Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Trottelprivileg » Sa 11. Jun 2011, 15:06

Gut zu wissen, dass je nach Polizeigesetz der Einsatz einer Waffe verhältnismäßiger ist als einfache körperliche Gewalt. Und dann auch noch vorsorgliche (Waffen-)Gewalt... ich liebe dieses Forum! :flehan:

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon DocSnuggles » Sa 11. Jun 2011, 15:08

..ähm... Trottel...:

Bei uns ist das Pfefferspray ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Und ja man kann vorsorglich Gewalt anwenden, um schlimmere Folgen zu vermeiden.
"Oft ist "kritisch" eine gute Eigenschaft, manchmal aber auch ein Synonym für "keine Ahnung, aber für alles eine Meinung"."
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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon MICHI » Sa 11. Jun 2011, 15:09

Trottelprivileg hat geschrieben:Gut zu wissen, dass je nach Polizeigesetz der Einsatz einer Waffe verhältnismäßiger ist als einfache körperliche Gewalt. Und dann auch noch vorsorgliche (Waffen-)Gewalt... ich liebe dieses Forum! :flehan:

pfefferspray ist auch bei uns ein hilfsmittel d. k. g. und keine waffe :polizei3:
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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Trottelprivileg » Sa 11. Jun 2011, 15:11

Uns wäre was genau? Und "um... zu vermeiden". Was sagt diese Formulierung noch mal aus? Oh... ja, genau. Eine wasserdichte Begründung. Sowas in der Art wie "saß alkoholosiert auf Sofa"? Woraus ergibt sich in so einer Situation denn die konkrete Gefahr?

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon powle » Sa 11. Jun 2011, 15:13

konkrete gefahr?

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Trottelprivileg » Sa 11. Jun 2011, 15:15

Ich habe das als untechnischen Begriff verwandt. Genauso wie ich manchmal "Absicht" sage und nicht dolus directus #1 meine.

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon DocSnuggles » Sa 11. Jun 2011, 15:16

Trottelprivileg hat geschrieben:Woraus ergibt sich in so einer Situation denn die konkrete Gefahr?
Einschränkung der Rechte Dritter und Störung der Rechtsordnung:
...Alkoholisiert und aufgebracht wurde der Bewohner eines
Mehrfamilienhauses seinen Nachbarn zur Plage. ...
"Oft ist "kritisch" eine gute Eigenschaft, manchmal aber auch ein Synonym für "keine Ahnung, aber für alles eine Meinung"."
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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Trottelprivileg » Sa 11. Jun 2011, 15:20

Einschränkung der Rechte Dritter und Störung der Rechtsordnung:
Und wieso wird er dann nicht erschossen? Stimmt... Verhältnismäßigkeit, da war doch was. Also rechtfertigt deiner Meinung nach die Gefahr, dass jemand nichts weiter tut als weiter die Nachtruhe zu stören, den Einsatz von Pfeffer?

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Controller » Sa 11. Jun 2011, 15:21

ob man sich bei Gericht wohl fragen lassen musste, :polizei10:
warum man denn nicht schon beim 2-ten Einschreiten,
spätestens aber beim 3. Besuch bei dem amtsbekannt aggressiven betrunkenen Mann

in entsprechender Stärke erschienen ist ? :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon powle » Sa 11. Jun 2011, 15:22

nein das war die grundlage für das eingreifen. die art der durchsetzung der maßnahme steht zur diskusion und da hast du grade mit deiner "konkreten gefahr" für verwirrung gesorgt denke ich.

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon DocSnuggles » Sa 11. Jun 2011, 15:24

@Trottel:

Im Einzefall bei der Durchsetzung der Ingewahrsamnahme schon.

Du kennst aber schon den Unterschied zwischen dem Verwaltungsakt und dessen Umsetzung?
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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon hellbert » Sa 11. Jun 2011, 15:24

Trottelprivileg hat geschrieben:Woraus ergibt sich in so einer Situation denn die konkrete Gefahr?
Allgemeine Lebenserfahrung und polizeiliche Erfahrung vielleicht? Über 75 % aller Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte ereigenen sich unter dem Einfluss von Alkohol. Ferner war das Gegenüber offensichtlich nicht gewillt, den Anordnungen der Beamten Folge zu leisten. Aus solchen Situationen entstehen entstehen häufig Angriffe, insbesondere dann, wenn die Beamten die Person anfassen, was zum Festnehmen halt notwendig ist. Aus diesem Gerangel entstehen dann häufig nicht nur Verletzungen der Beamten, sondern auch des Gegenübers, weil so ein Widerstand dann mit reiner physischer Gewalt überwunden werden müssen. Sprich seine Muskeln und Knochen, gegen die Muskeln und Knochen der Polizeibeamten. Dabei kann dann auch logischerweise mal ein Arm brechen. Und so ein gebrochener Arm heilt nun mal langsamer als ein tränendes Auge.

Und außerdem:

- Ja, unter Pfefferspray kam es schon zu Todesfällen. Beim körperlichen Überwinden von Widerständen aber auch. (Herzinfarkt infolge von Medikamentenkonsum und übermäßiger Anstrengung) Achja, wenn die Polizei "Stopp, Polizei" ruft, kann das Gegenüber auch erschrecken und an einem Herzinfarkt sterben. Darf deswegen die Polizei nicht mehr schreien/rufen? -.-

- Nein, die Beamten müssen es nicht tolerieren, verletzt zu werden. Es sind auch Menschen mit den selben Grundrechten wie alle anderen und letztlich setzt immer der Störer die Ursache für die Zwangsanwendung.

- Nur wer in einem Job arbeitet, kann Erfahrungen in diesem sammeln. Also sollte man sich als Außenstehender nicht anmaßen, über die Einsatzerfahrung von Polizeibeamten streiten zu wollen. Denn letztlich hat man keine Ahnung...


Insgesamt ein bescheidenes Urteil! Aber das scheint ja in Berlin langsam eher die Regel als die Außnahme zu sein.

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon powle » Sa 11. Jun 2011, 15:25

wieso berlin?

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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon DocSnuggles » Sa 11. Jun 2011, 15:26

hellbert hat geschrieben:[Aber das scheint ja in Berlin langsam eher die Regel als die Außnahme zu sein.
Das war in Elmshorn, Schleswig-Holstein.
"Oft ist "kritisch" eine gute Eigenschaft, manchmal aber auch ein Synonym für "keine Ahnung, aber für alles eine Meinung"."
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Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Trottelprivileg » Sa 11. Jun 2011, 15:26

- Nein, die Beamten müssen es nicht tolerieren, verletzt zu werden. Es sind auch Menschen mit den selben Grundrechten wie alle anderen und letztlich setzt immer der Störer die Ursache für die Zangsanwendung.
Nanananana, da würde dein damaliger Prof wohl die Augen verdrehen, wenn das so pauschal ohne die nötigen Einschränkungen vorgetragen wird. So akzeptiere ich das auch nicht. Also bitte...


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