Arme Bundeshauptstadt.

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RafaelGomez
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Do 18. Jun 2020, 17:02

schutzmann_schneidig hat geschrieben:Genau. Bei der Dauer solcher Verfahren sprechen wir sicherlich nicht von Monaten, sondern von Jahren. Fraglich, ob der aktuelle Berliner Senat das durchhielte.
Würde er ziemlich sicher nicht... Das Gute an der gegenwärtigen Diskussion ist, dass entweder das LADG einem Normenkontrollverfahren unterzogen wird, oder aber die ‚Weigerung zur Amtshilfe‘ überprüft wird. Ich glaube es ist jedem klar, dass das Land Berlin -aber viele andere Länder auch- Großlagen nicht ohne Unterstützung von außen bewältigen, also faktisch nicht überleben kann. Es wird also entweder das LADG verfassungsrechtlich eingestampft, oder aber zurückgenommen wenn die Verweigerung zur Unterstützung rechtmäßig wäre. Da wäre eine zeitnahe Entscheidung sehr im Interesse aller, aber vor allem natürlich der ohnehin gebeutelten Berliner Kollegen.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon schutzmann_schneidig » Do 18. Jun 2020, 17:08

Es gibt allerdings auch noch die Option, dass das LADG verfassungskonform ist (ggf. noch dahingehend konkretisiert wird, dass es auch im Falle der länderübergreifenden Unterstützung nur für Dienstkräfte des Landes Berlin gilt oder aber etwaige Schadensersatzansprüche immer vom Land Berlin zu leisten wären, ohne dass ein späterer Regress/Rückgriff auf verursachende Dienstkräfte eines anderen Landes möglich ist) und gleichzeitig die Verweigerung von Amtshilfe nicht rechtmäßig ist.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Do 18. Jun 2020, 17:14

Das ist natürlich korrekt, dieses Szenario habe ich als selbsterklärend ausgeblendet. Gehört aber der Vollständigkeit halber dazu, danke dafür!

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SirJames
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Do 18. Jun 2020, 22:01

RafaelGomez hat geschrieben:
schutzmann_schneidig hat geschrieben:
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mi 17. Jun 2020, 21:30
Ein Blick ins Bund/Länder Abkommen erleichtert die Rechtsfindung.
Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen denn im Falle des Bruchs dieses Verwaltungsabkommens?
Sanktionen fallen mir da keine ein. Höchstens Schadenersatzansprüche, da verfassungsrechtliche Pflicht zur Amtshilfe verletzt. Sportliche Strafrechtler könnten ja mal ein unechtes Unterlassungsdelikt mit der Person des Ablehnenden als BS prüfen... :-)
Bedeutender dürfte in dieser Frage die gesetzliche Verpflichtung aus z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BPolG sein. Wobei dabei dann zusätzlich die Frage zu klären wäre, ob es sich bei der Anforderung um einen Fall von besonderer Bedeutung gem. Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG handelt.
Bei einer Vielzahl von Einsätzen, in denen Unterstützungskräfte der BPol bereits über viele Jahre hinweg quasi "gewohnheitsmäßig" fester Bestandteil der Berliner Einsatzplanung waren, dürfte das zumindest interessant werden.
Ein immer wiederkehrendes Problem. Ab wann wird aus der Einsatzhäufung die Pflicht des anfordernden Landes dauerhaft für ausreichend eigene Kräfte zu sorgen?
Moin,

ich vermute mal dass viele Anforderungen auswärtiger Kräfte vor dem Hintergrund des "besonderen" Status Berlins als Bundeshauptstadt und den damit einhergehenden "besonderen" Belastungen geschehen. Gleichwohl wundere ich mich tschon seitdem ich in der Behörde bin über den teilweise enormen Kräfteansatz, der da teilweise gefahren wird. Und in diesem Zusammenhang kann man schon fragen, ob man da nicht auch als entsendendes Land zukünftig ganz genau hinsieht und gemäß eigener BdL dann auch mal ablehnt und statt 5 Einheiten dann nur 2 schickt oder eben gar keine.

