Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

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Mainzelmann2001
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Re: "Pfefferspray Prozess": Freispruch!

Beitragvon Mainzelmann2001 » Di 15. Nov 2011, 19:04

Mach ich. Danke! :zustimm:
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MICHI
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Re: "Pfefferspray Prozess": Freispruch!

Beitragvon MICHI » Di 15. Nov 2011, 21:48

"aus zwei mach eins"

beide themen zusammengeführt.
Gruß
MICHI


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SK4973
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Re: Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon SK4973 » Mi 16. Nov 2011, 15:20

Für Mainzelmann2001 und alle anderen Interessenten


Mit solchen Pfefferspray-Sprühgeräten sind die Polizisten in Schleswig-Holstein ausgerüstet. In Elmshorn kam es wegen dessen Einsatz jetzt zu einem Gerichtsverfahren.

Foto: Maxwitat


Elmshorn/Itzehoe – Der Polizist, der Pfefferspray gegen einen Betrunkenen angewendet hatte, muss nun doch keine Strafe zahlen.

Der Fall hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt und einen heftigen Polit-Streit in Kiel ausgelöst: Weil ein 43-jähriger Polizist einen betrunkenen, aggressiven Mann mit Pfefferspray gebändigt hatte, verurteilte ihn eine Elmshorner Amtsrichterin wegen Körperverletzung im Amt zu 6300 Euro Strafe. Gestern hob das Landgericht Itzehoe das Urteil in zweiter Instanz wieder auf und sprach den Beamten frei. Da bekannt gewesen sei, dass der Mann unter Alkoholeinfluss gewalttätig werde und er schon wegen Widerstands gegen Polizisten verurteilt worden war, sei der Einsatz von Pfefferspray das geeignete Mittel gewesen, um ihm Handschellen anzulegen und ihn aufs Revier zu bringen.
Das hatte CDU-Innenminister Klaus Schlie schon im Sommer so gesehen und einen Brief an die Elmshorner Richterin geschrieben. Er halte die Folgen des Urteils „für nicht unproblematisch“, schrieb der Minister und bot der Richterin an, einmal eine Nachtstreife der Polizei zu begleiten, „um deren konkrete Arbeitsbelastung und -erlebnisse persönlich mitzuerleben“.

Sofort brach ein Sturm des Protestes los. Die Opposition warf Schlie vor, die richterliche Unabhängigkeit infrage gestellt zu haben. Er opfere den Grundsatz der Gewaltenteilung den Stammtischen, hieß es von der Linken. Man könne ihm das nicht durchgehen lassen, wetterte Thorsten Fürter von den Grünen. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach davon, Schlie habe die Grenzen der Gewaltenteilung überschritten. Justizminister Emil Schmalfuß schrieb an Schlie, er halte dessen Brief an die Richterin für „unangebracht“.

Gestern nun hieß es von Schmalfuß nur: „Kein Kommentar.“ Thomas Rother von der SPD lobt, das Urteil setze sich „offensichtlich intensiver mit der potenziellen Gefahr auseinander, in welche sich Polizeibeamtinnen und –beamte tagtäglich bei Einsätzen in Wohnungen begeben, als dieses in der Vorinstanz der Fall war“. Der Grüne Thorsten Fürter sagt: „Wir haben nie gesagt, dass das Urteil richtig ist, sondern dass Schlie sich nicht einmischen soll. Das hätte die Justiz auch ohne Nachhilfe des Innenministers hingekriegt.“ „Auch der Innenminister muss nun zur Kenntnis nehmen, dass es seiner Belehrungen nicht bedarf“, sagt Kubicki. Schlie hingegen lässt seinen Sprecher erklären, es gehöre „zur guten und alten Tradition des Hauses und des Ministers, Urteile weder zu beurteilen noch zu kritisieren“. Man habe mit dem Schreiben an die Richterin lediglich „auf mögliche Folgen des Urteils hingewiesen“.

Erleichterung herrscht bei der Polizeigewerkschaft GdP. „Das Vertrauen in die Justiz ist wieder hergestellt“, sagt Geschäftsführer Karl- Hermann Rehr. Die Kollegen hätten jetzt wieder Rechtssicherheit.

