Arme Bundeshauptstadt.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon mistam » Fr 22. Nov 2019, 07:38

Controller hat geschrieben:möchtest du deine Hand dafür ins Feuer legen,
dass überall Verwaltungshandeln vollkommen diskriminierungsfrei ist ? :polizei10:
Nein, natürlich nicht. Sehr wohl aber dafür, dass es überall eine entsprechende Kultur gibt.
Für Verstöße gegen das ohnehin existierende Diskriminierungsverbot gibt es auch bisher schon ein rechtsstaatliche Instrumentarium.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon slugbuster » Fr 22. Nov 2019, 08:58

Hoffentlich kommen die Anwälte der NRW Clans nicht darauf, dass die Einsätze die Clan Mitglieder diskriminieren könnten. Oder wenn die Polizei bei Abschiebungen die Ruhezeiten einhalten muss, könnte das ja auch für Durchsuchungen gelten. Damit die Herren und Damen gut ausschlafen können.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon PotionMaster » Fr 22. Nov 2019, 09:07

Es gibt bereits jetzt Regelungen zur Durchsuchung zur Nachtzeit slugbuster...

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon slugbuster » Fr 22. Nov 2019, 09:10

PotionMaster hat geschrieben:Es gibt bereits jetzt Regelungen zur Durchsuchung zur Nachtzeit slugbuster...
Ok, ich dachte da mehr an Gefahr im Verzug Unterlagen verschwinden zu lassen.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon PotionMaster » Fr 22. Nov 2019, 09:13

Lies dir mal die Regelung in §104 StPO durch. Gefahr im Verzuge ist eine Ausnahme. Die muss aber erst einmal greifen und wenn sie die Unterlagen (welche auch immer) bei sich daheim aufbewahren muss man erst einmal begründen warum man nicht bis zum Morgen warten kann und sie die ausgerechnet in dieser Nacht vernichten.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Aldous » Di 3. Dez 2019, 20:36

Automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung von Fahrverboten
Heise hat geschrieben:Die Polizei Berlin sieht sich in der Verantwortung, ihren "Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten". Sie will daher nicht nur nachhaltiger etwa Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beschaffen, sondern auch Fahrverbote für alle Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm 5 "effektiv durchsetzen". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern daher den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um den Verkehr in den Verbotszonen zeitweise automatisiert per Kameraaufzeichnungen zu überwachen.
Wofür versprach man, würde die automatische Kennzeichenerfassung ausschließlich genutzt? :pfeif: Ich frage mich gerade, was in der Sozialisierung von Frau Slowik schief gelaufen ist.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Di 3. Dez 2019, 21:37

Wofür versprach man, würde die automatische Kennzeichenerfassung ausschließlich genutzt?
läuft, wie immer ....... :polizei4: :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Buford T. Justice » Di 3. Dez 2019, 22:23

Wer sich allerdings - noch vor gar nicht allzu langer Zeit - wagte, derartige Szenarien zu prognostizieren, wurde, nicht zuletzt auf Copzone, als Verschwörungstheoretiker eingeordnet.

Ist es ob solcher Vorschläge noch gänzlich undenkbar, Aufenthalt/Verkehrsmittel aus Kostengründen anders als mit Kennzeichenerfassung festzustellen?
:applaus:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Mi 4. Dez 2019, 00:08

Wer sich allerdings - noch vor gar nicht allzu langer Zeit - wagte, derartige Szenarien zu prognostizieren, wurde, nicht zuletzt auf Copzone, als Verschwörungstheoretiker eingeordnet.
;D :ja:

Aluhutverkäufer wurde mir nahe gelegt :lol:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Dez 2019, 08:48

Aldous hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 20:36
Automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung von Fahrverboten
Heise hat geschrieben:Die Polizei Berlin sieht sich in der Verantwortung, ihren "Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten". Sie will daher nicht nur nachhaltiger etwa Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beschaffen, sondern auch Fahrverbote für alle Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm 5 "effektiv durchsetzen". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern daher den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um den Verkehr in den Verbotszonen zeitweise automatisiert per Kameraaufzeichnungen zu überwachen.

Werden die Daten dann auch mit dem Fahndungsregister abgeglichen? Ich könnte mir vorstellen, dass die Technologie bei der rasanten technischen Entwicklung auch in naher Zukunft gegen Handytelefonierer am Steuer eingesetzt werden könnte. :polizei1:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Mi 4. Dez 2019, 09:49

Fordern können die Damen und Herren ja immer schnell & viel, oft auch frei von Fachwissen...
Gibt die Berliner Rechtslage solch ein Vorgehen denn überhaupt her? Ein automatisierter Abgleich für Verkehrsowi müsste doch gerade für die Berliner Regierungsparteien Teufelswerk sein.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Mi 4. Dez 2019, 10:04


RafaelGomez hat geschrieben:Fordern können die Damen und Herren ja immer schnell & viel, oft auch frei von Fachwissen...
Gibt die Berliner Rechtslage solch ein Vorgehen denn überhaupt her? Ein automatisierter Abgleich für Verkehrsowi müsste doch gerade für die Berliner Regierungsparteien Teufelswerk sein.
Vermutlich nicht, wenn es zur Durchsetzung unweltpolitischer Ziele notwendig erscheint. Derzeit gehe ich dennoch nicht davon aus, dass diese Gedankenspiele mehr als heisse Luft sind.

Gruß

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