GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

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GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Brathühnchen » Sa 10. Nov 2012, 13:52

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... isten.html
http://www.n-tv.de/politik/Nazi-Beamter ... 18896.html
Der Verdacht wiegt schwer: Ein Polizeihauptmeister soll Mitglied des rechtsextremen Vereins "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" sein. Da der Mann eine großkalibrige Waffe besitzt, greift die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge entschlossen durch.
Der gesamte Kontext ist aus diesem Medienartikel nicht wirklich ersichtlich, aber vielleicht hat jemand hier genauere, öffentliche Informationen.
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Apollo » Sa 10. Nov 2012, 16:16

Ich hoffe doch ernsthaft daß der Einsatz der GSG 9 nicht allein dem politischen "Härte zeigen" geschuldet ist sondern tatsächlich taktischen Erwägungen....
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Sinär » Sa 10. Nov 2012, 16:20

Apollo hat geschrieben:Ich hoffe doch ernsthaft daß der Einsatz der GSG 9 nicht allein dem politischen "Härte zeigen" geschuldet ist sondern tatsächlich taktischen Erwägungen....

Jou, genau das war auch das Erste, was mir durch den Kopf ging...

hauptsache nach "außen hin gut dastehen"...
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Wir haben so Viel mit so Wenig so lange versucht,
dass wir jetzt qualifiziert sind, fast Alles mit Nichts zu bewerkstelligen.

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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Brathühnchen » So 11. Nov 2012, 16:49

Nach dem Durchlesen des neueren Spiegelartikels:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66518.html
Nach einem Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz leitete die Spitze der Bundespolizei zunächst ein verdecktes Disziplinarverfahren gegen den Polizeihauptwachtmeister ein. Am 18. Oktober durchsuchte ein Einsatzkommando der Eliteeinheit GSG 9 die Wohnung des Verdächtigen.

Dort beschlagnahmte das Einsatzkommando mehrere Flugblätter der "Europäischen Aktion" sowie Datenträger. Dem Bundespolizisten droht nun zusätzlich zu den disziplinarrechtlichen Ermittlungen ein strafrechtliches Verfahren wegen Volksverhetzung.
Sind 'normale' polizeiliche Maßnahmen nicht von den Landespolizeien durchzuführen oder darf die Bundespolizei hier tätig werden, weil es um die Strafverfolgung des 'eigenen Mitarbeiters' geht?

Ich gehe mal davon aus, dass der Beamte nicht auf einem Bahnhof oder Flughafen arbeitet.
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Mainzelmann2001 » So 11. Nov 2012, 18:14

Wenn ich das richtig lese, wurde erstmal nicht strafrechtlich sondern dienstordnungsrechtlich ermittelt.
Und das darf die Bundespolizei selbständig.

Ich denke, das weitere strafrechtliche Verfahren was sich aus dem Fund der Beweismittel bei der Durchsuchung ergibt, übernimmt die Lapo.
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon schutzmann_schneidig » So 11. Nov 2012, 19:20

Brathühnchen hat geschrieben:Ich gehe mal davon aus, dass der Beamte nicht auf einem Bahnhof oder Flughafen arbeitet.
Woraus entnimmst du das? Und was spielt das für eine Rolle?
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Brathühnchen » So 11. Nov 2012, 19:22

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Brathühnchen hat geschrieben:Ich gehe mal davon aus, dass der Beamte nicht auf einem Bahnhof oder Flughafen arbeitet.
Woraus entnimmst du das? Und was spielt das für eine Rolle?

Argh...
Meinte natürlich 'wohnt'...

Pardon.
Wenn ich das richtig lese, wurde erstmal nicht strafrechtlich sondern dienstordnungsrechtlich ermittelt.
Für eine dienstrechtliche Untersuchung darf man Wohnungen öffnen? Krass... Wünscht sich so mancher Arbeitgeber in der Industrie auch ;-)
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Mainzelmann2001 » So 11. Nov 2012, 19:29

Brathühnchen hat geschrieben:
schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Brathühnchen hat geschrieben:Ich gehe mal davon aus, dass der Beamte nicht auf einem Bahnhof oder Flughafen arbeitet.
Woraus entnimmst du das? Und was spielt das für eine Rolle?

Argh...
Meinte natürlich 'wohnt'...

Pardon.
Wenn ich das richtig lese, wurde erstmal nicht strafrechtlich sondern dienstordnungsrechtlich ermittelt.
Für eine dienstrechtliche Untersuchung darf man Wohnungen öffnen? Krass... Wünscht sich so mancher Arbeitgeber in der Industrie auch ;-)
............und wieder einen Unterschied zum Beamtentum festgestellt. Es ist nicht alles Gold was glänzt, auch wenns auf den ersten Blick so ausschaut.
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Isegrim762 » Di 13. Nov 2012, 10:22

was sich mir hier nicht erschließt, ist die antwort auf die frage, warum man einen pvb, der sich auf grund seines dienstverhältnisses ja zumindest zeitweise ziemlich vorausschaubar in der dienststelle aufhält mit solch einem aufwand festnehmen muss.

