Arme Bundeshauptstadt.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Handy sicherstellen vs Pressfreiheit, da spielt für mich die Musik
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
- Verstorben am 09.08.2021 -
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Diese sogenannten "Bürgerjournalisten" müssen, wenn sie die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen, die entsprechenden Sorgfaltspflichten beachten. Sie sind zu einer gründlichen Recherche und zur Achtung der Persönlichkeitsrechte Betroffener verpflichtet. Gleichwohl müsse sie ihre Autorenschaft offenlegen.
I.d.R. sind dass alles Umstände, die erst im nachhinein geklärt werden können.
Ein Handy sicherszustellen ist sicher letztes Mittel. Anders macht eine Sicherstellung auch nichts kaputt. Eine Anordung durch STA / Gericht ( GIV) ist ohnehin zu beachten.
Im Prinzip sehe ich bei den ganzen Filmereinen ohnehin "nur" die Persönlichkeitsrechte der Kollegen beeinträchtigt.
Für mich hat das nie eine Rolle gespielt.
I.d.R. sind dass alles Umstände, die erst im nachhinein geklärt werden können.
Ein Handy sicherszustellen ist sicher letztes Mittel. Anders macht eine Sicherstellung auch nichts kaputt. Eine Anordung durch STA / Gericht ( GIV) ist ohnehin zu beachten.
Im Prinzip sehe ich bei den ganzen Filmereinen ohnehin "nur" die Persönlichkeitsrechte der Kollegen beeinträchtigt.
Für mich hat das nie eine Rolle gespielt.
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- Lieutenant
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
In unserem Beritt wurde durch die STA und das Gericht auch schon mehrfach der § 201 StGB bestätigt.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Ohne Zweifel.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedri ... zeieinsatz
und die offizielle Pressemitteilung
https://www.berlin.de/polizei/polizeime ... 959958.php
Das werden noch ein paar tolle Wochen/Monate werden....
Frage mich allerdings auch, ob Anwalt und Hausverwalter obenrum noch richtig verdrahtet sind. Wie dumm kann man eigentlich sein.
und die offizielle Pressemitteilung
https://www.berlin.de/polizei/polizeime ... 959958.php
Das werden noch ein paar tolle Wochen/Monate werden....
Frage mich allerdings auch, ob Anwalt und Hausverwalter obenrum noch richtig verdrahtet sind. Wie dumm kann man eigentlich sein.
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Hausverwalter und Anwalt wissen sehr genau um die besonderen Umstände. Dort ganz offensichtlich geplant, ohne Polizei, aufzutauchen um sich "einen Überblick über die Baumaßnahmen" verschaffen zu wollen hältst du also für eine gut durchdachte, clevere Aktion? Okay.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum.
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- Lieutenant
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Moin,
aus meiner Sicht ist es mit dem "victim blaming" gar nicht mal so weit hergeholt. Von welchen "besonderen Umständen" reden wir hier eigentlich-und wer hat sie zu diesen gemacht?
Darf ein Verwalter jetzt nur noch unter Polizeischutz ein/sein Gebäude betreten? Mit einem Interview in der BZ mit dem Polizeisprecher wird einem hier das Ausmaß der ganzen Misere verdeutlicht:
"Fakt ist auch: „Sollten aus dem Haus heraus Straftaten begangen werden, ist die Polizei verpflichtet, mögliche Tatverdächtige dingfest zu machen“, so der Polizeisprecher. Das Problem sei aber nach wie vor auch aus Sicht der Polizei: „So lange die Eigentümerfrage nicht sicher geklärt ist, wird die Polizei sich zurückhalten und nur eingreifen, wenn Straftaten begangen werden.“ Ob Hausverwalter und Anwalt jeweils Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung stellen, blieb zunächst unbekannt."
Hiernach stellen sich mir so einige Fragen, auf die ich wahrscheinlich nie Antworten bekommen werde.
Ich verlange nicht viel, dennoch würde mir eine Strafverfolgung, so wie wir es auch bei anderen machen würden, wünschen. Dieses ganze Eigentümer-oder-Nichteigentümer-Ding interessiert mich da nicht wirklich.
Gruß
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aus meiner Sicht ist es mit dem "victim blaming" gar nicht mal so weit hergeholt. Von welchen "besonderen Umständen" reden wir hier eigentlich-und wer hat sie zu diesen gemacht?
Darf ein Verwalter jetzt nur noch unter Polizeischutz ein/sein Gebäude betreten? Mit einem Interview in der BZ mit dem Polizeisprecher wird einem hier das Ausmaß der ganzen Misere verdeutlicht:
"Fakt ist auch: „Sollten aus dem Haus heraus Straftaten begangen werden, ist die Polizei verpflichtet, mögliche Tatverdächtige dingfest zu machen“, so der Polizeisprecher. Das Problem sei aber nach wie vor auch aus Sicht der Polizei: „So lange die Eigentümerfrage nicht sicher geklärt ist, wird die Polizei sich zurückhalten und nur eingreifen, wenn Straftaten begangen werden.“ Ob Hausverwalter und Anwalt jeweils Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung stellen, blieb zunächst unbekannt."