Ich finde es auch bemerkenswert, dass andere Behörden sich gefühlt mehr Gedanken um die konkreten Auswirkungen auf ihre Dienstkräfte machen als meine Behörde.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Do 18. Jun 2020, 22:17

Da stehen wir fest zusammen. Manche knien sogar. :kuss:
:lah:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 19. Jun 2020, 08:26

SirJames hat geschrieben:
Do 18. Jun 2020, 22:01
ich vermute mal dass viele Anforderungen auswärtiger Kräfte vor dem Hintergrund des "besonderen" Status Berlins als Bundeshauptstadt und den damit einhergehenden "besonderen" Belastungen geschehen.
Das spielt sicherlich eine Rolle. Es ist auch in allen Ländern zu beobachten, dass man (hier vornehmlich die Regierung und das Innenressort) besonders sensibel darauf achtet, welche Bilder in der Hauptstadt "produziert werden". Für die Bundeshauptstadt, die auch international noch mehr im Blickpunkt steht, gilt das umso mehr.
Allein schon unter diesem Aspekt bin ich mir nicht sicher, wie konsequent Herr Seehofer seine Ankündigung letztlich umsetzen würde, denn es geht dabei mitunter um mehr, als nur die Interessen des Berliner Senats.
Gleichwohl wundere ich mich tschon seitdem ich in der Behörde bin über den teilweise enormen Kräfteansatz, der da teilweise gefahren wird.
Stelle ich alles mit Kräften zu, passiert auch nichts. Das ist neben der BdL auch eine Frage der grundsätzlich vorherrschenden Einsatzphilosophie. Wenn man den weiter oben genannten Aspekt mit einbezieht, und in der Lage ist, diese Kräfte auf die Straße zu bekommen, dann lässt sich der Berliner (Kräfte)Ansatz schon erklären.
Und in diesem Zusammenhang kann man schon fragen, ob man da nicht auch als entsendendes Land zukünftig ganz genau hinsieht und gemäß eigener BdL dann auch mal ablehnt und statt 5 Einheiten dann nur 2 schickt oder eben gar keine.
Das wäre schon recht ungewöhnlich. Die entsendenden Länder nehmen grds. keine eigene BdL parallel zu der des PF vor, sondern prüfen, ob sie der Anforderung aufgrund eigener Einsatzlagen bzw. vorhandener Kapazitäten entsprechen können oder nicht. Das (im Vorfeld des Einsatzes eine eigene parallele BdL zur Bewertung der Kräfteanforderung durchzuführen) könnten sie de facto auch gar nicht und das würde sich jeder PF auch auf das Schärfste verbitten.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass andere Behörden sich gefühlt mehr Gedanken um die konkreten Auswirkungen auf ihre Dienstkräfte machen als meine Behörde.
Bemerkungswert ja, aber nicht überraschend. :/
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Fr 19. Jun 2020, 13:02

SirJames hat geschrieben:...
Ich finde es auch bemerkenswert, dass andere Behörden sich gefühlt mehr Gedanken um die konkreten Auswirkungen auf ihre Dienstkräfte machen als meine Behörde.

Gruß

Gesendet von meinem SM-M307FN mit Tapatalk
Nun, durch die im Gang befindliche Diskussion hat Deine (politische) Führung jetzt ein dickes Problem an der Backe. Entweder sie fordern vehement die Unterstützung vom Bund und den Ländern ein, damit geben sie zu, dass a) Berlin zuwenig Polizei hat und erheblich mehr benötigt und b) dass Polizei ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist (diese Punkte einzugestehen würde insbesondere Die Linke bis ins Mark treffen), oder sie stellen die Unterstützung durch Bund/Länder als verzichtbar dar, zugunsten des LADG. Dann wird zukünftig jeder auf mangelnde Polizeipräsenz zurückzuführender Schaden unmittelbar der Regierung angelastet. Dieser Effekt dürfte aus Sicht der IM Bund/einiger Länder auch durchaus gewollt sein.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon 1957 » Fr 19. Jun 2020, 13:47

:zustimm:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Proud » Fr 19. Jun 2020, 13:54

Der Berliner Innensenator möchte den anderen Bundesländern schriftlich versichern, dass gegen die eingesetzten Beamten von außerhalb, KEINE Forderungen geltend gemacht werden können.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon palmair » Fr 19. Jun 2020, 13:59

Proud hat geschrieben:
Fr 19. Jun 2020, 13:54
Der Berliner Innensenator möchte den anderen Bundesländern schriftlich versichern, dass gegen die eingesetzten Beamten von außerhalb, KEINE Forderungen geltend gemacht werden können.

