Beitragvon SirJames » Mi 13. Jul 2016, 17:08
Moin,
ich halte es für wenig plausibel, dass SenInn und auch der PolPräs das polizeiliche Vorgehen bzgl. der R94 nicht im vorhinein juristisch abgeprüft haben. Dass das Zivilgericht nun (nachträglich) zu einer anderen rechtlichen Würdigung gelangt, muss respektiert werden. Gleichsam hat das Gericht durchblicken lassen, dass es vor allem an formaljuristischen Aspekten, inbesondere der Bestellung eines Gerichtsvollziehers gemangelt habe und grds. große Chancen bestünden, dass der Eigentümer sein Recht wird durchsetzen können. Dass das jetzt für SenInn und PolPräs auf den ersten Blick bitter wirkt und nun alle Grünen, Piraten und Linken auf den Zug aufspringen, ist dabei nicht verwunderlich. Ich kann nur hoffen, dass Frank Henkel bei seiner Linie bleibt und sich nicht beirren lässt. Für mich ist er einer der ganz wenigen Politiker in dieser Stadt, der eine klare Linie fährt und sich nicht wegduckt. Einer mit dem man als Flacher auch mal ein sehr offenes Wort sprechen kann und der um unsere Probleme weiß und versucht sie anzugehen.
Unser Rechtssystem schützt im Zweifel eben auch diejenigen, die auf das Rechtssystem und den Staat scheissen. Wäre heute eine andere Entscheidung gefallen, hätten die Linken dem Gericht jegliche Autorität abgesprochen. Stattdessen feiern sie jetzt auf dem Dorfplatz ihren Sieg über das System. Sollen sie, bald wird auch das vorbei sein.
Zu der "Räumung" will ich noch ein kleines Wort verlieren. Dabei handelte es sich um eine nicht genehmigte Kneipe und eine 'Fahrradwerkstatt'. Beides diente offensichtlich nicht zu Wohnzwecken, sondern wurde sowohl durch Hausbewohner als auch Besucher genutzt. Dass der Umbau dazu dient, dass dort syrische Flüchtlinge einziehen sollen, wird von links natürlich gern verschwiegen. So weit ist es dann mit der Willkommenskultur dann doch nicht her.
Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”
(true detective)