Hiernach stellen sich mir so einige Fragen, auf die ich wahrscheinlich nie Antworten bekommen werde.
Ich verlange nicht viel, dennoch würde mir eine Strafverfolgung, so wie wir es auch bei anderen machen würden, wünschen. Dieses ganze Eigentümer-oder-Nichteigentümer-Ding interessiert mich da nicht wirklich.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Diesen Herumlavieren mit der Rigaer Straße geht doch nicht erst seit gestern so. Schade, dass die Polizeiführung immer wieder sämtliche Kräfte hochfährt, dann aber keine vollendeten Tatsachen schafft. Die nächsten Wochen sind für die Ehu ja somit verplant. Da die Eigentumsverhältnisse immer noch nicht wasserdicht geklärt sind, wird das lustig so weiter gehen.
BMB, du weißt doch auch, was intern abgeht, wenn als EO die Rigaer oder die Köpi kommt... So mit kann ich über die Aussage des Pressesprechers nur lachen.
BMB, du weißt doch auch, was intern abgeht, wenn als EO die Rigaer oder die Köpi kommt... So mit kann ich über die Aussage des Pressesprechers nur lachen.
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- Lieutenant
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Verstehe mich bitte nicht falsch, aber mit den Eigentumsverhältnissen müssen sich andere beschäftigen. Mir geht es in erster Linie darum, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.Und dazu zählen nun einmal auch Steinewerfen vom Dach oder laute Mucke.Inwieweit da erstmal das Eigentum geklärt werden muss, dass ich da tätig werden kann/darf, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Lärmanzeigen häufen sich, doch nix passiert. Stattdessen antwortet man knallhart mit....Raumschutz. Und dass erst mal nen Strafantrag für ne gef. vorliegen muss, begreife wer will. Fakt ist doch aber, dass dem Leser hier ein rechtliches Problem der Strafverfolgung dargestellt wird, was es so gar nicht gibt. Das Motiv dahinter können zumindest wir zwei uns ja denken.
Gruß
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Da hast du Recht. Das ist ja der Witz , tausend EE in der x-ten EAO oder EK, aber bei einem konkreten Einsatz darf der EWA dann doch nicht durchziehen .
Re: Arme Bundeshauptstadt.
Entscheidungsvorbehalte.......
https://www.bz-berlin.de/berlin/so-besc ... ntagmorgen
Mal aus Sicht eines Aktivisten. Na von diesem "Erzieher" möchte ich meine Kinder auch betreuen lassen...
https://www.bz-berlin.de/berlin/so-besc ... ntagmorgen
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Moin,
als Mitarbeiter mD bin ich nach Jahren Dienst in dem betroffenen Abschnittsbereich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Problemstellungen rund um R94, L34 usw. einfach meine intellektuellen Fähigkeiten übersteigen. Damit habe ich das Thema für mich abgeschlossen und seitdem ist mein Ruhepuls im Dienst etwas niedriger. Den Nahbereich zu den benannten Örtlichkeiten meide ich, es sei denn wir kriegen was vom Sprecher, wenn keine EE da ist. Der Grund ist nicht Feigheit, aber ich sehe den Sinn nicht. Als EWA dürfen/sollen wir da eh nicht agieren. Und nur reinzufahren, um den EWA zu zerlegen, anschließend rauszufahren, Anzeigen & Schademeldung zu schreiben & vom Fahrdienst zu hören, dass es wieder in einer ganzen Direktion kein Ersatzauto gibt - nein dafür bin ich nicht angetreten. Für mich ist es unter den Strich ein großes Theater. Von allen Seiten.
Gruß
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als Mitarbeiter mD bin ich nach Jahren Dienst in dem betroffenen Abschnittsbereich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Problemstellungen rund um R94, L34 usw. einfach meine intellektuellen Fähigkeiten übersteigen. Damit habe ich das Thema für mich abgeschlossen und seitdem ist mein Ruhepuls im Dienst etwas niedriger. Den Nahbereich zu den benannten Örtlichkeiten meide ich, es sei denn wir kriegen was vom Sprecher, wenn keine EE da ist. Der Grund ist nicht Feigheit, aber ich sehe den Sinn nicht. Als EWA dürfen/sollen wir da eh nicht agieren. Und nur reinzufahren, um den EWA zu zerlegen, anschließend rauszufahren, Anzeigen & Schademeldung zu schreiben & vom Fahrdienst zu hören, dass es wieder in einer ganzen Direktion kein Ersatzauto gibt - nein dafür bin ich nicht angetreten. Für mich ist es unter den Strich ein großes Theater. Von allen Seiten.
Gruß
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“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”
(true detective)
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Re: Arme Bundeshauptstadt.
Hat ein bissl was von Pariser Vororte, wo die Polizei aufgeben hat. Was ich jetzt nicht als Vorwurf meine! Ich kann das voll und ganz nachvollziehen! Wozu noch triggern. Bitter für die anderen Anwohner, die vom rechtsstaatliches allein gelassen werden.
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