Arme Bundeshauptstadt.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon mistam » Fr 22. Nov 2019, 07:38

Controller hat geschrieben:möchtest du deine Hand dafür ins Feuer legen,
dass überall Verwaltungshandeln vollkommen diskriminierungsfrei ist ? :polizei10:
Nein, natürlich nicht. Sehr wohl aber dafür, dass es überall eine entsprechende Kultur gibt.
Für Verstöße gegen das ohnehin existierende Diskriminierungsverbot gibt es auch bisher schon ein rechtsstaatliche Instrumentarium.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon slugbuster » Fr 22. Nov 2019, 08:58

Hoffentlich kommen die Anwälte der NRW Clans nicht darauf, dass die Einsätze die Clan Mitglieder diskriminieren könnten. Oder wenn die Polizei bei Abschiebungen die Ruhezeiten einhalten muss, könnte das ja auch für Durchsuchungen gelten. Damit die Herren und Damen gut ausschlafen können.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon PotionMaster » Fr 22. Nov 2019, 09:07

Es gibt bereits jetzt Regelungen zur Durchsuchung zur Nachtzeit slugbuster...

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon slugbuster » Fr 22. Nov 2019, 09:10

PotionMaster hat geschrieben:Es gibt bereits jetzt Regelungen zur Durchsuchung zur Nachtzeit slugbuster...
Ok, ich dachte da mehr an Gefahr im Verzug Unterlagen verschwinden zu lassen.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon PotionMaster » Fr 22. Nov 2019, 09:13

Lies dir mal die Regelung in §104 StPO durch. Gefahr im Verzuge ist eine Ausnahme. Die muss aber erst einmal greifen und wenn sie die Unterlagen (welche auch immer) bei sich daheim aufbewahren muss man erst einmal begründen warum man nicht bis zum Morgen warten kann und sie die ausgerechnet in dieser Nacht vernichten.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Aldous » Di 3. Dez 2019, 20:36

Automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung von Fahrverboten
Heise hat geschrieben:Die Polizei Berlin sieht sich in der Verantwortung, ihren "Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten". Sie will daher nicht nur nachhaltiger etwa Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beschaffen, sondern auch Fahrverbote für alle Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm 5 "effektiv durchsetzen". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern daher den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um den Verkehr in den Verbotszonen zeitweise automatisiert per Kameraaufzeichnungen zu überwachen.
Wofür versprach man, würde die automatische Kennzeichenerfassung ausschließlich genutzt? :pfeif: Ich frage mich gerade, was in der Sozialisierung von Frau Slowik schief gelaufen ist.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Di 3. Dez 2019, 21:37

Wofür versprach man, würde die automatische Kennzeichenerfassung ausschließlich genutzt?
läuft, wie immer ....... :polizei4: :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Buford T. Justice » Di 3. Dez 2019, 22:23

Wer sich allerdings - noch vor gar nicht allzu langer Zeit - wagte, derartige Szenarien zu prognostizieren, wurde, nicht zuletzt auf Copzone, als Verschwörungstheoretiker eingeordnet.

Ist es ob solcher Vorschläge noch gänzlich undenkbar, Aufenthalt/Verkehrsmittel aus Kostengründen anders als mit Kennzeichenerfassung festzustellen?
:applaus:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Mi 4. Dez 2019, 00:08

Wer sich allerdings - noch vor gar nicht allzu langer Zeit - wagte, derartige Szenarien zu prognostizieren, wurde, nicht zuletzt auf Copzone, als Verschwörungstheoretiker eingeordnet.
;D :ja:

Aluhutverkäufer wurde mir nahe gelegt :lol:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Mi 4. Dez 2019, 08:48

Aldous hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 20:36
Automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung von Fahrverboten
Heise hat geschrieben:Die Polizei Berlin sieht sich in der Verantwortung, ihren "Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten". Sie will daher nicht nur nachhaltiger etwa Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beschaffen, sondern auch Fahrverbote für alle Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm 5 "effektiv durchsetzen". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern daher den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um den Verkehr in den Verbotszonen zeitweise automatisiert per Kameraaufzeichnungen zu überwachen.