Der Elmshorner Polizist war im Oktober 2010 in ein Mehrfamilienhaus gerufen worden. Es war an dem Abend bereits der vierte Einsatz in zwei Stunden wegen des Betrunkenen. Weil der sich wehrte, mit aufs Revier zu kommen, habe im engem Wohnzimmer die Gefahr einer ernsten Prügelei mit hohem Verletzungsrisiko bestanden, daher der Einsatz des Pfeffersprays, argumentierte der Beamte. Polizisten seien schließlich „keine Superhelden und auch keine Kampfsportler“.
Quelle:

http://www.ln-online.de/nachrichten/329 ... ray-urteil


1 x Editiert, da der Link zum Hamburger Abendblatt, den ich erst nahm, nicht funktionierte

Gast

Re: Polizis soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Gast » Mi 16. Nov 2011, 16:04

aceveda hat geschrieben:Das Urteil wird doch eh in der nächsten Instanz kassiert, so what :zustimm:
Mainzelmann war sich da nicht so sicher, ich teilte die Meinung von aceveda :zustimm: .
Justizminister Emil Schmalfuß...
Wenn einer schon Emil heißt... :pfeif:

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Re: Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mi 16. Nov 2011, 16:14

Gestern hob das Landgericht Itzehoe das Urteil in zweiter Instanz wieder auf und sprach den Beamten frei. Da bekannt gewesen sei, dass der Mann unter Alkoholeinfluss gewalttätig werde und er schon wegen Widerstands gegen Polizisten verurteilt worden war, sei der Einsatz von Pfefferspray das geeignete Mittel gewesen, um ihm Handschellen anzulegen und ihn aufs Revier zu bringen.
Das ist eine richtige Begründung und dennoch glaube ich nicht, dass alle Richter sie akzeptieren würden.

Ich für meine Begriffe würde bei meiner Begründung noch etwas mehr über den momentanen Zustand der Person und ihr Verhalten verlieren.

Wie oft habe ich es schon erlebt, dass meine bzw. die Begründungen von Kollegen von der STA bzw. dem Gericht fast wörtlich in deren Begründung übernommen wurden.

Von daher ist jeder sachlich nachvollziehbare Satz der den Einsatz des Uzw. begründet ein guter Satz.
Was juckt es die stolze Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.

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Gast

Re: Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Gast » Mi 16. Nov 2011, 16:22

Mainzelmann2001 hat geschrieben: Wie oft habe ich es schon erlebt, dass meine bzw. die Begründungen von Kollegen von der STA bzw. dem Gericht fast wörtlich in deren Begründung übernommen wurden.
Spricht für einen großen Erfahrungsschatz und gute Wortwahl, freu Dich doch darüber.

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Re: Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Mainzelmann2001 » Mi 16. Nov 2011, 16:27

McClane hat geschrieben:
Mainzelmann2001 hat geschrieben: Wie oft habe ich es schon erlebt, dass meine bzw. die Begründungen von Kollegen von der STA bzw. dem Gericht fast wörtlich in deren Begründung übernommen wurden.
Spricht für einen großen Erfahrungsschatz und gute Wortwahl, freu Dich doch darüber.
Darum gehts mir weniger, sondern darum, dass dieses Wissen weitergegeben wird.
Will sagen, dass ich, insbesondere in meinen Jahren im Ermittlungsdienst, festgestellt habe, dass weniger bzw. weniger genau begründet wird.

Das iegt meiner Einschätzung nach auch daran, dass Wissen nicht weitergegeben wird.
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Re: Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon 1957 » Mi 16. Nov 2011, 16:40

mainzel,

da hast du recht. vielen kollegen fällt es ziemlich schwer, umstände und begründungen sauber zu schreiben. sehr häufig wird da auf phrasen zurückgegriffen, die sich in ggf. in der folge eine prüfung erschweren.

außerdem sind die "Werke" vieler kollegen auch bei banalsten anlässen nicht selten derart umfangreich und kompliziert formuliert, dass das lesen keine freude ist.

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Re: Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen

Beitragvon Eisscrat » Mi 16. Nov 2011, 17:12

Das hatte CDU-Innenminister Klaus Schlie schon im Sommer so gesehen und einen Brief an die Elmshorner Richterin geschrieben. Er halte die Folgen des Urteils „für nicht unproblematisch“, schrieb der Minister und bot der Richterin an, einmal eine Nachtstreife der Polizei zu begleiten, „um deren konkrete Arbeitsbelastung und -erlebnisse persönlich mitzuerleben“.
Ist die Richterin mal mit ner Streife rausgefahren oder war ihr das zu anstrengend?
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