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Knaecke77
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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Knaecke77 » Mo 11. Jul 2016, 14:31

Stell mal ein Konzept vor, wie du dagegen vorgehst. Vorausgesetzt du weißt, wie man konspirativ ein Kfz in Brand setzt.
Ich glaube, die Berliner Polizei bedarf keiner Ratschläge eines Zöllners aus Süddeutschland , wie man der grassierenden Serie von Brandstiftung am besten Herr werden kann.

Das Problem ist meiner Überzeugung nach politischer Natur. Dieses Klientel wurde und wird nicht hart genug angefasst.
Verhandlungen mit Hausbesetzern und Rechtsbrechern?? Gehts eigentlich noch? Würde man mit Nazis auch verhandeln, wenn diese Häuser besetzen,Polizeibeamte massiv attackieren und Fahrzeuge abfackeln würden?

Dass oben verlinkte Interview im RBB mit Frau Hermann spricht Bände.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Majestro » Mo 11. Jul 2016, 15:04

Dann sollte sich dieser
Knaecke77 hat geschrieben:Zöllner aus Süddeutschland
mit solchen Aussagen:
Knaecke77 hat geschrieben:Ist man in Berlin eigentlich nicht willens und fähig diesem randalierenden Mob endlich die Stirn zu bieten?
mal vornehm zurückhalten. Das liest sich nämlich so, als machst du der Polizei Berlin diesen Vorwurf :polizei4:
"dass" / "das"

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon MICHI » Mo 11. Jul 2016, 15:11

Majestro hat geschrieben:mal vornehm zurückhalten. Das liest sich nämlich so, als machst du der Polizei Berlin diesen Vorwurf :polizei4:
Wenn man sich die politische Abhängigkeit des höheren Dienstes in einigen Positionen anschaut, dann zumindest diesen Teilen in der Polizei.
Gruß
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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Majestro » Mo 11. Jul 2016, 15:35

MICHI hat geschrieben:Wenn man sich die politische Abhängigkeit des höheren Dienstes in einigen Positionen anschaut, dann zumindest diesen Teilen in der Polizei.
Unbestritten. Dann kann man das aber auch so formulieren
"dass" / "das"

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Habakuk » Mo 11. Jul 2016, 15:44

Ich will jetzt gerade mit Hamburg keinen Streit über das richtige polizeiliche Vorgehen gegen linksextreme Störer anfangen.

Eine neue Qualität der Gewalt war es nicht, das würde sehr viele vergangene Lagen verharmlosen. Die Anzahl der Störer war vielleicht höher als "sonst". Polizeilich hätte man viel früher intervenieren sollen, dann hätte die Gewalt auch keine 2 Stunden angehalten. Das ist somit ein hausgemachtes Problem.

Ich hoffe der Einsatz wird an den richtigen Stellen (die alten DirHu und vor allem hD) konstruktiv nachbereitet, habe da aber meine Zweifel. Wenn man gewollt hätte, wäre der Mob nicht über den Dorfplatz gekommen..

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Eisscrat » Mo 11. Jul 2016, 16:55

Das Linke und Grüne Politiker solchen Auswüchsen nicht Einhalt gebieten wollen sondern wie in dem Video gezeigt ganz offen mit diesen symphatisieren ist ja bekannt.

Aber warum will oder kann die polizeiliche Führung da nicht eine restriktive Linie fahren. Sobald sich Leute vermummen den Zug stoppen und umstellen bis die Vermummung wieder abgenommen wird ist doch mit geltedem Recht absolut vereinbar. Da brauch der Polizeiführer doch keine Genehmigung von Provinzpolitikern. Warum wird das in Berlin nicht so gehandhabt.
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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Controller » Di 12. Jul 2016, 00:41

Die GdP (Land RLP) teilte vorhin diese Meldung:
“Bisher plane man alle Angriffe so, dass […][keine] Polizisten […] zu Tode kommen würden…”


Am vergangenen Wochenende wurden insgesamt 123 Polizistinnen und Polizisten in Berlin verletzt, teilweise schwer.