Hat die GdP auch soeben als Ergebnis der IM-Konferenz bekanntgeben: https://www.facebook.com/gdpnrw/photos/ ... 90/?type=3
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 19. Jun 2020, 14:37

Ich weiß nicht, ob es der Sache dient, die Berliner Kolleginnen und Kollegen als Polizisten zweiter Klasse zu diffamieren.
:lah:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Fr 19. Jun 2020, 14:59

schutzmann_schneidig hat geschrieben:
SirJames hat geschrieben:
Do 18. Jun 2020, 22:01
ich vermute mal dass viele Anforderungen auswärtiger Kräfte vor dem Hintergrund des "besonderen" Status Berlins als Bundeshauptstadt und den damit einhergehenden "besonderen" Belastungen geschehen.
Das spielt sicherlich eine Rolle. Es ist auch in allen Ländern zu beobachten, dass man (hier vornehmlich die Regierung und das Innenressort) besonders sensibel darauf achtet, welche Bilder in der Hauptstadt "produziert werden". Für die Bundeshauptstadt, die auch international noch mehr im Blickpunkt steht, gilt das umso mehr.
Allein schon unter diesem Aspekt bin ich mir nicht sicher, wie konsequent Herr Seehofer seine Ankündigung letztlich umsetzen würde, denn es geht dabei mitunter um mehr, als nur die Interessen des Berliner Senats.
Gleichwohl wundere ich mich tschon seitdem ich in der Behörde bin über den teilweise enormen Kräfteansatz, der da teilweise gefahren wird.
Stelle ich alles mit Kräften zu, passiert auch nichts. Das ist neben der BdL auch eine Frage der grundsätzlich vorherrschenden Einsatzphilosophie. Wenn man den weiter oben genannten Aspekt mit einbezieht, und in der Lage ist, diese Kräfte auf die Straße zu bekommen, dann lässt sich der Berliner (Kräfte)Ansatz schon erklären.
Und in diesem Zusammenhang kann man schon fragen, ob man da nicht auch als entsendendes Land zukünftig ganz genau hinsieht und gemäß eigener BdL dann auch mal ablehnt und statt 5 Einheiten dann nur 2 schickt oder eben gar keine.
Das wäre schon recht ungewöhnlich. Die entsendenden Länder nehmen grds. keine eigene BdL parallel zu der des PF vor, sondern prüfen, ob sie der Anforderung aufgrund eigener Einsatzlagen bzw. vorhandener Kapazitäten entsprechen können oder nicht. Das (im Vorfeld des Einsatzes eine eigene parallele BdL zur Bewertung der Kräfteanforderung durchzuführen) könnten sie de facto auch gar nicht und das würde sich jeder PF auch auf das Schärfste verbitten.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass andere Behörden sich gefühlt mehr Gedanken um die konkreten Auswirkungen auf ihre Dienstkräfte machen als meine Behörde.
Bemerkungswert ja, aber nicht überraschend. :/
Moin,

Du hast absolut recht. Ich meinte mit "BdL" nicht so sehr, dass man am Polizeiführer vorbei anders bewertet, der ja für die politischen Umstände ebenfalls nichts kann. Viel mehr könnte man ja kreativ werden was den eigenen parallelen Kräftebedarf zur gleichen Zeit angeht. Aber das führte jetzt zu weit. Wie gesagt, ich stimme absolut zu.

Ich sehe dieses Gesetz nach wie vor recht entspannt in seinen tatsächlichen Auswirkungen. Mich ärgert im Grunde am allermeisten der Gedanke, der dahinter steht, weil ich eben keine strukturelle Diskriminierung meinerseits, der Kollegen oder der Behörde insgesamt sehe. Im Gegenteil. Ich halte uns als Kollegen, was unser mindset angeht, für sehr modern, weltoffen, tolerant. Viele sind ja auch in Berlin aufgewachsen, sozialisiert. Die allermeisten haben in ihren Familien, im Freundeskreis, im Kollegenkreis usw. Menschen mit nicht "biodeutscher" Herkunft, die uns prägen. Wir sind nicht das was uns dieses Gesetz durch die Blume unterstellt. Wir sind bereits viel weiter & ich wünschte mir, dass die Politik, die Medien und die Menschen in dieser Staft das wüssten. Dass sie einordnen könnten, dass es immer auch Polizisten geben wird, die Fehler machen. Die nicht in unsere Reihen gehören. Dass dies aber die Ausnahme ist und nicht die Regel.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Proud » Fr 19. Jun 2020, 15:02

Könnte die nächste Koalition so etwas eigentlich wieder revidieren?

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Fr 19. Jun 2020, 15:04

Proud hat geschrieben:Könnte die nächste Koalition so etwas eigentlich wieder revidieren?
Natürlich. Durch ein Änderungs-/Aufhebungsgesetz.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Officer André » Mo 6. Jul 2020, 21:35

„Wir werden deutlich machen, dass wir solche Einsätze nicht dulden.“

Die Linke ruft Mitglieder dazu auf Einsätze bzgl Räumungen massiv zu behindern und so letztendlich zu verhindern.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... olizei-auf
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.


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