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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Spawnilein » Mi 13. Jul 2016, 16:03

al-lex hat geschrieben: Der Mieter ist Besitzer der Wohnung.
Richtig, nur geht es in diesem Fall nicht um die vermieteten Räume im Gebäude.
Darum duften die Bewohner die geräumten Räume auch Nachts nicht betreten.

Ihre gemieteten Räume waren von den Maßnahmen nicht betroffen.

Der Anwalt des Eigentümers hat sich jetzt zu Wort gemeldet.
"Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt. Ich fühle mich persönlich bedroht." Er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde. "Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen." Einer Polizeimeldung vom Morgen war zu entnehmen, dass gegen 03.30 Uhr ein Anwohner von lauten Geräuschen geweckt worden war, auf der Straße einen brennenden Renault erblickte und die Feuerwehr alarmierte. Das Auto sei vom Feuer komplett zerstört worden.
Tick, Trick und Track würden jetzt sagen: "Zufall? Unwahrscheinlich."

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon al-lex » Mi 13. Jul 2016, 16:20

Spawnilein hat geschrieben:
al-lex hat geschrieben: Der Mieter ist Besitzer der Wohnung.
Richtig, nur geht es in diesem Fall nicht um die vermieteten Räume im Gebäude.
Darum duften die Bewohner die geräumten Räume auch Nachts nicht betreten.
Henkel sagt, dass nichts geräumt wurde (was ja laut Richterin rechtswidrig war), sondern man nur zur Gefahrenabwehr die Bauarbeiter beschützt hat, aber wieso durften die Leuten dann nachts nicht wieder rein? Da waren die Bauarbeiter ja nicht dort. Und wo ist der gerichtliche Beschluss, dass die Bauarbeiter für die Bauarbeiten die Räume betreten dürfen? Ich bezweifle, dass die Linksradikalen sie freiwillig reingelassen haben.

Auch Leute mit denen man nicht mehr oder kein Mietverhältnis hat, darf man nicht einfach so rauswerfen. Dazu braucht man einen Räumungsbeschluss.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Spawnilein » Mi 13. Jul 2016, 16:26

al-lex hat geschrieben:sondern man nur zur Gefahrenabwehr die Bauarbeiter beschützt hat, aber wieso durften die Leuten dann nachts nicht wieder rein? Da waren die Bauarbeiter ja nicht dort.
Wäre es abwegig zu glauben, das geneigte Personen Nachts etwas verstecken/anbringen könnten, was die unbeliebten Bauarbeiter an ihrer Arbeit hindern könnte, evtl gar verletzten könnte?
al-lex hat geschrieben: Auch Leute mit denen man nicht mehr oder kein Mietverhältnis hat, darf man nicht einfach so rauswerfen. Dazu braucht man einen Räumungsbeschluss.
Über den Komplex werden sich die Gerichte noch lange streiten.
Jetzt gilt erstmal das Versäumnisurteil.
Das wird aber noch nicht das Ende der Geschichte sein.

~Edit~
Der Anwalt des Eigentümers hat lt. Morgenpost bestätigt, das er wegen des Brandanschlages nicht erschienen ist.
Eine erbetene Vertretung war wohl nicht verfügbar.
http://www.morgenpost.de/bezirke/friedr ... er-94.html

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon al-lex » Mi 13. Jul 2016, 16:30

Spawnilein hat geschrieben:
al-lex hat geschrieben:sondern man nur zur Gefahrenabwehr die Bauarbeiter beschützt hat, aber wieso durften die Leuten dann nachts nicht wieder rein? Da waren die Bauarbeiter ja nicht dort.
Wäre es abwegig zu glauben, das geneigte Personen Nachts etwas verstecken/anbringen könnten, was die unbeliebten Bauarbeiter an ihrer Arbeit hindern könnte, evtl gar verletzten könnte?
Nö, aber Zweifel ich extrem, dass ein Gericht das "Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" nur einschränkt, weil - etwas übertrieben gesagt- die Polizei zu bequem ist morgens zu gucken, ob alles okay ist.
Zudem bleibt immer noch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich am 1. Tag durch die Handwerker Zutritt verschafft haben.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Spawnilein » Mi 13. Jul 2016, 16:34

al-lex hat geschrieben: Nö, aber Zweifel ich extrem, dass ein Gericht das "Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" nur einschränkt, weil - etwas übertrieben gesagt- die Polizei zu bequem ist morgens zu gucken, ob alles okay ist.
Nicht das wir aneinander vorbeireden, aber es geht nicht um Wohnungen, sondern um die Räumlichkeiten, die durch einen Verein/die Bar Kadterschmiede genutzt worden sind.
al-lex hat geschrieben: Zudem bleibt immer noch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich am 1. Tag durch die Handwerker Zutritt verschafft haben.
Tja, die Frage wird hoffentlich die nächsten Tage beantwortet.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Objektschuetzer » Mi 13. Jul 2016, 16:37

Dein Zweifel hapert doch schon daran das die Räume gar keine Wohnungen sind. Es geht um eine Kneipe und eine Werkstatt. Und für die liegen wohl keine Mietvereinbarungen vor, ergo wurden die besetzt.
Der Eigentümer will die Leute da raushaben um umzubauen und lässt, so die Sicht vom Innensenator, die Bauarbeiter von der Polizei beschützen.