Werden die Daten dann auch mit dem Fahndungsregister abgeglichen? Ich könnte mir vorstellen, dass die Technologie bei der rasanten technischen Entwicklung auch in naher Zukunft gegen Handytelefonierer am Steuer eingesetzt werden könnte. :polizei1:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Mi 4. Dez 2019, 09:49

Fordern können die Damen und Herren ja immer schnell & viel, oft auch frei von Fachwissen...
Gibt die Berliner Rechtslage solch ein Vorgehen denn überhaupt her? Ein automatisierter Abgleich für Verkehrsowi müsste doch gerade für die Berliner Regierungsparteien Teufelswerk sein.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Mi 4. Dez 2019, 10:04


RafaelGomez hat geschrieben:Fordern können die Damen und Herren ja immer schnell & viel, oft auch frei von Fachwissen...
Gibt die Berliner Rechtslage solch ein Vorgehen denn überhaupt her? Ein automatisierter Abgleich für Verkehrsowi müsste doch gerade für die Berliner Regierungsparteien Teufelswerk sein.
Vermutlich nicht, wenn es zur Durchsetzung unweltpolitischer Ziele notwendig erscheint. Derzeit gehe ich dennoch nicht davon aus, dass diese Gedankenspiele mehr als heisse Luft sind.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » So 3. Mai 2020, 16:17

Am Rande einer Demonstration am 1. Mai in Berlin wurde ein Kamerateam des ZDF angegriffen. Sechs Menschen mussten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es gab Festnahmen, der Staatsschutz ermittelt. Moderator Abdelkarim äußerte sich am Samstag zu dem Vorfall.

Ein Kamerateam der ZDF-"heute-show" ist am 1. Mai in Berlin-Mitte angegriffen worden. Sechs Mitglieder des Teams wurden dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Der Kabarettist und Moderator Abdelkarim blieb unverletzt. Er bedankte sich am Samstag auf Twitter bei den Sicherheitsleuten, Zeugen, Polizisten und Rettungssanitätern für ihre Hilfe. "Nach Einschätzung eines Sicherheitsmannes hatten wir Glück im Unglück. Das Ganze hätte auch viel tragischer enden können", schrieb er.

Das siebenköpfige ZDF-Team war am Freitagnachmittag nach Dreharbeiten bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln, an der auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilgenommen hatten, von Vermummten angegriffen worden. Laut Polizei wurden sechs Menschen festgenommen, die nach dpa-Informationen dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Die Angreifer seien mit Totschlägern auf das Team losgegangen, zitierte das ZDF Harald Ortmann, den Geschäftsführer der beteiligten Produktionsfirma. Für den Dreh seien vorab drei Sicherheitsleute engagiert worden, erklärte er demnach. Mittlerweile sei dies bei Filmdrehs bei Demonstrationen Standard. Sie seien schwer verletzt worden, als sie dem Tonassistenten und dem Kameramann helfen wollten, sagte Ortmann. "Unserem Tonassistenten wurde ins Gesicht getreten – mit einer Brutalität, mit der man in Kauf genommen hat, dass es ein Mensch nicht überlebt."

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... nnen-.html
Dass das Team des ZDF attackiert wurde, obwohl diese von drei Sicherheitsdienstmitarbeiter begleitet wurden, ist schon erschreckend. Wird demnächst Polizeischutz benötigt um an bestimmten Plätzen zu bestimmten Zeiten in Berlin drehen zu können?! :nein:

Man darf gespannt sein, ob bzgl. des Tatmotivs etwas veröffentlicht wird.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon slugbuster » So 3. Mai 2020, 20:23

Knaecke77 hat geschrieben:
Am Rande einer Demonstration am 1. Mai in Berlin wurde ein Kamerateam des ZDF angegriffen. Sechs Menschen mussten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es gab Festnahmen, der Staatsschutz ermittelt. Moderator Abdelkarim äußerte sich am Samstag zu dem Vorfall.

