Für Anwälte tun sich hier ganz neue Verdienstmöglichkeiten auf.Antidiskriminierungsgesetz in Berlin Kein Ende von Rassismus – aber mehr Mittel dagegen
Minneapolis ist nicht Berlin. Aber es gibt auch in Deutschland Grund für Gesetze gegen Rassismus in öffentlichen Institutionen. Ein Kommentar.
Während die Welt, auch Deutschland, noch unter Schock steht über die grausame öffentliche Tötung des US-Bürgers George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis, wurde hierzulande weiter über das am Donnerstag verabschiedete erste Landesgesetz gegen Diskriminierung mit einer Verve diskutiert, als liege Berlin auf einem andern Planeten.
Nun ist ein Tod in Gewahrsam hier glücklicherweise sehr sehr viel seltener als in den USA. Aber Floyds Tod war Ergebnis von etwas, das nichts exklusiv Amerikanisches hat: Rassismus. Und darum geht es auch hier.
Von einer Klageflut gegen unbescholtene Behördenmitarbeiter ist die Rede, über Beweislastumkehr zuungunsten der Sicherheitskräfte wetterte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im Tagesspiegel-Interview. Von Generalverdacht gegen die Polizei spricht der Bundesinnenminister.
Wer sich noch an den Sturm gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 erinnert, möchte zynisch werden. Auch damals wurde all dies ins Feld geführt, nichts dergleichen passierte. Wenn sich das Spiel dennoch wiederholt, was lehrt uns das? Womöglich, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich die Möglichkeit nicht nehmen lassen wollen, ungestraft zu diskriminieren?
Die weniger zynische Lesart wäre: Es ist schlicht schmerzhaft zuzugeben, dass es Rassismus gibt, dass es ihn erst recht in einem Land weiterhin gibt, das Millionen Menschen rassistisch verfolgt und ermordet hat. Es ist beschämend zu wissen, dass Rassismus den Alltag, die Lebenschancen derer drastisch einschränkt, die er trifft. In einem demokratischen Land mit meist funktionierenden Institutionen, Verwaltung und Rechtswegen.
Was, wenn wir nicht gegen Diskriminierung vorgehen?
Was psychologisch verständlich ist, hat politisch Folgen, mit denen sich eine demokratische Gesellschaft nicht abfinden kann. Reden wir einmal nicht von Beweislastumkehr, sondern kehren wir die Denkrichtung um: Was ist denn, wenn diese Gesellschaft nicht gegen Diskriminierung vorgeht?
Dann nimmt sie es in Kauf, dass weite und wachsende Teile von ihr, gerade in einer diversen Stadt wie Berlin, sich als Bürgerinnen zweiter Klasse fühlen, dass sie vor Behördengängen Angst haben oder ihre Erfahrungen mit staatlichen Institutionen sie aggressiv machen.
Dass sie durch die Vorurteile, die ihnen in der Schule entgegenschlagen, nicht das erreichen, was ihre Begabungen ihnen möglich gemacht hätten – zum Schaden übrigens auch von Wirtschaft und öffentlichen Haushalten. Solche Erfahrungen macht, auch in Deutschland, jede und jeder, deren Haar und Augenfarbe als nicht traditionell hiesig genug angesehen werden. Und Menschen mit schwarzer Haut treffen sie in der Regel noch unbarmherziger.
Gegen die Folgen eines lebenslangen Alltags in Ausgrenzung ist, pardon, die Möglichkeit, als Staatsbedienstete – Polizistin, Lehrer, Behördenchefin – wegen diskriminierenden Verhaltens eventuell zur Rechenschaft gezogen zu werden, eher ein Luxusproblem.
Dass es diese Möglichkeit nun gibt, wird dagegen das Vertrauen von Minderheiten zu Ämtern, Polizeiwachen und dem Schulsystem stärken – zu deren eigenem Vorteil.
Dass Betroffene jetzt auch Hilfe von Verbänden mit Expertise bekommen können, dürfte aussichtslose Prozesse eher verhindern. Es wird Rassismus aber hoffentlich zu einem öffentlichen Dauerthema machen. Für die, denen er das Leben vergällt, ist er das sowieso.
https://m.tagesspiegel.de/meinung/antid ... encomments
Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
"Was mich bedrückt und worum es geht, ist, dass die Polizei, so schildern es mir jedenfalls schwarze Bekannte im ganzen Stadtgebiet, schwarze Menschen mehr kontrolliert als andere", sagte Behrendt. "
Unglaublich dieser Typ! Das so ein ... mir fällt keine passende Bezeichnung ein ohne beleidigend zu werden... so eine Position innhaben darf, sagt verdammt viel über unsere Stadt aus.