Das "Angebot" der Demonstranten auf der Internetseite "Linksunten Indymedia" lautet:
"Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die Hausgemeinschaft" würde zur Einstellung aller Aktivitäten und Angriffe führen"
Das erreicht nun die Qualität der 80-ziger in der Hafenstrasse.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon SirJames » Di 12. Jul 2016, 07:38

Eisscrat hat geschrieben:Das Linke und Grüne Politiker solchen Auswüchsen nicht Einhalt gebieten wollen sondern wie in dem Video gezeigt ganz offen mit diesen symphatisieren ist ja bekannt.

Aber warum will oder kann die polizeiliche Führung da nicht eine restriktive Linie fahren. Sobald sich Leute vermummen den Zug stoppen und umstellen bis die Vermummung wieder abgenommen wird ist doch mit geltedem Recht absolut vereinbar. Da brauch der Polizeiführer doch keine Genehmigung von Provinzpolitikern. Warum wird das in Berlin nicht so gehandhabt.
Moin,

zu einer möglichen Abhängigkeit zw. Politik und pol. hD will ich mich jetzt hier nicht auslassen. Da kann sich ja jeder so seine Gedanken machen, wem es nutzt, dass der Aufzug so lange laufen konnte.

Andererseits entspricht ein relativ langer Geduldsfaden konzeptionell der bis dato eigentlich erfolgreichen Berliner Linie, bei der man eben laufen lässt und gleichsam konsequent FEs freigibt. Letzteres ist nach meinem Kenntnisstand dieses Mal leider deutlich zu spät geschehen.

Dass man bei uns anders als in anderen Bl. nicht bei den ersten Vermummungen den Aufzug stoppt und WaWe ranführt ist eben aus den Erfahrungen rund um die Maifestspiele gewachsen. Kann man gut finden, kann man schlecht finden. Ich persönlich fand es immer ganz gut, denn oft genug wäre die Lage sonst unnötig früh gekippt.

Dass dieses Mal bei der Anzahl an Verletzten auch auf Polizeiseite nicht alles perfekt gelaufen sein dürfte, dürfte unbestritten sein.

Gruß
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon DonRob » Di 12. Jul 2016, 13:54

Wenn ich richtig gerechnet habe kommen bei mir 88 Euro brutto raus (A 10).
Bei Steuerklasse 4 bin ich gespannt wie da 75 Euro übrig sollen. :polizei13:

Und was mich momentan viel mehr uffregt ist die Berliner Beihilfe.
Hatte vor gut 5 Wochen knappe 4.000 Euro Krankenhauskosten eingereicht und den Antrag mit "EILT" gekennzeichnet.
Seitdem ruht still der See und ich warte...
Mittlerweile ist die nächste Rechnung über 2.000 Euro eingeflogen und mein Konto ist geleert.
Die mitfühlende Telefonauskunft der Beihilfe ("da müssen sie vorsorgen für solche Fälle"), wo ich mir erlaubt hatte nachzufragen, hat mir auch nicht weiter geholfen.
Es ist ja nicht so das ich sofort die Knete bar auf die Kralle haben will aber insgesamt fast 6.000 Euro vorzuschießen und danach wochenlang auf die Erstattung zu warten obwohl man "EILT" raufgeschrieben hat, kotzt mich an.
Ich reg mich grad schon wieder uff... :motz: :stupid:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Di 12. Jul 2016, 19:55

DonRob hat geschrieben:Wenn ich richtig gerechnet habe kommen bei mir 88 Euro brutto raus (A 10).
Bei Steuerklasse 4 bin ich gespannt wie da 75 Euro übrig sollen. :polizei13:

Und was mich momentan viel mehr uffregt ist die Berliner Beihilfe.
Hatte vor gut 5 Wochen knappe 4.000 Euro Krankenhauskosten eingereicht und den Antrag mit "EILT" gekennzeichnet.
Seitdem ruht still der See und ich warte...
Mittlerweile ist die nächste Rechnung über 2.000 Euro eingeflogen und mein Konto ist geleert.
Die mitfühlende Telefonauskunft der Beihilfe ("da müssen sie vorsorgen für solche Fälle"), wo ich mir erlaubt hatte nachzufragen, hat mir auch nicht weiter geholfen.
Es ist ja nicht so das ich sofort die Knete bar auf die Kralle haben will aber insgesamt fast 6.000 Euro vorzuschießen und danach wochenlang auf die Erstattung zu warten obwohl man "EILT" raufgeschrieben hat, kotzt mich an.
Ich reg mich grad schon wieder uff... :motz: :stupid:
Moin,

ich hatte es so verstanden, dass alle bis A 10 den Sokkelbetrag von 75 Euro Brutto bekommen, da dies mehr ist als die paar Prozent?

