Arme Bundeshauptstadt.

[RafaelGomez]

Es kommt ja nicht von ihm, sondern der Gewerkschaft. Es befremdet mich eher, dass nicht andere, v. A. Innenpolitiker gleich welcher Partei, diesen Schritt gegangen sind. Mindestens die Info an den Presserat zur Prüfung.

[zambo84]

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Ko ... en&ccm=000

Die GdP hat ebenfalls reagiert, richtig so.

[RafaelGomez]

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... e=Facebook

Langsam bekommt die Sache Geschwindigkeit, mal schauen, wie das ausgeht...

[Old Bill]

Momentan sind die leidtragenden eindeutig die Berliner Kollegen...traurig, das der Senat nach Gutsherrenart Entscheidungen trifft und nicht mal die Eier hat diese auch nur im Ansatz zu überdenken. Oder kann man in solch einem Fall bereits von "politischer Verblendung" sprechen?

[RafaelGomez]

Momentan sind die leidtragenden eindeutig die Berliner Kollegen...traurig, das der Senat nach Gutsherrenart Entscheidungen trifft und nicht mal die Eier hat diese auch nur im Ansatz zu überdenken. Oder kann man in solch einem Fall bereits von "politischer Verblendung" sprechen?

Unstrittig sind die Berliner Kollegen die Leidtragenden, die MI sind aber zunächst ihren eigenen Beamten verpflichtet, so hart es klingt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob eine solche Weigerung rechtlich überhaupt möglich ist. Seehofer geht es wohl eher um eine deutliche Kontraposition, um die Sache offen auszufechten. Meinen Segen hat er.
Zur Berliner Politik gibt es eigentlich nichts zu sagen. Verblendung, Realitätsverlust was auch immer. Politik für das eigene Klientel mit dem Geld von anderen. Kapitalismus für Antikapitalisten...

[Old Bill]

Ich bin mir nicht mal sicher, ob eine solche Weigerung rechtlich überhaupt möglich ist.

Angestoßen ist das Ganze und ich hoffe sehr, dass es zugunsten der Kollegen in Berlin ausgeht, die trotz den widrigen Umständen m.E. einen hervorragenden Job machen. Das ist Idealismus und Professionalität pur...

[Trooper]

Zur Berliner Politik gibt es eigentlich nichts zu sagen. Verblendung, Realitätsverlust was auch immer. für das eigene Klientel mit dem Geld von anderen. Kapitalismus für Antikapitalisten...

The problem with socialists is that they eventually run out of other people's money ;-)

Wusste schon die Eiserne Lady...

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[Kaeptn_Chaos]

Ein Blick ins Bund/Länder Abkommen erleichtert die Rechtsfindung.

[Kaeptn_Chaos]

Ist es nötig, Inhalte aus einem zuvor verlinkten Artikel zu zitieren? Denke, Michi sagt nein.

[Kaeptn_Chaos]

Vielleicht.

[schutzmann_schneidig]

Ein Blick ins Bund/Länder Abkommen erleichtert die Rechtsfindung.

Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen denn im Falle des Bruchs dieses Verwaltungsabkommens?

Bedeutender dürfte in dieser Frage die gesetzliche Verpflichtung aus z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BPolG sein. Wobei dabei dann zusätzlich die Frage zu klären wäre, ob es sich bei der Anforderung um einen Fall von besonderer Bedeutung gem. Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG handelt.
Bei einer Vielzahl von Einsätzen, in denen Unterstützungskräfte der BPol bereits über viele Jahre hinweg quasi "gewohnheitsmäßig" fester Bestandteil der Berliner Einsatzplanung waren, dürfte das zumindest interessant werden.

[RafaelGomez]

Ein Blick ins Bund/Länder Abkommen erleichtert die Rechtsfindung.

Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen denn im Falle des Bruchs dieses Verwaltungsabkommens?

Sanktionen fallen mir da keine ein. Höchstens Schadenersatzansprüche, da verfassungsrechtliche Pflicht zur Amtshilfe verletzt. Sportliche Strafrechtler könnten ja mal ein unechtes Unterlassungsdelikt mit der Person des Ablehnenden als BS prüfen... :-)

Bedeutender dürfte in dieser Frage die gesetzliche Verpflichtung aus z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BPolG sein. Wobei dabei dann zusätzlich die Frage zu klären wäre, ob es sich bei der Anforderung um einen Fall von besonderer Bedeutung gem. Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG handelt.
Bei einer Vielzahl von Einsätzen, in denen Unterstützungskräfte der BPol bereits über viele Jahre hinweg quasi "gewohnheitsmäßig" fester Bestandteil der Berliner Einsatzplanung waren, dürfte das zumindest interessant werden.

Ein immer wiederkehrendes Problem. Ab wann wird aus der Einsatzhäufung die Pflicht des anfordernden Landes dauerhaft für ausreichend eigene Kräfte zu sorgen?

[schutzmann_schneidig]

Höchstens Schadenersatzansprüche, da verfassungsrechtliche Pflicht zur Amtshilfe verletzt.

Das wäre allerdings ein weiter Weg, denn da müssten erst einmal solche Ansprüche seitens eines durch mangelnde Polizeipräsenz Geschädigten pausibel gemacht und gegen das Land Berlin durchgesetzt werden, welches danach seinerseits versuchen müsste, dies gegenüber dem Bund geltend zu machen.

[RafaelGomez]

Richtig. Oder aber der zivilrechtlich GS ist das Land Berlin selbst, durch z. B. Schäden an Landeseigentum, ganz weit gesponnen auch verletzte Kollegen, wenn begründbar, dass die zu geringe Stärke ursächlich war. In allen Fällen dürfte die Sache aber über Karlsruhe laufen, und das ist schon ein Garant für zeitliche Ausdehnung.

[schutzmann_schneidig]

Genau. Bei der Dauer solcher Verfahren sprechen wir sicherlich nicht von Monaten, sondern von Jahren. Fraglich, ob der aktuelle Berliner Senat das durchhielte.