Und wenn man sich dann noch dieses selbstgefällige Auftreten dazu anschaut... ekelig hoch 10.
Sorry, aber bin auf 180 wenn ich an diesen ganzen Dreck denke ...
Unglaublich dieser Typ! Das so ein ... mir fällt keine passende Bezeichnung ein ohne beleidigend zu werden... so eine Position innhaben darf, sagt verdammt viel über unsere Stadt aus.
Und wenn man sich dann noch dieses selbstgefällige Auftreten dazu anschaut... ekelig hoch 10.
Sorry, aber bin auf 180 wenn ich an diesen ganzen Dreck denke ...
Re: Arme Bundeshauptstadt.
doppelpost, bitte löschen
Zuletzt geändert von 41cop am Sa 6. Jun 2020, 09:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Das wurde 3 Seiten zuvor bereits verlinkt.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Controller hat geschrieben: ↑Do 4. Jun 2020, 20:45LTO dazu:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0017863597
und daraus:
Behrendt verteidigte das Gesetz am Donnerstagmorgen im rbb-Inforadio:
"Es gibt verdammt viele Menschen, die in Erhebungen immer wieder schildern, dass sie auch bei Verwaltungsstellen Diskriminierungserfahrungen machen." Als Beispiel nannte er Polizeikontrollen:
"Was mich bedrückt und worum es geht, ist, dass die Polizei, so schildern es mir jedenfalls schwarze Bekannte im ganzen Stadtgebiet, schwarze Menschen mehr kontrolliert als andere", sagte Behrendt. "
Das hat nichts mit kriminalistischem Geschick zu tun, sondern leider, leider in Einzelfällen eben auch mit Ressentiments."
und das ist, mit Verlaub, meiner Meinung nach Quatsch, der dem eigenen Wunschdenken entspringt.
Dazu gibt es keinerlei belastbaren Fakten !
In der letzten Zeit ist eine Verknitterung von Sprachen und Begriffen zu beobachten, die ich bedenklich finde. Ob es das allgegenwärtige Wort der Hetze, des Mobbings, o.ä. ist. Schulhofkeilereien enden nicht selten in Mobbing Vorwürfen und gerichtlichen Nachspielen. Die Menschen scheinen dünnhäutiger zu werden. Das, was Behrend dort beschreibt, schildern wiederum viele aus der Verwaltung ganz anders. Da zeigt sich der Bürger schon wutentbrannt, wenn im Rahmen eines Verwaltungsaktes, ein ablehnender Bescheid kommt, nicht selten wird dann nachgetreten mit hanebüchenen Rassismus- oder Mobbingvorwürfen.
Und das alles in einem Land, dass trotz hervorgendem Gesundheitssystems, intaktem Polizeikörper im Supermarkt Panik bekommt, weil Papier für den Abort ausverkauft war. Ich kann Teile meiner Mitbürger seitdem nicht mehr ernst nehmen.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Ganz genau; ein ablehnender Verwaltungsakt und schon:
Das hat der (Sachbearbeiter) nur gemacht, weil ich so oder so oder so bin.
Das hat der (Sachbearbeiter) nur gemacht, weil ich so oder so oder so bin.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Damit nicht genug....
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... ssion=true
Langsam aber sicher wird's echt unheimlich hier.
Nachtrag: Ich habe ein ungutes Gefühl im Magen , was dieser Justizsenator und seine Partei hier vor hat.
A green Dream comes true...
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Nachtrag: Ich habe ein ungutes Gefühl im Magen , was dieser Justizsenator und seine Partei hier vor hat.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Das zeigt die Gesinnung der Grünen. Da wird eine wahre Hetzjagd auf die staatlichen Organe vorbereitet und organisiert, als hätten es die Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht schon schwer genug. Da hilft nur eine Bewerbung in ein anderes Bundesland oder immer wieder den gelben Schein schicken. Unter diesen Voraussetzungen könnte ich keinen Dienst mehr verrichten auch wenn sich mein Handeln an Recht und Gesetz orientiert.
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Endlich befindet sich links-grün in einer Position ihren offenen Hass auf die Polizei völlig ungestört ausleben zu können. Diese Parteien müssen für jeden Polizisten bundesweit unwählbar sein.