Gab es bei hohen Behandlungskosten nicht die Möglichkeit, dass der Arzt bzw. das Kh. direkt mit Beihilfe/PKV abrechnen? Ansonsten war mir so, dass man bis zu drei Monatsgehältern vorhalten muss. Wer sich diese Regelung ausgedacht hat, hatte sicher nicht unsere Besoldungsgruppe (;

Gruß
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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon al-lex » Mi 13. Jul 2016, 11:56

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/r ... --24388162
Die Teilräumung war illegal. Die Linksautonomen wollen heute noch mit einem Gerichtsvollzieher ihren Besitz wieder beziehen.
(War ein Versäumnisurteil: z.B. liegt bis heute dem Gericht kein Räumungstitel vor).
Das ist natürlich eher peinlich.
Sicherlich werden die Antifas jetzt auch Strafanzeigen und Regressansprüche gegen die beteiligten Beamten und Berlin prüfen.
So ist das nun einmal im Rechtsstaat....Selbst die Gegner können ihn nutzen.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Objektschuetzer » Mi 13. Jul 2016, 12:30

Für mich erstmal unverständlich wieso das bis dato niemandem aufgefallen ist.

Wenn das tatsächlich so ist, ne äußerst unangenehme Nummmer.

Edit: Die Senatssprecherin schiebt den schwarzen Peter schonmal weiter Richtung SenInn:
...Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann...
Quelle:http://www.bz-berlin.de/berlin/friedric ... igentuemer

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon al-lex » Mi 13. Jul 2016, 15:16

Henkel geht in die Offensive:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/liveb ... 70546.html
"Ich weise die Vorwürfe zahlreicher Oppositionspolitiker, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten, entschieden zurück. Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass das Landgericht‎ heute zu einem Versäumnisurteil gekommen ist. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, den viele jetzt politisch motiviert ziehen. Da die Eigentümerseite nicht vertreten war, ist zivilrechtlich gar keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen, als dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin folgt. Die Frage ist jedoch, warum die Gegenseite nicht vertreten war.‎ ‎Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung bzw. einen (sic) Brandanschlag nicht an dem Termin teilgenommen hat. Der Einsatz war gefahrenabwehrrechtlich begründet und diente dem Schutz der Bauarbeiter.‎ An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest.‎"

Überzeugen tut mich das nicht: Wieso durften denn dann z.B. die Linksradikalen nicht ihren Besitz betreten als abends/nachts die Bauarbeiter weg waren?
Zudem muss man Bauarbeiten grundsätzlich im Zweifel auch gerichtlich durchsetzen, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt (z.B. Rohrbruch). Der lag hier aber offenbar nicht vor.
Wo ist also der Gerichtsbeschluss, dass den Bauarbeitern Zutritt zu gewehren ist?

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Objektschuetzer » Mi 13. Jul 2016, 15:45

Naja... hier von "ihrem Besitz" bezüglich der "Linksradikalen" zu sprechen halte ich für übertrieben.
Besitzen kommt nämlich nicht von Besetzen :polizei2:

Wenn der Eigentümer tatsächlich keine Räumung beantragt hat, kann man die wohl da auch schlecht rauswerfen. Und das der Innensenator sich auf die Abwesenheit des Eigentümers am heutigen Tag bezieht ist m.E. nach auch nicht ausreichend.

Der Antrag auf Räumung hätte doch schon vor Wochen vorliegen müssen, damit da irgendwie von Polizei-Seite was zu unternehmen gewesen wäre.

Alles in Allem wohl eine klare Ohrfeige für den Innensenator und nicht zuletzt für den Polizeipräsidenten. Man darf gespannt sein wie viele Prozente ihn das kostet.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon al-lex » Mi 13. Jul 2016, 15:55

Besitzer ist man, wenn man eine Sache in seiner Gewalt hat und nicht hergeben möchte.
Der Räuber ist Besitzer einer geraubten Sache (auch wenn natürlich nicht rechtmäßig).

Der Mieter ist Besitzer der Wohnung.


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