Sein gutes Recht da umzubauen, aber leider muss er um die Leute da rauszukriegen wohl erst den Gang vor Gericht antreten. Und das wurde offensichtlich versäumt. Warum das niemand auf Seiten der Politik gemerkt hat, ist für mich die Frage.

*edit* Spawnilein war schneller

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon al-lex » Mi 13. Jul 2016, 16:39

Spawnilein hat geschrieben:
al-lex hat geschrieben: Nö, aber Zweifel ich extrem, dass ein Gericht das "Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" nur einschränkt, weil - etwas übertrieben gesagt- die Polizei zu bequem ist morgens zu gucken, ob alles okay ist.
Nicht das wir aneinander vorbeireden, aber es geht nicht um Wohnungen, sondern um die Räumlichkeiten, die durch einen Verein/die Bar Kadterschmiede genutzt worden sind.
Haben die Linksradikalen nicht auch in diesem "Vereinsheim" geschlafen? Ich dachte, dass das ihr Partyraum und Schlafplatz wäre und ihr Lebensmittelpunkt da ist, aber vielleicht irre ich mich da....
Dann wäre das nämlich schon deren Wohnung.
Aber das wird sicherlich noch mal spannend, wenn das alles in der zusätzlichen Sitzung des Innenausschuss diskutiert wird.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon SirJames » Mi 13. Jul 2016, 17:08

Moin,

ich halte es für wenig plausibel, dass SenInn und auch der PolPräs das polizeiliche Vorgehen bzgl. der R94 nicht im vorhinein juristisch abgeprüft haben. Dass das Zivilgericht nun (nachträglich) zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt, muss respektiert werden. Gleichsam hat das Gericht durchblicken lassen, dass es vor allem an formaljuristischen Aspekten, inbesondere der Bestellung eines Gerichtsvollziehers gemangelt habe und grds. große Chancen bestünden, dass der Eigentümer sein Recht wird durchsetzen können. Dass das jetzt für SenInn und PolPräs auf den ersten Blick bitter wirkt und nun alle Grünen, Piraten und Linken auf den Zug aufspringen, ist dabei nicht verwunderlich. Ich kann nur hoffen, dass Frank Henkel bei seiner Linie bleibt und sich nicht beirren lässt. Für mich ist er einer der ganz wenigen Politiker in dieser Stadt, der eine klare Linie fährt und sich nicht wegduckt. Einer mit dem man als Flacher auch mal ein sehr offenes Wort sprechen kann und der um unsere Probleme weiß und versucht sie anzugehen.

Unser Rechtssystem schützt im Zweifel eben auch diejenigen, die auf das Rechtssystem und den Staat scheissen. Wäre heute eine andere Entscheidung gefallen, hätten die Linken dem Gericht jegliche Autorität abgesprochen. Stattdessen feiern sie jetzt auf dem Dorfplatz ihren Sieg über das System. Sollen sie, bald wird auch das vorbei sein.

Zu der "Räumung" will ich noch ein kleines Wort verlieren. Dabei handelte es sich um eine nicht genehmigte Kneipe und eine 'Fahrradwerkstatt'. Beides diente offensichtlich nicht zu Wohnzwecken, sondern wurde sowohl durch Hausbewohner als auch Besucher genutzt. Dass der Umbau dazu dient, dass dort syrische Flüchtlinge einziehen sollen, wird von links natürlich gern verschwiegen. So weit ist es dann mit der Willkommenskultur dann doch nicht her.

Gruß
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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Objektschuetzer » Mi 13. Jul 2016, 17:20

Ich gehe da mit dir in weiten Teilen völlig konform.
Lange wird das Spiel da nicht mehr gehen.

Trotzdem muss sich der Innensenator und auch der Polizeipräsident jetzt fragen lassen warum man bei der Bewertung des Zustände und der Einsatzplanung solche formaljuristischen Fehler nicht erkannt hat.
Wie soll ich mir das vorstellen? Da soll geräumt werden, aber niemandem fällt auf das da ein Gerichtsvollzieher fehlt?