Ein Kamerateam der ZDF-"heute-show" ist am 1. Mai in Berlin-Mitte angegriffen worden. Sechs Mitglieder des Teams wurden dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Der Kabarettist und Moderator Abdelkarim blieb unverletzt. Er bedankte sich am Samstag auf Twitter bei den Sicherheitsleuten, Zeugen, Polizisten und Rettungssanitätern für ihre Hilfe. "Nach Einschätzung eines Sicherheitsmannes hatten wir Glück im Unglück. Das Ganze hätte auch viel tragischer enden können", schrieb er.

Das siebenköpfige ZDF-Team war am Freitagnachmittag nach Dreharbeiten bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln, an der auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilgenommen hatten, von Vermummten angegriffen worden. Laut Polizei wurden sechs Menschen festgenommen, die nach dpa-Informationen dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Die Angreifer seien mit Totschlägern auf das Team losgegangen, zitierte das ZDF Harald Ortmann, den Geschäftsführer der beteiligten Produktionsfirma. Für den Dreh seien vorab drei Sicherheitsleute engagiert worden, erklärte er demnach. Mittlerweile sei dies bei Filmdrehs bei Demonstrationen Standard. Sie seien schwer verletzt worden, als sie dem Tonassistenten und dem Kameramann helfen wollten, sagte Ortmann. "Unserem Tonassistenten wurde ins Gesicht getreten – mit einer Brutalität, mit der man in Kauf genommen hat, dass es ein Mensch nicht überlebt."

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... nnen-.html
Dass das Team des ZDF attackiert wurde, obwohl diese von drei Sicherheitsdienstmitarbeiter begleitet wurden, ist schon erschreckend. Wird demnächst Polizeischutz benötigt um an bestimmten Plätzen zu bestimmten Zeiten in Berlin drehen zu können?! :nein:

Man darf gespannt sein, ob bzgl. des Tatmotivs etwas veröffentlicht wird.
Die Tatverdächtigen sind nicht mehr in Haft. 2x kein Haftgrund. 4x kein dringender Tatverdacht. Alles weitere werden die Ermittlungen ergeben. 3 Security Leute gegen 20 Linke.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Knaecke77 » Fr 8. Mai 2020, 07:15

Razzia bei Salafisten in Berlin
Radikale Muslime sollen Corona-Soforthilfe abgegriffen haben

Es geht um mehr als 90 000 Euro Staatshilfen: Am Donnerstag durchsuchte die Polizei Wohnungen von fünf Salafisten - einer war mit Anis Amri bekannt.

Die Berliner Sicherheitsbehörden gehen erneut dem Verdacht nach, Islamisten hätten zu Unrecht die staatliche Corona-Soforthilfe kassiert. Mehr als 100 Polizeibeamte, darunter Ermittler des Staatsschutzes und Spezialkräfte, durchsuchten am Donnerstag elf Wohnungen und Räume mit Geschäftsanschriften von fünf Salafisten. Die Polizei nahm sich auch fünf Fahrzeuge der Verdächtigen vor. Die Razzia betraf die Bezirke Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf. Durchsucht wurde unter anderem in den Ortsteilen Tegel, Halensee und Britz. Die fünf Männer stünden in Verdacht, "betrügerisch Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch auf solche Hilfszahlungen hatten", teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in einer gemeinsamen Meldung mit. Die Gesamtschadenssumme liege bei 94 000 Euro. Bei den Durchsuchungen sei "neben weiteren Beweismitteln ein mutmaßlich betrügerisch erlangter Betrag in Höhe von 61 460 Euro sichergestellt" worden.
Quelle:Tagesspiegel

Sehr "geschäftstüchtig" die Herrschaften. Die derzeitigen Coronazahlungen an die Wirtschaft bieten Betrügern natürlich ein breites Betätigungsfeld.
Da die Politik einen verstärkten Kurs gegen Rechts fährt, dürfen darüber die Gefahren die von Links und Islamisten ausgehen, nicht außer außer Acht lassen.


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