was spricht dagegen ihm während er am schreibtisch sitzt zu eröffnen, dass er gefälligst die hände auf dem tisch lässt und er nun von ein paar kollegen (können ja durchaus ein paar besonders qualifizierte und robuster gebaute sein) zu seiner wohnung geleitet wird zwecks durchsuchung? ist das risikoreicher als der zugriff in seiner wohnung? was soll die nummer mit "der" sondereinheit gegen terrorbekämpfung? doch wohl nur medienwirksames zeichensetzen auf kosten des tatverdächtigen um stärke zu zeigen.


nur das kein falscher eindruck entsteht - sympathie mit den tätern habe ich in keinem fall - ich wünsche ihnen (sollten sie tatsächlich schuldig sein) alles erdenklich schlechte. aber als nicht pvb mit meinem niedrigen horizont empfinde ich den aufwand ein wenig lächerlich und als maßnahme völlig überdimensioniert, ebenso wie die aufwändige festnahme beispielsweise des sozialarbeiters, der 10 jahre früher wohl in die schusswaffenbeschaffung der nsu eingebunden war.

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GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon MICHI » Di 13. Nov 2012, 10:24

Ich sehe im Einsatz von SE, wenn es um die Festnahme von Pol. Bea. geht, nichts Besonderes, weil's eigentlich üblich ist.
Selbst der Einsatz von Fremdkräften kommt vor.
Gruß
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon zoellner » Di 13. Nov 2012, 10:59

Spekulatius greift hier mal wieder um sich...

Es sind die Worte GSG9 zu lesen und schon wird die Terrorverschwörung vermutet.

Die GSG9 kocht auch nur mit Wasser und wird durhcaus für alltägliche SE Lagen eingesetzt. Da im Text steht, dass er im Besitz einer Waffe ist wird der Zugriff durch eine SE aus Eigensicherungsgründen erfolgt sein. Dafür wird es aber auch entsprechende Vorkenntnisse und demensprechende Weisungen des Polizeiführers gegeben haben. Die GSG9 war halt wohl grad die einzige SE die grad frei war.

Man mag es kaum glauben aber die tollen 9er kommen auch mal nur zu ner Wohnungsschicherung bei einem 08/15-Strafverfahren aus St. Augustin angereist, wenn sonst keiner kann.

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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Loewe » Di 13. Nov 2012, 17:09

was sich mir hier nicht erschließt, ist die antwort auf die frage, warum man einen pvb, der sich auf grund seines dienstverhältnisses ja zumindest zeitweise ziemlich vorausschaubar in der dienststelle aufhält mit solch einem aufwand festnehmen muss.
Hm, - weil es sich gut anfühlt, - man die Harte Linie fährt, - man der Öffentlichkeit weis machen kann, dass man durchgreift auch in den eigenen Reihen und last but not least weil hinter solch einer medienwirksamen Maßnahme auch immer ein politisches Kalkül steht. Dieses bleibt zwangsläufig auf der Strecke wenn man ein faules Ei in aller Stille aus dem Nest nimmt. Außerdem ist der tote SEK Beamte aus Rheinland-Pfalz ja schon lange her und fasst vergessen.

Ein triftiger Grund könnte sein, dass dem Zugriff ein Obs vorangegangen ist um, was auch immer festzustellen bzw. auszuschließen. Da man zweckmäßiger Weise eine Einheit dafür nimmt die a - beides kann und b - deren Gesichter der Betroffene nicht kennt wird die Auswahl u.U. eng. Schließlich sollte aus taktischen Gründen der Kreis der involvierten Beamten ja auch möglichst übersichtlich gestaltet werden.

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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Mudidumt » Di 13. Nov 2012, 19:59

@isegrim762:

Ich hoffe, dass die Presse sich nicht wieder überholt hat. Aber heute Mittag war noch zu lesen, dass er sich seit längerem nicht mehr im Dienst befindet, da krank geschrieben. Also muss ich ihn zwangsläufig irgendwo im Privatbereich hoch nehmen. Und wenn eine Waffe im Spiel ist, dann doch lieber in der Wohnung, als in der Öffentlichkeit, würde ich meinen.

Gruß,
M.

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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Mainzelmann2001 » Di 13. Nov 2012, 21:15

Mudidumt hat geschrieben:@isegrim762:

Ich hoffe, dass die Presse sich nicht wieder überholt hat. Aber heute Mittag war noch zu lesen, dass er sich seit längerem nicht mehr im Dienst befindet, da krank geschrieben. Also muss ich ihn zwangsläufig irgendwo im Privatbereich hoch nehmen. Und wenn eine Waffe im Spiel ist, dann doch lieber in der Wohnung, als in der Öffentlichkeit, würde ich meinen.

Gruß,
M.
Also diese Vereinigung in der er Mitglied war, ist meines Wissens nicht verboten. Ich wüßte also vor dem Einsatz erstmal nix, womit sich die Person strafbar gemacht haben könnte.

Eine Festnahme ist meines Wissens im Dienstordnungsrecht nicht vorgesehen.

Allerdings eine Durchsuchung.

Von daher gehe ich eher davon aus, dass der Einsatz der GSG9 die Sicherung der DUSU war.
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Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten

Beitragvon Mudidumt » Di 13. Nov 2012, 22:27

Da habe ich mich von Isegrim auf den Holzweg führen lassen. ^^


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