Kein Cop
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Ich verstehe es nicht. Am Entscheidungstisch sitzt bei RRG eine Partei, die im Jahr 2016 die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Das Links und mittlerweile Grün versuchen die Polizei so weit es geht einzuschränken, ist nix neues. Siehe L34 etc. Aber das andere Rot müsste nur mal den A**** in der Hose haben und blockieren.Old Bill hat geschrieben: ↑Mo 8. Jun 2020, 07:58Das zeigt die Gesinnung der Grünen. Da wird eine wahre Hetzjagd auf die staatlichen Organe vorbereitet und organisiert, als hätten es die Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht schon schwer genug. Da hilft nur eine Bewerbung in ein anderes Bundesland oder immer wieder den gelben Schein schicken. Unter diesen Voraussetzungen könnte ich keinen Dienst mehr verrichten auch wenn sich mein Handeln an Recht und Gesetz orientiert.
Ich habe die Liste am WE einsehen können, wer für das Antidiskriminerungsgesetz gestimmt hat. Koalititon hatte mit 17 Stimmen die Mehrheit. Einfach nur noch traurig.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Der in dem WELT-Artikel verlinkte Artikel des Star Tribune ist aufschlussreich und zeigt, wie tief die Gräben tw. inzwischen sind.
Da ja bekanntlich alles aus den USA früher oder später über den Atlantik schwappt, werden ähnliche Forderungen hierzulande vermutlich auch irgendwann erhoben werden... unabhängig davon, wie unsinnig sie sein mögen.
Wenn selbst in einer ziemlich liberalen Großstadt (mit einer angeblich sehr modernen Polizeibehörde) wie New York die Politik sich unter dem Druck der Ereignisse von Minneapolis genötigt sieht, die Polizei durch Entzug von finanziellen Mitteln für den Tod von George Floyd kollektivzubestrafen und allen Ernstes landesweit Organisationen lautstark nach einer "polizeifreien Zukunft" schreien, sind die möglichen Folgen für unsere Branche nicht absehbar.
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Da ja bekanntlich alles aus den USA früher oder später über den Atlantik schwappt, werden ähnliche Forderungen hierzulande vermutlich auch irgendwann erhoben werden... unabhängig davon, wie unsinnig sie sein mögen.
Wenn selbst in einer ziemlich liberalen Großstadt (mit einer angeblich sehr modernen Polizeibehörde) wie New York die Politik sich unter dem Druck der Ereignisse von Minneapolis genötigt sieht, die Polizei durch Entzug von finanziellen Mitteln für den Tod von George Floyd kollektivzubestrafen und allen Ernstes landesweit Organisationen lautstark nach einer "polizeifreien Zukunft" schreien, sind die möglichen Folgen für unsere Branche nicht absehbar.
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Dear Kids,
There is no Santa. Those presents are from your parents.
Sincerely, Wikileaks
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Viel mehr beobachte ich mit Genugtuung und mit Vorfreude, welche Folgen das auf die Gesellschaft haben wird. Mit 5 Tötungsdelikten auf 100.000 Einwohner lösen sich bei Abwesenheit der Polizei manche Probleme vielleicht von allein.
In Deutschland möchte ich auf solche Zustände gern verzichten. Hoffentlich sind sie in den USA derartig verheerend, dass man bereit ist in Deutschland auf dieses Experiment zu verzichten.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Was genau wirft Die Linke der Polizei Berlin den genau vor? Dass sie zu Unrecht gegen eine Person vorgegangen ist oder dass diese Person evtl. die "falsche Hautfarbe" hatte und das Vorgehen der Polizei schon deshalb "illegal" war? Werde aus dem Bericht des Tagesspiegels nicht schlau.Debatte um Polizeigewalt bei Demo
Linke kritisiert Vorgehen der Berliner Polizei
Der Einsatz der Berliner Polizei nach der Antirassismusdemonstration am Samstag am Alexanderplatz hat die Debatte über Polizeigewalt befeuert. In den sozialen Medien kursieren mehrere Videos von Festnahmen. Der Polizei wird dabei von führenden Berliner Linke-Politikern unverhältnismäßig hartes Vorgehen vorgeworfen – und indirekt sogar Rassismus, weil auch Schwarze festgenommen wurden.
Linke-Landeschefin Katina Schubert twitterte: „Ist die Polizei Berlin von allen guten Geistern verlassen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Haben sie nicht mitbekommen, warum Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gehen? Gegen #polizeigewalt #Rassismus.“ Die Vizechefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Regina Kittler erklärte: „Die beteiligten Polizisten sind eindeutig identifizierbar. Das muss Folgen haben!“ Linken-Innenexperte Niklas Schrader erklärte, die Vorfälle müssten aufgeklärt werden.
