben in den vergangenen Jahren offensichtlich keine geeigneten Argumente gefunden oder sich schlichtweg nicht interessiert und versuchen jetzt, dies durch teilweise unfaire Mittel zu kompensieren.
Aber ich erwarte in der Demokratie auch die Bereitschaft, Niederlagen einstecken zu können und sich damit zu arrangieren.
Die Polizei muss (und sollte) dem Recht zur Geltung verhelfen – auch gegen Mütter, Schüler und behinderte Rentner.
Manchmal unterscheiden sich Metropole und Provinz sehr deutlich. „Die Stuttgarter“ verdeutlichen das. Ich finde das schade.
Gruß
?