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon SirJames » Mi 13. Jul 2016, 17:38

Diese Fragen wird man sich gefallen lassen müssen. Wie gesagt, es ist für mich unvorstellbar, dass SenInn bzw. PolPräs das nicht durch die hausinternen Justiziare haben prüfen lassen. Es ist ja abzusehen gewesen, dass das gerichtlich geprüft werden wird. Nun gilt es zu prüfen wie die unterschiedlichen juristischen Bewertungen zustande kommen. Nun war ich bei der "Räumung" auch nicht eingesetzt. Ich weiß also nicht welche konkreten polizeilichen Maßnahmen IN dem Haus gefahren wurden. Wenn man sich lediglich auf ein präventives anwesend sein zum Schutz der Bauarbeiter beschränkt hat und sich alle übrigen Maßnahmen VOR dem Haus nach den Vorschriften zum kBO gerichtet haben, dann wäre aus meiner Sicht zumindest das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen, auch ohne Gerichtsvollzieher.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Knaecke77 » Mi 13. Jul 2016, 21:31

Angebliche Erklärung der militanten Linke zu den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende.
Währenddessen muss sich die gewaltbereite Szene neu sortieren. In einer Erklärung zu den Krawallen vom Samstag hatte ein anonymes Kollektiv auf Indymedia geschrieben: "Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden! PS: Schweine sind Schweine!"
http://m.welt.de/politik/deutschland/ar ... onnen.html

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 13. Jul 2016, 21:44

Und bei solcher Rückendeckung durch die Justiz fragt mancher Couchexperte, warum man denn nicht willens ist, da einzuschreiten.
:lah:

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Habakuk » Do 14. Jul 2016, 00:45

Mal sehen was das Urteil bzw. der Anschlag für Auswirkungen auf die noch ausstehenden Objekte wie M99 und Friedel 54 haben wird. Ich prophezeie mal weitere Überstunden und Dienstzeitverschiebungen. Ob es wenigstens was bringt, wage ich aufgrund der Erfahrungen an der Gerhard Hauptmann Schule bzw. dem O-Platz stark zu bezweifeln...

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Hessen78 » Do 14. Jul 2016, 01:24

Mir ist es völlig unverständlich, dass die eigene Rechtsabteilung die getroffenen Maßnahmen nicht im Vornherein hinterfragt und gründlich geprüft hat.

Räumungstitel bzw. Strafantrag und Anwesenheit des Gerichtvollziehers frage ich bei der Erstmeldung einer Hausbesetzung und der einzuleitenden Maßnahmen sofort vor Ort ab. Spätestens die Rechtsabteilung des Präsidiums hätte dies zu überprüfen. Räumen eines besetzten Hauses bei einer Zeitlage ohne vollstreckbaren Titel, ohne Gerichtsvollzieher und ohne Eile? Bei uns völlig undenkbar. Das Haus war ja nicht erst seit gestern besetzt. Die endgültige Entscheidung zur Räumung fällt ja auch deutlich oberhalb der DGL Ebene.

Wenn es an solchen grundlegenden Basics bei der Entscheidung scheitert, dann gute Nacht. Das hätte ich im vorliegenden Fall als gegeben erwartet.

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Re: Tollhaus Berlin - Kreuzberg

Beitragvon Knaecke77 » Mi 10. Aug 2016, 12:32

Frau Herrmann will die Gerhart-Hauptmann-Schule nun wohl doch räumen lassen:
Räumung der Schule kommt für CDU-Politiker zu spät

Dass dieses "irgendwann" aber nicht schon viel früher kam, werfen ihr viele vor. "Dieser Schritt kommt viel zu spät", kritisiert Götz Müller von der CDU-Fraktion der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung. In diesem Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Flüchtlinge in der Schule bleiben dürfen. Für eine Räumung sei der zivilrechtliche Weg über das Amtsgericht nötig.

"Diesen Weg hätte man auch schon vorher einschlagen können", bemängelt Müller. "Das ist eine erhebliche Belastung für den Steuerzahler." Laut Angaben des CDU-Politikers betragen die Kosten für Sicherheitsdienst und Unterhalt des Geländes 4000 Euro pro Tag.

Verhältnis zwischen Frank Henkel und Monika Herrmann zerrüttet

"Es ist ein kleines Wunder, dass sich Frau Herrmann endlich dazu durchringt, Recht und Ordnung in der Gerhart-Hauptmann-Schule wiederherzustellen", sagte Henkel, nachdem bekannt geworden war, dass sich der Bezirk um einen Räumungstitel bemüht. Er begrüße das sehr. Die Frage sei nur, "warum dazu fast drei Jahre vergehen mussten, die mit unzähligen Polizeieinsätzen und enormen Belastungen für den Steuerzahler verbunden waren".

Herrmann erwidert auf diese Kritik: "Der derzeitige Innensenator wird mit der Räumung sowieso nichts mehr zu tun haben, denn nach der Wahl ist er aus dem Amt." Man kann den Eindruck gewinnen, dass es sich nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung zwischen Innensenator und Bezirksbürgermeisterin handelt, sondern eine persönliche zwischen Frank Henkel und Monika Herrmann.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... umung.html

Mich würde interessieren, wie teuer diese Farce den Steuerzahler insgesamt gekostet hat bzw. noch kosten wird.


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