Auf den Videos ist zu sehen, wie Beamte von der Menge massiv bedrängt werden, aber auch wie die Polizei gezielt Personen aus der Menge holt und festnimmt. Vor allem ein Video löste massive Kritik der Linken-Politikern aus. Es zeigt, wie Beamte zwei Männer aus dem Bereich am Bahnhof Alexanderplatz abdrängen wollen. Der Mann, ein Schwarzer, wehrte sich, schubste den Beamten mehrfach und begab sich in Kampfstellung.
https://www.google.com/amp/s/amp.tagess ... 94684.html
Bei diesem Senat würde es mich nicht wundern, wenn er demnächst die Polizei Berlin auflösen und das so eingesparte Geld an die vielen "zivilgesellschaftlichen" Gruppierungen im rot/grünen Dunstkreis verteilten würde, die die Stadt mit einem Herr von Soziologen befrieden könnten. Vielleicht wäre auch noch Geld für ein paar Denkmäler für Dealer übrig.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Bei aller berechtigten Kritik:berlinmitteboy hat geschrieben: ↑Mo 8. Jun 2020, 00:42Damit nicht genug....
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... ssion=true
Langsam aber sicher wird's echt unheimlich hier.
Nachtrag: Ich habe ein ungutes Gefühl im Magen , was dieser Justizsenator und seine Partei hier vor hat.
A green Dream comes true...
In Rheinland-Pfalz gibts schon das Amt des/der Beauftragten für die Landespolizei. Die im verlinkten Artikel kritisierten Normauszüge stehen so 1:1 im entsprechenden Gesetz in RLP. https://diebuergerbeauftragte.rlp.de/ic ... 111111.pdf
Aus meiner persönlichen Erfahrung (die zugegebenermaßen überschaubar ist) sehe ich alleine hieraus noch keinen Untergang für das Abendland; mein einziger Kontakt bestand in einer netten Mail anlässlich Corona und der von uns - und damit waren alle PVB des Landes gemeint - geleisteten Arbeit. Ich glaube auch, dass ein erheblicher Anteil meiner Kollegen nicht einmal weiß, dass es dieses Amt gibt.
Nachtrag: Die Beauftragte bringt auch jährlich einen Tätigkeitsbericht. Insgesamt liest sich das gesamte Werk mMn sehr polizeifreundlich. https://www.diebuergerbeauftragte.rlp.d ... 111111.pdf
Und ja, ich weiß, Rheinland-Pfalz ist nicht Berlin.
-
- Lieutenant
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- Registriert: Mi 11. Feb 2009, 00:00
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Moin,
Durch deinen Nachtrag hat sich eigentlich eine Antwort meinerseits erledigt. Dennoch möchte ich dir sagen, dass ich ebenfalls keinen Untergang des Abendlandes befürchte sondern vielmehr den des Rechtsstaates. Wie aus dem verlinkten Artikel zu entnehmen ist, hat dann dieser Polizeibeauftragte,nach Vorstellungen der RRG Regierung, weitreichende Befugnisse, die mMn mit denen eines Rechtstaates schwer in Einklang zu bringen wären.
Zitat der DPolG...
"Der Gesetzentwurf lässt oft eindeutige Tatbestandsmerkmale wie bereits aus dem LADG bekannt vermissen. Stattdessen wird die Behauptung zum Tatbestand, also das ungerechtfertigte anonyme Denunziantentum zum Teil der politischen- und ganz offenbar auch der Rechtskultur gemacht."
Besser hätte ich es nicht erklären können/(wollen)
Gruß
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Durch deinen Nachtrag hat sich eigentlich eine Antwort meinerseits erledigt. Dennoch möchte ich dir sagen, dass ich ebenfalls keinen Untergang des Abendlandes befürchte sondern vielmehr den des Rechtsstaates. Wie aus dem verlinkten Artikel zu entnehmen ist, hat dann dieser Polizeibeauftragte,nach Vorstellungen der RRG Regierung, weitreichende Befugnisse, die mMn mit denen eines Rechtstaates schwer in Einklang zu bringen wären.
Zitat der DPolG...
"Der Gesetzentwurf lässt oft eindeutige Tatbestandsmerkmale wie bereits aus dem LADG bekannt vermissen. Stattdessen wird die Behauptung zum Tatbestand, also das ungerechtfertigte anonyme Denunziantentum zum Teil der politischen- und ganz offenbar auch der Rechtskultur gemacht."
Besser hätte ich es nicht erklären können/(wollen)
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